Wahlprogramm SPD zur Europawahl 2024

(vgl. Wahlprogramm S. 2)

In einer aus den Angeln gehobenen Welt baut die SPD auf ein starkes Europa, das den Menschen Sicherheit gibt. Europa ist stark, wenn Frieden herrscht, wenn seine Demokratie geachtet und geschützt wird, wenn es dazu beiträgt, dass Menschen ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können, wenn gute Arbeitsbedingungen herrschen und wenn es in der Welt mit einer Stimme spricht.

Die SPD sieht sich als Kanzlerpartei in Deutschland in einer besonderen Verantwortung in der Mitgestaltung der Europäischen Union. Allgemein soll die Europapolitik der SPD auf drei Prinzipien fußen, die Ihre Forderungen in einzelnen Politikbereichen leiten: ein Europa der Zukunft, ein starkes Europa und ein Europa des Respekts.

Ein starkes Europa in der Welt ist die Antwort auf die globalen Herausforderungen, die sicherheitspolitischen Veränderungen und den Druck, dem sich die Demokratien dieser Welt durch Populisten und Autokraten gegenübersehen.

Die Europawahl 2024 wird von der SPD als wegweisend wahrgenommen, um Demokratie, Frieden und Zusammenhalt in einer Welt der Krisen und des Populismus zu untermauern.

Wirtschaft, Klima und Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 4; S. 6; S. 10 f.)
Zunächst betont die SPD die Wichtigkeit gemeinsamer europäischer Programme und Initiativen für Deutschland. Des Weiteren sollen Investitionen in erneuerbare Energien als potenzieller Jobmotor wirken. Zudem fordert die SPD den Ausbau von grünem Wasserstoff, Batterietechnologie und Elektromobilität. Die betroffenen Branchen wie die Automobilindustrie sollen bei der Transformation zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren unterstützt werden. Die SPD will erfolgreiche Konzepte wie Go-to-Areas, insbesondere im Bereich der Windenergie, umsetzen. Zudem soll es eine koordinierte Rohstoffstrategie der EU mit Fokus auf Diversifizierung, effizienten Materialeinsatz, verbessertem Recycling und innereuropäischer Beschaffung geben. Des Weiteren wird eine EU-Abfallhierarchie gefordert. Das Verbraucherrecht auf Reparatur nach Ablauf der Gewährleistungsfrist soll bei der Produktion mitgedacht werden. Weiterhin sollen unnötige Wegwerfverpackungen und Einwegprodukte abgeschafft werden und nachhaltigere Produktionsbedingungen gefördert werden, auch im Globalen Süden. Emissionen, die schwer zu vermeiden sind, wie z. B. bei der Müllverbrennung, soll mit CO2-Abscheidung sowie Speicherung begegnet werden.

Energie (vgl. Wahlprogramm S. 7 f.)
Laut der SPD soll Europa seine Energieversorgung auf erneuerbare, bezahlbare und sichere Quellen umstellen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere durch grenzüberschreitende Wasserstoffpipelines, Stromleitungen und Investitionen in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur, steht im Fokus. Zudem wird der Aufbau eines europäischen Marktes für grünen Wasserstoff gefordert. Im Rahmen des Green Deals soll die Steigerung der CO2-Speicherkapazitäten, z. B. durch Wälder, durchgesetzt werden. Zudem wird die Zusammenarbeit nicht nur mit den EU-Mitgliedsländern, sondern auch mit Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums und EU-Beitrittskandidaten als wichtig erachtet. Es wird angestrebt, einseitige Abhängigkeiten in internationalen Energiebeziehungen zu vermeiden. Abschließend fordert die SPD eine tiefgreifende, strukturelle Reform des EU-Strommarktdesigns, um eine bessere Integration erneuerbarer Energien zu gewährleisten.

Sozial gerechter Klimaschutz (vgl. Wahlprogramm S. 8 f.)
Eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft wird als zentral für die Klimapolitik erachtet, ebenso wie die konsequente Umsetzung des europäischen Green Deals. Nationale soziale Sicherungssysteme sollen auf europäischer Ebene im Dialog stehen und Gewerkschaften miteinbeziehen. Zudem sollen Gesetze zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz an Klimarisiken angepasst werden, und das Recht auf Umschulung und Weiterbildung soll bei der Transformation des Arbeitsmarktes helfen. Die Ziele von Porto will die SPD bis 2030 erreichen, unter anderem mit der Teilnahme von mindestens 60 Prozent der Beschäftigten an Weiterbildungen. Ein feministischer Green Deal mit geschlechterspezifischer Auswirkungsprüfung sowie die Nutzung von Instrumenten wie dem Just Transition Fund und dem Social Climate Fund stehen für die SPD im Fokus. Abschließend wird gefordert, dass Verursacher von Emissionen für Folgekosten aufkommen sollen. Diesbezüglich soll das Europäische Emissionshandelssystem II für Gebäude und Verkehr ab 2027 weiterentwickelt werden, um CO2-Preise besser berechenbar zu machen.

Weltweite Klimaneutralität bis 2050 (vgl. Wahlprogramm S. 9 f.)
Die SPD möchte dabei mitwirken, weltweit bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Voraussetzung hierfür sei das multilaterale Engagement der EU in internationalen Foren wie dem UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change). Die Forderung nach einem ökologischen Umbau der Weltwirtschaft soll sich an den Empfehlungen des UN-Weltklimarats (IPCC) orientieren. Zudem wird der von Kanzler Olaf Scholz initiierte Klimaclub beworben, der bereits 36 Staaten umfasst. Das Ziel dieses Klimaclubs ist ein multilateraler Rahmen für eine schnellere Dekarbonisierung des Industriesektors. Staaten, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, sollen im Rahmen der UN-Klimakonvention unterstützt werden. Die EU soll als Koordinatorin neuer bilateraler Klimapartnerschaften wirken und als Brückenbauerin auf internationalen Klimakonferenzen agieren.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 14 ff.)
Im Fokus steht bei der SPD die Stärkung des Schienenverkehrs durch eine Generalsanierung des deutschen Schienennetzes sowie Investitionen in europäische Bahnstrecken. Die Umsetzung des Deutschlandtakts und die Einführung eines Europatakts wird gefordert. Klimafreundliche Nachtzüge und ICE-Sprinter sollen als Alternative zu Kurzstreckenflügen etabliert werden. Die SPD zielt zudem darauf ab, innerhalb Europas das Bahnfahren gegenüber Flügen günstiger und attraktiver zu gestalten. Zudem soll es für Flüge Umweltlabels geben. Saubere Mobilität soll insbesondere auch in ländlichen Gebieten für alle zugänglich sein. Zudem werden Maßnahmen wie eine europaweite Ticket-App, die Anerkennung des Deutschlandtickets in Nachbarländern sowie ein Europatickets für die gesamte EU vorgeschlagen. Darüber hinaus wird ein EU-weites Ticketsystem und die Gültigkeit von BahnCards für grenzüberschreitende Verbindungen gefordert. Zudem werden kostenlose Interrail-Tickets für und die Ausweitung von DiscoverEU auf alle 18-Jährigen in der EU vorgeschlagen. Außerdem will die Sozialdemokratie mehr Infrastruktur für elektro- und wasserstoffbetriebene Mobilität schaffen.

Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 10)
Um der Artenvielfaltskrise entgegenzuwirken, wird die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Montreal und eine EU-Biodiversitätsstrategie gefordert. Um die ökologische Vielfalt zu schützen, schlägt die SPD vor, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz zu stellen. Zudem soll die EU-Chemikalienpolitik überarbeitet werden, um schnellere Verbote verhängen zu können. Es soll eine Null-Toleranz-Politik bei Nichteinhaltung von EU-Richtlinien geben. Die Bekämpfung von Flächenversiegelung wird als wesentlich erachtet, um die ökologische Balance zu wahren.

Landwirtschaft (vgl. Wahlprogramm S. 10 ff.)
Eine gemeinsame Europäische Agrarpolitik sollte sich laut der SPD auch an Klima- und Umweltzielen orientieren. Die aktuelle Einkommenssicherung für Landwirte wird als unzureichend betrachtet. Tierleid aus rein wirtschaftlichem Interesse wird abgelehnt. Zusätzlich soll ein Tierwohllabel für alle tierischen Produkte, sowohl verarbeitete als auch unverarbeitete, eingeführt werden. Im Bereich des Tiertransports wird die Forderung nach einer maximalen Transportdauer von acht Stunden für Lebendtiere innerhalb der EU aufgestellt. Die Sicherung des Tierwohls erstreckt sich auch auf Wildtiere und Haustiere.

(vgl. Wahlprogramm S. 6; S. 27–30)

Hinsichtlich der europäischen Asylpolitik wird eine solidarische Geflüchtetenpolitik gefordert, bei der alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird als positiver Schritt betrachtet und soll gemeinsam umgesetzt werden. Für allein reisende Minderjährige, Familien mit Kindern und weitere vulnerable Gruppen soll ein besonderer Schutz gelten. Sie sollen z. B. von Grenzverfahren ausgeschlossen sein. Zudem sollen die vorgesehenen Beschleunigungen im Asylverfahren nicht zu Einschränkungen des Rechtsschutzes oder des individuellen Rechts auf Asyl führen.

Beim EU-Außengrenzschutz sollen humanitäre und rechtsstaatliche Vorschriften eingehalten werden. So werden z. B. Pushbacks stark kritisiert. Außerdem will die SPD Städte und Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklären, finanziell unterstützen. Dafür soll ein europäischer Integrations- und kommunaler Entwicklungsfonds eingerichtet werden. Eine pauschale Kategorisierung nach Herkunftsländern soll es nicht geben. Die Sicherheitslage soll regelmäßig überprüft werden. Außerdem sollen entwicklungspolitische Maßnahmen die Situation in den Herkunftsländern stabilisieren und die Bildungs- sowie Beschäftigungschancen verbessern. Laut der SPD wird die Seenotrettung als Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht angesehen und darf nicht kriminalisiert werden. Abschließend will die SPD einer rechtspopulistischen Politik der Aus- und Abgrenzung geschlossen entgegenwirken.

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 30–32)
Zunächst werden von der SPD gemeinsame Mindeststandards für Arbeitsmärkte und Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene angestrebt. Dies beinhaltet eine EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Nutzung digitaler Produktivitätsgewinne soll zu Arbeitszeitverkürzungen führen. Des Weiteren soll eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer eingeführt werden. Außerdem soll es laut der SPD eine EU-Richtlinie zum Schutz vor psychischen Belastungen und zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen geben. Eine EU-Rahmenrichtlinie soll die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb stärken. Dies geht einher mit dem Ziel, Demokratie am Arbeitsplatz im Rahmen einer Reform des europäischen Gesellschaftsrechts zu fördern. Die Europäischen Betriebsräte sollen gestärkt werden, z. B. durch einen besseren Zugang zu Gerichten. Das Streikrecht soll geschützt und unantastbar bleiben. Der Dialog im europäischen Sozialmodell soll unterstützt werden, so dass Sozialpartnerschaften entstehen, deren gemeinsame Abkommen in verbindliche Gesetzgebung umgewandelt werden. Die SPD spricht sich für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz aus.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 8; 33 f.)
Die zentrale Forderung der SPD in diesen Bereich ist der Aufbau einer Europäischen Sozialunion. Dies soll durch die Einführung eines sozialen Fortschrittsprotokolls in den europäischen Verträgen erreicht werden. Die Europäische Säule sozialer Rechte dient als Leitprinzip. Die kontinuierliche Umsetzung der Ziele vom Sozialgipfel in Porto 2021 wird angestrebt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einführung von gemeinsamen Mindeststandards für Grundsicherungssysteme, um eine angemessene, armutsfeste Einkommensunterstützung und (Wieder-)Eingliederungsleistungen zu gewährleisten. Der Kampf gegen Kinderarmut beinhaltet die effektive Begleitung der nationalen Umsetzung der Europäischen Kindergarantie und die Bereitstellung ausreichender EU-Mittel durch die europäischen Sozialfonds. Durch die Einführung eines europäischen Behindertenausweises und den Abbau von Teilhabebarrieren in verschiedenen Lebensbereichen sollen Menschen mit Behinderungen mehr Chancengleichheit erfahren. In Bezug auf den Bereich des Wohnens fordert die SPD EU-Investitionen in erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum sowie die Gewährleistung staatlicher Investitionen in sozialen Wohnungsbau. Zudem soll es Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungsknappheit wie die Einschränkung von Kurzzeitvermietungen und die Schaffung europarechtlicher Grundlagen zum Schutz von Mietern geben.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 7; S. 34)
Im Bereich der Gesundheitsversorgung fordert die SPD den Aufbau einer starken Europäischen Gesundheitsunion. Gegen Lieferengpässe sollen präventive Maßnahmen wie Monitoring, Engpassmanagementpläne und Meldepflichten eingeführt werden. Zudem soll es ein solidarisches System der Arzneimittelpreisgestaltung und der Interoperabilität europäischer Gesundheitsdaten geben. Die Pflege soll durch staatliche Investitionen und verbindliche europäische Regelungen für gute Arbeitsbedingungen unterstützt werden. Resistenzen soll mit dem Fokus der Forschung und Entwicklung auf neue Antibiotika sowie Maßnahmen zur Beaufsichtigung der Antibiotikanutzung begegnet werden. Zusätzlich sollen chronische Folgen von Infektionen, insbesondere bei Long Covid, Post Vac und ME/CFS, in der Forschung priorisiert werden.

Bildung (vgl. Wahlprogramm S. 32)
Laut der SPD sollte das Ziel der europäischen Bildungspolitik die garantierte hochwertige Grund- und Sekundarbildung für alle Kinder in der EU bis 2030 sein. Zudem wird eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie gefordert, nach der Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder Arbeitslosigkeit Angebote für Arbeits- und Ausbildungsplätze, Weiterbildung oder Praktika gewährleistet werden sollen. Zusätzlich soll die Vergütung von Praktika sichergestellt werden. Der europäische Hochschulraum soll durch die Umsetzung der Bologna-Reform vorangetrieben werden, um vergleichbare Abschlüsse und eine höhere Mobilität der Studierenden zu gewährleisten. Zusätzlich wird eine deutliche Steigerung der Bildungsinvestitionen, eine Stärkung des Europäischen Solidaritätskorps sowie das Ziel, jedem bis zum 25. Lebensjahr mindestens eine durch ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland zu ermöglichen, betont. Die Unterstützung von Jugendverbänden in politischer und kultureller Bildungsarbeit sowie die aktive Förderung von grenzüberschreitenden Projekten und Begegnungen zur Verringerung von Vorurteilen sind ebenfalls Bestandteil der Forderungen.

Diskriminierungsfreie Gesellschaft (vgl. Wahlprogramm S. 35–37)
Die SPD fordert die Erarbeitung einer EU-Charta der Frauenrechte. So sollen geschlechtsspezifische Unterschiede, z. B. im Kontext von Beschäftigung, Bezahlung und sozialer Sicherung, besieitgt werden. Diesbezüglich soll es Maßnahmen wie die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie und eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung bei Löhnen geben. Die Förderung von Frauen in Führungspositionen wird durch Quoten, Reißverschlusslisten und geschlechtersensible Unternehmenskultur angestrebt. Gleichzeitig soll es eine gerechtere Steuerbelastung geben, z. B. auch durch die Abschaffung der Pink Tax. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umfassen gesamtgesellschaftliches Umdenken, modernere Rollenbilder und Sexualaufklärung. Zudem soll die Istanbul-Konvention in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um geschlechterspezifische Gewalt zu bekämpfen. Auch im EU-Haushalt soll ein „Gender Budgeting“ angewendet werden. Das Europäische Gleichstellungsinstitut soll gestärkt werden. Außerdem setzt sich die SPD für den Schutz von queeren Menschen und nationalen Minderheiten ein. Zudem setzt sich die Sozialdemokratie ein altersgerechtes Europa zum Ziel.

(vgl. Wahlprogramm S. 4–6; 16–18)

Deutschland und Europa sollen attraktive Wirtschafts- und Industriestandorte bleiben, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichern. Die SPD möchte zeigen, dass Industrie, Klimaschutz und sozialer Fortschritt zusammengebracht werden können, um diese Ziele zu erreichen.

Zunächst sollen europäische Unternehmen in die Verantwortung genommen werden, langfristige, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit tariflicher Bindung zu schaffen. Zudem soll Bürokratie abgebaut und Planungsprozesse beschleunigt werden.

Eine Reform des deutschen Wettbewerbsrechts wird als wichtiger Schritt angesehen. Zudem soll das Insolvenzrecht der EU harmonisiert werden. Im Bereich des Arbeitsmarktes wird auf eine bessere Nutzung des Potenzials inländischer Fachkräfte durch Investitionen in Weiterbildung gesetzt. Eine gezielte Anwerbung nichteuropäischer Fachkräfte wird unterstützt.

Bezüglich der Finanzpolitik soll ein gemeinsamer europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden. Außerdem wird die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion angestrebt. Die finanzielle Ausstattung des EU-Haushalts soll den Herausforderungen angemessen sein. Zudem wird eine Finanzreform zur Ersetzung von deutschen Beiträgen durch echte Eigenmittel für die EU gefordert. Abschließend soll es eine europäische Koordinierung in der Unternehmensbesteuerung geben, um Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen.

Frieden und europäische Werte (vgl. Wahlprogramm S. 19–21)
Um das Friedensprojekt Europa zu schützen, sollte die EU laut der SPD sowohl ihre eigene militärische Stärke als auch ihre Position in der NATO ausbauen. Zudem werden die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen und Investitionen in die gemeinsame Luftverteidigung (European Sky Shield Initiative, ESSI) als konkrete Maßnahmen genannt. Außerdem sollte die EU mehr Verantwortung in der Bekämpfung von Konfliktursachen in Krisengebieten übernehmen und eine feministische Außen- und Friedenspolitik vertreten. In Bezug auf die Erweiterungspolitik der EU wird die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als Grundvoraussetzung für den Beitritt betont. Es wird eine beschleunigte Aufnahme der westlichen Balkanstaaten gefordert. Zudem zielt die SPD darauf ab, die Ukraine und Moldau in die EU aufzunehmen. Schließlich soll sich die EU den gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine zum Ziel setzen.

Rüstungspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 19–21)
Die SPD unterstützt die Vision einer Europäischen Armee. In der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen das Europäische Parlament einbezogen, das Amt des Hohen Vertreters gestärkt und ein eigenständiger Rat der Verteidigungsministerinnen und -minister eingerichtet werden. Es soll eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP geben. Die Ausstattung europäischer Fonds (EDF, EDIP) soll verbessert und Transparenz in der koordinierten europäischen Verteidigungsplanung sichergestellt werden. Hinsichtlich eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung soll es mehr Standardisierung und Interoperabilität durch gemeinsame Rüstungsprojekte geben. Die SPD fordert im Bereich der Rüstungskontrolle ein internationales Regelwerk zu bewaffneten Drohnen sowie Regulierung in den Bereichen Biowaffen, Cyber und Künstliche Intelligenz. Das langfristige Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird bekräftigt. Abschließend wird eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik gefordert. So soll z. B. jede Waffenlieferung an die Ukraine sorgfältig abgewogen werden.

Internationale Beziehungen (vgl. Wahlprogramm S. 23–26)
Laut der SPD soll die EU internationale Partnerschaften strategisch ausbauen. Es wird ein demokratischer Ostseeraum angestrebt, z. B. durch die Sicherung der Energieunabhängigkeit. Zudem sollen Staaten im Globalen Süden mit fairen Angeboten angesprochen werden. Die Forderung zielt darauf ab, ungleiche Machtstrukturen in Nord-Süd-Beziehungen unter Verwendung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 als Zusammenarbeitsmaßstab aufzubrechen. Außerdem soll die transatlantische Partnerschaft gestärkt werden, z. B. durch Strukturen wie dem EU-US Trade and Technology Council. Des Weiteren gilt es, so die SPD, eine konsistente europäische Chinapolitik zu entwickeln. Die SPD will die Reform der Vereinten Nationen vorantreiben, die Maßnahmen wie eine repräsentativere Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats umfassen soll. Auch die Weltgesundheitsorganisation und der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation sollen reformiert werden. Zudem soll die Entwicklungszusammenarbeit mit mindestens 0,7 Prozent des BNE unterstützt werden. Abschließend werden konditionierte Entschuldigungsprogramme und ein Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens angestrebt.

Demokratie (vgl. Wahlprogramm  S. 21–23)
Die SPD betont in ihrem Programm, dass die Erweiterung der EU mit Vertragsreformen einhergehen müsse. Auch europäische Entscheidungsprozesse sollen reformiert werden, z. B. durch die Abschaffung von Vetorechten einzelner Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat und der Ersatz des Einstimmigkeitsprinzips durch Mehrheitsentscheidungen. Zudem soll es konsequente Vertragsverletzungsverfahren bei Rechtsstaatsverstößen und die Anwendung des Grundwerteverfahrens des Artikels 7 EU-Vertrag durch den Europäischen Rat geben. Bei systematischen Verstößen gegen Grundwerte soll der Entzug des Stimmrechts für Mitgliedstaaten erwogen werden. Die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen der Europäischen Kommission soll durch die Einrichtung einer unabhängigen Kopenhagen-Kommission unterstützt werden. Außerdem soll die Rolle des Europäischen Parlaments ausgebaut werden, z. B. durch echte Initiativrechte für direkt gewählte Volksvertreter. Bei Europawahlen sollen transnationale und paritätisch besetzte Listen die europäische Dimension stärken. Außerdem sollen die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas umgesetzt werden. Die EU-Institutionen sollen mehr Transparenz- und Rechenschaftspflicht erhalten.

Sicherheit (und Freiheit) (vgl. Wahlprogramm S. 38 f.)
Die SPD betont den gemeinsamen Schutz der Unabhängigkeit der Medien in allen Mitgliedsstaaten. Zudem steht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Fokus, insbesondere bei der Bekämpfung von Wirtschafts- und Cyberkriminalität, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie extremistischen und terroristischen Gewalttaten. Die Europäischen Staatsanwaltschaft soll finanziell sowie personell gefördert werden. Für den Europäischen Bevölkerungsschutz wird die Entwicklung einer europäischen Resilienzstrategie gefordert. Als Maßnahmen werden in diesem Kontext die Stärkung des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) und die parlamentarische Kontrolle der Kommission bei Krisenkompetenzen vorgeschlagen. Im Bereich des europäischen Verbraucherschutzes sollen Schutzmaßnahmen vor Roaming-Gebühren und einheitliche Ladekabeln eingeführt werden. Die Verantwortung von Online-Marktplätzen soll gestärkt und unlautere Geschäftspraktiken konsequent untersagt werden. Bezüglich der Forderung nach der Entkriminalisierung von Cannabis sollen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, die sowohl zügig als auch europarechtskonform sind. Zudem müssen im Verkauf Kontrollsysteme eingeführt werden, die sich an Gesundheits- und Jugendschutz orientieren.

(vgl. Wahlprogramm  S. 11–14)

Die SPD strebt eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik an, um eine Digitalunion zu schaffen. Maßnahmen wie der Digital Service Act werden als Meilensteine hervorgehoben. Die SPD fordert die Sicherstellung und Förderung der Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien sowie den Aufbau von Rechenkapazitäten, insbesondere für europäische KI-Modelle. Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation sollen helfen, mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Dies beinhaltet die Gewährleistung von Grundrechten wie Datenschutz, Privatsphäre und Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem lehnt die SPD eine digitale Massenüberwachung klar ab. Weitere Forderungen umfassen die Förderung von Open Source, die Minimierung von Abhängigkeiten von Herstellern außerhalb Europas, den Schutz demokratischer Prozesse vor Desinformation und Cyberattacken sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für KI-Forschung.