Digitalisierung

(vgl. Wahlprogramm S. 11)

CDU und CSU fordern, dass in der Entwicklung von Technologien Abhängigkeiten reduziert und Lieferketten diversifiziert werden sollen. Es soll vorsichtiger mit der Ausfuhr sensibler Technologien und bei der Einfuhr sowie Verwendung sicherheitsrelevanter Komponenten umgegangen werden. Zudem soll Europa zum Zentrum für eine auf unseren ethischen Grundsätzen basierende Entwicklung von künstlicher Intelligenz und digitaler Innovation werden. Die Forschung soll in diesem Bereich gefördert werden und Vorteile, z. B. im Gesundheitsbereich, sollen genutzt werden. Zudem soll es eine echte Digital- und Datenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht und stabiler digitaler Infrastruktur, z. B. in Form einer europäischen Cloud, geben. Es soll flächendeckenden Zugang zu 5G und 6G in jeder Region geben. Digitale Märkte sollen so viel Freiheit wie möglich und nur so viel Regulierung wie nötig bekommen. Des Weiteren soll es ein einfacheres und einheitlicheres Datenschutzrecht geben, das überall in der EU angewandt wird. Diesbezüglich wird auch eine Reform der Datenschutzgrundverordnung gefordert. Das Europäische Chipgesetz soll ausgebaut werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 24–27 und S. 111–113)

Die europäische Digitalisierungspolitik der Grünen fordert den Ausbau einer widerstandsfähigen und umweltfreundlichen digitalen Infrastruktur. Darüber hinaus soll Europa Innovationen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz fördern, während ethische Standards und gemeinsame Werte gewahrt bleiben. Die Nutzung von Daten soll verbessert werden, um nicht personenbezogene Daten effektiver zu nutzen und die Datenschutz-Grundverordnung durchzusetzen. Zusätzlich sollen klare digitale Regelungen geschaffen werden, um Vertrauen und Interoperabilität digitaler Systeme zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. In Bezug auf digitale Bürgerrechte werden Massenüberwachung und der Einsatz von KI-Technologien zur Überwachung von Emotionen abgelehnt, während das Recht auf sichere Kommunikation und Verschlüsselung gestärkt werden soll. Maßnahmen gegen Hass im Netz, einschließlich Desinformation und Cybercrime, sollen verstärkt werden, um die digitale Infrastruktur und die demokratische Meinungsbildung zu schützen.

(vgl. Wahlprogramm  S. 11–14)

Die SPD strebt eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik an, um eine Digitalunion zu schaffen. Maßnahmen wie der Digital Service Act werden als Meilensteine hervorgehoben. Die SPD fordert die Sicherstellung und Förderung der Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien sowie den Aufbau von Rechenkapazitäten, insbesondere für europäische KI-Modelle. Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation sollen helfen, mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Dies beinhaltet die Gewährleistung von Grundrechten wie Datenschutz, Privatsphäre und Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem lehnt die SPD eine digitale Massenüberwachung klar ab. Weitere Forderungen umfassen die Förderung von Open Source, die Minimierung von Abhängigkeiten von Herstellern außerhalb Europas, den Schutz demokratischer Prozesse vor Desinformation und Cyberattacken sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für KI-Forschung.

(Wahlprogramm S. 41f.)

Die AfD lehnt die Digitalisierungsverordnungen der EU ab. Als Grundprinzip des digitalen Lebens wird die Privatsphäre gesehen. Konkret fordert die AfD, dass die DSGVO durch eine bürgerfreundliche und nationale Regelung ersetzt wird.

Zudem soll die Zuständigkeit für den Datenschutz bei den Nationalstaaten liegen, um die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Digitalisierung gewährleisten zu können. Bürgerinnen und Bürger sollen demnach das Recht auf Verschlüsselung und Netzneutralität geltend machen können. Auf nationaler Ebene soll die Digitalisierung reguliert werden und auf EU-Ebene soll Datensparsamkeit unterstützt werden.

Des Weiteren soll ein Recht auf analoges Leben ohne digitale Identität gewährleistet und Bargeld als uneingeschränktes Zahlungsmittel erhalten werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 45–48; 59 f.)
DIE LINKE fordert im Bereich der Digitalisierung die Einhaltung von Datenschutzstandards gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU als auch ein Verbot des Einsatzes von Keyloggern und Überwachungstechnologien. Die digitale Überwachung von Betriebsräten soll ausgeschlossen werden und es sollen Auskunftsrechte darüber bestehen, wo Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt wird und welche Algorithmen verwendet werden. Im Hinblick auf KI plädiert DIE LINKE dafür, kritische Forschung zu deren Risiken voranzutreiben. Zudem soll die automatisierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen untersagt werden und KI-Systeme sollen nicht in Schulen eingesetzt werden, um Leistungen, Lernen oder Sozialverhalten zu bewerten.

DIE LINKE setzt sich ebenfalls für eine verantwortungsbewusste Nutzung von Daten ein. Dazu gehören die Zweckbegrenzung der Datenspeicherung, die Weitergabe von Daten nur an Empfänger mit nachgewiesenem Interesse und eine Gemeinwohlklausel für die Datennutzung in der Forschung. DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, „das Internet von Konzernen [zu] befreien“ (S. 45). Dies beinhaltet das Verbot von Tracking und personalisierter Werbung sowie die Gewährleistung, dass Online-Dienste über verschiedene Anbieter hinweg funktionieren müssen. Die Partei will gemeinwohlorientierte digitale Dienstleister unterstützen, wie beispielsweise das Konzept fairbnb.

(vgl. Wahlprogramm S. 11 f. und S. 17 f.)

Im Bereich der Digitalisierung setzt sich die FDP dafür ein, die Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern abzuschaffen. Zudem sollen Europäische Forschungsmittel gezielt für die Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Die grundrechtswidrige Fluggastdatenspeicherung soll abgeschafft werden. Auch Netzsperren, Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt. Stattdessen sollen Investitionen in die Ausstattung der Polizei und von Europol getätigt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Partei fordert zudem einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveränität und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU soll entbürokratisiert und weiterentwickelt werden. Außerdem soll es eine Europäische Digitale Identität geben. Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, bestimmte Verwaltungsdienstleistungen digital und unbürokratisch anzubieten. Des Weiteren soll der digitale Binnenmarkt ausgebaut werden, nationale Schranken gilt es, so die FDP, abzubauen. Es soll auch gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur geben. Abschließend strebt die FDP an, die EU zum Hotspot für Künstliche Intelligenz zu machen. Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung soll unbürokratisch und praxisnah erfolgen, Innovationen ermöglichen und Bürgerrechte schützen. Ein Fair-Use-Prinzip für KI-Trainingsdaten nach amerikanischem Vorbild sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Wirtschaft werden außerdem unterstützt.

Wird nicht explizit im Wahlprogramm des BSW behandelt und wurde daher aus der Zusammenfassung ausgenommen.