Briefwahl bei der Europawahl 2024

Sie möchten bei der Europawahl am 9. Juni 2024 Ihre Stimme nicht vor Ort im Wahllokal abgeben, sondern per Briefwahl wählen?

Hier finden Sie die entsprechenden Informationen, wie Sie Ihre Briefwahlunterlagen beantragen und die Unterlagen wieder rechtzeitig einsenden bzw. abgeben können.

Laut Angaben der Bundeswahlleiterin wird ein Stimmzettel ungültig, wenn er einen „Zusatz oder Vorbehalt enthält” oder wenn der Wille der wählenden Person nicht zweifelsfrei erkennbar ist (Bundeswahlgesetz § 39). Wann von einem nicht eindeutigen Wählerwillen oder einem unzulässigen Zusatz bzw. Vorbehalt auszugehen ist, ist stets ist im Einzelfall durch den Wahlvorstand zu beurteilen.

Wer zum Beispiel auf seinen Stimmzettel eine Unterschrift setzt, macht damit seine Wahl ungültig, da dies gegen das Wahlgeheimnis verstößt. Auch andere Beifügungen können zur Ungültigkeit des Stimmzettels führen: „Rechtlich relevant sind in jedem Fall solche Beifügungen, die das Wahlgeheimnis gefährden oder den ordnungsgemäßen Wahlablauf stören können. […] neben der Kennzeichnung, Erläuterungen zu den Gründen der Stimmabgabe, Meinungs- oder Gefühlsäußerungen bezogen auf die Wahl, Hinweise auf die Wählerin oder den Wähler.“

Davon zu unterscheiden ist der Wahlschein, der Berechtigungsnachweis im Falle einer Briefwahl. Darauf befindet sich bei der Briefwahl eine eidesstattliche Erklärung, die tatsächlich unterschrieben werden muss. Mit dieser Unterschrift versichert man, den Stimmzettel persönlich ausgefüllt zu haben.

Auch ist es bei der Europawahl nicht zulässig, mehrere Kreuze auf den Stimmzettel zu setzen. Laut Wahlrecht zur Europawahl hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme, der Stimmzettel wird also ungültig, sobald man mehrere Kreuze setzt. Dabei muss das Kreuz jedoch nicht zwingend im vorgesehenen Kreis gesetzt werden, so die Bundeswahlleiterin: „In der Regel werden auch andere Symbole (zum Beispiel Punkt, Haken, Doppelkreuz und Ähnliches) als zulässig erachtet.“

Auch einzelne Namen auf dem Stimmzettel durchzustreichen, führt zur Ungültigkeit der Stimme, da dadurch die Stimmabgabe für den Wahlvorschlag mit einem Vorbehalt versehen würde. Da jedoch bei Europawahlen lediglich eine Partei gewählt bzw. angekreuzt werden kann, würde es keinen Sinn machen, die jeweils 10 - auf dem Stimmzettel in der linken Spalte lediglich nur klein aufgeführten -  Listenkandidierenden der einzelnen Parteien durchzustreichen.

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland  in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Um ihre Stimme an der Europawahl abgeben zu können, müssen sich im Ausland lebende Deutsche, die nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Gemeinde eintragen lassen. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag, und zwar in jener Gemeinde, in der sie vor dem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Das Antragsformular für die Eintragung in das Wählerverzeichnissteht über die Webseite der Bundeswahlleiterin zum online Ausfüllen und Downloaden zur Verfügung.

Der ausgefüllte Antrag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Briefwahlunterlagen muss bis spätestens 19. Mai 2024 der zuständigen Gemeindebehörde in Deutschland vorliegen.

Sie können den Antrag auf einen Wahlschein  per Telefax, E-Mail oder auch online bei Ihrer Gemeinde stellen.

Die Gemeindebehörde versendet den Wahlschein mit den beigefügten Briefwahlunterlagen an die Wohnanschrift oder – auf Antrag – an eine andere Anschrift (zum Beispiel Urlaubsanschrift).

Der Wahlbrief mit dem ausgefüllten Wahlschein muss ausreichend frankiert und so frühzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr bei der zuständigen, auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle, vorliegt.

Weitere Informationen: Bundeswahllleiterin: Wahlrecht für Deutsche im Ausland