Wahlprogramm FDP zur Europawahl 2024

Die FDP hatte auf ihrem Parteitag am 28. Januar 2024 ihr Programm zur Europawahl vorgestellt.

Die FDP hat sich für die Europawahl zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Bürokratie in der EU abbzubauen und die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Die Partei setzt auf eine Stärkung der EU. Insbesondere beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik möchte sie dem Bündnis mehr Macht verleihen: Es soll eine Europäische Verteidigungsunion und eine europäische Armee geben. Auch soll verstärkt gemeinsam Rüstung eingekauft werden. FDP-Chef Lindner hat auf dem Parteitag klargemacht, dass es bei der Wahl darum gehe, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken. Er warnte ausdrücklich vor Wahlerfolgen der AfD. Es sei angesichts der zahlreichen Epochenbrüche seit der letzten Europawahl „vielleicht dringender denn je“, eine gemeinsame europäische Politik zu formulieren, so Lindner.

Mit großer Zustimmung haben die Delegierten die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Auch auf die weiteren Kandidierenden hat sich die Partei festgelegt.

(vgl. Wahlprogramm S. 1 f.)

Die FDP vertritt eine Vision der EU auf Basis der Werte von Freiheit und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer. Diese Vision basiert auf drei Grundprinzipien. Erstens soll die EU einfacher werden, indem das Subsidiaritätsprinzip gestärkt wird. Dies bedeutet transparente und schnelle Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und den Abbau von Regulierung und Bürokratie. Die EU soll so für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher werden. Zweitens soll Europa sicherer werden, indem Grenzen geschützt werden, irreguläre Migration bekämpft wird, der Rechtsstaat durchgesetzt wird und eine schlagkräftige Europäische Armee für den Ernstfall bereitsteht. Drittens soll Europa wirtschaftlich stärker werden, indem die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt werden, mehr Freihandel mit der Welt betrieben wird, Subventionen abgebaut werden und der Digital- und Energiemarkt vervollständigt werden.

Energiepolitik (vgl. Wahlprogramm S. 18)
Laut der FDP sollen bis 2035 die Emissionshandelsysteme ETS 1 und ETS 2 zusammengelegt werden und verbliebene Emissionsquellen wie z. B. die Abfall- und Landwirtschaft sollen miteinbezogen werden. Dabei soll es keine kleinteiligen Regulierungen geben und es soll eine Regulierungspause beim Green Deal geben. Die Partei fordert die Etablierung eines internationalen Emissionshandelssystems und Anreize für Klimaschutz auf Basis eines Clean Development Mechanism (CDM) nach dem Pariser Abkommen. Zudem soll es eine innovationsfreundliche Regulierung von CO2-Entnahme, -Nutzung und -Speicherung und einen Anreiz für negative Emissionen durch kostenfreie CO2-Zertifikate geben. Das EU-Klimaziel soll um ein eigenes Negativemissionsziel erweitert werden und die CO2-Bindung im Agrarbereich berücksichtigen. Die FDP will die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Infrastruktur und erneuerbare Energien beschleunigen und den europäischen Energiebinnenmarkt stärken. Durch den Ausbau des Stromnetzes zwischen den Mitgliedstaaten soll es flexible Strombereitstellung und -nutzung geben. Es soll einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für die Kernfusion geben. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.

Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 18)
Die Partei plädiert für evidenzbasierte Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt und deren Evaluierung anhand überprüfbarer Kriterien. Dahingehend werden Biodiversitätszertifikate und die Regulierung des Wolfbestands, dort, wo er Konflikte verursacht, vorgeschlagen.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 19 f.)
Im Bereich der Verkehrspolitik fordert die FDP die Senkung des Mindestalters zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins und die Ermöglichung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren. Die Partei lehnt verpflichtende Gesundheitstest als Voraussetzung für die Verlängerung des Führerscheins für Seniorinnen und Senioren ab, um diese nicht zu diskriminieren. Es soll einen freien Zugang zu allen europäischen Eisenbahnnetzen und eine Trennung von Netz und Betrieb geben. Dahingehend soll auch der Ausbau der Transeuropäischen Eisenbahnnetze zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren unterstützt werden. Zudem soll der Luftverkehr bis 2050 klimaneutral werden, ohne Verbote oder zusätzliche Steuern und Abgaben. Hierbei sollen Instrumente wie der Emissionshandel und das CORSIA-Programm für die Bepreisung von CO2-Emissionen im Luftverkehr genutzt werden. Gleichzeitig soll die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis und Drohnen verbessert werden.

(Land-)Wirtschaft, Klima und Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 20 f.)
Die FDP plädiert für eine Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Dies beinhaltet eine schrittweise Reduzierung der flächenbezogenen Direktzahlungen über einen Zeitraum von 15 Jahren. Die EU soll sich aktiv für die Reduzierung bürokratischer Hürden in der Landwirtschaft einsetzen. Das sogenannte Once-Only-Prinzip, bei dem Daten nur einmal erfasst werden müssen, soll dabei helfen, den bürokratischen Aufwand für Landwirte zu minimieren. Die Partei fordert einheitliche Mindeststandards für den Tierschutz in der gesamten EU. Des Weiteren soll es eine grundlegende Vereinfachung der EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse geben. Zudem soll es beschleunigte Zulassungsverfahren für innovative Technologien wie Gentechnik geben. Das europäische Gentechnikrecht soll daher umfassend überarbeitet werden, z. B. in Bezug auf neue Züchtungstechniken. Abschließend soll die Fischerei nicht übermäßig reguliert werden, insbesondere das Freizeitangeln.

(vgl. Wahlprogramm S. 9 f.)

Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik legt die FDP Wert auf die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen, um illegale Einwanderung zu kontrollieren. Daher wird der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Frontex soll auch die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Irreguläre Migration soll durch Kontrollmechanismen eingedämmt werden und es soll mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für reguläre Einwanderung erreicht werden. Zudem will die Partei die Einwanderungsbedingungen für Fachkräfte verbessern. Die FDP plädiert für schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen von Personen, die kein Asylrecht in der EU haben, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und die Aufnahmekapazitäten nicht zu überlasten. Es soll einheitliche Bedingungen in der EU geben, um Sekundärmigration innerhalb der Union zu verhindern. Es sollen Europäische Asylzentren an den Außengrenzen eingerichtet werden, um ein effizientes und schnelles Asylverfahren sicherzustellen. Zudem soll der Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen umgesetzt werden. Die Partei sieht in der Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Ansatz zur Prävention von Fluchtursachen und zur Unterstützung von Geflüchteten. Daher sollen humanitäre Schutzzonen eingerichtet werden und Asylanträge in Drittstaaten geprüft werden, um die Aufnahmekapazitäten der EU zu entlasten.

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 4 f.)
Im Bereich der Arbeitspolitik setzt sich die FDP für die Beseitigung von Hürden und die Vereinfachung von Prozessen im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU ein. Auch hier sollen bürokratische Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. In diesem Kontext sollen digitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen, z. B. zur Übersetzung, eingerichtet werden. Zudem soll es eine EU-Strategie zur Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte geben, die ein harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht schaffen und die Mobilität von Drittstaatangehörigen für Arbeitszwecke erleichtern soll. Es soll eine umfassende Korrektur der EU-Plattformarbeiterrichtlinie geben. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie soll flexibilisiert werden. Es wird vorgeschlagen, ein modernes Zwei-Säulen-System einzuführen, das die Blue Card auch für nichtakademische Fachkräfte öffnet und ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas einführt. Um Verwaltungsvorgänge in der EU zu erleichtern, wird vorgeschlagen, Englisch als zweite Verwaltungssprache einzuführen. Zudem soll KI zur Übersetzung von Formularen und Verwaltungsdokumenten genutzt werden, um Sprachbarrieren zu überwinden und die Kommunikation zwischen Bürger:innen und staatlichen Stellen zu verbessern.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 12)
Die FDP fordert eine Reform der Kindergeldregelungen und deren Anpassung an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland. Außerdem fordert die Partei den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit. Europaabgeordneten soll es dahingehend ermöglicht werden, nach der Geburt oder Adoption eines Kindes online an Abstimmungen teilzunehmen. Allgemein spricht sich die Partei für ein Europa der Vielfalt und gegen Alltagsdiskriminierung und systematische Ausgrenzung von Minderheiten aus, so soll es z. B. keine Einschränkung in der Demonstration oder Aufklärung für Rechte von LSBTIQ geben. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, sollen so künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. In Bezug auf mehr Geschlechtergerechtigkeit fordert die FDP eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und die Unterstützung von privaten Female Founders Netwerken, um den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen zu fördern. Zudem sollen die verbleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und alle Länder sollen die Konvention umsetzen. Des Weiteren soll Recht auf gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden. Abschließend spricht sich die Partei für einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan aus.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 12 und S. 19)
In der Gesundheitspolitik fordert die FDP, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation ausgebaut werden soll. Zudem soll die Umsetzung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorangetrieben werden. Ein Europäischer Gesundheitsdatenraum soll die medizinische Versorgung verbessern, Innovationen ermöglichen und den Datenschutzanforderungen genügen. Auch im Gesundheitsbereich soll laut der FDP Bürokratie reduziert werden. Des Weiteren soll die europäische Nutzungsbewertung von Arzneimitteln für seltene Erkrankungen deren Besonderheiten praxistauglich berücksichtigen, um den Zugang sicherzustellen. Außerdem soll die Bedeutung des Europäischen Binnenmarkts für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich genutzt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Abschließend will die Partei das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.

Bildung (vgl. Wahlprogramm S. 3)
Im Bereich der Bildungspolitik fordert die FDP, dass der Kopenhagen-Prozess zu Qualität und Anerkennung der beruflichen Bildung auf die schulische Bildung ausgeweitet wird. Zudem sollen die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angeglichen werden. Die Partei befürwortet zudem einen digitalen Europäischen Studierendenausweis. Außerdem soll die Bildungs- und Forschungsexzellenz in der EU gestärkt werden, z. B. durch die Sicherung von exzellenten Hochschulen mit verschiedenen Forschungsschwerpunkten. Zudem soll die Initiative Erasmus+ gestärkt werden, um mehr Menschen Auslandserfahrungen innerhalb Europas zu ermöglichen und die Bildungsfreizügigkeit zu stärken. Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern die Möglichkeit haben, sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland zu verbringen. Zusätzlich sollen multinationale Hochschulen und Studiengänge sowie Prä-Doc- und Post-Doc-Programme unterstützt werden, die den Aufenthalt an mehreren europäischen Bildungseinrichtungen vorsehen. Des Weiteren fordert die FDP, dass das Potenzial von KI in der Bildung genutzt werden soll, um individuelles Lernen zu unterstützen und Lehrkräfte zu entlasten. Schülerinnen und Schüler sollten frühzeitig den kompetenten Umgang mit KI lernen, um auf eine zunehmend von KI beeinflusste Arbeitswelt vorbereitet zu sein.

Wirtschaftspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 5–9)
Die FDP fordert in der europäischen Wirtschaftspolitik einen radikalen Abbau von Bürokratie um mindestens 50 Prozent in Form eines Bureaucracy Reducation Act. Jede neue Belastung durch EU-Regulierung sollen doppelt so viele bestehende Belastungen abgeschafft werden. Zudem soll es Transparenz und Kontrolle hinsichtlich der Bürokratiekosten und deren systematische Erfassung und Bewertung geben. Es soll weniger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geben. Dahingehend soll es einen Mittelstandskommissar geben und die Durchführung eines KMU-Tests in jedem Gesetzgebungsverfahren. Zudem werden innovative Technologien für eine nachhaltige Wirtschaft, z. B. E-Fuels, befürwortet. Die Partei setzt sich für den Ausbau von Horizon Europe mit klaren Schwerpunkten in verschiedenen Technologiebereichen ein. Sie unterstützt den Teil des Investitionsplanes für Europa, der eine zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln mithilfe der Europäischen Investitionsbank anstrebt. Durch Mittelumschichtungen soll InvestEU gestärkt werden. Des Weiteren soll eine nachhaltige Finanzierung für Gründer:innen und junge Unternehmen geben, unter anderen durch eine europäische Venture-Capital-Verordnung und einen Zukunftsfonds Europa. Abschließend soll es Digital-Freiheitszonen nach europäischem Recht geben, um Experimentierräume für digitale Innovationen zu schaffen. Um die Lieferketten der Europäischen Union zu stabilisieren, werden Rohstoff- und Technologiepartnerschaften angestrebt, die von der EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeitsstresstests unterzogen werden.

Finanzpolitik (vgl. Wahlprogramm S. 16 f.)
In der Finanzpolitik lehnt die FDP einen Einstieg in eine sogenannte Schuldenunion und Eurobonds ab. Die EU soll die Tilgung der für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommenen Kredite beginnen. Die Bekämpfung der Inflation soll priorisiert werden. Dahingehend soll die Politik auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten die EZB bestmöglich unterstützen, z. B. durch eine Haushaltspolitik ohne weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Die Inflation soll durch die Schaffung von zusätzlichem Angebot überwunden werden, einschließlich der Vertiefung des Binnenmarktes, des Abbaus von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Die FDP setzt sich außerdem für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ein und unterstützt die Vertiefung der Kapitalmarktunion, einschließlich Maßnahmen wie dem Listing Act, um Start-Ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung zu erleichtern. Abschließend setzt sich die Partei für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel ein und lehnt einheitliche Bargeldobergrenzen ab. Sie unterstützt die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, unter der Bedingung, dass die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt bleibt und keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen. Gleichzeitig soll der gemeinsame Markt für Kryptowährungen attraktiv gemacht werden.

Europäische Außenpolitik (vgl. Wahlprogramm  S. 12–15)
In der Außenpolitik fordert die FDP, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, z. B. indem künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik institutionell zum EU-Außenminister aufgewertet wird. Zudem soll die EU in der NATO gestärkt und Kompetenzen effektiv aufgeteilt und gebündelt werden. Bei Verstößen gegen Menschenrechte, insbesondere gegen LSBTIQ-Rechte, sollen Entwicklungszusammenarbeit und Budgethilfen überprüft werden. Die FDP strebt zudem eine Europäische Verteidigungsunion unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle an. Dabei sollen die militärischen Fähigkeiten europäisch koordiniert und gebündelt werden, auch durch die Stärkung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Zudem soll die EU ihre Anstrengungen für Sicherheit und Schutz im Weltraum erhöhen. Außerdem soll eine gemeinsame Energieaußenpolitik verfolgt und Energiepartnerschaften hergestellt werden.

Internationale (Handels-)Beziehungen (vgl. Wahlprogramm S. 12–14)
Laut der FDP soll die EU die Ukraine humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Dies beinhaltet die Lieferung dringend benötigter Waffensysteme und einen koordinierten internationalen Wiederaufbau. Zudem wird die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine unterstützt. Russland soll in multilateralen Organisationen isoliert werden, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland will die FDP ausweiten. Auch personenbezogene Sanktionen und Maßnahmen für völkerrechtswidrige Handlungen sollen ergriffen und es soll ein Sondertribunal für das Verbrechen des Angriffskriegs geschaffen werden.
Die EU soll eine Strategie gegenüber China entwickeln, die auf europäischen Werten basiert, z. B. durch Maßnahmen wie Global Gateway. Die EU soll Taiwan unterstützen und sich für die Stabilität in der Region einsetzen, indem die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstützt wird.

Die FDP strebt eine Wasserstoffpartnerschaft mit Israel an. Laut der Partei soll sich die EU für das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels einsetzen und ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror initiieren. Sie unterstützt die Forderung nach einer verhandelten Zweistaatenlösung.

Des Weiteren soll die Afrikanische Union bei der Umsetzung ihrer Visionen zur Agenda 2063 unterstützt und mehr Handels- und Investitionsabkommen mit afrikanischen Staaten abgeschlossen werden. Zudem sollen kulturelle Austauschprogramme ausgeweitet werden, insbesondere mit Ländern des Globalen Südens. Außerdem soll die WTO reformiert werden. Des Weiteren werden Freihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern und Regionen angestrebt, darunter die USA, Kanada, Südamerika, Indien, Taiwan, die Mercosur-Staaten und die ASEAN-Staaten. Mittelfristig soll es zudem einen stärkeren Fokus auf Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern geben. Im Kontext möglicher Beitrittskandidaten soll die Türkei laut der FDP aufgrund autoritärer Regierungsführung keine Beitrittsperspektive haben. Nach dem Abschluss des Windsor-Abkommens soll die Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien vertieft werden. Die Möglichkeit einer flexiblen Integration wird unterstützt.

Demokratie (vgl. Wahlprogramm S. 15 f.)
Die FDP fordert eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministerien und ein Parlament mit nur einem Sitz in Brüssel. Das Parlament soll ein Vorschlagsrecht für die Kommissionspräsidentschaft haben und eine Gesetzesinitiativbefugnis erhalten. Zudem soll ein EU-Direktwahlmandat mit Maßnahmen wie einem Wahlalter ab 16, europäischen Wahllisten, einem gemeinsamen Wahltag eingeführt werden. Das Spitzenkandidatenprinzip wird unterstützt, eine Geschlechterquote soll jedoch vermieden werden. Des Weiteren soll es ein Konvent geben, das eine föderale Verfassung für die EU erarbeitet, über die in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt wird. Die EU-Beitrittsperspektive soll mit institutionellen Reformen einhergehen, um die Aufnahmefähigkeit der EU zu verbessern.

Sicherheit (vgl. Wahlprogramm S. 10 f.)
Die FDP fordert, dass Mitgliedstaaten, die den Rechtsstaat missachten, schnell und konsequent EU-Gelder entzogen bekommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll befugt sein, auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einzufrieren, wenn die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird. Der Rechtsstaatsmechanismus soll auf die Verletzung aller EU-Werte ausgeweitet werden, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind. Zudem wird gefordert, dass Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Rechtsakte erhalten. Nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs sollen sie auch gegen nationale Rechtsakte wegen Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können. Das EU Intelligence Analysis Centre soll zu einem wirksamen europäischen Nachrichtendienst ausgebaut werden. Des Weiteren soll die erfolgreiche Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft weiter gefördert und ausgebaut werden. Außerdem soll es schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheit durch Mitgliedstaaten in der EU geben. Dafür soll eine unabhängige Medienaufsicht eingeführt und das vorgeschlagene Medienfreiheitsgesetz verbessert werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen. Abschließend fordert die Partei, dass Europol zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut wird und mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen kann.

(vgl. Wahlprogramm S. 11 f. und S. 17 f.)

Im Bereich der Digitalisierung setzt sich die FDP dafür ein, die Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern abzuschaffen. Zudem sollen Europäische Forschungsmittel gezielt für die Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Die grundrechtswidrige Fluggastdatenspeicherung soll abgeschafft werden. Auch Netzsperren, Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt. Stattdessen sollen Investitionen in die Ausstattung der Polizei und von Europol getätigt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Partei fordert zudem einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveränität und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU soll entbürokratisiert und weiterentwickelt werden. Außerdem soll es eine Europäische Digitale Identität geben. Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, bestimmte Verwaltungsdienstleistungen digital und unbürokratisch anzubieten. Des Weiteren soll der digitale Binnenmarkt ausgebaut werden, nationale Schranken gilt es, so die FDP, abzubauen. Es soll auch gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur geben. Abschließend strebt die FDP an, die EU zum Hotspot für Künstliche Intelligenz zu machen. Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung soll unbürokratisch und praxisnah erfolgen, Innovationen ermöglichen und Bürgerrechte schützen. Ein Fair-Use-Prinzip für KI-Trainingsdaten nach amerikanischem Vorbild sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Wirtschaft werden außerdem unterstützt.