Wahlprogramm Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen wollten die Kompetenzen der EU erweitern und neue europäische Institutionen schaffen. Den Europäischen Währungsfonds mochte die Partei demokratisch kontrolliert wissen und es sollte einen Haushalt für den Euro zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben geben. Die Grünen forderten die Vollendung der Bankenunion, eine Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz und Abstimmung nach Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat. Außerdem stand die Partei für mehr direkte Demokratie und wollte die Europäische Bürgerinitiative aufwerten.

Die Grünen wollten vor allem in Europas Infrastruktur investieren. Sie forderten die Stärkung von Gründer*innen, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildung und Praktika mit fairer Bezahlung. Es sollte einklagbare soziale Grundrechte, eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU und europaweite Mindestlöhne geben.

Die EU sollte einen leistungsfähigen Haushalt für gemeinsame Aufgaben haben. Das bedeutet für sie, starke eigene Einnahmen für eine handlungsfähige Union. Der Finanzsektor und die digitale Wirtschaft sollten bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Die Grünen wollten die Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug, Steuerdumping und Geldwäsche wollte die Partei den Kampf ansagen. Es sollte eine gemeinsame europäische Unternehmensmindestbesteuerung geben. Außerdem wollte die Partei eine Kommission, die die europaweite Einführung eines maximalen Abstands zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen prüft, errichten.

Das Ziel der Bündnis 90/Grünen: Bis 2030 muss 45 Prozent von Europas Energie, die beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbraucht wird, erneuerbar sein; bis 2050 müssen es 100 Prozent sein. Die CO2-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dafür wollten die Grünen einen europaweiten Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und weiteren fossilen Energieträgern sowie einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie forderten ein Programm, das Arbeitnehmer*innen in Kohleausstiegsregionen unterstützt. Es sollte Investitionen in intelligente Stromnetze für erneuerbare Energien, einen transeuropäischen Netzausbau und in Energiespeicher geben. Außerdem wollten die Grünen einen wirksamen Preis für CO2 und einen Aktionsplan für klimaschonende Wärmeversorgung schaffen. Konkrete Maßnahmen sind eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, von 2030 an sollte es sogar möglichst nur noch abgasfreie Autos geben. Außerdem wollten die Grünen einen Mindestpreis für Kohlendioxid und eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte.

Die Grünen wollten ein europäisches Einwanderungsrecht, das legale Migration ermöglicht. Die Rechte und Interessen der (Arbeits-)Migrant*innen und ihr Schutz vor Ausbeutung sollten gestärkt werden. Es sollte einen europäischen Integrationsfonds geben, der Kommunen und Regionen unterstützt. Die Partei wollte ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus verwirklichen. Zudem mochte sie ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem einrichten.

Die Macht von Internetgiganten wie Facebook wollten die Grünen regulieren. Diese Aufgabe sollte ein eigenständiges Europäisches Kartellamt übernehmen, das in der Lage sein soll, Unternehmen auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufzuspalten, nämlich dann, wenn die Marktmacht zu groß wird. Die Partei wollte Diskriminierungen durch Algorithmen verbieten und Algorithmen verpflichtend transparent machen. Europaweit sollte die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Es sollte ein freies und offenes Internet für alle geben. Die anlasslose Massenüberwachung sollte ein Ende finden. Für soziale Medien wollten die Grünen Regeln schaffen, und damit Hass und Hetze wirksam entgegen treten.

Die Grünen wollten, dass sich die EU- Mitgliedstaaten auch in der Außen- und Verteidigungspolitik dem Votum der Mehrheit beugen. Das Ziel: eine effektive, wie rechtsstaatliche europäische Sicherheitsarchitektur, die Freiheit schützt und Sicherheit garantiert. Dafür wollte die Partei ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams, zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft und eine europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffen. Die Grünen forderten mehr Finanzmittel und Personal für europäische Polizei-und Rechtsstaatsmissionen, eine europäische Sicherheitsunion, die parlamentarisch kontrolliert wird, nachhaltige Friedenspolitik statt Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete und eine Verdoppelung der Mittel für zivile Krisenprävention.