Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union kommen die Vertreter:innen der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten zusammen. Er ist das Forum, in dem die verschiedenen Regierungen ihre Interessen vertreten und Kompromisse aushandeln. Die Vertreter:innen aus den Mitgliedstaaten handeln für ihre jeweilige Regierung verbindlich. Die regelmäßigen Sitzungen finden auf Minister- oder Botschafterebene sowie in Form von Arbeitsgruppen statt.

Eine Ausnahme dieser Regelung ist der Rat in der Formation der „Auswärtigen Angelegenheiten". Hier hat stets der oder die Verterter:in für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz inne. Seit August 2019 hat der Europäische Rat  Josep Borrell Fontelles, bisheriger spanischer Außenminister, als Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Er ist Nachfolger von Federica Mogherini.

Im November2019  hat das Europäischen Parlament durch sein Zustimmungsvotum die Kommission von der Leyen – mit Josep Borrell Fontelles als Hohen Vertreter sowie Vizepräsidenten der Kommisson – als Kollegium bestätigt. Der Europäische Rat hat im schriftlichen Verfahren die neue Kommission für den Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Oktober 2024 ernannt.

Der Vorsitz im Rat wird in seinen verschiedenen Zusammensetzungen von dem/der jeweiligen Minister:in des Landes ausgeübt, das die Ratspräsidentschaft innehat.

Ratsvorsitz bis 2030 (Amtsblatt der EU)

Die Vorsitzenden des Rates haben die Aufgabe, die Treffen vorzubereiten und bei der Kompromissfindung mitzuwirken. Unterstützt werden sie hierbei vom Generalsekretariat. Der Rat der EU unterstützt den Vorsitzenden stets auf Grundlage eines gemeinsamen Programmes.

Die jeweiligen Vorsitzenden spielen eine wesentliche Rolle für die Organisation der Arbeiten dieses Organs, insbesondere für die Beschleunigung des legislativen und politischen Entscheidungsprozesses.

Je nach dem zu behandelnden Thema treffen sich je ein/eine Fachminister:in aus jedem Mitgliedstaat.

Insgesamt gibt es zehn verschiedene Zusammensetzungen des Rates:

• Allgemeiner Angelegenheiten
• Auswärtige Angelegenheiten
• Wirtschaft und Finanzen
• Justiz und Inneres
• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
• Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)
• Verkehr, Telekommunikation und Energie
• Landwirtschaft und Fischerei
• Umwelt
• Bildung, Jugend und Kultur

Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der „EU-Außenminister" ist für den Politikbereich „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) verantwortlich und kann Vorschläge unterbreiten. Sie hat den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Außerdem ist sie Vizepräsident der Kommission und hier zuständig für auswärtige Angelegenheiten und muss hierüber dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik setzt auch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein.

Der Außen-Rat ist das monatlich stattfindende Treffen der zuständigen Außen- bzw. Verteidigungsminister:innen. Den Vorsitz führt der neue Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik. Das System des rotierenden Vorsitzes findet beim Außen-Rat keine Anwendung. Bei ihren Tätigkeiten wird der Hohe Vertreter durch den Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt. Die Tagungen des Außenrates werden zunächst in zeitlicher Nähe zum Allgemeinen Rat durchgeführt.

Der Ministerrat ist das wohl wichtigste Organ der Europäischen Union und hat fünf zentrale Aufgaben: Er...

• ist eines der beiden Hauptrechtsetzungsorgane und verhandelt und erlässt damit Rechtsakte der EU.

• koordiniert die Politik der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen (1) Wirtschafts- und Haushaltspolitik, (2) Bildung, Kultur, Jugend und Sport sowie (3) Beschäftigungspolitik.  Er übernimmt die politische Leitung und Koordination der Union; durch die verschiedenen Ratsformationen kommt dem Rat dabei eine besondere fachspezifische Leitungs- und Koordinationskompetenz zu.

• schließt internationale Verträge mit Drittstaaten oder anderen Organisationen.

• übt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Haushaltsbefugnisse aus, das heißt, dass der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den EU-Haushaltsplan festlegt.

• entwickelt die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU nach den Vorgaben des Europäischen Rates. Dazu gehören auch die Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, die Verteidigung und der Handel der EU.

Beschlüsse im Rat

Beschlüsse im Rat werden per Abstimmung gefasst. Je nach dem, um welche Frage es geht, beschließt der Rat

• mit einfacher Mehrheit (14 Mitgliedstaaten stimmen mit Ja),
• mit qualifizierter Mehrheit (55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja),
• einstimmig (alle Stimmen sind Ja-Stimmen).

Für die qualifizierte Mehrheit müssen zwei Bedingungen erfüllt sein , wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission oder dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Beschlüsse fasst:

1. 55 % der Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag – in der Praxis bedeutet das 15 von 27;
2. der Vorschlag wird von Mitgliedstaaten unterstützt, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Dieses Verfahren wird auch Beschlussfassung mit „doppelter Mehrheit" genannt.

Zudem schützt die sogenannte Sperrminorität davor, dass die sich die größten Mitgliedstaaten der EU zusammentun und somit alle Beschlüsse nach ihrer Raison festlegen. So sind für eine Sperrminorität mindestens vier Ratsmitglieder erforderlich, die zusammen mehr als 35 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Kommt ein Vorschlag nicht von der Kommission oder dem Hohen Vertreter gilt ein Beschluss als angenommen, wenn

• mindestens 72 % der Ratsmitglieder mit Ja stimmen;
• diese mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Abstimmungsverfahren des Rats

Abstimmungsrechner

Arbeitsweise

Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Prinzip der Teampräsidentschaft (Trio) institutionalisiert. Drei vorher festgelegte Mitgliedstaaten arbeiten für jeweils 18 Monate zusammen um die Kontinuität der Themen sicherzustellen. Jeweils sechs Monate übernimmt eines der Mitglieder den Vorsitz in den diversen Ratssitzungen und Ausschüssen (von Januar bis Juni, und von Juli bis Dezember), die anderen zwei unterstützen es dabei.

Die Ratspräsidentschaft bedeutet für die jeweilige Regierung zunächst einmal organisatorische Pflichten: Sie muss die Treffen des Rats terminlich festlegen und formell einberufen, die Tagesordnung vorschlagen und dafür sorgen, dass am Tagungsort alles reibungslos ablaufen kann. Das betrifft sämtliche Ebenen, von den rund 100 offiziellen und informellen Ministertreffen bis zu den wöchentlichen Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter und den rund 1500 Sitzungen vieler Ratsarbeitsgruppen. Bei allen Ratstreffen führt der Vertreter des Landes, das die Präsidentschaft innehat, den Vorsitz. Die Präsidentschaft hat auch die Aufgabe, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wenn Verhandlungen in eine Sackgasse geraten.

Die Treffen der Minister:innen werden vom sogenannten Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV, frz. Abkürzung COREPER) vorbereitet. Dem AstV gehören die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten, d.h. die Botschafter bei der EU und ihre Stellvertreter an. Der AStV stützt sich in seinen Beratungen wiederum auf die Arbeitsergebnisse von rund 300 ständigen Arbeitsgruppen des AStV. In diesen Arbeitsgruppen kommen die Fachleute aus den nationalen Ministerien oder Beamte aus den Ständigen Vertretungen zusammen. Vertreter:innen der Kommission nehmen ebenfalls teil. Sie prüfen die Beschluss- und Gesetzesentwürfe, machen Änderungsvorschläge und entwickeln Kompromisse, die im Rat eine Einigung ermöglichen.

Quelle: Newsroom Europäischer Rat / Rat der Europäischen Union, Erklärfilme