Der Europäische Rat

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zusammen, darüber hinaus gehört zum Europäischen Rat der Präsident der Kommission sowie der Präsident des Europäischen Rates. Der Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kann an den Sitzungen teilnehmen, ist aber kein Mitglied des Organs und besitzt somit kein Stimmrecht. Falls es die Tagesordnung erfordert, kann sich der Europäische Rat durch etwaige Fachminister unterstützen und beraten lassen. Ebenso kann sich der Kommissionspräsident von einem Mitglied der Kommission unterstützen lassen.

Der Präsident des Europäischen Rates
Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit eines Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre, mit der Aussicht zu einer einmaligen Wiederwahl.

Der Präsident...

• führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse,
• sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates „Allgemeine Angelegenheiten" für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates,
• nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr,
• darf kein nationales Amt bekleiden.

Aktuell ist Charles Michel der Präsident des Europäischen Rates (Stand: 12/2019). Die zentrale Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates besteht darin, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten.

Offizielle Webpräsenz des Europäischen Rates

Die Hauptkompetenz des Europäischen Rates liegt darin, die politischen Leitlinien der EU festzulegen. Damit ist der Europäische Rat das politische Leitorgan der Europäischen Union. Seine Entscheidungen fasst der Europäische Rat im Konsensverfahren. Das bedeutet, dass ein Beschluss zustande kommt, solange es keine eindeutigen Gegenstimmen gibt – alle müssen also zustimmen oder sich enthalten.

Die Aufgaben des Europäischen Rates:

• Festlegung eine strategische Agenda für die EU. In der Agenda sind die Prioritäten für das Handeln der EU auf längere Sicht festgeschrieben.
  Die strategische Agenda dient der Planung der Arbeit des Europäischen Rates sowie als Grundlage für die Arbeitsprogramme der übrigen Organe der EU.
• Zu wichtigen Themen verfasst er Schlussfolgerungen und beschreibt die zu ergreifenden Maßnahmen.
• Bewertet (auf seiner März-Tagung) die wirtschaftliche Lage der EU sowie ihre Fortschritte hinsichtlich der  „neuen Strategischen Agenda 2019–2024" .
• Billigung (auf seiner Juni-Tagung) der endgültigen länderspezifischen Empfehlungen. Diese enthalten Prioritäten für die Mitgliedstaaten für die nächsten 12 bis 18 Monate hinsichtlich ihres Handels in den Bereichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten, Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis, Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas, Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.
• Darlegung der strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
• Er besitzt eine wichtige Rolle bei der Ernennung hochrangiger EU-Funktionen:
  • Wahl seines eigenen Präsidenten
  • Schlägt Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor
  • Ernennt offiziell die gesamte Kommission
  • Ernennt gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission die oder den Hohen Vertreter der GASP
  • Wählt und ernennt das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), einschließlich des Präsidenten

Quelle: Newsroom Europäischer Rat / Rat der Europäischen Union, Erklärfilme