Europa und die Europäische Union

(vgl. Wahlprogramm S. 1 f.; S. 23)

Laut CDU und CSU soll sich die EU auf ihre zentralen gemeinsamen Aufgaben konzentrieren. Es wird die Vision einer EU vertreten, die von starken Nationalstaaten getragen wird. Es soll eine bessere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben. Zudem sollen die europäischen Grenzen gegen irreguläre Migration geschützt werden. Beide Parteien treten für eine Politik ein, die Wirtschaft, Energie, Klima und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammendenkt, auch im internationalen Rahmen. Der sogenannte European Way of Life, basierend auf dem Grundwert der Einheit in der Vielfalt, soll für die Verteidigung der Menschenwürde, Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer und ökologischer Verantwortung kämpfen und Europa zu neuer Sicherheit und Stärke führen. Die Unionsparteien betonen, dass die europäische Fraktion aus werteverwandten Parteien anderer Mitgliedstaaten dieselbe Vision für die EU vertritt und damit auch ihre Zugehörigkeit zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

(vgl. Wahlprogramm S. 4–6)

Die Grünen wollen sich für eine EU einsetzen, die handlungsfähig Frieden und Freiheit verteidigt. Es soll für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger gesorgt werden, dieser sollte jedoch an eine nachhaltige Klimapolitik geknüpft sein. Alle Menschen, egal woher sie kommen, sollen an diesem Wohlstand teilhaben können. Diese Ziele können nur in enger europäischer Zusammenarbeit und nicht im Alleingang erreicht werden. Dabei will die Partei Haltung an- und Verantwortung übernehmen. Sie betont, dass die europäische Politik zuallererst ein Wettbewerb um die besten Ideen im Sinne der Bürger sein sollte.

(vgl. Wahlprogramm S. 2)

In einer aus den Angeln gehobenen Welt baut die SPD auf ein starkes Europa, das den Menschen Sicherheit gibt. Europa ist stark, wenn Frieden herrscht, wenn seine Demokratie geachtet und geschützt wird, wenn es dazu beiträgt, dass Menschen ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können, wenn gute Arbeitsbedingungen herrschen und wenn es in der Welt mit einer Stimme spricht.

Die SPD sieht sich als Kanzlerpartei in Deutschland in einer besonderen Verantwortung in der Mitgestaltung der Europäischen Union. Allgemein soll die Europapolitik der SPD auf drei Prinzipien fußen, die Ihre Forderungen in einzelnen Politikbereichen leiten: ein Europa der Zukunft, ein starkes Europa und ein Europa des Respekts.

Ein starkes Europa in der Welt ist die Antwort auf die globalen Herausforderungen, die sicherheitspolitischen Veränderungen und den Druck, dem sich die Demokratien dieser Welt durch Populisten und Autokraten gegenübersehen.

Die Europawahl 2024 wird von der SPD als wegweisend wahrgenommen, um Demokratie, Frieden und Zusammenhalt in einer Welt der Krisen und des Populismus zu untermauern.

(vgl. Wahlprogramm S. 8–10)

Die AfD vertritt die Idee der EU als Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten. Sie befürchtet einen Schwund der Souveränität der Nationalstaaten und lehnt einen sogenannten „EU-Superstaat“ und eine gemeinsame „europäische Identität“ ab (S. 8). Die EU soll laut der AfD ein „Bund europäischer Nationen“ und keine „Vereinigten Staaten von Europa“ sein. Die Partei fordert einen politischen Fokus der EU auf einen stärkeren gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen, der Erlangung von strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten (vgl. S. 9).

Da die Partei die EU als nicht reformierbar betrachtet, setzt sie sich für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein. Die Entscheidung über eine neue Form des Zusammenlebens in Europa soll durch eine Volksabstimmung getroffen werden. Die Freiheit und Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten stehen dabei im Vordergrund, eine Einschränkung ihrer Souveränität ist ausgeschlossen.

(vgl. Wahlprogramm S. 8; 12f.)

Die LINKE hat sich ein vereintes Europa der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens als Gegenpol zu Faschismus und Krieg zum Ziel gesetzt. Dabei soll vermehrt auf europäische Integration und nicht auf ein „Europa der Vaterländer“ gesetzt werden (S. 7). Ferner spricht sie sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments im politischen Gefüge der EU aus. DIE LINKE sieht  einen Reformbedarf der EU und spricht von der „Wut vieler Menschen”, stellt die EU aber nicht grundsätzlich in Frage.

Der Markt soll grenzübergreifend geregelt, die Demokratie soll ausgebaut werden, um eine Sozialunion zu etablieren, die sich nicht in Form eines sogenannten „Krisenkapitalismus“ auf die Bedürfnisse von Konzernen konzentriert (S. 8).

Bezüglich der Regionen Europas sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden, um die Ungleichheit zwischen ihnen zu reduzieren. Zudem sollen sich die Menschen in der EU frei bewegen können und nicht wegen schlechter wirtschaftlicher oder sozialer Bedingungen auswandern müssen (vgl. S. 12 f.).

(vgl. Wahlprogramm S. 1 f.)

Die FDP vertritt eine Vision der EU auf Basis der Werte von Freiheit und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer. Diese Vision basiert auf drei Grundprinzipien. Erstens soll die EU einfacher werden, indem das Subsidiaritätsprinzip gestärkt wird. Dies bedeutet transparente und schnelle Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und den Abbau von Regulierung und Bürokratie. Die EU soll so für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher werden. Zweitens soll Europa sicherer werden, indem Grenzen geschützt werden, irreguläre Migration bekämpft wird, der Rechtsstaat durchgesetzt wird und eine schlagkräftige Europäische Armee für den Ernstfall bereitsteht. Drittens soll Europa wirtschaftlich stärker werden, indem die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt werden, mehr Freihandel mit der Welt betrieben wird, Subventionen abgebaut werden und der Digital- und Energiemarkt vervollständigt werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 1 und S. 3)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich den Frieden in Europa über alle Politikbereiche hinweg zum Ziel. Die Partei möchte Europa erneut „zu dem Friedensprojekt machen, als dass es einst konzipiert worden war“ und dem Irrglauben entgegentreten, „dass nur Waffen und hochgerüstete Armeen die Lösung von Konflikten ermöglichen“.

Die Partei vertritt das Bild eines „selbstbewusste[n] Europa[s] souveräner Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern durch gleichberechtigte Kooperation […] zusammenfindet“.

Europa soll „eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein und sich den Interessen der USA unterzuordnen“.