Europäische politische Parteien und ihre Spitzenkandidierenden
Was sind europäische Parteien?
Die „Europäischen politischen Parteien" sind Parteien, die auf europäischer Ebene im Europäischen Parlament tätig sind. Sie setzen sich aus nationalen Parteien und/oder Einzelpersonen mit ähnlicher politischer Richtung zusammen und sind in mehreren Mitgliedstaaten vertreten. Zudem müssen die europäischen Parteien bei der seit Oktober 2014 eingerichteten „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen" – kurz „Behörde" – eingetragen sein. Registrierte europäische Parteien und deren politische Stiftungen auf europäischer Ebene können Finanzierungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten.
Weitere Informationen:
Europäische Politische Parteien (EU-Parlament)
Europäische politische Parteien (Wikipedia)
Seit April 2018 hat das EU-Parlament die Vorschriften für politische Parteien verschärft.
- Es gelten nun strengere Regeln für den Zugang zu öffentlichen Geldern,
- nur nationale Parteien, nicht Einzelpersonen, können eine europäische politische Partei gründen, die für Fördermittel in Frage kommt und
- europäische Parteien, die falsche Angaben machen, können aus dem Register gelöscht werden.
Weitere Informationen:
EU-Parlament: Verschärfte Vorschriften für europäische politische Parteien
Derzeit sind zehn Parteien bei der zuständigen Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen registriert. Die Fraktionen im Europäischen Parlament werden in der Regel von einer oder zwei europäischen politischen Parteien getragen.
Die europäischen politischen Parteien nominieren ihre Spitzenkandidaten und -kandidatinnen, weclhe ihre Parteien in den Wahlkampf führen.. Nach der Europawahl wählt das Europäische Parlament unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses den Präsidenten oder die Präsidentin der Europäischen Kommission. Dabei darf diejenige europäische Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen.
EU-Parlament: Ernennung des Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission
Ergebnisse der Europawahl 2024
Bei der Europawahl 2024 waren knapp 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsländern aufgerufen, mit ihrer Stimme über den künftigen Kurs der Europäischen Union mitzuentscheiden. In Deutschland waren 65 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter auch erstmals Jugendliche ab 16 Jahren. Wie haben die Parteien abgeschnitten? Wie sehen die Ergebnisse in den Bundesländern aus? Welche Ergebnisse gab es europaweit? Wie ist die künftige Sitzverteilung im Europäischen Parlament? Ergebnisse und Analysen rund um die Wahlen.
evp - Europäische Volkspartei
Die European People's Party (epp) oder auch Europäische Volkspartei (evp) hat eine christdemokratische und konservative Ausrichtung. Die evp entstand 1976 und ist heute ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 80 Parteien aus 44 Mitgliedsländern des Europa-Rates und der Mittelmeerregion. Sie bildet seit 1999 die größte Fraktion im Europäischen Parlament und stellt mehr Staats- und Regierungschefs im Rat sowie Mitglieder der Kommission als irgendeine andere politische Fraktion. Unter der Annahme, dass der Fraktion künftig dieselben Parteien angehören wie vor der Wahl 2024, stellt sie seither 186 Abgeordnete im EU-Parlament.
Die Mitgliedsparteien der evp sind in Deutschland die CDU und die CSU. Seit der Wahl 2024 entsenden diese 29 Abgeordnete ins EU-Parlament (CDU: 23 Abgeordnete; CSU: sechs Abgeordnete).
Spitzenkandidatin der epp
Ursula von der Leyen
Die Wahl des Spitzenkandidierenden der europäischen Konservativen (EVP) ist bei einem Parteikongress im März 2024 erfolgt. Ursula von der Leyen wurde als Kandidatin für die Parteienfamilie für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission aufgestellt. Der CDU-Bundesvorstand hatte von der Leyen bereits im Februar 2024 als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 nominiert. Auch die CSU unterstützt die Nominierung von der Leyens für eine erneute Amtszeit.
SPE - Sozialdemokratische Partei Europas
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), engl.Party of European Socialists (PES), vereinigt über 30 sozialistische und sozialdemokratische und Parteien in Europa. Diese verpflichten sich insbesondere den gemeinsamen Werten der Demokratie, Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Die PES/SPE und weitere Mitglieder, die keiner Partei auf europäischer Ebene angehören, aber der Sozialdemokratie nahestehen, gehören der europäischen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) an. Unter der Annahme, dass der Fraktion künftig dieselben Parteien angehören wie vor der Wahl 2024, stellt sie seither 135 Abgeordnete im EU-Parlament.
Die Mitgliedspartei der SPE ist in Deutschland die SPD. Die SPD ist seit der Wahl 2024 mit 14 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.
Mitgliedsparteien andere Länder
Spitzenkandidat der SPE
Nicolas Schmit
Im Januar hatten sowohl die SPD als auch die spanischen Sozialdemokraten angekündigt, dass beide Parteien die Nominierung des Luxemburgers Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten der EU-Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahlen unterstützen, Auf dem Parteitag im März 2024 haben die sozialdemokratischen Parteien Europas Schmit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Laut Umfragen galt Schmitt vor der Wahl als der wichtigste Herausforderer für Ursula von der Leyen.
ALDE - Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Die „Europäische Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE), engl. Alliance of Liberals and Democrats for Europe, ist die Partei der liberalen demokratischen Werte in Europa. Sie umfasst liberale Mitgliedsparteien in ganz Europa. Gegründet im Jahre 1976 in Stuttgart aus 14 Parteien der damals sieben EG-Mitgliedsstaaten, erfolgte 2004 die Gründung unter dem jetzigen Namen als offizielle „politische Partei auf europäischer Ebene". Zurzeit gehören ihr über 60 Mitgliedsparteien an. Die ALDE gehört der 2019 gegründeten Fraktion Renew Europe an. Unter der Annahme, dass der Fraktion künftig dieselben Parteien angehören wie vor der Wahl 2024, stellt sie seither 79 Abgeordnete im EU-Parlament.
Mitgliedspartei in Deutschland ist die FDP. Seit der Wahl 2024 entsendet sie fünf Abgeordnete ins EU-Parlament.
Spitzenkandidatin der ALDE
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat auf dem Parteikongress der ALDE-Partei im März 2024 für die Nominierung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als liberale Spitzenkandidatin für die Europawahl gestimmt. Strack-Zimmermann ist auch Spitzenkandidatin der FDP.
EGP - Europäischen Grüne Partei
Die Europäische Grüne Partei EGP (eng.: European Green Party) vereinigt 39 grüne Parteien aus 34 europäischen Staaten. Im Februar 2004 wurde die Partei in Rom gegründet und folgt der Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP). Gemeinsam mit der Europäischen Freien Allianz bildet sie im Europäischen Parlament die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Unter der Annahme, dass der Fraktion künftig dieselben Parteien angehören wie vor der Wahl 2024, stellt sie seither 59 Abgeordnete im EU-Parlament.
Mitgliedspartei der EGP in Deutschland ist Bündnis90/Die GRÜNEN. Seit der Wahl 2024 entsenden sie zwölf Abgeordnete ins EU-Parlament.
Mitgliedsparteien andere Länder
Spitzenkandidierende der EGP
Terry Reintke und Bas Eickhout
Die europäischen Grünen haben sich auf ihrem Parteikongress im Februar 2024 auf ihre Spitzenkandidierenden festgelegt. Die DeutscheTerry Reintke und Bas Eickhout aus den Niederlanden werden das europäische Parteienbündnis in die Europawahl 2024 führen, wie die Europäische Grüne Partei (EGP) mitteilte. Terry Reintke führte auch die deutschen Grünen als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf. Seit 2014 sitzt Reintke im EU-Parlament und übernahm dort 2022 den Vorsitz der Grünen-Fraktion. Bas Eickhout ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bereits für die Europawahl 2019 ist Eickhout zusammen mit Ska Keller als Co-Spitzenkandidat der Europäischen Grünen angetreten.
IDP - Identität und Demokratie Partei
Der Identität und Demokratie Partei (IDP) gehören EU-skeptische, rechtspopulistische und nationalistische Parteien an. Sie ging im Juli 2019 aus der „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit" hervor. Zur Parteienfamilie gehören die italienischen Parteien Lega Nord & LEGA PER SALVINI PREMIER, die französische Rassemblement National sowie die Alternative für Deutschland und weitere kleinere Parteien aus weiteren EU-Staaten. Im Europäischen Parlament sind die Mitglieder der IDP in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) vertreten. Unter der Annahme, dass der Fraktion künftig dieselben Parteien angehören wie vor der Wahl 2024, stellt sie seither 58 Abgeordnete im EU-Parlament, davon keine aus Deutschland.
Mitgliedspartei der IDP in Deutschland ist die Alternative für Deutschland (AfD). Seit der Wahl 2024 entsendet sie 15 Abgeordnete ins EU-Parlament. Allerdings wurde die AfD-Delegation vor der Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen.
Spitzenkandidat der ID
Anders Vistisen
Auch die ID wollte bei dieser Europawahl nicht darauf verzichten, ihrem Wahlkampf ein Gesicht zu geben. Allerdings legte sie Wert darauf, dass ihr Kandidat nicht für das Amt der Kommissionspräsidentschaft antritt, da deren Besetzung aus ihrer Sicht nicht den europäischen Wähler:innen, sondern allein den nationalen Regierungschef:innen obliegt. Anders Vistisen, Europaabgeordneter der Dänischen Volkspartei, wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 bestimmt.
ECR - European Conservatives and Reformists (ehemals AKRE - Allianz der Konservativen und Reformer in Europa)
Die Partei ECR - Europäische Konservative und Reformer (engl.: European Conservatives and Reformists) nannte sich bis Juli 2019 „Allianz der Konservativen und Reformer in Europa". Das Parteienbündnis der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) setzt sich aus Mitgliedern konservativer, EU-kritischer und in Teilen rechtspopulistischer Parteien zusammen. Seit 2010 bildet sie im Europäischen Parlament zusammen mit der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung die EU-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). NUnter der Annahme, dass der Fraktion künftig dieselben Parteien angehören wie vor der Wahl 2024, stellt sie seither 73 Abgeordnete im EU-Parlament.
Deutsche Mitgliedspartei der EKR ist Wir Bürger - vorher bekannt als Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), gegründet vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke. Sie ist derzeit nicht im EU-Parlament vertreten. Auch die polnische PiS-Partei und die italienische Fratelli d'Italia sind Mitglied der EKR.
Mitgliedsparteien andere Länder
EL - Europäische Linke
Die Partei der Europäischen Linken (engl.: European Left) vereinigt demokratische Parteien der alternativen und progressiven Linken auf dem europäischen Kontinent. Das Ziel der Partei ist die Entwicklung eines alternativen sozialen und politischen Modells zum Kapitalismus. Sie wendet sich gegen die wachsende Militarisierung und gegen Krieg. Sie setzt sich für Umweltschutz und die Achtung der Menschenrechte ein. 2004 gegründet in Rom, besteht die Partei Europäische Linke (EL) aus 25 Mitgliedsparteien aus ganz Europa.
Die EL gehört zu der Europaparlament-Fraktion „Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL)“. Unter der Annahme, dass der Fraktion künftig dieselben Parteien angehören wie vor der Wahl 2024, stellt sie seither 36 Abgeordnete im EU-Parlament.
Mitgliedspartei der EL ist die deutsche Partei DIE LINKE. Sie stellt drei Abgeordnete im EU-Parlament seit der Wahl 2024.
Mitgliedsparteien andere Länder
Spitzenkandidat der Europäischen Linken
Walter Baier
Bereits im Januar hieß es in Parteikreisen der Partei der Europäischen Linken (EL) Walter Baier, österreichischer Kommunist und Vorsitzender der Partei der Europäischen Linkspartei, werde der Spitzenkandidat der Partei. Die Linken setzten damit auf einen relativ unbekannten Spitzenkandidaten. Auf ihrer Generalversammlung im Februar 2024 wurde Walter Baier zum Spitzenkandidaten gewählt.
EFA - Europäische Freie Allianz
Die Europäische Freie Allianz (engl.: European Free Alliance) stellt einen umfassenden Regionalismus sowie die Dezentralisierung in den Vordergrund ihrer Politik. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Eckpfeiler des Programms und der Anschauungen der EFA. In ihr sind 40 regionalistische und autonomistische Parteien aus der gesamten EU vereinigt.
Mitgliedsparteien aus Deutschland sind die Bayernpartei, die Friesen, der Südschleswigsche Wählerverband, die Schleswig Partei (SP) und die Lausitzer Allianz.
Mitgliedsparteien andere Länder
Die EFA ist gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei in der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz" im Europäischen Parlament vertreten.
Spitzenkandidat der Europäischen Freien Allianz
Raül Romeva und Maylis Rossberg
Die Europäische Freie Allianz (EFA), die Minderheiten und staatenlose Nationen vertritt, hat den Katalanen Raül Romeva und Maylis Rossberg, dänische Minderheitenpolitikerin in Deutschland, zu den Spitzenkandidaten der Parteienfamilie EFA gekürt.
EDP - Europäische Demokratische Partei
Die Europäische Demokratische Partei (engl.: European Democrats) wurde 2004 in Brüssel gegründet. Sie vertritt zentristische (politische Mitte) Positionen und verteidigt eine Vertiefung der europäischen Integration. Die Parteimitglieder streben eine demokratischere, stärker integrierte und bürgernähere Europäische Union an. Im Europäischen Parlament sind sie in der Fraktion Renew Europe vertreten.
Deutsche Mitgliedspartei sind die Freien Wähler. Sie stellen seit der Wahl 2024 drei Abgeordnete im EU-Parlament.
Spitzenkandidat der Europäischen Demokratischen Partei
Sandro Gozi
Sandro Gozi wurde auf dem Parteikongress der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) im März 2024 als Spitzenkandidat nominiert. Er ist der derzeitige Generalsekretär der Partei und seit 2020 Mitglied der französischen Delegation der Gruppe „Renew Europe" im Europäischen Parlament.
ECPM - Europäische Christliche Politische Bewegung
Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM), engl.: European Christian Political Movement, ist eine politische Vereinigung christlich-demokratischer Parteien und Organisationen, die auf sämtlichen politischen Ebenen in Europa aktiv sind. Gegründet wurde sie 2005 offiziell nach niederländischem Recht und ist seit Februar 2010 als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt. Im Europäischen Parlament ist sie Mitglied der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR).
Mitgliedspartei aus Deutschland ist das Bündnis C.
Mitgliedsparteien andere Länder
Spitzenkandidat der ECPM
Valeriu Ghiletchi
Die europäischen Christen haben den in Moldau geborenen Valeriu Ghiletchi zum Spitzenkandidaten ernannt. Er ist Präsident der ECPM und war in den Jahren 2017 bis 2019 Vizepräsident des Moldawischen Parlaments.
Weitere Europäische Parteien im EP
Weiterhin gibt es einige nicht registrierte Parteienbündnisse. Einige Mitglieder des Europäischen Parlamentes sind Mitglied eines dieser Parteienbündnisse bzw. einer transnationalen Partei.
Animal Politics EU (ehemals Euro Animal 7)
Animal Politics EU ist eine Vereinigung europäischer Tierschutzparteien, die im Vorfeld der Europawahl 2014 unter dem Namen Euro Animal 7 von sieben Parteien gegründet wurde. Zur Europawahl 2019 expandierte das Bündnis um weitere vier Parteien und formierte sich unter dem Namen Animal Politics EU neu.
Mitgliedspartei aus Deutschland ist die Tierschutzpartei. Sie ist seit der Wahl 2024 mit einem Mandat im Europaparlament vertreten (GUE/NGL-Fraktion).
Die Europäische Piratenpartei (European Pirate Party, auch Europäische Piraten, Kürzel: PPEU und PIRATES) ist eine politische Partei auf europäischer Ebene, die 2013 offiziell gegründet wurde. In ihr sind die Piratenparteien der Europäischen Union sowie weiterer europäischer Länder organisiert. Die Europäische Piratenpartei (PPEU) nominierte auf ihrer Generalversammlung im Januar Marcel Kolaja von der Tschechischen Piratenpartei und Anja Hirschel von der Piratenpartei Deutschland offiziell als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024.
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Volt Europa ist eine pro-europäische Partei in einer Bürgerbewegung, die aufgrund entsprechender rechtlicher Bestimmungen europaweit in mehreren Ländern zusätzlich als nationale Partei registriert ist. Sie wurde 2017 gegründet. Bei der Europawahl in Deutschland 2024 erhielt Volt Europa drei Mandate.
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