EU-Kommissionspräsident:in 2024
Ursula von der Leyen erhält zweite Amtszeit
Nach der Europawahl besteht eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Parlaments darin, den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen. Die Mitgliedstaaten nominieren einen Kandidaten oder eine Kandidatin für dieses Amt, wobei sie die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen müssen. Zudem muss das Parlament den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen
Für die Neubesetzung der EU-Kommissionspräsidentschaft hatten die Staats- und Regierungschefs bereits nach der Europawahl 2019 die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen. Der Vorschlag, von der Leyen als Kandidatin aufzustellen war umstritten, da sie damals weder bei der Parlamentswahl angetreten noch Spitzenkandidatin einer Fraktion war. Eine knappe Mehrheit von 383 der 747 Abgeordneten des Europaparlaments hatten schließlich dennoch für Ursula von der Leyen gestimmt. Zur Europawahl 2024 war Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die europäischen Konservativen ins Rennen gegangen. Auch dieses Mal konnte sie eine Mehrheit im Parlament für sich gewinnen und kann nun ihre zweite Amtszeit antreten.
Ergebnisse der Europawahl 2024
Bei der Europawahl 2024 waren knapp 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsländern aufgerufen, mit ihrer Stimme über den künftigen Kurs der Europäischen Union mitzuentscheiden. In Deutschland waren 65 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter auch erstmals Jugendliche ab 16 Jahren. Wie haben die Parteien abgeschnitten? Wie sehen die Ergebnisse in den Bundesländern aus? Welche Ergebnisse gab es europaweit? Wie ist die künftige Sitzverteilung im Europäischen Parlament? Ergebnisse und Analysen rund um die Wahlen.
Sitzverteilung im EU-Parlament
Im zehnten Europäischen Parlament von 2024 bis 2029 werden die aktuell 720 Sitze auf die derzeit 27 EU-Mitgliedsstaaten verteilt. Wie sind sie genau aufgeteilt und nach welchem Verfahren erfolgt die Zuteilung? Wie sieht die aktuelle Sitzverteilung nach Fraktionen im neuen Europaparlament nach der Europawahl 2024 aus? Und wie ist eigentlich geregelt, welche deutsche Partei wie viele Mandate aus dem Kontingent der 96 Sitze bekommt?
Abgeordnete im EU-Parlament
Deutschland als bevölkerungsreichstem EU-Mitgliedstaat werden mit 96 MdEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) die meisten Mandate zugewiesen. Welche Abgeordnete aus Deutschland wurden in das neue Europaparlament gewählt? Wie viele und welche Mitglieder stammen aus welchem Bundesland? Und wie sieht die Zusammensetzung des Parlaments insgesamt aus? Wie viele Abgeordnete stellen die jeweiligen EU-Staaten?
Wahlrechtsreform im Überblick
Das Wahlrecht zur Europawahl soll reformiert werden. Hierfür hat das Europäische Parlament im Mai 2022 einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Was soll konkret geändert werden?
Spitzenkandidatenprinzip
Was hat es mit dem Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen auf sich? Warum kam es bei der letzten Europawahl nicht zum Tragen? Sollte es künftig fest verankert werden?
Welche Spitzenkandidierenden traten bei der Europawahl 2024 an?
Die meisten Parteien haben bei der Europawahl einen Spitzenkandidierenden nominiert und somit bestimmt, wer für das Amt der Kommissionspräsidentschaft ins Rennen gehen wird
Die Wahl des Spitzenkandidierenden der europäischen Konservativen (EVP) ist auf dem Parteikongress am 7. März 2024 erfolgt. Wie Ursula von der Leyen zuvor bereits bekanntgegeben hatte, strebt sie eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der CDU-Bundesvorstand nominierte von der Leyen am 19. Februar 2024 als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Auch die CSU unterstützt die Nominierung von der Leyens für eine erneute Amtszeit. Es werden ihr gute Chancen auf eine weitere Amtszeit zugesprochen. Kritik kommt allerdings von den grünen Europaabgeordneten. Von der Leyen wolle eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, aber nicht bei den Europawahlen antreten. Es irritiere, dass sie nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde. Zu Parteienfamilie der EVP gehören neben der CDU und CSU unter anderem auch die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.
Bereits Mitte Januar hatten die SPD als auch die spanischen Sozialdemokraten angekündigt, dass beide Parteien die Nominierung des Luxemburgers Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten der EU-Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahlen unterstützen. Auf dem Parteitag im März 2024 haben die sozialdemokratischen Parteien Europas Schmit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Laut Umfragen gilt Schmitt als der wichtigste Herausforderer für Ursula von der Leyen.
Die europäischen Grünen haben sich auf ihrem Parteikongress in Lyon am 3. Februar bereits auf ihre Spitzenkandidierenden festgelegt. Terry Reintke aus Deutschland und Bas Eickhout aus den Niederlanden werden das europäische Parteienbündnis in die Europawahl 2024 führen, wie die Europäische Grüne Partei (EGP) mitteilte.
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat auf dem Parteikongress der ALDE-Partei im März 2024 für die Nominierung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als liberale Spitzenkandidatin für die Europawahl gestimmt. Strack-Zimmermann ist auch Spitzenkandidatin der FDP.
Ursula von der Leyen ist erneut Kommissionspräsidentin
Die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war als Spitzenkandidatin für die Europäischen Konservativen ins Rennen gegangen und strebte eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an. Ob sie das Amt ein weiteres Mal erhalten wird, war jedoch keineswegs sicher. Bisher hatte sich von der Leyen im Parlament auf die Unterstützung ihrer informellen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten sowie den Liberalen oder auch den Grünen verlassen können. Doch aufgrund der Zugewinne der Rechtsaußenkräfte im Europaparlament hätte eine „Von-der-Leyen-Koalition“ nur noch eine knappe Mehrheit und stünde bei künftigen Abstimmungen mehr unter Druck. Es ist abzusehen, dass wechselnde Mehrheiten in Zukunft häufiger den politischen Alltag im EU-Parlament prägen werden. Womöglich könnte die neue Kommissionsspitze vor einer Richtungsentscheidung zwischen Melonis Rechtsaußen und den Mitte-Links-Kräften stehen, so Stefan Thierse, Experte vom Institut für Europastudien der Uni Bremen. Es könne sein, dass sich ein künftiger Kommissionspräsident – „oder eine künftige Kommissionspräsidentin, sollte sie beispielsweise wieder Ursula von der Leyen heißen“ – auf Mehrheitssuche „entscheiden müsse“. Es gebe Avancen in beide Richtungen.
Giorgia Meloni von der italienischen Fratelli d'Italia könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Manfred Weber von der EVP Weber hatte vor der Europawahl bereits klargestellt, dass er gegen Kooperationen mit einigen Kräften rechts der konservativen EVP nichts einzuwenden habe, solange bestimmte Grundsätze eingehalten würden. Weber hatte Grundsätze formuliert - „Pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine“ - die so manche rechtspopulistische Partei auch für sich deklarieren wird.
Da von der Leyen gemäß Europawahlergebnis rein rechnerisch nicht auf Stimmen aus dem angewachsenen Rechtsaußen-Lager angewiesen ist, konnte sie wie bislang auf die Mehrheit der drei großen Fraktionen - Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen - bauen. Bald schon hatte sich abgezeichnet, dass Ursula von der Leyen erneut den Posten der EU-Kommissionspräsidentin erhalten wird. Unterhändler der großen Fraktionen hatten sich darauf verständigt und einen Personalpaket um Ursula von der Leyen ausgehandelt. Kurz darauf war die offizielle Nominierung im Europäischen Rat erfolgt.
Doch sicher war von der Leyen ihre zweite Amtszeit noch nicht, die abschließende Bestätigung im Europäischen Parlament stand noch aus. Die drei Fraktionen der politischen Mitte verfügen im Europaparlament über 401 Mandate, die absolute Mehrheit liegt bei 361. Eigentlich müsste dies also gut ausreichen, um von der Leyen in ihrem Amt zu bestätigen. Eine Umfrage nach der Europawahl unter den Abgeordneten hatte jedoch einen beunruhigenden Zwischenstand ergeben: Gerade einmal 350 Parlamentarier hatten sich zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, für die momentane Amtsinhaberin zu votieren. Demnach gab es 51 „Abweichler“.
Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am 18. Juli 2024 erhielt Ursula von der Leyen letztendlich mit 401 Stimmen ein deutliches Votum der Abgeordneten und kann nun ihre zweite Amtszeit antreten. 284 Abgeordnete stimmten gegen sie, außerdem gab es 15 Enthaltungen.
Wie sind die weiteren EU-Spitzenposten besetzt?
Die Neubesetzung der EU-Spitzenposten machen die am stärksten vertretenen Kräfte im neuen Europaparlament untereinander aus, sprich die europäischen Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (RE). Ob Ursula von der Leyen weiterhin den Spitzenposten der Kommissionspräsidentschaft behalten darf, hängt maßgeblich von der Besetzung der anderen EU-Spitzenposten ab. Zusagen an die Sozialdemokraten und Liberalen in Bezug auf die künftige Besetzung der weiteren EU-Spitzenposten werden diese davon überzeugt haben, das Amt der Kommissionspräsidentin weiterhin Ursula von der Leyen zu überlassen. Da die Amtszeiten von Charles Michel und Josep Borrell bald am Ablaufen sind, müssen diese Posten neu besetzt werden.
Der Posten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ist auf eine Amtszeit von 5 Jahren festgesetzt. Der Posten des Europäischen Ratspräsidenten auf eine Amtszeit von 2,5 Jahren, wobei ein Amtsinhaber einmal wiedergewählt werden darf und somit ebenfalls auf eine Amtszeit von insgesamt 5 Jahren kommen kann. Die Amtszeit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagard beträgt acht Jahre und steht somit noch nicht zur Disposition.
Welche Personen waren für die weiteren Posten im Rennen? Portugals Ex-Ministerpräsident Antonio Costa, ebenfalls ein Sozialdemokrat, war seit geraumer Zeit als Nachfolger für die EU-Ratspräsidentschaft im Gespräch. Und der Posten des EU-Außenbeauftragten sollte künftig an eine Frau vergeben werden: Die liberale estnische Premierministerin Kaja Kallas. Der Posten der Präsidentschaft des Europäischen Parlaments sollte weiterhin an die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola gehen, sie hatte angekündigt, gerne weitermachen zu wollen. Nach der Europawahl hatte sich die EU auf einen entsprechenden Personalpaket um Ursula von der Leyen geeinigt. Im Zuge der Vergabe des Postens der EU-Kommissionspräsidentin wurden auch die weiteren EU-Spitzenposten beschlossen.
Die EU-Spitzenposten sind künftig demnach wie folgt besetzt:
- Antonio Costa wird als Nachfolger von Charles Michel der neue Chef des Europäischen Rates.
- Kaja Kallas wird neue Hoher Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (d.h. EU-Außenbeauftragte) und somit Nachfolgerin von Josep Borrell.
- Roberta Metsola bleibt weiterhin Präsidentin des Europäischen Parlaments.
- Christine Lagarde bleibt weiterhin Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bei dem Posten des EU-Ratspräsidenten hat das Europäische Parlament kein Mitspracherecht, es muss auch beim Posten des EZB-Präsidenten oder der Präsidentin lediglich angehört werden. Die Kommission als Ganzes - einschließlich des EU-Außenbeauftragten - benötigt allerdings die Zustimmung des Europaparlaments, um ihre Arbeit aufnehmen zu können.
Rückblick: Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin 2019
Am 1. November 2019 trat Ursula von der Leyen die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an. Damit steht derzeit zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde .
Mit einer engagierten Bewerbungsrede wollte Ursula von der Leyen auch die Zweifler überzeugen. Sie warb leidenschaftlich für sich als Kommissionspräsidentin und brachte die Parlamentsmehrheit auf ihre Seite.
Das Ringen um das Amt
Viel interessanter war jedoch das Ringen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin.
Die Europäische Volkspartei (EVP) wurde bei der Europawahl zwar stärkste Partei, ihr Spitzenkandidat Manfred Weber fand jedoch keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs. Daher brachten mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter auch Angela Merkel, zunächst den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES), Frans Timmermans, ins Spiel.
Überraschende Nominierung Von der Leyens
Am 2. Juli schlugen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen in Brüssel überraschend Ursula von der Leyen als EU- Kommissionspräsidentin vor, da kein anderer Kandidat oder Kandidatin mehrheitsfähig war. 27 der 28 Staats- und Regierungschef sprachen sich für die deutsche Verteidigungsministerin aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel enthielt sich der Stimme, weil sich die Große Koalition in Berlin nicht einig war.
Kritik am Auswahlverfahren
Dass keiner der offiziellen Spitzenkandidaten Kommissionspräsident oder -präsidentin werden soll, wurde nicht überall begrüßt. Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich nicht für ein Mandat im Europaparlament beworben, sie war keine Spitzenkandidatin während der Europawahl und während der Wahl nicht für dieses Amt im Gespräch.
Schon der Vorschlag, Timmermann zu nominieren ignorierte bereits den Wunsch der Wählerinnen und Wähler, da seine Partei nicht die meisten Stimmen erlangt hatte, sondern zweitstärkste Kraft geworden war.
Am 26. Juni 2019 veröffentlichte der Europäische Rat die "Strategische Agenda 2019-2024". Darin steht:
"Unsere Institutionen werden im Einklang mit Geist und Buchstaben der Verträge arbeiten. Sie werden die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz sowie der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger und der Mitgliedstaaten achten."
Die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin entsprach daher nur bedingt dem Sinne der Wählerinnen und Wähler. Mit dem Konzept der Spitzenkandidierenden sollten Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahlentscheidung über das Spitzenpersonal der EU, im Speziellen über den Kommissionspräsidenten bzw. die Präsidentin, mitentscheiden können.
Wer waren die Kandidat:innen?
Wer waren die Kandidat:innen?
Für die Kommissionspräsidentschaft waren drei der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der stärksten EU-Fraktionen im Rennen.
Spitzenkandidat der konservativen "Europäischen Volkspartei" (EVP), der stärksten Fraktion im europäischen Parlament, war der CSU-Politiker Manfred Weber. Seine Kandidatur wurde bereits vor der Europawahl am 26. Mai 2019 bekanntgegeben - er ging als Spitzenkandidat für die EU-Kommissionspräsidentschaft in den europaweiten Wahlkampf. Weber hätte als erster Deutscher Chef einer EU-Kommission werden können.
Für die Sozialdemokraten (PES) kandidierte der niederländische Spitzenkandidat Frans Timmermans, dessen Kandidatur ebenfalls bereits vor der Europawahl bekanntgegeben wurde. Timmermanns ist der erste Vizepräsident sowie Kommissar für Rechtssetzung und Rechtsstaatlichkeit der Juncker-Kommission.
Nach der Wahl zum Europäische Parlament bekundete die Liberale Margrethe Vestager Interesse am Amt der Kommissionspräsidentschaft. Die Dänin trat als eine im siebenköpfigen Spitzenteam der liberalen ALDE-Fraktion den Wahlkampf an. Auch Vestager ist als EU-Wettbewerbskommissarin Teil der EU-Kommission von Juncker.
Wer unterstützte wessen Kandidatur?
Wer unterstützte wessen Kandidatur?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für CSU-Mitglied Manfred Weber ausgesprochen, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) war - allerdings nur eingeschränkt. Denn sie betonte auch, wie wichtig es sei, dass sich der Europäische Rat schnell einig werde und handlungsfähig bleibe. Prinzipiell befürwortete sie eine Frau für den Posten der/des EU-Kommissionspräsident*in. Merkel hielt die dänische Liberale Margrethe Vestager für qualifiziert für das Amt, ist aber von Vestagers Wettbewerbspolitik nicht überzeugt.
Der amtierende EU-Kommissionpräsident Jean-Claudie Juncker bezeichnete es als logische Konsequenz des Vertrages von Lissabon, dass Weber als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Chef der EU-Kommission wird. Doch er sagte auch, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Vestager ebenfalls in Frage kämen, obwohl letztere erst nach der Wahl öffentlich ihre Kandidatur bekanntgab.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte sich gegen den EVP-Spitzenkandidaten Weber, der zu unerfahren sei und dessen Partei bei der Wahl zu schlecht abgeschnitten habe. Außerdem argumentierte Macron, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht aus den EU-Verträge herauszulesen sei. Macron sucht in den Regierungschefs der Benelux-Staaten und Griechenland Verbündete.
Das Parlament bestätigte Ursula von der Leyen
Die Personalie Ursula von der Leyen war nicht festgeschrieben. Das letzte Wort hatte am 16. Juli 2019 das EU-Parlament. Dort musste von der Leyen viel Überzeugungsarbeit leisten. Wäre ihre Wahl im Parlament gescheitert, hätte der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten müssen.
Mit ihr wurde der Spitzenposten zum zweiten Mal mit einem Politiker aus Deutschland und zum ersten Mal mit einer Frau besetzt werden. Zuletzt hatte ihn Walter Hallstein als Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1958 inne.
Eigentlich hätte die neue EU-Kommission schon am 1. November 2019 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Mit einem Monat Verspätung konnte Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionschefin antreten. Das Europaparlament stimmte am 27. November 2019 in Straßburg für die CDU-Politikerin und deren Führungsmannschaft. 461 Abgeordnete stimmten für von der Leyens Team, 157 dagegen und 89 Parlamentarier enthielten sich. Ihr neues Team besteht nun aus 12 Frauen und 15 Männern.
Was steht in den Europäischen Verträgen zum Wahlverfahren?
Was sehen die Europäischen Verträge für die Wahl des Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin vor?
Das jetzige Verfahren ist jedoch nicht gänzlich gegen den Wortlaut der Europäischen Verträge. Grundsätzlich darf der europäische Rat eigene Kandidaten vorschlagen. Diese müssen auch keine Spitzenkandidaten gewesen sein. Im Vertrag von Lissabon steht in Artikel 9d (7):
"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder."
Der Politologe Josef Janning äußerte im Deutschlandfunk Kritik, wie das Auswahlverfahren für den Kommissionspräsidenten vor der Wahl gegenüber den Wählern kommuniziert wurde: „Man hat ihnen diese Vereinfachung vorgelegt, in dem Glauben, dass dieses von den Wählern als Stärkung der Demokratie und als zusätzlicher Anreiz, zur Wahl zu gehen, interpretiert werde."
Das Wahlverfahren im Detail
Das Wahlverfahren im Detail
Der Europäische Rat macht einen Vorschlag, der abschließend vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Das Auswahlverfahren ist im Vertrag von Lissabon, der seit 2009 in Kraft ist, festgehalten.
Zunächst schlägt der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, eine Person für die Kommissionspräsidentschaft vor. Dazu müssen die 28 Ratsmitglieder nicht nur eine qualifizierte Mehrheit, sondern eine sogenannte „doppelte Mehrheit“ finden: Zum einen müssen mindestens 16 der 28 Ratsmitglieder (mindestens 55 Prozent) für die Kandidatin oder den Kandidaten stimmen; zum anderen muss die Bevölkerung der Länder, die diese Ratsmitglieder jeweils vertreten, zusammen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung darstellen.
Danach stimmt das Europäischen Parlament, also die direkt gewählte europäische Volksvertretung, mehrheitlich über die vorgeschlagene Person ab: Mindestens 376 von den 751 Abgeordneten müssen für die Kandidatin oder den Kandidaten stimmen. Wenn das Parlament keine absolute Mehrheit erreicht, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats eine andere Person vorschlagen, über die das Parlament erneut abstimmt.
Die EU-Kommissionspräsidentin oder der -präsident tritt das Amt erst an, wenn das Parlament per erneuter Abstimmung der gesamten Kommission (d.h. allen nominierten Kommissionsmitgliedern) zugestimmt und der Rat diese mit qualifizierter Mehrheit ernannt hat.
EU-Ratspräsident Donald Tusk spielt eine bedeutende Rolle in der Besetzung der Spitzenämter der EU, darunter auch die Kommissionspräsidentschaft. Sein Auftrag ist es, mit Rat und Parlament zu verhandeln und schließlich ein ganzes Personalpaket vorzuschlagen.
Wie lief das Wahlverfahren 2019 ab?
Wie lief das Wahlverfahren 2019 ab?
- Juni 2019: Europäisches Parlament bildet Fraktionen
Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments besprechen, wie die Fraktionen für die 9. Wahlperiode gebildet werden sollen, und suchen eine Mehrheit für die Wahl des oder der Kommissionspräsidenten/-in.
- 20./21. Juni 2019: Europäische Rat nominiert Kommissionspräsidenten/-in
Die Staats- und Regierungschefs beraten sich beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates über die künftige Besetzung der Spitzenposten der EU. Erst am 4. Juli konnte sich der Europäische Rat auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft verständigen.
- 1. Juli 2019: 8. Wahlperiode des Europäischen Parlaments endet
- 2. Juli 2019: Europäisches Parlament wählt Parlamentspräsidenten/-in
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen bei der Plenartagung den neuen Parlamentspräsidenten. Im zweiten Wahlgang wurde der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli mit 345 von 667 gültigen Stimmen als neuer Präsident des EU-Parlaments gewählt.
Im zweiten und dritten Wahlgang wurden die 14 Vizepräsidenten-Posten des EU-Parlaments besetzt: Mairead McGuinness (Irland), Pedro Silva Pereira (Portugal), Rainer Wieland (Deutschland), Katarina Barley (Deutschland), Othmar Karas (Österreich), Ewa Bo?ena Kopacz (Polen), Klára Dobrev (Ungarn), Dita Charanzová (Tschechien), Nicola Beer (Deutschland), Lívia Járóka (Ungarn), Heidi Hautala (Finnland), Marcel Kolaja (Tschechien), Dimitrios Papadimoulis (Griechenland) und Fabio Massimo Castaldo (Italien).
- 16. Juli 2019: Europäisches Parlament wählt Kommissionspräsidenten/-in
Das Europäische Parlament stimmt bei seiner zweiten Plenarsitzung über die EU-Kommissionspräsidentschaft ab. Ursula von der Leyen wurde mit 383 Stimmen der 747 Abgeordneten des Europaparlaments gewählt, es gab 327 Gegenstimmen.
- Sommer 2019: Europäischer Rat nominiert Kommissionsmitglieder
Nachdem die Kommissionspräsident/-in gewählt worden ist, nominiert der Europäische Rat die übrigen Kommissionsmitglieder.
- September/Oktober 2019: Europäisches Parlament wählt Kommission
Das Europäische Parlament (bzw. seine Ausschüsse) hört sich zunächst die Mitglieder an, die der Europäische Rat als neue Kommissionsmitglieder vorgeschlagen hat, um zu entscheiden, ob es deren Ernennung zustimmt. Wenn nötig, bitten die Abgeordneten den Europäischen Rat informell, die Liste der Kommissionsmitglieder abzuändern. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen dann über die neue Kommission im Ganzen ab.
- 31. Oktober 2019: Juncker-Kommission löst sich auf
Die Amtszeit von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den anderen Kommissionsmitgliedern endet.
- November 2019 oder später: neue/r Kommissionspräsident/-in tritt Amt an
Welche Rolle spielt das Ergebnis der Europawahl?
Laut Vertrag von Lissabon muss der Europäische Rat die Person, die er für die Kommissionspräsidentschaft vorschlägt, unter „Berücksichtigung der Wahlergebnisse“ (Vertrag von Lissabon, Art. 17 Abs. 7) bestimmen. Was genau das bedeutet, wird unterschiedlich ausgelegt und diskutiert, was den aktuellen Auswahlprozess maßgeblich beeinflusst.
Vor 2014 wurden die Kandidaten für die EU-Präsidentschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom Europäischen Rat, quasi im Hinterzimmer, bestimmt und dann dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgeschlagen. Somit konnte die Bevölkerung vor der Europawahl nicht absehen, wer die Kommissionspräsidentschaft übernehmen würde.
Auf Druck des Europäischen Parlaments stellten die europäischen Fraktionen 2014 dann erstmals Spitzenkandidatinnen- und kandidaten auf (nicht zu verwechseln mit den nationalen EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, die die Liste der deutsche Parteien zur Europawahl anführen). Nach diesem sogenannten „Spitzenkandidaten-Prinzip“ soll der Europäische Rat die Spitzenkandidatin oder den -kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion vorschlagen. Damit wollte das Europäische Parlament erreichen, dass diese sich im Zuge eines europaweiten Wahlkampfes der Wählerschaft vorstellen, und das Verfahren so demokratischer wird. Gleichzeitig schwächt das die Einflussmöglichkeit der im Rat vertretenen nationalen Regierungen.
Auch die aktuelle Wahlperiode ist nach dem „Spitzenkandidaten-Prinzip“ ausgerichtet. Doch es ist nicht bindend und es herrscht Uneinigkeit über das Verfahren. Dazu trägt auch das uneindeutige Wahlergebnis bei: Die stärksten Fraktionen, die konservative "Europäische Volkspartei" (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), können zusammen keine stabile Mehrheit bilden, weil sie bei der Wahl sehr geschwächt wurden.
Mehrere Fraktionsvorsitzende hatten sich nach der Europawahl darauf geeinigt, nur eine Person zu wählen, die vorher schon Spitzenkandidat*in war. Damit signalisiert das Parlament dem Rat, keine Abgeordneten vorzuschlagen, die ihr Interesse am Amt nicht schon vor der Wahl öffentlich bekundet haben. Dass die Liberalen erst nach der Wahl eine von den sieben Führungspersonen aus ihrem Spitzen-Team für die Kandidatur bekannt gaben, passt nicht eindeutig ins Konzept.
Wie soll das Wahlverfahren künftig aussehen?
Angesichts der Kritik am Ablauf der Wahl zur Kommissionspräsidentschaft 2019, stand zur Europawahl 2024 erneut das Spitzenkandidatenprinzip zur Debatte.
Weitere Informationen über die zur Diskussion stehenden
Was macht die EU-Kommission? – Aufgaben
Die Europäische Kommission vertritt den Wert der Gleichheit innerhalb des Institutionsgefüges der EU. Zumindest die Gleichheit der Mitgliedstaaten, da die Kommission je ein Mitglied aus einem Mitgliedstaat hat und diese Mitglieder nicht an Weisungen ihrer Länderregierungen gebunden sind. Sie dienen ausschließlich dem „Wohl der Union".
Die Kommission wird oft als „Hüterin der Verträge" bezeichnet, da eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin besteht, über die Einhaltung der Verträge zu wachen.
Die wichtigsten Aufgaben der Kommission sind:
Politische Leitung
Die Kommission nimmt für ihre Arbeit eine jährliche und eine mehrjährige Programmplanung vor. Die Kommission arbeitet folglich nach den von ihrem Präsidenten vorgeschlagenen politischen Leitlinien. Damit trägt die Kommission zur politischen Leitung bei.
Rechtsetzung/Gesetzgebung
Bei der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft besitzt die Kommission das alleinige Initiativrecht. Dies bedeutet, dass sie direkt Gesetzesinitiativen ergreifen kann. Wollen Ministerrat oder Parlament, dass die EU in einem bestimmten Gemeinschaftsbereich Gesetze verabschiedet, müssen sie also erst die Kommission ersuchen, tätig zu werden.
In Politikbereichen teilt sich die Kommission das Initiativrecht mit den Mitgliedstaaten, die dort dem Rat Vorschläge unterbreiten können.
Verwaltung
Als Exekutivorgan ist die Kommission für die Verwaltung des EU-Haushalts und die Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen zuständig.
Kontrolle
Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof ist sie als Kontrollorgan für die Einhaltung der Verträge zuständig. Hierbei versucht die Kommission einen etwaigen Verstoß mit der betroffenen Länderregierung zu klären und erhebt bei weiteren Unklarheiten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Internationale Ebene
Auf internationaler Ebene ist die Kommission ein wichtiges Sprachrohr der Europäischen Union. So kommt es zum Beispiel vor, dass bei den G-20 Treffen neben Deutschland, Frankreich, etc. auch die Kommission mit eigener Stimme für die EU auftritt. Die Kommission ist für das Aushandeln handelspolitischer und sonstiger Abkommen mit Drittstaaten zuständig. Zudem hat sie die Leitung der von der Union betriebenen Außenvertretungen inne.
Übersicht: EU-Kommissionspräsidenten seit 1958
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Wie funktioniert das europäische Wahlsystem? Welche Reformen stehen zur Debatte? Wer wird bei einer Europawahl überhaupt gewählt? Welche Parteien treten an, und mit welchen Wahlprogrammen? Wer liegt in Umfragen vorne? Unser Wahlportal liefert alle wichtigen Informationen zur Europawahl 2024.
