Wahlprogramm Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl 2024

(vgl. Wahlprogramm S. 1 und S. 3)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich den Frieden in Europa über alle Politikbereiche hinweg zum Ziel. Die Partei möchte Europa erneut „zu dem Friedensprojekt machen, als dass es einst konzipiert worden war“ und dem Irrglauben entgegentreten, „dass nur Waffen und hochgerüstete Armeen die Lösung von Konflikten ermöglichen“.

Die Partei vertritt das Bild eines „selbstbewusste[n] Europa[s] souveräner Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern durch gleichberechtigte Kooperation […] zusammenfindet“.

Europa soll „eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein und sich den Interessen der USA unterzuordnen“.

(vgl. Wahlprogramm S. 8–12)

Klimaschutz und Energiepolitik
Zunächst strebt die Partei die Senkung der Energiekosten und die Wiederherstellung der Energiesicherheit an, insbesondere durch die Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den Abschluss langfristiger Energieverträge. Dabei lehnt sie teures LNG aus Fracking-Gas als möglicher Alternative zu Pipelinegas ab. Um Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu reduzieren, soll die Politik die Einsparziele „technologieoffen“ mindern (S. 10). Daher werden Maßnahmen wie ein striktes „Verbrenner-Aus“ und Energiesanktionen abgelehnt (ebd.). Des Weiteren sollen nationale Tarifaufsichten eingerichtet und die europäische CO2-Bepreisung und der CO2-Emissionshandel abgeschafft werden. Zudem soll eine europäischen Wasserstoffwirtschaft geschaffen und die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologien gefördert werden. Auch Stadtwerke und Bürgerenergieprojekte sollen unterstützt werden. Die Netzinfrastruktur soll auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene koordiniert werden. In der Verkehrspolitik werden Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung emissionsarmer Technologien befürwortet.

Landwirtschaft
Im Bereich der Landwirtschaftspolitik plädiert das BSW dafür, dass Landwirt:innen vor großen Agrarkonzernen geschützt werden. Bezüglich regionaler Produktion soll es stabile Preise, Marktmachtbegrenzung, Förderung von regional verankerten kleinen und mittleren Unternehmen und eine verlässliche Herkunfts- und Regionalbezeichnung geben. Die Spekulation mit Lebensmitteln und mit Boden soll verboten werden. Zudem soll die Lebensmittel- und Pflanzenschutzmittelsicherheit durch transparente, unabhängige Verfahren verbessert werden. Die Partei setzt sich für die Förderung einer tierwohl- und umweltgerechten Tierhaltung ein. Diesbezüglich schlägt sie Maßnahmen wie eine flächengebundene Haltung, die Futterproduktion und Mistverwertung in regionalen Nährstoffkreisläufen, eine einheitliche und verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, die Förderung von Weidetierhaltung durch Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen und die Förderung der Imkerei vor. Zudem sollen umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken gefördert werden. Abschließend wird die Agrogentechnik abgelehnt und der freie Nachbau von Saatgut unterstützt.

(vgl. Wahlprogramm S. 16–18)

Das BSW setzt sich für eine umfassende Neugestaltung der Migrations- und Asylpolitik in der EU ein. Es fordert eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten, um den Zugang zur EU nicht länger kriminellen Schleppernetzwerken zu überlassen. Gleichzeitig sollen Flucht- und Migrationsursachen bekämpft werden, indem die EU ihre Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik neu ausrichtet, um die Situation in den Ländern des globalen Südens zu verbessern. Dies erfordert auch eine verstärkte diplomatische Zusammenarbeit der EU, der UNO und von Regionalorganisationen zur Konfliktlösung sowie die Einstellung von Waffenexporten in Krisengebiete. Zudem lehnt das BSW Anwerbeprogramme für gut ausgebildete Fachkräfte aus Ländern des Globalen Südens ab, um einen Brain-Drain zu verhindern, da diese Fachkräfte anschließend vor Ort fehlen. Dem Fachkräftemangel in der EU solle stattdessen durch verbesserte Ausbildungsbedingungen und angemessenere Löhne begegnet werden. Des Weiteren sollen internationale Partnerschaften zur Qualifizierung und Ausbildung von Menschen aus ärmeren Ländern beitragen, um ihnen eine verlässliche Perspektive bieten zu können. Außerdem fordert die Partei die konsequente Bekämpfung des Schlepperwesens durch die verstärkte Kooperation zwischen EU-Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten. Abschließend sollen humanitäre Organisationen wie der UNHCR finanziell stärker unterstützt werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 12–14)

Das BSW fordert die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, die den Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten festschreibt und den Mitgliedstaaten nationale Handlungsspielräume in der Arbeits- und Sozialpolitik sichert. Des Weiteren strebt die Partei bis spätestens Ende 2024 die Umsetzung einer EU-Mindestlohn-Richtlinie an, nach der die Mindestlöhne bei mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. In Deutschland wären dies 14 Euro. Zudem soll die Entsenderichtlinie zur Sicherstellung gerechter Lohnzahlungen und gleicher Arbeitsbedingungen zwischen Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten verschärft werden. Die Daseinsvorsorge soll in der öffentlichen Hand liegen. Somit müssen laut dem BSW öffentliche, gemeinwohlorientierte Dienste gestärkt und die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen, wie z. B. beim Wohnen, gestoppt werden. Zudem soll es ein wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote geben, die sich nicht nach ihrem wirtschaftlichen Erfolg ausrichten müssen.

Bildung und Gesundheit werden nicht explizit im Wahlprogramm des BSW behandelt und wurden daher aus der Zusammenfassung ausgenommen.

(vgl. Wahlprogramm S. 4–8 und S. 14)

Wirtschaftspolitik
Das BSW setzt sich für eine umfassende Reform der europäischen Wirtschaftspolitik ein. Dabei besteht das Hauptanliegen darin, eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Dabei soll das Ziel einer klimaneutralen, naturverträglichen Wirtschaft verfolgt werden. Die Partei plädiert außerdem für die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen durch eine schärfere Kartellpolitik. Dahingehend soll zudem eine eigenständige europäischen digitale Infrastruktur geschaffen werden. Des Weiteren wird die Vergabe kommunaler Aufträge an regionale Unternehmen gefordert. Hierfür bedarf es laut des BSW einer grundlegenden Reform des Vergaberechts auf Basis sozialer Kriterien. So sollen zum Beispiel die Schwellenwerte für Dienstleistungen und Bauaufträge substanziell erhöht werden, damit nicht EU-weit ausgeschrieben werden muss. Die Partei fordert außerdem eine radikale Reform des EU-Beihilferechts, um fairere Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Kurzfristig sollten bestehende Ausnahmeregeln gestärkt und langfristig das Beihilfeverbot aus den EU-Verträgen auf den extremen Subventionswettbewerb oder allgemeinwohlfeindliche Diskriminierungen im Binnenmarkt beschränkt werden.

Finanzpolitik
Das BSW fordert in Bezug auf die Finanzpolitik mehr öffentliche Investitionen, eine gezielte Kreditlenkung der EZB zur Bekämpfung von Preisblasen und die Stärkung des Kartellrechts sowie Preisdeckel auf einzelnen Märkten. Zunächst wird eine Reform der europäischen Schuldenbremse gefordert. Damit einhergehend sollte eine „Goldene[…] Investitionsregel“ eingeführt werden, die öffentliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftstechnologien aus der Defizitrechnung herausnehmen würde (S. 7). Des Weiteren soll das sogenannte Europäische Semester abgeschafft werden, nach dem nationale Haushaltsplanentwürfe von der EU-Kommission noch vor der nationalen Verabschiedung geprüft werden. Das BSW sieht darin eine undemokratische Einmischung der EU-Kommission in die nationalen Haushalte. Allgemein wird eine wirtschaftspolitische Abstimmung in der EU dennoch als sinnvoll erachtet. Abschließend fordert das BSW eine Neuausrichtung des EU-Haushalts. Die Verteilung soll transparenter werden und nationale Parlamente sollen mehr Mitbestimmungsrechte haben. Die Einführung neuer Eigenmittel wird abgelehnt, um den Einfluss der Kommission einzugrenzen. Allgemein sollen den EU-Haushaltsmitteln sinnvolle Ziele und Maßnahmen zugrunde gelegt werden, z. B. um die grenzüberschreitende Kooperation in der Forschung zu fördern. Auch die Struktur- und Regionalförderung der EU soll reformiert werden. Somit sollen nationale Förderprogramme gestärkt werden, damit die Mitgliedstaaten diese für eine auf die örtlichen Bedürfnisse abgestimmte Politik nutzen können.

Steuerpolitik
Bezüglich der europäischen Steuerpolitik fordert das BSW, dass sich Deutschland in der EU für einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von 25 Prozent einsetzen soll, um den Staaten sichere Einnahmen und Unternehmen aus verschiedenen Ländern die gleichen Startbedingungen zu gewährleisten. Zudem sollten internationale Gewinnverschiebungen in Steueroasen und Steuervermeidung unterbunden werden. Als mögliche Maßnahme werden Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen genannt. Zudem soll Geldwäsche durch ein EU-weit verknüpftes Immobilienregister bekämpft werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 11 und S. 14–16)

Friedenspolitik
Laut dem BSW soll eine Friedenspolitik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit verfolgt werden, die darauf abzielt, eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, die längerfristig auch Russland einschließt. Die UNO und die OSZE sollen gestärkt werden. Die EU soll sich aus der Auseinandersetzung zwischen den USA und China heraushalten und vielfältige Handels- und Energiepartnerschafen verfolgen.

Rüstungs- und Verteidigungspolitik
Im Bereich der Abrüstung setzt sich das BSW auf EU-Ebene für die Umwandlung der Europäischen Verteidigungsagentur in eine Agentur für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konversion ein. Zudem sollen amerikanische Atomwaffen aus EU-Mitgliedstaaten abgezogen werden. Eine weitere Militarisierung der EU wird abgelehnt. Dahingehend soll es einen Rückbau militärischer EU-Strukturen und Instrumente, wie z. B. die PESCO oder den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), geben. Die dadurch frei gewordenen Finanzmittel sollen für Instrumente der zivilen Konfliktlösung eingesetzt werden. Um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, fordert das BSW die Aufnahme von Friedensverhandlungen, bei denen der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten und die finanzielle Unterstützung für die Ukraine an die Bereitschaft zur Teilnahme an Friedensverhandlungen geknüpft werden. Außerdem soll das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beibehalten werden. Allgemein sollen Waffenexporte aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete beendet werden.

Außenpolitik: EU-Erweiterung und internationale Handelsbeziehungen
Das BSW fordert ein sogenanntes Moratorium für die EU-Erweiterung und somit einheitliche Kriterien für alle Länder, die der EU beirteten wollen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau und Georgien werden abgelehnt. Die Nachbarschaftspolitik soll an Frieden und der Beseitigung von Armut ausgerichtet sein und Angebote für internationale Zusammenarbeit schaffen.
Das BSW setzt sich stabile und gerechte internationale Handelsbeziehungen zum Ziel. Diesbezüglich soll es eine Reform der EU-Handelspolitik geben, die sich an hohen sozialen Standards und Umweltstandards orientiert. Zudem sollen Konzernklagerechte abgeschafft werden. Außerdem sollen die wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit Lateinamerika auf Augenhöhe stattfinden, weshalb das Mercosur-Abkommen gestoppt werden soll.

(vgl. Wahlprogramm S. 18–20)

Das BSW setzt sich für eine Stärkung der Subsidiarität ein, indem lokale, regionale und nationale Entscheidungen nicht auf die EU-Ebene verlagert werden. Somit soll es auch eine genaue Prüfung sowie gegebenenfalls die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene geben. Des Weiteren sollen Lobbyismus und Korruption eingedämmt werden, unter anderem durch ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Im Hinblick auf Grund- und Menschenrechte strebt das BSW den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention an und fordert die Stärkung sozialer Grundrechte gemäß der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates, um sie vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar zu machen.

Abschließend setzt sich das BSW für den Schutz der Pressefreiheit und der Journalisten ein, lehnt jedoch das geplante Medienfreiheitsgesetz ab, weil es den Schutz der nationalen Sicherheit vor die Pressefreiheit stelle. Die Partei vertritt einen vielfältigen und unabhängigen Journalismus, weshalb sie sich mit Whistleblowern wie Julian Assange solidarisiert und seine Freilassung fordert. Zudem soll der Digital Services Act zurückgenommen werden, weil hier die Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchtet wird.

Wird nicht explizit im Wahlprogramm des BSW behandelt und wurde daher aus der Zusammenfassung ausgenommen.