EU-Wahlrechtsreform

Das Europäische Parlament hatte im Mai 2022 einen Gesetzesvorschlag für eine Reform des Wahlrechts auf den Weg gebracht. Der Vorschlag bezieht sich auf eine Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips, die Einführung einer Zweitstimme, mit der über länderübergreifende Wahllisten europäische Kandidaten gewählt werden können, sowie die Einführung einer 3,5-Prozenthürde in den bevölkerungsreichsten EU-Staaten. Auch ein in allen Ländern einheitlicher Wahltag am 9. Mai wurde anvisiert, eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten. Jedoch werden die meisten Vorhaben bei der anstehenden Europawahl im Juni 2024 nicht zum Zuge kommen können, da sich unter den Mitgliedstaaten bis dahin keine Einigung darüber erzielen lässt. 

Spitzenkandidaten gibt es bei den verschiedensten Wahlen: bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in Deutschland, bei nationalen Wahlen in vielen anderen Ländern und seit 2014 auch bei der Europawahl. Gemäß dem Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen soll der Posten des Kommissionspräsidenten an den Spitzenkandidaten der Gewinnerpartei gehen. Nachdem das Modell bei der letzten Europawahl umgangen wurde, ist es Gegenstand der Debatte um eine Wahlrechtsreform. Das Europäische Parlament sprach sich in seinem Vorschlag vom Mai 2022 für eine verbindliche Verankerung und Ausweitung des Prinzips aus. Inwiefern könnte das Spitzenkandidatenprinzip künftig gestärkt werden?  Sollte etwa der Posten des EU-Kommissionspräsidenten über einen neuen europaweiten Wahlkreis mit der Einführung einer Zweiststimme direkt von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gewählt werden können? Und sollten drüber hinaus auch die EU-Kommissare der einzelnen Ressorts über diese europaweiten Listen bestimmt werden?

Weitere Informationen über das EU-Spitzenkandidatenprinzip

Ein Kernpunkt des Vorschlags für eine EU-Wahlrechtsreform ist die Einführung sogenannter transnationaler Listen. Auf einer solchen gesamteuropäischen Liste würden Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die europaweit für eine Fraktion des Europäischen Parlaments ins Rennen gehen. Für die Umsetzung solch gemeinsamer Listen müsste ein neuer europaweiter Wahlkreis geschaffen und die Zweitstimme für Europawahlen eingeführt werden. Bislang können die Bürgerinnen und Bürger nur eine Stimme abgeben – und dies auch nur für nationale Parteien und Kandidierende. Laut Vorschlag des Europäischen Parlaments soll aus dieser europaweiten Liste am Ende auch der Kommissionspräsident hervorgehen. Wie könnten solche transnationalen Listen konkret ausgestaltet werden? Wie wie viele Sitze sollen darüber vergeben werden?

Weitere Informationen über transnationale Listen

Das Europäische Parlament schlägt vor, das passive Wahlrecht für alle Europäerinnen und Europäer auf 18 Jahre abzusenken. Sprich, zukünftig soll es möglich sein, in allen EU-Staaten ab 18 Jahren für einen Sitz im Europäischen Parlament zu kandieren. Derzeit ist dies in einigen Ländern erst ab 21 Jahren möglich, in Italien sogar erst ab 25 Jahren. In Deutschland lag die Grenze bislang bei 18 Jahren.

Zudem fordern EU-Parlamentarier, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Momentan ist die Stimmabgabe zur Europawahl ab einem Alter von 16 Jahren nur in Belgien, Österreich und auf Malta möglich. In Griechenland dürfen Jugendliche ab 17 Jahren wählen gehen. In Deutschland hat der Bundestag im November 2022 den Weg für eine Absenkung des Wahlalters frei gemacht. Bei der Europawahl 2024 dürfen nun junge Menschen in Deutschland ab 16 Jahren wählen gehen. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Länder nachziehen werden.

Damit wird auch auf europäischer Ebene den Interessen junger Menschen mehr Gehör verschafft, was ebenfalls ein großes Anliegen der Teilnehmenden der „Konferenz zur Zukunft Europas" war.

Bislang finden die Wahlen zum Europäsichen Parlament etwas zeitversetzt an unterschiedlichen Tagen statt. Damit die Europawahl zu einer gemeinsamen europäischen Wahl wird und nicht mehr zersplittert in 27 Mitgliedstaaten an unterschiedlichen Tagen abgehalten wird, schlägt das Europäische Parlament  den Europatag am 9. Maials gemeinsamen Wahltag vor.

Idealerweise sollte der 9. Mai in den EU-Staaten darüber hinaus auch zum Feiertag erklärt werden, so das Europäsche Parlamet. Bereits 2019 hatte es den Mitgliedsaaten vorgeschlagen, „einen gemeinsamen europäischen Feiertag am 9. Mai zu begründen, damit das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa gestärkt und Raum für Bürgerbewegungen und -aktivitäten geschaffen wird“. Würden die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten an diesem Tag dann auch zur Wahl gehen, würde sowohl die Europawahl an sich als auch der Europatag deutllich an Gewicht gewinnen. Die Europawahl auf den Europatag zu legen ohne ihn in allen Ländern zum Feiertag zu erklären, würde wenig Sinn machen. Ist doch die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ohneihin schon nicht hoch im Vergleich zur Beteiligung bei nationalen Wahlen.

Bislang haben jedoch nur Luxemburg und Kosovo den 9. Mai zum Feiertag erklärt.

Bislang haben die Bürgerinnen und Bürger nur in einigen Ländern die Möglichkeit, über eine Briefwahl an der Europawahl teilzunehmen. In Deutschland etwa ist eine Briefwahl bereits möglich. Nach dem Vorschlag des Europäischen Parlaments soll künftig in allen EU-Staaten die Möglichkeit bestehen, per Brief vorab zu wählen, auch für Bürger, die in einem Drittland leben. Somit hätten alle den gleichen Zugang zu den Wahlen, insbesondere etwa auch Menschen mit Behinderungen.