Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien

Die Alternative für Deutschland (AfD)  wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet und kandidierte zur Bundestagswahl 2013. Sie ist eine rechtspopulistische und mittlerweile in Teilen auch rechtsextreme Partei in Deutschland. Bei der Europawahl 2014 gelang der AfD erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. Daraufhin gelang es der Partei auch, nach und nach in die Landesparlamente einzuziehen. 2019 war sie zwischenzeitlich in allen 16 Bundesländern im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD 12,6 %der Stimmen erhalten, bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die AfD 10,3 %. und bei der Bundestagswahl 2025 20,8 % der Stimmen.

Bei der Europawahl 2024 kam die AfD auf 15,9 % der Stimmen, noch im Frühjahr lag der Anteil bei über 20 Prozent. Die Negativ-Schlagzeilen vor der Wahl um die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an einem Geheimtreffen sowie um AfD-Spitzenkandidat Maximilan Krah und den auf Listenplatz 2 geführten Peter Bystron führten zu einem leichten Rückgang in der Wählergunst. 

Fraktionsausschluss kurz vor der Wahl

Auch die Fraktion ID hatte im Rahmen dessen mit der AfD gebrochen. Le Pens Partei Rassemblement National hat die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt. Das Zerwürfnis hatte sich lange angebahnt. Nach einer Abstimmung in der ID-Fraktion wurden kurz vor der Wahlalle AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Die angeschlagene Partei erwog zunächst, den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Rücktritt aufzufordern. Kurz vor der Wahl ist es laut Europawahlgesetz jedoch nicht mehr möglich, einen (Spitzen)kandidierenden von der Parteiliste zu streichen oder zu ersetzen. So verhängte die AfD ein Auftrittsverbot gegen Maximilian Krah. Zudem kündigte er an, sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurückzuziehen. Auch Peter Bystron, die Nummer zwei auf der AfD-Kandidierendenliste, erklärte, auf Auftritte zu verzichten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche.

Im Anschluss an die Wahl stimmten die neu gewählten AfD-Parlamentarier für einen Ausschluss Krahs aus der AfD-Delegation – auf diese Weise erhoffte sich die Delegation, mit den verbliebenen 14 Abgeordneten wieder Teil der ID-Fraktion werden zu können. Diese Fraktion gibt es jedoch nicht mehr in der Legislaturperiode 2024-2029. In der neuen „PfE“-Fraktion (Patrioten für Europa), der sich unter anderem der französische RN oder die österreichische FPÖ anschlossen, war sie nicht willkommen. So gründete die AfD gemeinsam mit anderen europäischen Parteien die „ESN“-Fraktion (Europa Souveräner Nationen).

Verfassungsschutz spricht von „rechtsextremistischem Verdachtsfall“

Bereits vor einigen Jahren kam Rechtspopulismus-Forscher Alexander Häusler in einer Studie im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung NRW zu dem Ergebnis, dass es Hinweise auf eine rechtspopulistische Ausrichtung der Partei gebe. So warb die Partei vor Bundestagswahlen beispielsweise mit dem Slogan „Klassische Bildung statt Multi-Kulti-Umerziehung“. In den Leitungsgremien auf kommunaler Ebene fänden sich zudem ehemalige Parteimitglieder der rechtspopulistischen und antiislamischen Partei „Die Freiheit“. Offen rechtsextremistisch sei die AfD allerdings nicht, so Häusler damals.

Im März 2021 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, das Kölner Verwaltungsgericht hat dies im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Anlässlich der Europawahlversammlung im Juli 2023 sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“ Es zeige sich, dass „Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden“, so Haldenwang. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im Mai 2024 das Urteil der Vorinstanz. Demnach darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Damit hat das Gericht die Berufung der AfD zurückgewiesen.

Debatte über AfD-Verbot

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet derzeit an einem Gutachten zur Neueinstufung der AfD-Bundespartei. Darin soll offenbar die gesamte AfD als „gesichert extremistisch” eingestuft werden, wie Recherchen der „Süddeutschen Zeitung” ergeben haben. Auch ist eine Debatte um ein mögliches AfD-Verbot im Gange. Über ein Parteiverbot ist in den vergangenen Jahren schon öfter diskutiert worden. Für eine erneute Debatte und für Massendemonstrationen in vielen deutschen Städten sorgt seit Januar 2024 ein Bericht des Recherchenetzwerks „Correctiv“ über ein Geheimtreffen in Potsdam, bei dem laut dem Bericht unter anderem Vertreter der AfD und der rechtsextremen Identitären Bewegung über die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland berieten. Zahlreiche Politikerinnen und Juristen sprechen sich inzwischen für ein Parteiverbot aus. Andere sehen ein Verbotsverfahren nach wie vor kritisch. Was für, was gegen ein AfD-Parteibverbot spricht.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei. Sie vertritt eine nationalistische, völkische und revanchistische Ideologie. Ein Verbotsantrag gegen die NPD scheiterte. Zeitweise war die NPD in einigen Landtagen vertreten, so etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Im Juni 2023 hat sie sich in „Die HEIMAT“ umbenannt. Auf europäischer Ebene ist sie Mitglied der Allianz für Frieden und Freiheit.

In den Jahren nach ihrer Gründung erzielte die Partei einige Wahlerfolge und war von 1966 bis 1972 in zeitweise bis zu sieben deutschen Landesparlamenten vertreten, unter anderem in Baden-Württemberg. Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte sie mit 4,3 % der Stimmen relativ knapp den Einzug in den Bundestag. Aufgrund des Wegfalls aller Sperrklauseln bei der Europawahl 2014 gelang es der Partei mit 1,0 % der Stimmen, einen Vertreter ins Europaparlament zu entsenden. Derzeit hat sie keine Landtagsmandate und kein Mandat mehr im Europaparlament.

2017 scheiterte ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Konzept der NPD zwar die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und die bestehende Verfassungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen wolle. Das Gericht verbot die Partei dennoch nicht, weil es seiner Ansicht nach keine Anhaltspunkte dafür gab, dass die NPD diese Ziele auch erreichen könne. Anders gesagt: Das Gericht sah die NPD als zu unbedeutend an, um sie zu verbieten. Bereits 2003 war ein NPD-Verbotsverfahren gescheitert – damals war der Grund, dass Mitglieder der NPD-Führung auch gleichzeitig dem Verfassungsschutz zuarbeiteten und damit ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr möglich war.

Die Republikaner (REP) sind eine 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Kleinpartei. Die Republikaner verstehen sich selbst als rechtskonservativ und bezeichnen sich auch als „Demokratische Rechte“. Sie wurden ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet. 2006 wurden nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt. Seit 2007 werden die Republikaner nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Eine erfolgreiche Phase erlebten die REP 1989, als sie mit über 7 % der Stimmen in das Europäische Parlament einziehen konnten. Bei der Europawahl 1994 erhielten sie 3,9 % der Stimmen. Von 1992 bis 2001 waren die REP im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Diese Erfolge konnten die REP nicht mehr wiederholen und verloren gegenüber rechtsextremen Parteien wie der NPD weiter an Bedeutung. Bei den Landtagswahlen spielten sie in den vergangenen Jahren so gut wie keine Rolle mehr. Bei der vergangenen Bundestagswahl und der Europawahl sind die Republikaner nicht angetreten.

Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW) galt ebenfalls als eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei. Sie wird seit 2009 unter dem Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet. Seit 2011 wurde die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft. 2019 wurde die Partei von ihren Mitgliedern aufgelöst und in einen Verein umgewandelt.

Im nördlichen Landesteil Flandern war die VB (Vlaams Belang, dt. Flämische Interessen) mit ihrer fremdenfeindlichen Politik für ein unabhängiges Flandern lange Zeit zweitstärkste politische Kraft und erreichte Ergebnisse um die 20 Prozent. Die Partei nannte sich davor Vlaams Blok und versuchte, durch die Namensänderung einen rechtsextremen Ruf aufgrund von öffentlich getätigten rassistischen Äußerungen von sich zu weisen und die Wahrnehmung der Partei zu retten. Zwischen 2004 und 2014 verlor die VB zwar große Wählergruppen an die flämisch-nationalistische N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliante, dt. Neu-Flämische Allianz). In den vergangenen Jahren ist jedoch ein erneutes Erstarken der Partei  zu beobachten.

In Belgien fanden am 9. Juni 2024 nicht nur europäische, sondern auch nationale und regionale Wahlen statt. Aus der Europawahl 2024 ging die Vlaams Belang mit 14,5 % als stärkste Kraft hervor, noch vor der N-VA (13,9 %), und erhält drei Sitze im Europaparlament. Im Europawahlkampf fiel die Vlaams Belang mit Parolen gegen den Islam, gegen Einwanderung, für eine strengere belgische und europäische Asylpolitik und gegen ein stärker integriertes Europa auf. Im EU-Parlament war sie vor der Wahl Teil der ID-Fraktion und gehört seither der PfE-Fraktion an. Schon bei der Europawahl 2019 waren sowohl die N-VA als auch die Vlaams Belang die stärksten Kräfte. Bei den Wahlen zum nationalen Parlament kam die VB 2024 mit 14,0 % der Stimmen auf Platz zwei, hinter der N-VA (16,9%).

Die bulgarische Partei Vazrazhdane (dt.: Wiedergeburt) gilt als nationalistisch, EU-skeptisch und prorussisch. Bei der Europawahl 2024 wurde sie viertstärkste Kraft und schaffte mit 13,9 % der Stimmen erstmals den Einzug ins EU-Parlament (drei Mandate). Unmittelbar vor der Wahl warb sie unter anderem um eine Partnerschaft mit der deutschen AfD, um gemeinsam eine neue rechte Fraktion im Europaparlament zu schmieden. Vazrazhdane-Chef Kostadin Kostadinov trat auch beim Bundesparteitag der AfD 2023 in Magdeburg auf. Und tatsächlich war Vazrazhdane nach der Wahl gemeinsam mit der AfD Gründungsmitglied der neuen ESN-Fraktion.

Innerhalb Bulgariens agitiert die Partei unter anderem gegen die Einführung des Euro, gegen die „Gender-Ideologie“ und LGBTIQ-Rechte, gegen die Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Überfall und für einen Austritt Bulgariens aus der Nato. Im Februar 2024 nahmen Parteivertreter an einem Forum in Moskau teil, das die Putin-Partei „Einiges Russland“ initiiert hatte.

Bei den gleichzeitig zur Europawahl stattfindenden nationalen Wahlen im Juni 2024 erhielt Vazrazhdane 13,8 % der Stimmen und wurde viertstärkste Kraft. Bei der nationalen Wahl im April  2026 erzielte die Partei lediglich noch 4,3 %  der Stimmen und schaffte nur noch knapp den Einzug ins Parlament. Stattdessen gewann das von Ex-Präsident Rumen Radew neu gegründete Bündnis „Progressives Bulgarien" (PB), welches hauptsächlich linkspopulistische Parteien umfasst und ebenfalls einen russlandfreundlichen Kurs fährt, mit deutlicher Mehrheit die Wahl. Auch die rechtsnationalistische IMRO-BNB, die jedoch wenig Stimmen für sich verbuchen kann und nicht im Parlament vertreten ist, unterstützt das neue Bündnis „Progressives Bulgarien".

In Bulgarien verfehlte die als rechtsextrem eingestufte nationalistische Partei Ataka (dt. „Angriff“) einen erneuten Einzug ins Europaparlament. Im Wahlkampf wollte die EU-feindliche Partei mit ihrer prorussischen Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Zustimmung gewinnen. Die Ataka fordert die Verstaatlichung der bulgarischen Netze der Stromanbieter aus Österreich und Tschechien sowie unrealistisch hohe Renten und Löhne. Für die soziale Misere im ärmsten EU-Land sind aus Ataka-Sicht ausländische Investoren wie etwa Banken und Supermarktketten verantwortlich. Daneben vertritt die Ataka das typische Spektrum rechter Parolen und hetzt gegen Juden, Roma, Muslime und Flüchtlinge. Sie wird auch mit gezielten Desinformationskampagnen  in Verbindung gebracht. Bei den nationalen Wahlen in Bulgarien 2023 trat die Partei als Teil der Allianz aus Parteien ihrer Gesinnung namens Neutral Bulgaria (dt. Neutrales Bulgarien) an. Die Partei ist EU-feindlich und fordert weniger Integration auf EU-Ebene und mehr nationale Souveränität für Bulgarien. Bei der Europawahl 2019 erreichte die Partei 1,1 %.

Die Danmarksdemokraterne (DD, dt. Dänemarkdemokraten) sind eine rechtspopulistische Partei, die 2022 von der früheren Integrationsministerin Inger Støjberg gegründet wurde. Nach Einschätzung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die der deutschen SPD nahesteht, vertreten die DD „establishment-, einwanderungs- und islamfeindliche Positionen und einen Wohlfahrtschauvinismus“. Støjberg stand bereits als Ministerin für einen harten Kurs in der Asylpolitik. So wurde sie im Jahr 2021 – nach ihrer Amtszeit – zu 60 Tagen Haft verurteilt, weil sie 2016 angeordnet hatte, dass nach Dänemark geflüchtete Ehepaare zwangsweise getrennt werden sollten, wenn einer der Partner jünger als 18 Jahre ist.

Bei der Parlamentswahl 2022 holten die Danmarksdemokraterne aus dem Stand 8,1 % der Stimmen. Bei der Europawahl 2024 kamen sie auf 7,4 %, was ein Mandat im EU-Parlament (EKR-Fraktion) bedeutet.

In Dänemark hat die rechtspopulistische Volkspartei DF (Dansk Folkeparti, dt. Dänische Volkspartei) in den vergangenen Jahren stark an Unterstützung gewonnen. Die Europawahlen 2014 gewann sie sogar mit 26,6 % der Stimmen. Nun holte sie bei den Europawahlen 2024 nur noch 6,4 % und ein Mandat, weniger als noch bei der Europawahl 2019 (10,8 %). Im Europaparlament war die Partei seither Mitglied der ID-Fraktion, seit 2024 gehört sie zur PfE-Fraktion.

Von 2001 bis 2011 war die DF Mehrheitsbeschafferin für die Mitte-Rechts-Minderheitsregierungen und sorgte im Gegenzug für eine stetige Verschärfung der dänischen Einwanderungspolitik mit dem inzwischen schärfsten Asyl- und Ausländerrecht in Europa. Auch zwischen 2015 und 2019 stellte die DF die zweitstärkste Fraktion einer Minderheitsregierung. Schwerpunkt des Programms der DF (2023) ist die Forderung nach geschlossenen Grenzen und die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb dänischer Grenzen. Diese Forderungen sprechen gegen eine gemeinsame und solidarische europäische Asylpolitik. Die Partei stellt die nationale Souveränität und dänische Bürger:innen in Abgrenzung zu Migrant:innen in den Vordergrund.

Die rechtspopulistische, konservative Partei EKRE (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond, dt. Estnische Konservative Volkspartei)schreibt sich auf die Fahne, sich für die sozial benachteiligte estnische Bevölkerung einzusetzen und Werte wie die Unterstützung der traditionellen estnischen Familie zu unterstützen. Die Mitgliedschaft von Estland in der EU soll nicht in Konflikt mit den nationalen Werten und Lebensweisen kommen. Daher wird die nationale Souveränität im Kontext der europäischen Integration betont. Zudem soll Zuwanderung begrenzt werden. Die EKRE war im Europaparlament bis 2024 Mitglied der ID-Fraktion. Bei der Europawahl 2024 erreichte sie 14,9 Prozent, was einen Sitz im EU-Parlament bedeutet (EKR-Fraktion). Damit verbesserte sie ihr Ergebnis von der Europawahl 2019, als sie auf 12,7 % der Stimmen kam. Auf nationaler Ebene ist die EKRE seit 2023 mit 16,1 % zweitstärkste Kraft.

Die rechtspopulistischen PS (Perussuomalaiset, dt. Die Finnen) sind seit den nationalen Wahlen 2023 zweitstärkste Kraft im finnischen Parlament. Allerdings holten sie bei der Europawahl 2024 nur noch 7,9 % der Stimmen, was ein Mandat im EU-Parlament bedeutet. Dort ist die PS Mitglied der EKR-Fraktion. Bei der Europawahl 2019 erreichte die Partei noch 13,8 % der Stimmen.

Die PS haben sich von einer kleinen Protestpartei zu einer wichtigen Kraft entwickelt, obwohl sie regelmäßig wegen rassistischer oder sexistischer Äußerungen in  der medialen Kritik stehen. Der Name der Partei wurde 2012 von „Wahre Finnen“ zu „Die Finnen“ geändert, um öffentlich gemäßigter aufzutreten.

Die Partei ist in ihrem Programm unter anderem strikt gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder und für eine restriktive Immigrationspolitik. Sie sieht die Einwanderungspolitik des Landes als gescheitert und will, dass Migrant:innen in ihre Heimatländer zurückzukehren. Mittlerweile bekennt sich die Partei – anders als früher – zur EU-Mitgliedschaft, jedoch nicht zur europäischen Währungsunion. Auf europäischer Ebene wird außerdem gefordert, sich nichts von der EU vorschreiben zu lassen und die finnische Lebensweise weiterhin national zu schützen und gegen äußere Einflüsse zu verteidigen.

Die rechtspopulistische Partei RN (Rassemblement National, dt. Nationale Versammlung oder Nationaler Zusammenschluss) entstand aus der als rechtsextrem geltenden FN (Front National, dt. Nationale Front). Die Vorläuferpartei sollte durch kommunikative Mäßigung und den programmatischen Fokus auf Themen außerhalb von Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus unter der Vorsitzenden Marine Le Pen einen Imagewechsel zur rechtspopulistischen, demokratischen Partei durchleben, der durch den Namenswechsel 2018 unterstützt werden sollte. Somit wurde es der Partei erleichtert, in der Gesellschaft anzukommen und insbesondere bei jungen Menschen große Unterstützung zu erfahren.

DieEuropawahl 2024 gewann die RN mit Parteichef Jordan Bardella als Spitzenkandidat klar mit 31,4 % der Stimmen. Bereits bei der Europawahl 2019 errhielt die RN mit 23,3 % die meisten Stimmen. Die RN ist europaskeptisch eingestellt und fordert mehr Souveränität für Frankreich in der EU. Als Gründe für diese Skepsis werden die Unzufriedenheit mit der schwierigen Wirtschaftslage und deren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, die nationale und europäische Migrations- und Asylpolitik und damit einhergehend der Schwund des Zuspruchs der Bürger:innen gegenüber Frankreichs proeuropäischem Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Partei Renaissance gesehen.

Bis 2024 waren die RN-Abgeordneten Teil der ID-Fraktion. Seither ist die Partei mit nun 30 Mandaten die stärkste Kraft in der neuen PfE-Fraktion.

Seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 steht in Frankreich zudem die rechtsextreme Partei Reconquête! in der Öffentlichkeit, gegründet von Éric Zemmour. Sie vertritt ein Programm, das stark nationalistisch und xenophob geprägt ist und den inhaltlichen Schwerpunkt im europäischen Kontext auf die nationale Souveränität Frankreichs, Sicherheit und restriktive Asyl- und Immigrationspolitik setzt. Es handelt sich demnach um eine rechtsextreme und EU-skeptische Partei, die der identitären Bewegung zugerechnet wird. Angeführt wird sie von der Nichte von Marine Le Pen, Marion Maréchal. Bei der Europawahl 2024 erzielte die Koalition „La France fière“ (stolzes Frankreich) mit Reconquête 5,4 % der Stimmen, was fünf Sitze im EU-Parlament bedeutet. Vier Mitglieder der Koalition schlossen sich der EKR-Fraktion an, die Abgeordnete Sarah Knafo von Reconquête dagegen ist nunmehr Mitglied der ESN-Fraktion, in der die deutsche AfD die Mehrheit stellt.

Die rechtsextremistische und rassistische Partei Chrysi Avgi (dt. Goldene Morgenröte) profitierte vom Frust vieler Griechen nach der schweren Finanzkrise. Eine Hauptforderung ist, Ausländer:innen aus Nicht-EU-Staaten auszuweisen. Die Justiz stufte die rechtsextreme Partei im Oktober 2020 als kriminelle Vereinigung ein. Der Parteichef und fünf weitere Abgeordnete sind in Haft. Außerdem verlangt die Partei den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Zu Beginn des Jahres 2024 entschied der höchste griechische Gerichtshof, dass die Partei Spartiates (dt. Spartaner) nicht an der Europawahl 2024 teilnehmen dürfe. Die regierenden Konservativen, die Sozialdemokraten und eine kleinere Linkspartei hatten der Partei vorgeworfen, lediglich Strohleute der Goldenen Morgenröte zu sein. Nach Ansicht des Gerichts führe ein inhaftierter Rechtsextremist, der einst zum Chrysi-Avgi-Führungskreis gehörte, die mit elf Abgeordneten im nationalen Parlament vertretenen Spartiates aus dem Gefängnis heraus.

Die Partei FdI (Fratelli d’Italia, dt. Brüder Italiens) ist eine rechtsextreme, postfaschistische Partei, die 2012 gegründet wurde und aus einer Abspaltung der Partei Popolo della Libertà (dt. Das Volk der Freiheit) entstand. Vorläuferin der Partei war die Alleanza Nazionale (dt. Nationale Allianz), die aus dem neofaschistischen MSI (Movimento Sociale Italiano, dt. Soziale Italienische Bewegung) entstand. Aufgrund dieses neofaschistischen Ursprungs wird kritisiert, dass die Abgrenzung zu rechtsextremen Bewegungen in der Öffentlichkeit fehle, insbesondere seit die Partei in der Regierung ist. Die FdI vertritt in ihrem Programm konservative und xenophobe Werte und will das, was sie als die italienische Kultur, Traditionen und Identität begreift, national sowie international verteidigen und schützen. Bei der nationalen Wahl im Jahr 2022 erreichte die Partei 26 % der Stimmen und Parteivorsitzende Giorgia Meloni ging durch ihren medienwirksamen Führungsstil aus der Wahl als neue italienische Ministerpräsidentin hervor. Zudem ist die Partei mit 119 Abgeordneten im italienischen Parlament vertreten.

Auch die Europawahl 2024 gewann die Partei in Italien mit 28,8 % der Stimmen (24 Mandate) – eine erhebliche Steigerung im Vergleich zur Europawahl 2019, als die Partei auf nur 6,4 % der Stimmen kam. Im EU-Parlament ist die FdI Teil der EU-Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) und seit 2024 mit 24 von 73 Sitzen die stärkste Kraft innerhalb der Fraktion, noch vor der polnischen PiS (20 Sitze).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hatte vor der Wahl 2024 angedeutet, sich möglicherweise auch mit Melonis Unterstützung eine zweite Amtszeit sichern zu wollen. Nach der Wahl stellte die EVP jedoch klar, kein formelles Abkommen zwischen EVP und EKR anzustreben. Eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall sei jedoch denkbar.

In der Außenpolitik setzt sich die FdI für eine stärkere nationale Souveränität und Verteidigung nationaler Interessen auf internationaler Ebene ein. Zudem verfolgt sie eine restriktive Einwanderungspolitik und einen Zuwanderungsstopp, was in den Kontext von nationaler Sicherheit gerückt wird. Die FdI ist kritisch gegenüber einer Vertiefung der europäischen Integration.

In Italien vertrat die Lega (dt. Liga; früher auch bekannt unter Lega Nord) vor ihrem nationalen Erfolg besonders einen sogenannten regionalen Nationalismus des Nordens Italiens, Föderalismus und Autonomie. Sie zählt zu den klassischen rechtspopulistischen Parteien in Europa. In den letzten Jahren konnte sie auch national an politischem Einfluss gewinnen und sich in der italienischen Parteienlandschaft etablieren. Sie vertritt in ihrem Programm rechtspopulistische und nationalistische Positionen und setzt sich somit für die Verteidigung dessen ein, was sie als nationale Identität versteht. Sie will auch die italienische Souveränität stärken. Im Fokus stehen hier Einwanderung und die Autonomie italienischer Regionen.

Besonders unter Generalsekretär Matteo Salvini verschärfte sich das Parteiprofil deutlich. So werden durch rassistische, fremdenfeindliche und antieuropäische Äußerungen Ressentiments insbesondere in Bezug auf die prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt für junge Menschen geschürt. Sie agiert als Law-and-Order-Partei. Bei der letzten nationalen Wahl 2022 erreichte die Partei 8,8 % der Stimmen und ist seither Teil der neuen rechten Koalition unter Führung der FdI. Salvini wurde stellvertretender Ministerpräsident.

Bei der Europawahl 2024 kam die Lega auf 8,9 Prozent der Stimmen (acht Mandate) – ein herber Verlust im Vergleich zur Europawahl 2019, als sie mit 34,3 % der Stimmen klar gewann. Sie ist nun Teil der PfE-Fraktion (bis 2024: ID-Fraktion). Außenpolitisch vertritt die Partei besonders die nationale Souveränität Italiens in internationalen Angelegenheiten und eine restriktive Einwanderungspolitik. Sie ist EU-kritisch eingestellt und fordert grundlegende Reformen der EU. Der Euro wird als „kriminelle“ Währung wahrgenommen. Die Lega ist kritisch gegenüber einer Vertiefung der europäischen Integration.

Das M5S (Movimento 5 Stelle, dt. Bewegung 5 Sterne) ist eine populistische, EU-skeptische Anti-Establishment Partei in Italien, die von Beppe Grillo 2009 gegründet wurde. Ideologisch ist sie schwer anhand des klassischen Links-Rechts-Schemas einzuordnen. Sie gibt sich elitenkritisch, europaskeptisch, populistisch und wird als bürgernah wahrgenommen. Die M5S besetzt allerdings auch Themen, die man eher als „sozialdemokratisch" oder „grün" bezeichnen könnte – zum Beispiel eine verschärfte Regulierung der Finanzmärkte und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

In der Außenpolitik gibt sich die Partei neutral, betont jedoch die nationale Souveränität Italiens. Es wird eine „pragmatische“ Einwanderungspolitik verfolgt, die Integration und Sicherheit gewährleisten soll. Bei der nationalen Wahl 2022 erreichte die Partei 15,4 % der Stimmen und ist mit 52 Abgeordneten im italienischen Parlament vertreten.

Bei der Europawahl 2024 kam M5S auf 9,9 % der Stimmen (acht Mandate), ein Verlust im Vergleich zur  Europawahl 2019, als das M5S noch 17,1 % der Stimmen erreichte. Im Europäischen Parlament gehörte die M5S während der 7. Legislaturperiode der mittlerweile nicht mehr existierenden Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an, in der sich verschiedene rechtspopulistische Parteien versammelten. Nach der Wahl 2024 ist sie überraschend der Fraktion „The Left“ beigetreten, allerdings mit sechsmonatiger Probezeit.

Die NA (Nacionālā apvienība, dt. Nationales Bündnis bzw. Nationale Vereinigung)  ist eine rechtspopulistische, in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei, die 2010 aus einem Zusammenschluss mehrerer nationaler und konservativer politischer Gruppierungen entstand. Die Partei vertritt konservative und nationale Werte.Sie setzt sich für eine restriktive Einwanderungspolitik ein. Im europäischen Kontext soll die nationale Souveränität in der EU betont werden und die europäische Integration kritisch geprüft. Bei der vergangenen nationalen Wahl 2022 erreichte die Partei 9,4 % der Stimmen.

Bei der Europawahl 2024 wurde die Partei mit über 22 % der Stimmen zweitstärkste Kraft. Damit verbesserte sie noch ihr Ergebnis von 2019, als sie 16,4 % der Stimmen holte. Im EU-Parlament ist sie mit zwei Mandaten vertreten und Mitglied der EKR-Fraktion.

Die Partei Tautos ir teisingumo sąjunga (TTS, dt. Union für Volk und Gerechtigkeit) aus Litauen ging 2021 aus einer Fusion zweier nationalistischer Parteien hervor. Zentrale Figur ist ihr Vorsitzender, Petras Gražulis, der vor allem durch homophobe Äußerungen und Aktionen bekannt wurde. Die Partei setzt sich beispielsweise für die „traditionelle Familie“, christliche Werte, die Nation und gegen „Genderismus“ ein. Im Russland-Konfliktsteht sie auf der Seite der Ukraine.

Bei der Europawahl 2024 erhielt die Partei 5,45 % der Stimmen, was einen Sitz im Europäischen Parlament bedeutet. Mandatsträger ist Gražulis selbst, der aus dem litauischen Parlament Seimas ausgeschlossen wurde und für zehn Jahre in keiner nationalen Wahl kandidieren darf, nachdem er im Parlament eine Stimme für einen anderen Parlamentsabgeordneten abgegeben hatte. Zudem läuft gegen ihn ein Verfahren wegen herabwürdigender Äußerungen gegenüber Homosexuellen. Im Wahlkampf hatte Gražulis noch angekündigt, sich der EKR-Fraktion anzuschließen. Tatsächlich ist er nun Teil der neuen ESN-Fraktion. Im nationalen Parlament war TTS zum Zeitpunkt der Wahl nicht vertreten.

Die ADR (Alternativ Demokratesch Reformpartei, dt. Alternative Demokratische Reformpartei) ist eine wertekonservative Partei, die in ihrem Programm Werte wie eine liberale Marktwirtschaft priorisiert und qualitatives Wachstum für das eigene Land fordert. Es wird zwischen luxemburgischen Bürger:innen und sogenannten Ausländer:innen unterschieden. Der Fokus bei der Integration soll auf der luxemburgischen Kultur und Sprache liegen. Trotz der Forderung nach nationaler Souveränität auf europäischer Ebene spricht sich die Partei für enge und intensive europäische Zusammenarbeit aus. Bei den letzten nationalen Wahlen im Jahr 2023 erreichte die Partei 9,6 %.

Bei der Europawahl 2024 erhielt die Partei 11,7 % der Stimmen, was einen Sitz im EU-Parlament bedeutet und eine Steigerung gegenüber des Ergebnisses von 2019 (10,0 %). Im EU-Parlament ist die Partei Mitglied der EKR-Fraktion.

Die nationale Parlamentswahl im November 2023 gewann die PVV (Partij voor de Vrijheid, dt. Partei für die Freiheit) des Rechtspopulisten Geert Wilders. Sie holte 37 von 150 Parlamentssitzen und wurde Teil der künftigen Regierung. Im Streit um die Asylpolitik hat Wilders im Juni 2025 den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition bekannt gegeben und die Koalition platzen lassen. Die Entscheidung führte im Oktober 2025 zu Neuwahlen. Bei dieser Wahl erzielte die PVV nur noch 16,7 % der Stimmen und landete auf dem zweiten Platz.

Mit Spannung wurde auch das Abschneiden der Partei bei der Europawahl 2024 verfolgt. Bei der Europawahl 2019 hatte die PVV sie mit 3,5 % der Stimmen den Einzug ins EU-Parlament noch verpasst. Nun kam sie auf 17,7 %, was sechs Mandate im EU-Parlament bedeutet – dort ist sie nun Mitglied der neuen PfE-Fraktion.

Auch wenn sich Wilders, der 2016 bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, während des Wahlkampfes gemäßigter äußerte, sind seine Ziele für die niederländische Innen- und Außenpolitik nach wie vor xenophob und stark islamfeindlich. So forderte die PVV im Wahlprogramm ein Verbot von Islamschulen, des Koran und von Moscheen sowie einen Kopftuchbann für Regierungsgebäude. Außerdem hatte die Partei noch im Wahlkampf 2023 angekündigt, ein verpflichtendes Referendum über den Ausstieg der Niederlande aus der EU durchführen zu lassen. Davon war allerdings im Europawahlkampf keine Rede mehr.

Die rechtspopulistische und EU-skeptische FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) stellte bereits in der nationalen Legislaturperiode 2017 bis 2019 den Vizekanzler der österreichischen Regierung und erreichte bei der Europawahl 2019, unmittelbar nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre, 17,2 %.

Bei der Europawahl 2024 wurde sie erstmals stärkste Kraft bei einer nationalen Wahl in Österreich. Sie holte 25,4 % der Stimmen (sechs Mandate), gefolgt von ÖVP (24,5 %) und SPÖ (23,2 %). Im Anschluss an die Wahl 2024 war die FPÖ Mitinitiatorin und Gründungsmitglied der PfE-Fraktion.

Im Wahkampf trat sie mit einem Putin-freundlichen und EU-skeptischen Kurs auf. Laut ihrem Programm spricht sich die Partei gegen eine sogenannte „künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung“ aus. Demnach soll der Fokus in der EU auf der Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten liegen, die ihre Interessen kompromisslos in der EU umsetzen können. Auf innenpolitischer Ebene setzt die FPÖ auf einen Zuwanderungsstopp und einen Fokus auf das, was die Partei als österreichische Identität und Kultur begreift. „Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, zu unseren heimischen Volksgruppen sowie zu einem Europa der freien Völker und Vaterländer“, heißt es im Parteiprogramm.

Bei der nationalen Wahl 2024 erreichte die FPÖ 28,8 % der Stimmen.

Die rechtsnationale, katholisch-konservative und EU-skeptische Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, dt. Recht und Gerechtigkeit) erreicht besonders finanziell schwächere und ländliche Regionen in Polen. Von 2015 bis 2023 war die PiS Teil der nationalen Regierung und setzte sich für einen tiefgreifenden und vielschichtigen Umbau des Landes und der Medienberichterstattung ein. Daher wird sie auch als Anti-Status-Quo-Partei wahrgenommen. Bei den nationalen Wahlen 2023  verlor die Partei insofern, als dass sie zwar stärkste Kraft blieb, drei Oppositionsparteien (KO, Der dritte Weg, Neue Linke) jedoch eine Regierungsmehrheit gegen sie stellen konnten.

Durch den Wahlsieg des der PiS nahestehenden Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2025 erhält die PiS wieder neuen Aufschwung.

Bei der Europawahl 2024 kam die PiS auf 36,1 % (20 Mandate) und wurde damit erstmals seit vielen Jahren nicht stärkste Kraft bei einer landesweiten Wahl in Polen – für die KO, Partei von Premier Donald Tusk, stimmten 37,1 % der Wähler:innen. Bei der Europawahl 2019 erhielt die PiS noch 45,4 % der Stimmen und war damit auch die stärkste Partei in der EKR-Fraktion.

Die Partei legt ihren programmatischen Fokus auf das, was sie als polnische nationale Identität, Kultur und Tradition versteht und somit auf die polnische Innenpolitik, besonders die Migrations- und Asylpolitik. Tradition und Identität werden hier als Vorbedingung für kollektive Sicherheit auf Basis einer Law-and-Order-Politik gesehen, die Diskriminierung gegen Migrant:innen und eine restriktive Grenzsicherungspolitik rechtfertigen soll. Auf europäischer Ebene soll Polen seine nationale Sicherheit, seine Souveränität und sein politisches Gewicht steigern und so eine stärker nationalstaatlich verfasste EU verteidigen. Außerdem sieht die Partei in der EU eine deutsche Hegemonie, die bekämpft werden soll. Die Partei sprach sich gegen die Migrations- und Asylreform aus, die von der EU 2023 beschlossen wurde.

Die polnische Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konfederacja, dt.: Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit) gilt als rechtsextrem. Sie spricht sich entschieden gegen LGBTQ-Rechte, Feminismus, Abtreibung und die EU aus. Mitglieder fallen auch mit antisemitischen Äußerungen auf. Besonderes Aufsehen erregte ein Vorfall 2023 im nationalen Parlament Sejm: Der damalige Konfederacja-Abgeordnete Grzegorz Braun ging mit einem Feuerlöscher gegen einen in der Lobby aufgestellten Chanukka-Leuchter vor. Innenpolitisch war es lange ein Kernbestandteil, die über Jahre regierende PiS von rechts anzugreifen. Wirtschaftlich ist ihr Programm radikal marktliberal.

Während sie bei den Europawahlen 2019 noch mit 4,5 %der Stimmen den Einzug ins EU-Parlament verpasste (in Polen gilt eine 5-Prozent-Sperrklausel), holte sie bei den folgenden Wahlen 2024 rund 12,1 % und zog mit sechs Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Drei dieser sechs Abgeordneten schlossen sich der neuen, auf Initiative der AfD gegründeten ESN-Fraktion an; einer davon, Stanisław Tyszka, wurde Ko-Vorsitzender neben René Aust (AfD). Eine Abgeordnete, die fraktionslos blieb, erklärte ihr Fernbleiben mit der Haltung der ESN-Fraktion zur Nordstream-Pipeline, die Russland mit Deutschland verbindet und die Polen entschieden ablehnt. Der ebenfalls ins EU-Parlament gewählte Grzegorz Braun wurde auf Betreiben der AfD nicht in die ESN-Fraktion aufgenommen.

Chega! (CH, dt.:  Es reicht!, Jetzt reicht's! bzw. Genug!) ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei. Die 2019 gegründete Protestpartei ist drittstärkste Kraft in Portugals Parlament. Zwar hat sie den rechtsradikalen Flügel ausgeschlossen, trotzdem vertreten einzelne Vertreter rechtsextreme und offen rassistische Ansichten und machen den Rechtspopulismus in Portugal salonfähig. Zur Europawahl 2019 schloss sich Chega! zusammen mit Partido Popular Monárquico und Partido Cidadania e Democracia Cristã zur Koalition BASTA! zusammen und erhielt 1,5 % der Stimmen. 2020 ist die Partei der rechtspopulistischen und rechtsextremen Europapartei Identität und Demokratie beigetreten. Bei der nationalen Wahl im Jahr 2022 erzielte die Partei 7,2 %. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im März 2024 konnte die Chega! einen großen Zuwachs erzielen und erhielt 18,1 Prozent der Stimmen.

Bei der Europawahl 2024 kam die Partei auf 9,8 % der Stimmen und ist nun mit zwei Sitzen im EU-Parlament vertreten. Dort ist sie wie viele anderen Parteien von der früheren ID-Fraktion zur neuen PfE-Fraktion gewechselt.

Die AUR (Alianța pentru Unirea Românilor) wurde erst 2019 gegründet  Sie entstand mit dem Ziel, die nationale Identität und die Vereinigung der rumänischen Nation zu fördern. Sie betont die Souveränität Rumäniens und setzt sich für traditionelle Werte und Familie ein. Parteichef Claudiu Tarziu fordert die Vereinigung Rumäniens mit den einst zu Rumänien und heute zur Ukraine gehörenden Gebieten sowie mit der Republik Moldau. Die AUR wird verschiedentlich als rechtspopulistisch, nationalistisch oder auch ultranationalistisch eingeordnet. Bei der vergangenen nationalen Wahl 2020 erreichte die Partei 9,1 % der Stimmen. Bei der Europawahl 2024 kam sie auf 14,9 %, was sechs Sitze im EU-Parlament bedeutet (EKR-Fraktion).

Die Sverigedemokraterna (dt. Schwedendemokraten) wurden bis vor einigen Jahren dem rechtsextremistischen Lager zugerechnet, sie selbst nennen sich nationalistisch. Sie entstanden aus einer rechtsextremen Bewegung und haben in den vergangenen Jahren an Zustimmung gewonnen. In ihrem Programm setzt sich die Partei für nationale Souveränität und Interessen ein. Sie positioniert sich gegen Immigration und verfolgt eine restriktive Einwanderungspolitik, einen Zuwanderungsstopp und eine Stärkung der schwedischen Kultur und Identität. Zudem ist die Partei EU-skeptisch und lehnt eine tiefere europäische Integration ab. Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 hatten Parteiführende ihre neue EU-Strategie vorgestellt, um den „Swexit“ voranzutreiben. Sie drohen mit einem Austritt Schwedens aus der Europäischen Union, der Satz „Schweden ist Teil der Europäischen Union“ soll demnach aus der schwedischen Verfassung gestrichen werden. Bei der letzten nationalen Wahl 2022 erreichte die Partei mit 20,5 % der Stimmen 73 Sitze im schwedischen Parlament und ist somit zweitstärkste Kraft. Die derzeitige Minderheitsregierung aus drei Parteien wird von den Schwedendemokraten geduldet.

Auch bei der Europawahl 2024 hatte die Partei das Ziel, zweitstärkste Kraft zu werden. Sie erhielt 13,2 % der Stimmen (drei Mandate, EKR-Fraktion), ein Verlust von 2,1 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2019 und nur Platz vier. Es war das erste Mal überhaupt, dass die Partei bei einer landesweiten Wahl weniger Stimmen erhielt als bei der Wahl zuvor. Ein Grund könnte sein, dass Migration, das Schwerpunktthema der Partei, unter den Wählerinnen und Wählern eine geringere Rolle spielte. Zudem hatte kurz vor der Wahl ein Fernsehsender berichtet, die Partei betreibe eine Trollfabrik und verbreite gezielt Falschinformationen. Die Partei wies die Vorwürfe zurück.

Die SDS (Slovenska demokratska stranka, dt. Slowenische Demokratische Partei) erreichte in einer Koalition mit der SLS (Slovenska ljudska stranka, dt. Slowenische Volkspartei) bei der Europawahl 2019  26,3 % der Stimmen. Sie ist seit 2022 mit 28 von 90 Sitzen im slowenischen Parlament vertreten. Die Partei legt in ihrem Programm großen Wert auf konservative, christliche Werte und somit auf Tradition, Familie und individuelle Freiheit. In der Außenpolitik unterstützt die SDS enge Beziehungen zur EU und der NATO, da die nationale Sicherheit mit einer Integration in internationale Organisationen begründet wird. Daher wird die Mitgliedschaft Sloweniens in der EU unterstützt, auch wenn der Fokus bei der europäischen Zusammenarbeit auf Sloweniens nationalen Interessen liegen soll. Bezüglich der Migration verfolgt die SDS eine restriktive Einwanderungs-, Migrations- und Grenzsicherungspolitik. Sie unterhält laut Medienberichten Verbindungen zu Rechtsextremen. Parteichef Janez Jansa, der eng mit Ungarns Regierungschef Victor Orbán befreundet ist, gilt als autoritärer Nationalist.

Die Europawahl 2024 gewann die SDS klar mit 30,6 % der Stimmen, was vier Mandaten entspricht. Die SDS ist Mitglied der Europäischen Volkspartei und der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Erzielte die SDS bei der nationalen Wahl 2022  23,5 % der Stimmen, erhielt sie bei der Parlamentswahl 2026 27,9 % der Stimmen. Dennoch wird das Ergebnis aus Sicht der SDS als Niederlage gewertet, da sie trotz des Zuwachses hinter der "Freiheitsbewegung" (GS) von Ministerpräsident Robert Golob knapp auf Platz Zwei landete und somit den angestrebten Sieg verpasste. Die von der SDS erhoffte Wende hin zu einer rechtskonservativen Regierung unter dem Parteivorsitzenden Janez Jansa blieb damit aus. Dennoch haben die Mitte-Rechts-Parteien insgesamt an Boden gewonnen. Die Regierungsbildung in Slowenien dürfte sich schwierig gestalten, da keiner der beiden Blöcke über eine eigene Mehrheit verfügt.

Die nationalistische und konservative SNS (Slovenská národná strana, dt. Slowakische Nationalpartei) betont die Bedeutung der slowakischen Nation und dessen, was sie als deren Kultur, Identität und Tradition begreift. In der Außenpolitik legt die SNS in ihrem Programm Wert auf die nationale Souveränität und nationale Interessen. Gleichzeitig ist sie für eine notwendige Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Sie verfolgt eine restriktivere Einwanderungspolitik und begründet dies mit Sicherheitsanliegen. Im europäischen Kontext steht die SNS kritisch zur EU-Mitgliedschaft der Slowakei, die jedoch für nationale Interessen genutzt werden soll. Bei den vergangenen nationalen Wahlen 2023 erreichte die Partei 5,6 % der Stimmen und somit zehn Sitze im Parlament. Als kleinster Koalitionspartner wurde sie Mitglied der Regierung unter dem linksnationalen Premier Robert Fico.

Bei der Euroapawahl 2024 kam die SNS nur noch auf 1,9 % der Stimmen. Damit lag sie deutlich unter dem Ergebnis von 2019 (4,1 %) und verpasste somit auch den Einzug ins EU-Parlament.

Die slowakische Hnutie Republika (dt. Republik-Bewegung) entstand 2021 als Abspaltung der SNS. Während die Republika fortan etwas gemäßigtere Töne anschlug, radikalisierte sich die SNS weiter. So konnte die Republika einen Großteil der SNS-Wählerschaft übernehmen. Durch ihren jetzigen Parteivorsitzenden Milan Uhrik war die Republika schon seit 2019 im EU-Parlament vertreten. Uhrik kämpft unter anderem für einen Austritt der Slowakei aus der Nato. Während der Corona-Pandemie wurden Uhrik und andere Republika-Mitglieder in verschiedenen Verfahren verurteilt, weil sie Falschmeldungen über Corona sowie Hassnachrichten verbreitet hatten. Uhrik soll 2017 gesagt haben, er könne sich über den Holocaust kein Urteil bilden, weil er kein Historiker sei. Die Partei war 2024 unter den Unterzeichnerinnen der EU-kritischen Sofia-Erklärung, die unter anderem „globalistische Idelogien“ anprangert.

Bei der Europawahl 2024 wurde die Republika 12,5 % der Stimmen drittstärkste Kraft in der Slowakei und ist seither mit zwei Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Während sich Uhrik der neuen ESN-Fraktion unter Führung der AfD anschloss, war der zweite Republika-Abgeordnete Milan Mazurek dort nicht erwünscht. Mazurek wurde 2019 verurteilt und verlor (bis zu seiner Wiederwahl 2020) sein Nationalratsmandat, weil er sich rassistisch über Roma geäußert hatte.

Die nationalkonservative, rechtspopulistische und EU-skeptische Partei Vox (dt. Stimme) wurde 2013 von früheren Mitgliedern der konservativen Partido Popular (dt. Volkspartei) gegründet und strebt nach einer zentralistischen spanischen Verfassung ohne Autonomierechte für einzelne spanische Regionen wie z. B. von Katalonien. Sie vertritt in ihrem Programm eine restriktive Grenzsicherungspolitik gegen illegale Immigration. Auf außenpolitischer Ebene wird von der EU eine landwirtschaftliche Abgrenzung zu Marokko gefordert, das die spanische Landwirtschaft zu bedrohen scheint. Diese Abgrenzung wird auch in Bezug auf Migrationsbewegungen gefordert.

Bei der Europawahl 2024 kam Vox auf 9,6 % der Stimmen, was sechs Sitzen im EU-Parlament entspricht, und konnte damit ihr Ergebnis von 6,3 % aus der Europawahl 2019 steigern. Verglichen mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien anderer EU-Länder bei dieser Wahl legte die Partei jedoch nur wenige Prozentpunkte zu. Sie ist nun Mitglied der PfE-Fraktion.

Für Aufsehen sorgte vor der Wahl 2024 eine Wahlkampfveranstaltung in Madrid, bei der international bekannte rechte Politiker:innen wie Marine Le Pen aus Frankreich, Giorgia Meloni aus Italien, Viktor Orbán aus Ungarn und Argentiniens Präsident Javier Millei persönlich oder per Videobotschaft auftraten und Vox ihre Unterstützung aussprachen.

Alvise Pérez, der in Spanien vor allem aus sozialen Medien sehr bekannt ist, gründete im April 2024 die Gruppe Se Acabo la Fiesta (SALF, dt. Die Party ist vorbei). Pérez prangert seit Jahren in sozialen Medien Korruption sowie einen angeblichen moralischen Verfall in Spanien und Europa an. Viele der propagierten Ideen stimmen mit denen europäischer rechter Parteien überein und die Partei wird auch teilweise als rechtsextrem bezeichnet. Perez sagt derweil von sich selbst, keiner Ideologie anzuhängen und lediglich gegen Korruption zu kämpfen. Zudem greift er auch Migranten und die LGBTIQ-Community an. Ausführliche Informationen über das diffuse Programm von SALF hat auch die Tagesschau.

Bei der Europawahl 2024 nur wenige Wochen nach der Gründung erhielt SALF 4,6 % der Stimmen und zog mit drei Mandaten ins EU-Parlament ein (fraktionslos).

Die rechtsextreme und EU-skeptische Partei SPD (Svoboda a přímá demokracie, dt. Freiheit und direkte Demokratie) kam bei der Europawahl 2024 auf 5,1 % der Stimmen. Das bedeutet einen Sitz im EU-Parlament (ESN-Fraktion), jedoch einen Verlust im Vergleich zur Europawahl 2019, als die Partei noch 9,1 % der Stimmen erreichte. Von 2019 bis 2024 war sie Mitglied der ID-Fraktion.

Die tschechischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien hatten bisher die Tendenz,als Koalition aufzutreten, um alle konservativen und patriotischen Wähler:innen erreichen zu können. Diese Strategie wurde jedoch in Hinblick auf die Europawahl 2024 hinterfragt, da bereits bei den nationalen Parlamentswahlen 2021 klar wurde, dass es bei einer Zersplitterung nur die SPD schaffen würde, die Fünfprozenthürde zu überwinden. Die Partei verurteilte Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie und vertritt beim Angriffskrieg gegen die Ukraine prorussische Narrative. Auf europäischer Ebene fordert die SPD ein Referendum, um über einen möglichen Austritt Tschechiens aus der EU abzustimmen, den sie befürwortet.

Hatte die SPD bei den nationalen Wahlen im Jahr 2021 noch 12,4 & der Stimmen erreicht, waren es bei den nationalen Wahlen 2025 lediglich noch 7,8 %.

Bis zur Europawahl 2024 war die 2011 gegründete ANO (voller Name: Politické hnutí ANO 2011, dt. Politische Bewegung ANO 2011)Mitglied der liberalen „Renew-Europe“-Fraktion. Die Wahlen gewann die Bewegung des früheren Premierministers Andrej Babiš, aktuell in Tschechien Oppositionsführer, deutlich mit 26,1 Prozent der Stimmen, was sieben Sitze im EU-Parlament bedeutet. Wenige Wochen nach der Wahl gab Babiš auf einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán (Fidesz) sowie FPÖ-Chef Herbert Kickl bekannt, die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gründen zu wollen, der sich später unter anderem der französische RN, die niederländische PVV sowie die italienische Lega anschlossen. Die neue Fraktion löste die bisherige rechte „ID“-Fraktion ab. Verbindende Elemente waren demnach die gemeinsame Ablehnung des Green Deals sowie der Wunsch nach einem harten Vorgehen gegen illegale Migration und nach mehr Souveränität für die EU-Mitgliedsstaaten. In der Russland-Frage unterscheidet sich die ANO von ihren Partnern, indem sie den russischen Angriff ablehnt.

Der Unternehmer und Dollar-Milliardär Babiš gründete ANO im Jahr 2011. 2017 gewann ANO die tschechischen Parlamentswahlen und regierte bis 2021 in einer Minderheitsregierung. Babiš' Ziel war es nach eigenen Worten, das Land wie ein Unternehmen führen zu wollen (zur Geschichte und zum Programm siehe diesen Artikel in der Zeitschrift für Politik). Inhaltlich galt ANO lange als populistische, EU-kritische Protest-Bewegung, die gegen die angebliche Korruption des „Establishments“ agitierte und schwer in einem links-rechts-Schema einzuordnen war.

Experten zufolge ist die neue Fraktion ein Indiz dafür, dass ANO, was auf Tschechisch „ja“ bedeutet, aber auch eine Abkürzung für akce nespokojených občanů, „Aktion unzufriedener Bürger“ ist, nach rechts rückt. Demnach hatte Babiš in seiner Zeit als Premier zwar keinen größeren Angriff auf die Prinzipien des Rechtsstaats und die Grundpfeiler der liberalen Demokratie unternommen, könnte sich aber künftig stärker an Orbán in Ungarn oder Le Pen in Frankreich orientieren.

Auch aus der tschechischen Parlamentswahl 2025 ging ANO mit 34,5 % klar als Sieger hervor.

Obwohl die nationalkonservative Parte ODS (Obcanská demokratická strana, dt. Demokratische Bürgerpartei) seinerzeit den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union betrieben hatte, fällt sie inzwischen mit einer moderat EU-kritische Haltung und einer restriktiven Migrationspolitik auf. Bei der Europawahl 2024 bildete die ODS ein Wahlbündnis des rechten Flügels, gemeinsam mit den Mitte-Rechts-Parteien TOP 09 und KDU-ČSL. Gemeinsam erhielt das Bündnis 22,3 % der Stimmen und somit sechs Mandate für das EU-Parlament, davon drei für ODS.

Die ODS gehört auf EU-Ebene, gemeinsam mit beispielsweise der italienischen Fratelli d’Italia  oder der polnischen Partei PiS, der nationalkonservativen EKR an.

Die Fidesz (dt. Ungarischer Bürgerbund) ist eine rechtspopulistische Partei, die in der Mitte der ungarischen Politik angekommen ist und seit 2010 mit- beziehungsweise alleine regiert. Die Partei entstand aus einer intellektuellen Jugendbewegung, die sich gegen die kommunistische Herrschaft einsetzte. Sie betont in ihrem Parteiprofil konservative Werte und den Schutz der ungarischen Kultur, Identität und Tradition. Das Parteiprofil verschärfte sich unter dem Parteivorsitzenden und ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán deutlich, etwa mit der massiven Einflussnahme auf die Medien oder mit einem Wahlgesetz, das die Mehrheit der Partei de facto festschreibt. Diese antidemokratischen Regierungspraktiken werden öffentlich häufig kritisiert. So listete Transparency International Ungarn 2021 als zweitkorruptesten Mitgliedstaat.

Außenpolitisch setzt sich die Partei für eine starke Vertretung ungarischer Interessen in internationalen Angelegenheiten ein. Zwar soll es eine enge Zusammenarbeit mit der EU geben, jedoch soll diese durch eine starke Position Ungarns entscheidend mitgestaltet werden. Die Partei setzt sich vor allem für eine restriktive Einwanderungspolitik und für die Sicherheit ungarischer Grenzen ein. Der Austritt der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament markierte den endgültigen Schlusspunkt der Tolerierung der Partei als Teil der politischen Mitte. Der Austritt kam einem Ausschluss zuvor, der auf europäischer Ebene lange diskutiert worden war. Im Anschluss an die Europawahl 2024 wollte Fidesz zunächst Teil der EKR-Fraktion werden. Stattdessen schlossen sich die elf Abgeordneten aber der neuen PfE-Fraktion an.

Bei der nationalen Wahl 2022 musste die Fidesz eine deutliche Wahlniederlage einräumen. erreichte die Partei 49,3 % der Stimmen und ist mit 135 Abgeordneten im Parlament vertreten. Bei der Europawahl 2019 kam sie auf 52,6 % der Stimmen.

Allerdings verlor sie bei der Europawahl 2024 überraschend deutlich an Stimmen und kam auf 44,9 %. Grund dürfte unter anderem der Wahlkampf der neuen Tisza-Partei gewesen sein, deren Vorsitzender Peter Magyar früher selbst Teil des Fidesz-Kaders war und nun die Korruption des Machtapparats anprangerte. Seine Partei gehört nun übrigens zur EVP-Fraktion.

Bei der nationalen Wahl 2026 war die seit 16 Jahren an der Regierung stehende Fidesz der eindeutige Wahlverlierer. Fidesz und die chirstlich-konservative KDNP kamen gemeinsam auf lediglich 38,4 Prozent der Stimmen und somit auf nur 55 Mandate. Die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar ging aus der Wahl mit 53,2 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervor.und erhielt 138 von 199 Mandate. Damit dürften in Ungarn die Weichen gestellt sein für einen Kurswechsel.

Die 2003 gegründete rechtsextreme Partei Jobbik (dt. Die Besseren oder Die Rechten) zog 2009 mit 14,7 % ins Europaparlament ein.  Hass-Rhetorik gegen Minderheiten ist Programm der Jobbik, die die Wiedergeburt von „Großungarn“ als Ziel verfolgt. Bei der Europawahl 2019 erreichte die Partei 6,3 % der Stimmen, was einen Sitz im EU-Parlament bedeutete. Während sie bei der nationalen Parlamentswahl 2022 noch zehn Mandate erhielt, verfehlte sie bei der Europawahl 2024 mit einem Ergebnis von nur noch 1,0 % der Stimmen den Wiedereinzug ins Europaparlament.

Die 2018 gegründete rechtsextreme Partei Mi Hazánk Mozgalom (MHM; deutsch Unsere-Heimat-Bewegung,  kurz: Unsere Heimat) entstand durch Abspaltung von Mitgliedern der Partei Jobbik. Sie definiert sich als Partei des Dritten Wegs und lehnt  sowohl die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als auch die Opposition gegen Orbán ab. Noch weiter rechts sich positionierend fordert die Partei ein Referendum über den Austritt Ungarns aus der Europäischen Union, die Wiedereinführung der Todesstrafe und lehnt die LGBT-Community ab. Bereits seit ihrer Gründung war die Partei durch Übertritte von Jobbik im ungarischen Parlament vertreten. Bei der nationalen Wahl 2022 zog sie mit 5,9 % der Stimmen und sechs Abgeordneten in das ungarische Parlament ein. Der Vorsitzende der Partei Laszlo Toroczkai entwarf im Februar 2024 das Szenario einer Ukraine, die allein „nicht mehr lebensfähig" sei und nur noch durch die Hilfe der Europäischen Union und der USA am Leben gehalten werde. Wenn der Staat Ukraine aufhörfe zu existieren, könne die Region im Westen der Ukraine Ungarn um den Status eines Protektorats bitten und die Karpaten würden dann per Referendum an Ungarn zurückgegeben, so das Szenario. 

Bei der Europawahl 2024 erhielt die Partei 6,7 % der Stimmen und ist damit im neuen EU-Parlament mit einem Mandat vertreten (ESN-Fraktion).

Die ELAM (Ethniko Laiko Metopo, dt. Nationale Volksfront) ist eine nationalistische und  rechtsextreme Partei in  Sie wurde 2008 gegründet und hat sich zu einer der umstrittensten politischen Gruppen des Landes entwickelt. In ihrem Programm verfolgt sie eine strenge Einwanderungspolitik und befürwortet die Stärkung der zypriotischen Identität. Bei der vergangenen Parlamentswahl in Zypern erreichte die Partei 6,8% der Stimmen. Die ELAM ist eng mit der griechischen Chrysi Avgi verbunden.

Bei der Europawahl 2024 erhielt ELAM 11,2 % der Stimmen und damit einen Sitz im neuen EU-Parlament (EKR-Fraktion).