Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2024

Die AfD hatte bereits im Juni 2023 ihren Leitantrag zum Europawahlprogramm der AfD veröffentlicht. Am 6. August 2023 wurde in Magdeburg das Europawahl Programm 2024 einstimmig beschlossen. Beschlossen wurde auch die Kandidatenliste, mit der die AfD zur Europawahl antrat.

Was die europäische Politik anbelangt, strebt die AfD in ihrem Wahlprogramm eine radikale Umgestaltung an. Es helfe nur ein Abbruch und Neustart, hatte Harld Weyel, der europapolitische Sprecher der Partei, im Interview mit dem Deutschlandfunk bereits im Vorfeld des Parteitags von Magdeburg klargestellt. EU-Abgeordnete sind seiner Ansicht nach derzeit von den Nationalstaaten nicht ausreichend legitimiert, weil sie über Listen gewählt werden. Auch die AfD-Vorsitzende Weidel hatte erklärt, ihre Partei strebe einen Kompetenzrückbau der Europäischen Union an.

In ihrem Wahlprgramm betrachtet die AfD die Europäische Union als gescheitert: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“, heißt es in der Präambel des Wahlprogramms. Man strebe daher einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt sei. Diese neue Form des Zusammenlebens dürfe in Deutschland aber nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik solle eine „Festung Europa“ entstehen, wobei die EU die Mitgliedstaaten beim Außengrenzschutz und bei Abschiebungen unterstützen solle. Ferner fordert die AfD eine Wiederannäherung an Russland und die Beendigung der Wirtschaftssanktionen, die im Zuge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine von der EU und vielen Staaten verhängt wurden. Zu den USA geht die Partei auf Distanz. Deutschland und Europa dürften sich nicht zu „Gefolgsleuten einer Großmacht“ reduzieren lassen, so die AfD. In der Klimapolitik lehnt die AfD Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab und kritisiert eine „irrationale CO2-Hysterie“. Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt. Die Stromproduktion in den sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerken solle wieder aufgenommen werden. Des Weiteren will die AfD das Autofahren und den Flugverkehr fördern.

Differenen um EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah und die Folgen

Die AfD hatte mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat den Europawahlkampf angetreten. Der Rechtsanwalt ist seit 2019 für die AfD im Europaparlament. Er kommt aus dem Landesverband Sachsen der AfD, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Krah gilt als einer der wichtigsten Vertreter des völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Flügels der AfD. Seit 2022 ist er auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Trotz der im April 2024 aufgekommenen Spionagevorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter hielt die AfD an der Spitzenkandidatur von Maximilian Krah fest. Ein Interview mit Krah im Mai 2024 - in dem dieser mit entsprechenden SS-Äußerungen negativ aufgefallen war - .brachte das Fass vollends zum Überlaufen und bewog Marine Le Pen und ihre Partei Konsequenzen zu ziehen.

Was die Bundestagswahl 2025 anbelangt, könnte der Sachse Krah womöglich in einem sächsischen Wahlkreis für den Bundestag kandidieren. . Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf wird voraussichtlich Alice Weidel.

AfD-Ausschluss aus der ID-Fraktion und Fraktionsgründung „Europa Souveräner Nationen"

Le Pens Partei Rassemblement National hatte daraufhin dieZusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt, sie wollten künftig nicht mehr mit der AfD gemeinsam in einer Fraktion im Europäischen Parlament sitzen, so der Sprecher der RN. Seit Monaten hatte sich bereits ein Zerwürfnis angekündigt. Nach einer Abstimmung in der ID-Fraktion wurden alle AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Die AfD hatte den Schritt verhindern wollen, indem sie beantragte, nur Krah aus der Fraktion auszuschließen. Die angeschlagene Partei suchte nach Wegen, die Wogen wieder zu glätten und hatte zunächst erwogen, den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Rücktritt aufzufordern. Kurz vor der Wahl ist es laut Europawahlgesetz jedoch nicht mehr möglich, einen (Spitzen)kandidierenden von der Parteiliste zu streichen oder zu ersetzen. So hatte die AfD beschlossen, für den verbleibenden Wahlkampf ein Auftrittsverbot gegen Maximilian Krah zu verhängen. Krah bestätigte auch seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand. Nach der Europawahl hat die AfD Krah aus der Delegation für das Europaparlament ausgeschlossen. Wie der Bundesvorstand der AfD im Juni einstimmig beschloss, erging die Empfehlung an den Parteitag für einen Austritt aus der europäischen Partei „Identität und Demokratie". Die AfD wolle damit einem Rauswurf zuvorkommen, der kurz bevorstehe.

Wenige Tage später kündigte die AfD an, eine neue Fraktion im EU-Parlament zu gründen. Nachdem Orbans Fidesz und die österreichische FPÖ Ende Juni angekündigt hatten, eine neue Rechtsaußen-Fraktion namens „Patrioten für Europa" im EU-Parlament gründen zu wollen, stellte sich die Frage, wie sich die AfD dazu verhalten wird.

Auch die Fraktion ID hatte im Rahmen dessen mit der AfD gebrochen. Le Pens Partei Rassemblement National hat die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt. Das Zerwürfnis hatte sich lange angebahnt. Nach einer Abstimmung in der ID-Fraktion wurden kurz vor der Wahlalle AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Die angeschlagene Partei erwog zunächst, den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Rücktritt aufzufordern. Kurz vor der Wahl ist es laut Europawahlgesetz jedoch nicht mehr möglich, einen (Spitzen)kandidierenden von der Parteiliste zu streichen oder zu ersetzen. So verhängte die AfD ein Auftrittsverbot gegen Maximilian Krah. Zudem kündigte er an, sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurückzuziehen. Auch Peter Bystron, die Nummer zwei auf der AfD-Kandidierendenliste, erklärte, auf Auftritte zu verzichten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche.

In der nach der Wahl neu gegründeten „PfE“-Fraktion (Patrioten für Europa), der sich unter anderem der französische RN oder die österreichische FPÖ anschlossen, war die AfD nicht willkommen. So gründete die AfD gemeinsam mit anderen europäischen Parteien die „ESN“-Fraktion (Europa Souveräner Nationen).

AfD – Verfassungsschutz-Einstufung 

Seit Jahren ist ein Verfahren um die Einstufung der AfD im Gange, das bereits durch mehrere Instanzen ging. Im Mai 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall” eingestuft werden kann. Somit ist es möglich, die Partei mit bestimmten geheimdienstlichen Mitteln wie etwa V-Leuten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. 

Nachdem die bisherigen Beschwerden der AfD gegen die Einstufung abgewiesen wurden, geht die Partei nun in die nächste Instanz und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Im August 2025 hat sie eine entsprechende Verfassungsbeschwerde 
gegen ihre Einstufung als Verdachtsverfall eingereicht. 

Was die Einschätzung in den Bundesländern anbelangt, wird die AfD derzeit in drei von 16 Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, und zwar in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Weitere sechs Bundesländer führen die AfD als Verdachtsfall: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen und Niedersachsen.

Zudem läuft ein weiteres von der AfD eingeleitetes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Höherstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz. Im Mai 2025 war vom Verfassungsschutz
eine Höherstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung” erfolgt. Für die Zeit einer gerichtlichen Klärung wurde diese jedoch zunächst ausgesetzt. Dies bedeutet, dass das BfV die AfD bis zu einem Urteil nicht offiziell als extremistisch führen wird, sondern vorerst nur als Verdachtsfall

AfD - Debatte um Parteiverbot

Eine Debatte um ein Parteiverbot der AfD war seit dem bestehen der Partei schon öfters im Gange. In jüngster Zeit hat die Debatte wieder an Fahrt aufgenommen. In den Tagen nach der Europawahl 2024 richtete ein breites Bündnis die Forderung an Regierung, Parlament und Bundesrat, ein Parteiverbot der AfD zu beantragen. Das Bündnis selbst beschreibt sich so: „Wir sind Engagierte aus der Zivilgesellschaft, Mitarbeiter:innen von Beratungsstellen, Aktivist:innen, Jurist:innen, gewerkschaftlich Aktive, Klimabewegte, Menschen, die seit Jahren antifaschistische Politik machen, Menschen, die damit jetzt beginnen." Ihr Kampagnenmotto lautet: „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt!"  Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz lies das Thema AfD-Verbot auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. Ein entsprechender Verbots-Antrag sollte eigentlich Mitte Oktober in den Bundestag eingebracht werden. Mitte November 2024 haben eine Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten des Bundestages Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höherstufung im Mai 2025 hat keine direkten Auswirkungen in Richtung eines Parteiverbots. Ein solches kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Die neue Einstufung der AfD hat jedoch die politische Diskussion über ein mögliches Verbot erneut befeuert. Die derzeitigen Erfolgsaussichten eines Partei-Verbots sind jedoch weiterhin fraglich.

AfD-Verbot Pro Contra

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Unter welchen Voraussetzungen in Deutschland eine Partei verboten werden kann, ist im Verfassungsartikel 21 des Grundgesetzes geregelt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Kritiker eines Verbotsverfahrens warnen überdies davor, die AfD könne sich als Opfer inszenieren oder sogar eine Art Demokratie-Gütesiegel für sich beanspruchen, falls ein Verbot scheitern sollte. Fraglich ist auch, ob sich aus dem Programm und Agieren der AfD ausreichend Anhaltspunkte für eine nachweisbare Verfassungsfeindlichkeit ergeben
(Pro und Contra: Was spricht für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren?)

(vgl. Wahlprogramm S. 8–10)

Die AfD vertritt die Idee der EU als Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten. Sie befürchtet einen Schwund der Souveränität der Nationalstaaten und lehnt einen sogenannten „EU-Superstaat“ und eine gemeinsame „europäische Identität“ ab (S. 8). Die EU soll laut der AfD ein „Bund europäischer Nationen“ und keine „Vereinigten Staaten von Europa“ sein. Die Partei fordert einen politischen Fokus der EU auf einen stärkeren gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen, der Erlangung von strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten (vgl. S. 9).

Da die Partei die EU als nicht reformierbar betrachtet, setzt sie sich für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein. Die Entscheidung über eine neue Form des Zusammenlebens in Europa soll durch eine Volksabstimmung getroffen werden. Die Freiheit und Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten stehen dabei im Vordergrund, eine Einschränkung ihrer Souveränität ist ausgeschlossen.

(vgl. Wahlprogramm S. 32–41)

Klima und Energie
Im Bereich der Klimapolitik lehnt die AfD den menschengemachten Klimawandel ab. Somit werden die EU-Programme des „Green Deal“ und „Fit für 55“ grundsätzlich abgelehnt und als Belastung für deutsche Steuerzahler betrachtet (S. 40 f.). Daher werden sowohl EU-CO2-Grenzwerte als auch das von der EU beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 abgelehnt. Grundsätzlich sei „günstige und zuverlässige Energie […] der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt“ (S. 41). Somit soll die Energiepolitik den Nationalstaaten vorbehalten sein und fossile Energiegewinnungsmethoden und Kernenergie weiterhin unterstützt werden.

Verkehr
Was die Verkehrspolitik angeht, fordert die AfD, dass der Individualverkehr weiterhin bezahlbar bleiben soll. Eine Ausweitung der EU-Kompetenzen in die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik wird abgelehnt. Zudem werden altersbegrenzende Maßnahmen bei Führerscheinen und Fahrerlaubnisbeschränkungen für ältere Menschen abgelehnt. Die Umwelt soll durch intelligentere Technologien und stauvermeidende Verkehrsführung geschützt werden. Die Partei fordert den Erhalt innerstädtischer Fahrspuren und Parkräume. Zudem wird ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt abgelehnt.

Die AfD fordert, dass das Autobahnnetz saniert werden soll, um die Ost-West-Verbindungen in Deutschland zu gewährleisten. Zudem soll die Lkw-Maut national gestaltet und Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping im Fernverkehr eingerichtet werden. EU-Initiativen wie die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf Schiene und Wasserwege werden abgelehnt. Bezüglich des europäischen Schienenverkehrs soll die Rheinschiene von Basel bis Rotterdam ausgebaut werden und das europäische Schienennetz modernisiert werden. Hinsichtlich des Flugverkehrs befürwortet die AfD die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und lehnt die EU-CO2-Reduktionsziele ab. Außerdem werden jegliche Verbote von Kurzstreckenflügen abgelehnt. Abschließend unterstützt die Partei den Erhalt des Verbrennungsmotors und lehnt die Bevorzugung der Elektromobilität durch die EU ab. Geplante Verschärfungen der europäischen Abgasnormen, insbesondere Euro 7, werden abgelehnt.

Landwirtschaft und Umwelt
Die AfD setzt sich für eine auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt-, Forst und Landwirtschaftspolitik ein. Darunter versteht sie den Erhalt landwirtschaftlich nutzbarer Flächen; sie lehnt deren Umwidmung für erneuerbare Energien ab. Die AfD fordert strukturelle Rahmenbedingungen, die auch kleine und mittelgroße Betriebe erfolgreich wirtschaften lassen. Dabei soll die Unabhängigkeit der Landwirte gestärkt werden. Abschließend wird die Bedeutung der regionalen Handhabung der Waldwirtschaft betont.

Tierschutz und Tierwohl
Die AfD setzt sich für artgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft ein. Dabei soll eine regionale, wohnortnahe Nutztierhaltung unterstützt werden, damit die Transportwege für Lebendtiere sechs Stunden nicht überschreiten. Es wird eine praxisnahe Umsetzung von Tierschutzrichtlinien gefordert. Zudem sollen deutsche Standards für Schlachtbetriebe auch bei Importware angewendet werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 11; 12–18)

Aus Sicht der AfD sollten die nationalen Parlamente ihre Selbstbestimmung in der Asyl- und Zuwanderungspolitik zurückerlangen und somit das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) aus dem Europäischen Vertrag (AEUV) herausgenommen werden. Zudem wird eine strikte Regulierung und Begrenzung der Zuwanderung in die EU gefordert.

Außerdem setzt sich die Partei für einen strikten Außengrenzschutz ein, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Die Partei fordert eine umfassende Reform des Schengen-Abkommens. Somit unterstützt die AfD die Idee eines dualen Grenzschutzes, bei dem sowohl die Staatengemeinschaft als auch die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Außengrenzen schützen. Dieser Grenzschutz soll einer „Festung Europa“ entsprechen und potenzielle Fluchtwege sollen besser kontrolliert werden (S. 16).  Um dies zu erreichen, soll gegen NGOs, die sich in der Seenotrettung engagieren, vorgegangen werden und es soll EU-finanzierte Informationskampagnen über die Gefahren und die Aussichtslosigkeit möglicher Fluchtwege geben.

Die AfD fordert eine verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch, um Terrorpotenziale vermeiden zu können. Des Weiteren sollte es aus Sicht der AfD statt der EU-Resettlement-Programme „Remigrationsprogramme“ geben. Die AfD benutzt damit mit dem Begriff „Remigration“ in ihrem Wahlprogramm das „Unwort“ des Jahres 2023, das zur verharmlosenden „Tarnvokabel“ von Rechtsextremen geworden ist. Auch innerhalb der EU sollen die Privilegien der EU-Freizügigkeit zurückgefahren werden.

Die AfD befürwortet eine qualifizierte Zuwanderung nach japanischem Vorbild und setzt auf kriterienbasierte Rückgewinnungsprogramme auf Basis eines Punktesystems, insbesondere im Bereich der MINT-Berufe. Die Partei fordert eine konsequente Bekämpfung von Straftätern und Gefährdern.

Allgemein sieht die AfD unüberwindbare kulturelle Differenzen zum „fundamentalistischen Islam“. Den Islam hält sie generell für unvereinbar mit den demokratischen Werten und Prinzipien Europas, weshalb sich die Partei dafür einsetzen will, dass bestimmte religiöse Symbole verboten werden (S. 12 f.). Zudem positioniert sich die AfD gegen Antisemitismus (vgl. S. 13).

Soziales und Familie (vgl. Wahlprogramm S. 25; 46f.)
Im Bereich der Sozialpolitik fordert die AfD, dass die Verantwortung und Gestaltungskompetenz der Mitgliedstaaten beibehalten werden. Freizügigkeit wird dann abgelehnt, wenn sie aus Sicht der AfD vornehmlich dem Bezug von Sozialleistungen dient. EU-Ausländer sollen erst nach zehn Jahren der Zahlung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen in Deutschland Sozialleistungen erhalten. Zudem wird eine „europäische Sozialunion“ abgelehnt und somit auch jegliche Versuche, Mindeststandards in den EU-Mitgliedstaaten einzuführen, wie z. B. mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung (S. 25).
Aus Sicht der AfD soll im Kontext der Familienpolitik das klassische Familienleitbild mit Mutter und Vater in gemeinsamer Verantwortung für Kinder geschützt werden. Daher sollen junge Paare bei der Familiengründung und Kindererziehung unterstützt werden. Abtreibungen sollen reduziert werden und es soll keine EU-Förderung von abtreibungsfördernden Maßnahmen geben. Aus Sicht der AfD soll es Widerstand gegen eine „Gender-Ideologie“ geben (S. 47). Das Kindergeld soll an nationalen Kriterien angepasst werden.

Bauen und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 34f.)
Die AfD fordert, dass der Bausektor sich nicht an mögliche EU-Vorschriften zur klimaneutralen Umgestaltung von Gebäuden halten muss. Außerdem soll die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie aufgehoben werden. Die EU-Förderungen zum Wohnungsbau sollen an nationale und regionale Ebenen übertragen werden. Zudem verknüpft die AfD die Überlastung des Wohnungsmarktes mit der EU-Migrationspolitik. Bezüglich der Infrastruktur soll die Nord-Stream-Leitung für Gaslieferungen freigegeben werden. Außerdem soll es keine Privilegierung von Bauwerken zur Erzeugung erneuerbarer Energien geben. Abschließend soll die verkehrliche und digitale Infrastruktur im ländlichen Raum unterstützt werden, um gleiche Lebensbedingungen zu schaffen.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 43–45)
Auch im Bereich der Gesundheitspolitik betont die AfD die nationale Zuständigkeit. Zudem sollen Krankenhäuser nicht weiter privatisiert werden und als kritische Infrastruktur in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gehalten werden. Außerdem soll ein landesweites Netz an inhabergeführten Apotheken aufgebaut werden. Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten werden abgelehnt. Somit soll es keine EU-weite Einführung entsprechender Regelungen geben. Des Weiteren soll die Impfentscheidung auf Basis von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung getroffen werden, weshalb ein ein digitales EU-weites Impfzertifikat abgelehnt wird. Mögliche Nebenwirkungen von Impfungen sollen öffentlich durch ein unabhängiges Gremium untersucht werden. Der Heilpraktikerberuf soll erhalten bleiben. Zur Gewährleistung von ausreichend Personal im Gesundheitssektor soll es eine Vergrößerung der Studienplatzkapazitäten geben. Bürokratische Hürden durch die Medizinprodukteverordnung sollen abgebaut werden. Bezüglich der Weitergabe von medizinischen Daten wird der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) abgelehnt.

Bildung und kulturelle Identität (vgl. Wahlprogramm S. 48f.; 50f.)
Die AfD lehnt die Idee eines „Europäischen Bildungsraums“ ab und betont die Stärkung der eigenen Bildungshoheit der Mitgliedstaaten (S. 48). Die AfD möchte, dass Förder- und Sonderschulen erhalten bleiben sollen, anstatt den Fokus auf inklusive Gemeinschaftsschulen zu legen (S. 49). Die AfD spricht sich gegen die Vereinheitlichung des europäischen Bildungssystems und Quotenregelungen aus und fordert eine stärkere Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Forschung und Lehre. Dabei werden EU-geförderte Forschungsprogramme wie „Horizon Europe“ abgelehnt. Die AfD ist der Meinung, es solle eine Kulturhoheit der Nationen gegenüber der EU verteidigt und das deutsche und europäische Kulturerbe erhalten und gepflegt werden. Die Partei lehnt zudem eine „Schuld- und Schamkultur“ bezüglich der europäischen Kolonialgeschichte ab, die sie mit der Aufklärung zum Thema in Verbindung bringt. In den europäischen Institutionen soll Deutsch mit Englisch und Französisch gleichgestellt werden. Deutsche Minderheiten im Ausland sollen unterstützt werden, z. B. durch Deutschunterricht in den betreffenden Regionen.

(vgl. Wahlprogramm S. 19–24)

Geld- und Währungspolitik
Die AfD betrachtet den Euro als gescheitert und fordert die Rückkehr zu nationalen Währungen. Sie fordert die Beendigung von Gemeinschaftshaftung und Transferzahlungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll keine EU-Schuldenaufnahme unterstützen. Zudem wird Bargeld als sicherere Zahlungsart wahrgenommen, weshalb der digitale Euro abgelehnt wird. Die Europäische Bankenunion wird kritisiert und deutsche Banken sollen Haftungsrisiken für die Banken anderer EU-Staaten vermeiden. Zusammenfassend wird hier die Idee einer „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten“ vertreten (S. 22). Daher sollen die EU-Richtlinien diesbezüglich überprüft werden. Auf dem europäischen Markt sollen nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben geschützt werden.

Steuerpolitik und Arbeitsmarkt
Die AfD lehnt eine zentral gelenkte Investitionssteuerung ab, denn diese soll durch unternehmerische Sorgfalt überflüssig werden. Der Fokus soll auf nationalen und regionalen Arbeitsmärkten liegen. Selbstständige und Unternehmen sollen innerhalb der EU frei sein, jedoch soll Missbrauch und Scheinselbstständigkeit vorgebeugt werden. Des Weiteren sollen international tätige Großkonzerne entsprechend ihrer wirtschaftlichen Aktivität im steuererhebenden Staat besteuert werden. Nationale Unternehmen sollen vom deutschen Staat durch geringe Steuern gefördert werden. Eine Harmonisierung des europäischen Verbrauchsteuerrechts wird abgelehnt. Es soll eine Reduzierung der Verbrauchsteuern geben, um insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu entlasten. Die AfD lehnt eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ab. Die Partei lehnt abschließend auch jegliche Form der CO2-Bepreisung strikt ab. Die Regionen sollen durch bevorzugte Vergabe an regionale und nationale Anbieter unterstützt werden. Zudem soll der EU-Haushalt verkleinert werden.

Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 30–32)
Die AfD fordert, dass Europa eine eigenständige Sicherheitspolitik verfolgen soll. Dabei zielt sie auf eine Verteidigungsgemeinschaft durch die Bündelung militärischer Fähigkeiten der Nationalstaaten ab. Europa soll so militärische und strategische Autonomie erlangen. Sowohl in der NATO als auch in den Vereinten Nationen sollen Deutschlands Interessen stärker berücksichtigt werden. Die AfD betont außerdem, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederhergestellt werden müsse. Somit sollte das Personal aufgestockt und neue Waffensysteme beschafft werden. Die AfD sieht eine Notwendigkeit in der Wiedereinführung der Wehrpflicht und in der Anpassung des Wehretats. Neubeschaffungen sollen vorrangig aus deutscher und europäischer Produktion kommen.

Außenpolitik (vgl. Wahlprogramm 28f.)
Die AfD fordert für die europäische Außenpolitik einen Fokus auf Wirtschaftswachstum und den Schutz der eigenen Industrie. Die Partei befürwortet eine WTO-Reform, eine verstärkte Kooperation mit den BRICS-Staaten und den Bündnissen ASEAN und Mercosur. Die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte wird abgelehnt; die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen sollen stärker berücksichtigt werden. Bürokratische Handelshemmnisse wie das Lieferkettengesetz werden abgelehnt. Grundprinzip der Entwicklungspolitik soll die Hilfe zur Selbsthilfe und das beidseitige Profitieren sein. Zudem ist die AfD der Meinung, dass die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten geknüpft werden sollte. Hierbei sollen privatwirtschaftliche Initiativen gefördert und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in internationaler Entwicklungsförderung gestärkt werden.

Im Zusammenspiel von Außenpolitik und Sicherheitspolitik werden EU-Sanktionen abgelehnt, die Deutschland schaden. Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen Russland und Syrien aufgehoben werden. Gegen China sollen keine Sanktionen verhängt werden. Eine rechtlich formalisierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird abgelehnt. Dennoch soll die zwischenstaatliche Abstimmung intensiviert werden und flexible Netzwerke für europäische Staaten sollen geschaffen werden.

In Hinblick auf die Beziehungen zu den USA betont die AfD die Weiterentwicklung des wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Austausches sowie die Anerkennung unterschiedlicher geopolitischer und ökonomischer Interessen, insbesondere in der Energieversorgung. Die AfD fordert für die Beziehung zu Russland diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Wiederherstellung friedlicher deutsch-russischer Beziehungen sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. In Bezug auf China unterstützt die AfD eine Handelspartnerschaft mit dem Fokus auf Patentschutz und freien Handel. Zudem unterstützt die Partei eine offensive Beteiligung Deutschlands an der „Neuen Seidenstraße“ (S. 30). Im Europäischen Nachbarraum betont die AfD die geostrategische Wichtigkeit von Nordafrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten. Die AfD fordert abschließend, dass die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei beendet werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 11f.)

Die AfD ist im Bereich der Demokratie und Sicherheit der Meinung, dass es im Europäischen Parlament einen undemokratischen Wahlmodus gebe. Daher wird gefordert, dass es eine Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten geben soll. Die Partei schlägt außerdem vor, das EU-Parlament abzuschaffen. Somit sollte die Rechtsetzungskompetenz vorübergehend allein dem Rat übertragen werden, der an die Entscheidungen nationaler Parlamente gebunden werden soll.

Bezüglich der Europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft soll darauf geachtet werden, dass weitere Einschränkungen nationaler Souveränität und Umverteilungen durch EU-Verteilungen vermieden werden. Zudem soll es zu neuen Verträgen, Hoheitsrechten oder Haftungszusagen regelmäßig Volksabstimmungen geben. Diese Abstimmungen sollen sich auf den Verbleib in der EU oder in der Währungsunion und konkrete supranationale Projekte beziehen. Des Weiteren wird der umfangreiche Behörden- und Verwaltungsapparat der EU kritisiert, der verkleinert werden soll. Außerdem sollen Europaparteien nicht mehr gefördert werden. Die AfD fordert ein verpflichtendes Lobbyregister.

Darüber hinaus sollen Gremien wie die Konferenz zur Zukunft Europas und Bürgerräte abgeschafft werden, da sie laut der AfD nicht die oben genannten Demokratiedefizite ausgleichen würden. Zudem sollen alle Bürgerinnen und Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Information haben. Dies soll mit einer Veröffentlichungspflicht aller Daten von EU-Institutionen unterstützt werden. Die AfD schlägt abschließend vor, Streitfälle durch einen Gerichtshof zu schlichten, dessen Richter von nationalen Verfassungsgerichten entsandt werden.

(Wahlprogramm S. 41f.)

Die AfD lehnt die Digitalisierungsverordnungen der EU ab. Als Grundprinzip des digitalen Lebens wird die Privatsphäre gesehen. Konkret fordert die AfD, dass die DSGVO durch eine bürgerfreundliche und nationale Regelung ersetzt wird.

Zudem soll die Zuständigkeit für den Datenschutz bei den Nationalstaaten liegen, um die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Digitalisierung gewährleisten zu können. Bürgerinnen und Bürger sollen demnach das Recht auf Verschlüsselung und Netzneutralität geltend machen können. Auf nationaler Ebene soll die Digitalisierung reguliert werden und auf EU-Ebene soll Datensparsamkeit unterstützt werden.

Des Weiteren soll ein Recht auf analoges Leben ohne digitale Identität gewährleistet und Bargeld als uneingeschränktes Zahlungsmittel erhalten werden.