Klima und Umwelt

Klimapolitik (vgl. Wahlprogramm S. 12)
CDU und CSU stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Diesbezüglich soll auf innovative Konzepte und marktbasierte Instrumente gesetzt werden, z. B. mit Emissionshandel und sozialer Ausgleich. Zudem sollen Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freigesetzt werden. Der Green Deal soll im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickelt und in Hinblick auf Praxistauglichkeit und den internationalen Wettbewerb überprüft werden. Alle Erneuerbaren Energien sollen gleichwertig gefördert und es sollen gleiche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Um Europa als Standort von Industrie und Mittelstand zu stärken, sollen Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern entstehen. So sollen u. a. die Rahmenbedingungen für Automobilindustrie, Grundstoffindustrie, Mittelstand und Handwerk, Luftfahrt und energieintensive Industrie unterstützt werden. Es soll einen risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik geben und keine pauschalen Verbote ganzer Stoffklassen. Das EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf wird abgelehnt.

Energiepolitik (vgl. Wahlprogramm S. 13)
Die Unionsparteien fordern, dass eine Energieunion mit Energiesicherheit und -souveränität einhergehen muss. Der Binnenmarkt für Energie soll gestärkt, grenzüberschreitende Infrastruktur soll aus- und aufgebaut und die technologieoffene Forschung soll vorangetrieben werden. Beim Wasserstoff soll es einen zügigen Hochlauf der europäischen und internationalen Produktion und eine funktionierende Transportinfrastruktur mit einem grenzüberschreitenden Pipelinenetz geben. Zudem soll die EU-Wasserstoffstrategie ambitioniert und zügig umgesetzt werden. Dafür soll es Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern geben. Die Forschung im Bereich der Energie-, Klima- und Materialforschung soll intensiviert werden. Zum Energiemix gehören für die CDU und CSU alle Erneuerbaren Energien und auch die Kernkraft.

(Land-)Wirtschaft, Klima und Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 13 f.)
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft soll Abfall weiterverwertet und Wasser und Wärme zirkulär genutzt werden. Stoffkreisläufe sollen geschlossen und die Langlebigkeit von Produkten verbessert werden. Die Unionsparteien wollen europaweit natürliche Senken (z. B. Moore, Böden, Wälder), technische Senken (also die industrielle Abscheidung und Speicherung) und vor allem die Nutzung von CO2 stärken. Laut der Parteien kann nur mit CCS- und CCU-Technologien durch Negativemissionen Klimaneutralität erreicht werden. Dazu wird ein verlässlicher Rahmen und eine europaweite CO2-Infrastruktur benötigt. Zudem soll direkte CO2-Abscheidung aus der Luft mit ersten ambitionierten Pilotprojekten und der Integration in den Emissionshandel unterstützt werden.
In der Landwirtschaft soll allgemein auf Anreize und Unterstützung anstatt auf Verbote gesetzt werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss laut der Unionsparteien eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirten Schutz bietet und es ihnen erlaubt, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Der von der EU-Kommissionspräsidentin begonnene strategische Dialog mit den Landwirten soll ausgebaut werden. Durch Investitionen in Präzisionslandwirtschaft, neue Züchtungstechnologien, integriertes Schädlingsmanagement und den Einsatz von Robotik soll die Landwirtschaft weiterentwickelt werden. Es wird ein Belastungsstopp für die Landwirtschaft gefordert, z. B. durch die Abschaffung der EU-Pflicht, 4 Prozent der Agrarflächen stillzulegen. Abschließend sollen ländliche Räume durch Investitionen zu Zukunftsregionen entwickelt werden.

Umwelt und Tierschutz (vgl. Wahlprogramm S. 14 f.)
Klimaanpassung und nachhaltiges Wirtschaften bilden laut der Unionsparteien eine europäische Kernaufgabe. Es sollen Best-Practice-Beispiele insbesondere zum Küsten- und Hochwasserschutz gefunden werden. In betroffenen Gebieten soll es ein Wolfsmanagement geben.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 10; 14; 16)
Laut der Unionsparteien soll das Verbrennerverbot abgeschafft werden und der Verbrennungsmotor soll technologieoffen weiterentwickelt werden. Dafür werden synthetische Kraftstoffe vorgeschlagen. Die aktuelle Gültigkeitsdauer der Führerscheine soll beibehalten werden. Die Einführung von medizinischen Tests für ältere Menschen wird abgelehnt. Es soll mehr in den Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze investiert werden. Es soll einen souveränen Zugang zum Weltraum sowie eine unabhängige satellitengestützte Kommunikation in Europa entlang einer langfristigen Strategie geben.

Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit (vgl. Wahlprogramm S. 8–12)
Die Grünen unterstützen das „Fit-for-55-Paket“. Sie setzen sich zum Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Diesbezüglich sollen Zwischenziele für 2035 und 2040 festgelegt werden, die verbindlich bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden. Zudem soll es Anpassungen für das europäische Emissionshandelssystem geben. In Bezug auf die Klimagerechtigkeit soll ein Klimasozialfonds geschaffen werden, der aus dem Emissionshandel finanziert wird und den Mitgliedstaaten Mittel zur Unterstützung betroffener Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt. Hier wird der österreichische Ansatz vorgeschlagen, nach dem ein Klimageld pro Kopf ausgezahlt wird. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung der europäischen Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen. Abschließend wird die Notwendigkeit eines effizienten Strommarktes betont. Dabei soll die Förderung von erneuerbarer Energien auf Differenzverträge umstellen, um Verbraucher vor hohen Kosten zu schützen.

Energiepolitik (vgl. Wahlprogramm S. 8–12)
Laut den Grünen benötigt es eine Energieunion, in der bis 2035 erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. So soll der Ausbau von Wind- und Solarenergie finanziell unterstützt werden. Atomkraft wird abgelehnt, während die Forschung und Entwicklung neuer Energietechnologien wie erneuerbare Energien in Kombination mit grünem Wasserstoff vorangetrieben werden soll. In Branchen, in denen Emissionen unvermeidbar sind, wie der Zementindustrie, sollen technologische Lösungen wie Carbon Capture Use and Storage (CCUS) genutzt werden, um CO2 direkt bei der Produktion abzuscheiden. Um die CO2-Konzentration in der Atmosphäre aktiv zu senken, sollen sowohl technische, aber auch natürliche Prozesse genutzt werden, so soll z. B. die Aufforstung von Wäldern unterstützt werden. Diesbezüglich soll ein europaweiter, einheitlicher Regelungsrahmen mit einer integrierten Infrastruktur entwickelt sowie ein gemeinsamer CO2-Speicher entwickelt werden. Die Grünen wollen sich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und strategische Partnerschaften zwischen der EU und wind- und sonnenreichen Ländern einsetzen.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 30–32)
Im Bereich der Mobilität fordern die Grünen den Ausbau des europäischen Bahnnetzes und die Förderung von Nachtzügen als klimafreundliche Alternative zum Fliegen. Zudem soll es ein einfacheres Buchungssystem für Zugreisen und somit ein anbieterübergreifendes Ticketing-System geben. Der öffentliche Personennahverkehr soll durch die konsequente Umsetzung des Open-Data-Prinzips gestärkt werden. Die Elektromobilität soll durch eine flächendeckende Ladeinfrastruktur gefördert werden. Abschließend soll die Verkehrssicherheit und die Lärmreduktion durch die Umsetzung der Vision Zero für den Straßenverkehr, die Einführung von Tempo 30 in Innenstädten, ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen und die Weiterentwicklung von Umgebungslärmrichtlinien zur Gesundheitsförderung verbessert werden.

Umwelt-, Tier- und Naturschutz (vgl. Wahlprogramm S. 33–37)
Im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes soll es laut den Grünen ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), um bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung zu bringen. Dafür sind verbesserte Naturschutzfinanzierung und die Entwicklung entsprechender Konzepte bis 2035 vorgesehen. Das Artensterben soll durch Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Agrar- und Waldflächen gestoppt werden, z. B. durch die Reduzierung von Pestizideinsatz. Im Kontext der Chemikalienregulierung soll rasch aus der Verwendung umwelt- und gesundheitsschädlicher Chemikalien ausgestiegen werden und Green Chemistry gefördert werden. Abschließend soll Pelztierzucht und -handel verboten, der illegale Artenhandel bekämpft und Ausstiegspläne aus Tierversuchen entwickelt werden.

(Land-)Wirtschaft (vgl. Wahlprogramm S. 28 f.; S. 37–41)
Im Bereich der Vereinbarung von Klima und Wirtschaft fordern die Grünen die Gründung einer europäischen Rohstoffagentur. Die Kreislaufwirtschaft soll als europäisches Erfolgsmodell etabliert werden. Der heimische Bergbau soll gestärkt und das sogenannte Urban Mining vorangetrieben werden, um neue Rohstoffquellen zu erschließen. Zudem soll Europa Mehrweg- und Pfandsysteme europaweit vereinheitlichen und ausweiten, die Sammelquoten von Batterien erhöhen und Forschungsgelder für alternative Batterietechnologien bereitstellen.

Bezüglich der Landwirtschaft sollen Landwirte gezielt für den Erhalt der Natur entlohnt werden. Zudem sollen regionale Wertschöpfungsketten gestärkt werden. Im Bereich der Ernährungspolitik sollen verlässliche Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln durch europaweite Labels, die Schaffung eines EU-weiten Rahmens für nachhaltige Ernährungssysteme und Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 gefördert werden. Es sollen bis 2030 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft erreicht werden. Zudem soll es eine Reform der Genehmigungsverfahren für Pestizide geben, um Rechtslücken zu schließen. Abschließend sollen Lebendtiertransporte reduziert und einheitliche europaweite Tierschutzstandards sowie die Förderung regionaler Verarbeitung von Tierprodukten etabliert werden.

Wirtschaft, Klima und Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 4; S. 6; S. 10 f.)
Zunächst betont die SPD die Wichtigkeit gemeinsamer europäischer Programme und Initiativen für Deutschland. Des Weiteren sollen Investitionen in erneuerbare Energien als potenzieller Jobmotor wirken. Zudem fordert die SPD den Ausbau von grünem Wasserstoff, Batterietechnologie und Elektromobilität. Die betroffenen Branchen wie die Automobilindustrie sollen bei der Transformation zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren unterstützt werden. Die SPD will erfolgreiche Konzepte wie Go-to-Areas, insbesondere im Bereich der Windenergie, umsetzen. Zudem soll es eine koordinierte Rohstoffstrategie der EU mit Fokus auf Diversifizierung, effizienten Materialeinsatz, verbessertem Recycling und innereuropäischer Beschaffung geben. Des Weiteren wird eine EU-Abfallhierarchie gefordert. Das Verbraucherrecht auf Reparatur nach Ablauf der Gewährleistungsfrist soll bei der Produktion mitgedacht werden. Weiterhin sollen unnötige Wegwerfverpackungen und Einwegprodukte abgeschafft werden und nachhaltigere Produktionsbedingungen gefördert werden, auch im Globalen Süden. Emissionen, die schwer zu vermeiden sind, wie z. B. bei der Müllverbrennung, soll mit CO2-Abscheidung sowie Speicherung begegnet werden.

Energie (vgl. Wahlprogramm S. 7 f.)
Laut der SPD soll Europa seine Energieversorgung auf erneuerbare, bezahlbare und sichere Quellen umstellen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere durch grenzüberschreitende Wasserstoffpipelines, Stromleitungen und Investitionen in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur, steht im Fokus. Zudem wird der Aufbau eines europäischen Marktes für grünen Wasserstoff gefordert. Im Rahmen des Green Deals soll die Steigerung der CO2-Speicherkapazitäten, z. B. durch Wälder, durchgesetzt werden. Zudem wird die Zusammenarbeit nicht nur mit den EU-Mitgliedsländern, sondern auch mit Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums und EU-Beitrittskandidaten als wichtig erachtet. Es wird angestrebt, einseitige Abhängigkeiten in internationalen Energiebeziehungen zu vermeiden. Abschließend fordert die SPD eine tiefgreifende, strukturelle Reform des EU-Strommarktdesigns, um eine bessere Integration erneuerbarer Energien zu gewährleisten.

Sozial gerechter Klimaschutz (vgl. Wahlprogramm S. 8 f.)
Eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft wird als zentral für die Klimapolitik erachtet, ebenso wie die konsequente Umsetzung des europäischen Green Deals. Nationale soziale Sicherungssysteme sollen auf europäischer Ebene im Dialog stehen und Gewerkschaften miteinbeziehen. Zudem sollen Gesetze zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz an Klimarisiken angepasst werden, und das Recht auf Umschulung und Weiterbildung soll bei der Transformation des Arbeitsmarktes helfen. Die Ziele von Porto will die SPD bis 2030 erreichen, unter anderem mit der Teilnahme von mindestens 60 Prozent der Beschäftigten an Weiterbildungen. Ein feministischer Green Deal mit geschlechterspezifischer Auswirkungsprüfung sowie die Nutzung von Instrumenten wie dem Just Transition Fund und dem Social Climate Fund stehen für die SPD im Fokus. Abschließend wird gefordert, dass Verursacher von Emissionen für Folgekosten aufkommen sollen. Diesbezüglich soll das Europäische Emissionshandelssystem II für Gebäude und Verkehr ab 2027 weiterentwickelt werden, um CO2-Preise besser berechenbar zu machen.

Weltweite Klimaneutralität bis 2050 (vgl. Wahlprogramm S. 9 f.)
Die SPD möchte dabei mitwirken, weltweit bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Voraussetzung hierfür sei das multilaterale Engagement der EU in internationalen Foren wie dem UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change). Die Forderung nach einem ökologischen Umbau der Weltwirtschaft soll sich an den Empfehlungen des UN-Weltklimarats (IPCC) orientieren. Zudem wird der von Kanzler Olaf Scholz initiierte Klimaclub beworben, der bereits 36 Staaten umfasst. Das Ziel dieses Klimaclubs ist ein multilateraler Rahmen für eine schnellere Dekarbonisierung des Industriesektors. Staaten, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, sollen im Rahmen der UN-Klimakonvention unterstützt werden. Die EU soll als Koordinatorin neuer bilateraler Klimapartnerschaften wirken und als Brückenbauerin auf internationalen Klimakonferenzen agieren.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 14 ff.)
Im Fokus steht bei der SPD die Stärkung des Schienenverkehrs durch eine Generalsanierung des deutschen Schienennetzes sowie Investitionen in europäische Bahnstrecken. Die Umsetzung des Deutschlandtakts und die Einführung eines Europatakts wird gefordert. Klimafreundliche Nachtzüge und ICE-Sprinter sollen als Alternative zu Kurzstreckenflügen etabliert werden. Die SPD zielt zudem darauf ab, innerhalb Europas das Bahnfahren gegenüber Flügen günstiger und attraktiver zu gestalten. Zudem soll es für Flüge Umweltlabels geben. Saubere Mobilität soll insbesondere auch in ländlichen Gebieten für alle zugänglich sein. Zudem werden Maßnahmen wie eine europaweite Ticket-App, die Anerkennung des Deutschlandtickets in Nachbarländern sowie ein Europatickets für die gesamte EU vorgeschlagen. Darüber hinaus wird ein EU-weites Ticketsystem und die Gültigkeit von BahnCards für grenzüberschreitende Verbindungen gefordert. Zudem werden kostenlose Interrail-Tickets für und die Ausweitung von DiscoverEU auf alle 18-Jährigen in der EU vorgeschlagen. Außerdem will die Sozialdemokratie mehr Infrastruktur für elektro- und wasserstoffbetriebene Mobilität schaffen.

Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 10)
Um der Artenvielfaltskrise entgegenzuwirken, wird die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Montreal und eine EU-Biodiversitätsstrategie gefordert. Um die ökologische Vielfalt zu schützen, schlägt die SPD vor, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz zu stellen. Zudem soll die EU-Chemikalienpolitik überarbeitet werden, um schnellere Verbote verhängen zu können. Es soll eine Null-Toleranz-Politik bei Nichteinhaltung von EU-Richtlinien geben. Die Bekämpfung von Flächenversiegelung wird als wesentlich erachtet, um die ökologische Balance zu wahren.

Landwirtschaft (vgl. Wahlprogramm S. 10 ff.)
Eine gemeinsame Europäische Agrarpolitik sollte sich laut der SPD auch an Klima- und Umweltzielen orientieren. Die aktuelle Einkommenssicherung für Landwirte wird als unzureichend betrachtet. Tierleid aus rein wirtschaftlichem Interesse wird abgelehnt. Zusätzlich soll ein Tierwohllabel für alle tierischen Produkte, sowohl verarbeitete als auch unverarbeitete, eingeführt werden. Im Bereich des Tiertransports wird die Forderung nach einer maximalen Transportdauer von acht Stunden für Lebendtiere innerhalb der EU aufgestellt. Die Sicherung des Tierwohls erstreckt sich auch auf Wildtiere und Haustiere.

(vgl. Wahlprogramm S. 32–41)

Klima und Energie
Im Bereich der Klimapolitik lehnt die AfD den menschengemachten Klimawandel ab. Somit werden die EU-Programme des „Green Deal“ und „Fit für 55“ grundsätzlich abgelehnt und als Belastung für deutsche Steuerzahler betrachtet (S. 40 f.). Daher werden sowohl EU-CO2-Grenzwerte als auch das von der EU beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 abgelehnt. Grundsätzlich sei „günstige und zuverlässige Energie […] der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt“ (S. 41). Somit soll die Energiepolitik den Nationalstaaten vorbehalten sein und fossile Energiegewinnungsmethoden und Kernenergie weiterhin unterstützt werden.

Verkehr
Was die Verkehrspolitik angeht, fordert die AfD, dass der Individualverkehr weiterhin bezahlbar bleiben soll. Eine Ausweitung der EU-Kompetenzen in die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik wird abgelehnt. Zudem werden altersbegrenzende Maßnahmen bei Führerscheinen und Fahrerlaubnisbeschränkungen für ältere Menschen abgelehnt. Die Umwelt soll durch intelligentere Technologien und stauvermeidende Verkehrsführung geschützt werden. Die Partei fordert den Erhalt innerstädtischer Fahrspuren und Parkräume. Zudem wird ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt abgelehnt.

Die AfD fordert, dass das Autobahnnetz saniert werden soll, um die Ost-West-Verbindungen in Deutschland zu gewährleisten. Zudem soll die Lkw-Maut national gestaltet und Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping im Fernverkehr eingerichtet werden. EU-Initiativen wie die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf Schiene und Wasserwege werden abgelehnt. Bezüglich des europäischen Schienenverkehrs soll die Rheinschiene von Basel bis Rotterdam ausgebaut werden und das europäische Schienennetz modernisiert werden. Hinsichtlich des Flugverkehrs befürwortet die AfD die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und lehnt die EU-CO2-Reduktionsziele ab. Außerdem werden jegliche Verbote von Kurzstreckenflügen abgelehnt. Abschließend unterstützt die Partei den Erhalt des Verbrennungsmotors und lehnt die Bevorzugung der Elektromobilität durch die EU ab. Geplante Verschärfungen der europäischen Abgasnormen, insbesondere Euro 7, werden abgelehnt.

Landwirtschaft und Umwelt
Die AfD setzt sich für eine auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt-, Forst und Landwirtschaftspolitik ein. Darunter versteht sie den Erhalt landwirtschaftlich nutzbarer Flächen; sie lehnt deren Umwidmung für erneuerbare Energien ab. Die AfD fordert strukturelle Rahmenbedingungen, die auch kleine und mittelgroße Betriebe erfolgreich wirtschaften lassen. Dabei soll die Unabhängigkeit der Landwirte gestärkt werden. Abschließend wird die Bedeutung der regionalen Handhabung der Waldwirtschaft betont.

Tierschutz und Tierwohl
Die AfD setzt sich für artgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft ein. Dabei soll eine regionale, wohnortnahe Nutztierhaltung unterstützt werden, damit die Transportwege für Lebendtiere sechs Stunden nicht überschreiten. Es wird eine praxisnahe Umsetzung von Tierschutzrichtlinien gefordert. Zudem sollen deutsche Standards für Schlachtbetriebe auch bei Importware angewendet werden.

Klimagerechtigkeit und Energie (vgl. Wahlprogramm S. 48–54)
DIE LINKE fordert im Bereich der Klimagerechtigkeit eine verstärkte Verantwortung der Reichen. Außerdem fordert die Partei verbindliche nationale Ziele für alle Mitgliedstaaten.Im Hinblick auf erneuerbare Energien strebt DIE LINKE an, deren Anteil Energien am Verbrauch in der EU bis 2030 auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen und den Primärenergieverbrauch im Vergleich zum Jahr 2000 um 40 Prozent zu reduzieren. Zusätzlich sollen bis 2030 die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen um mindestens 70 Prozent reduziert werden. Bis zum Jahr 2035 soll die gesamte EU-Elektrizitätserzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. DIE LINKE fordert einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Investitionen in fossile Brennstoffe und Atomkraft sollen beendet werden.

DIE LINKE fordert eine umfassende Sozialreform des EU-Emissionshandels. Im Zuge der Energiewende sollen Strom, Gas, Wasser und Heizung nicht abgestellt werden dürfen und Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen durch ein soziales Finanzierungsprogramm unterstützt werden. Somit fordert DIE LINKE eine Erhöhung des Klimasozialfonds.

Insgesamkt soll Klimagerechtigkeit weltweit unterstützt werden. DIE LINKE fordert einen globalen Schuldenschnitt für hochverschuldete Länder im globalen Süden und setzt sich für ökologische Geschlechtergerechtigkeit, die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie die Verringerung von Rohstoff- und Ressourcenverbrauch ein. DIE LINKE betont die Verbindung zwischen Frieden und Klimafolgen.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 54–59)
DIE LINKE befürwortet mehr öffentliche und klimaschonende Mobilität durch kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel. Sie plädiert für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, z. B. durch die Finanzierung der Infrastruktur für Schienennetze im ländlichen Raum. Die Automobilindustrie soll einen sozialen Umbau erfahren. Dabei soll die Kampagne #wirfahrenzusammen der Gewerkschaft verdi mit Fridays for Future helfen. Dennoch darf es, so DIE LINKE, keine Mobilitätsarmut geben und daher sollen diese Maßnahmen als auch die Siedlungsstrukturen darauf ausgelegt werden, dass das Auto weniger benötigt wird.

Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 60–62)
DIE LINKE fordert die konsequente Umsetzung internationaler Artenschutzabkommen. Sie plädiert für die Entwicklung einer Positivliste zur Haustierhaltung in der EU. Haltungsstandards in Zoos, Gewerbe und Haushalten sollen an die Grundbedürfnisse der Arten angepasst werden. Des Weiteren wird die Ausweitung von Schutzgebieten wie Natura 2000 und Wildflächen gefordert. Die Partei strebt an, die Mittel für das EU-LIFE-Programm zu erhöhen und die EU-Wasserrahmenrichtlinie beizubehalten. Tierschutzverbände sollen ein wirksames Verbandsklagerecht erhalten. Zudem soll der Landraub an indigenen Völkern durch Naturparks verhindert werden. DIE LINKE drängt auf eine schnelle Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, um bis 2030 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen soll verboten werden und Fischereibetriebe sollen bei der Umstrukturierung finanziell unterstützt werden.

(Land-)Wirtschaft, Klima und Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 38–45)
DIE LINKE fordert einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft durch staatliche Interventionen wie das Investitionsprogramm Next Generation EU. Differenz- und Klimaschutzverträge sollen klimafreundliche Technologien bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen ermöglichen. Dabei soll insbesondere ein Fokus auf dem Schutz der Beschäftigten liegen. Die Partei möchte den Just Transition Fund ausweiten, um alle von Transformationen betroffenen Regionen, wie z. B. Kohleregionen, zu unterstützen. Dort sollen Wirtschafts- und Transformationsräte eingesetzt werden. Die Partei setzt sich zudem für eine Verringerung des Verbrauchs von Primärrohstoffen bis 2030 um 10 Prozent ein. Die Partei unterstützt ein stärkeres Lieferkettengesetz. DIE LINKE strebt eine höhere Recyclingquote und Rezyklateinsatzquoten in der EU an. Sie fordert die Erweiterung der Ökodesignvorgaben für Produkte und die Verantwortlichkeit der Hersteller für die Entsorgung ihrer Produkte. Außerdem sollen Abfälle als Teil der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand behandelt werden.
Die Partei fordert zudem gesetzliche Mindestlöhne in der Landwirtschaft, faire Gewinn- und Risikoverteilung in der Erzeugerkette und transparente Bodenmärkte und Maßnahmen für mehr Biodiversität. Außerdem spricht sich die LINKE gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat aus und fordert verbindliche Kriterien und Kontrollen für landwirtschaftliche Tierhaltung sowie ein Verbot der Pelztierzucht.

Energiepolitik (vgl. Wahlprogramm S. 18)
Laut der FDP sollen bis 2035 die Emissionshandelsysteme ETS 1 und ETS 2 zusammengelegt werden und verbliebene Emissionsquellen wie z. B. die Abfall- und Landwirtschaft sollen miteinbezogen werden. Dabei soll es keine kleinteiligen Regulierungen geben und es soll eine Regulierungspause beim Green Deal geben. Die Partei fordert die Etablierung eines internationalen Emissionshandelssystems und Anreize für Klimaschutz auf Basis eines Clean Development Mechanism (CDM) nach dem Pariser Abkommen. Zudem soll es eine innovationsfreundliche Regulierung von CO2-Entnahme, -Nutzung und -Speicherung und einen Anreiz für negative Emissionen durch kostenfreie CO2-Zertifikate geben. Das EU-Klimaziel soll um ein eigenes Negativemissionsziel erweitert werden und die CO2-Bindung im Agrarbereich berücksichtigen. Die FDP will die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Infrastruktur und erneuerbare Energien beschleunigen und den europäischen Energiebinnenmarkt stärken. Durch den Ausbau des Stromnetzes zwischen den Mitgliedstaaten soll es flexible Strombereitstellung und -nutzung geben. Es soll einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für die Kernfusion geben. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.

Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 18)
Die Partei plädiert für evidenzbasierte Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt und deren Evaluierung anhand überprüfbarer Kriterien. Dahingehend werden Biodiversitätszertifikate und die Regulierung des Wolfbestands, dort, wo er Konflikte verursacht, vorgeschlagen.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 19 f.)
Im Bereich der Verkehrspolitik fordert die FDP die Senkung des Mindestalters zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins und die Ermöglichung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren. Die Partei lehnt verpflichtende Gesundheitstest als Voraussetzung für die Verlängerung des Führerscheins für Seniorinnen und Senioren ab, um diese nicht zu diskriminieren. Es soll einen freien Zugang zu allen europäischen Eisenbahnnetzen und eine Trennung von Netz und Betrieb geben. Dahingehend soll auch der Ausbau der Transeuropäischen Eisenbahnnetze zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren unterstützt werden. Zudem soll der Luftverkehr bis 2050 klimaneutral werden, ohne Verbote oder zusätzliche Steuern und Abgaben. Hierbei sollen Instrumente wie der Emissionshandel und das CORSIA-Programm für die Bepreisung von CO2-Emissionen im Luftverkehr genutzt werden. Gleichzeitig soll die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis und Drohnen verbessert werden.

(Land-)Wirtschaft, Klima und Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 20 f.)
Die FDP plädiert für eine Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Dies beinhaltet eine schrittweise Reduzierung der flächenbezogenen Direktzahlungen über einen Zeitraum von 15 Jahren. Die EU soll sich aktiv für die Reduzierung bürokratischer Hürden in der Landwirtschaft einsetzen. Das sogenannte Once-Only-Prinzip, bei dem Daten nur einmal erfasst werden müssen, soll dabei helfen, den bürokratischen Aufwand für Landwirte zu minimieren. Die Partei fordert einheitliche Mindeststandards für den Tierschutz in der gesamten EU. Des Weiteren soll es eine grundlegende Vereinfachung der EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse geben. Zudem soll es beschleunigte Zulassungsverfahren für innovative Technologien wie Gentechnik geben. Das europäische Gentechnikrecht soll daher umfassend überarbeitet werden, z. B. in Bezug auf neue Züchtungstechniken. Abschließend soll die Fischerei nicht übermäßig reguliert werden, insbesondere das Freizeitangeln.

(vgl. Wahlprogramm S. 8–12)

Klimaschutz und Energiepolitik
Zunächst strebt die Partei die Senkung der Energiekosten und die Wiederherstellung der Energiesicherheit an, insbesondere durch die Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den Abschluss langfristiger Energieverträge. Dabei lehnt sie teures LNG aus Fracking-Gas als möglicher Alternative zu Pipelinegas ab. Um Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu reduzieren, soll die Politik die Einsparziele „technologieoffen“ mindern (S. 10). Daher werden Maßnahmen wie ein striktes „Verbrenner-Aus“ und Energiesanktionen abgelehnt (ebd.). Des Weiteren sollen nationale Tarifaufsichten eingerichtet und die europäische CO2-Bepreisung und der CO2-Emissionshandel abgeschafft werden. Zudem soll eine europäischen Wasserstoffwirtschaft geschaffen und die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologien gefördert werden. Auch Stadtwerke und Bürgerenergieprojekte sollen unterstützt werden. Die Netzinfrastruktur soll auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene koordiniert werden. In der Verkehrspolitik werden Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung emissionsarmer Technologien befürwortet.

Landwirtschaft
Im Bereich der Landwirtschaftspolitik plädiert das BSW dafür, dass Landwirt:innen vor großen Agrarkonzernen geschützt werden. Bezüglich regionaler Produktion soll es stabile Preise, Marktmachtbegrenzung, Förderung von regional verankerten kleinen und mittleren Unternehmen und eine verlässliche Herkunfts- und Regionalbezeichnung geben. Die Spekulation mit Lebensmitteln und mit Boden soll verboten werden. Zudem soll die Lebensmittel- und Pflanzenschutzmittelsicherheit durch transparente, unabhängige Verfahren verbessert werden. Die Partei setzt sich für die Förderung einer tierwohl- und umweltgerechten Tierhaltung ein. Diesbezüglich schlägt sie Maßnahmen wie eine flächengebundene Haltung, die Futterproduktion und Mistverwertung in regionalen Nährstoffkreisläufen, eine einheitliche und verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, die Förderung von Weidetierhaltung durch Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen und die Förderung der Imkerei vor. Zudem sollen umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken gefördert werden. Abschließend wird die Agrogentechnik abgelehnt und der freie Nachbau von Saatgut unterstützt.