Die EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Sicherheits- und Rüstungspolitik (vgl.Wahlprogramm S. 3 f.)
Das Ziel von CDU und CSU ist eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft auf Basis einer gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsagenda. Diese soll in enger Verzahnung der Mitgliedstaaten und der NATO erarbeitet werden. Nationale Streitkräfte sollen mehr zusammenarbeiten. Europa soll demnach mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Auch das Vereinte Königreich soll als führende europäische Militärmacht bestmöglich eingebunden werden. Es soll einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt auch auf Basis von gemeinsamen Exportregeln in der Rüstungsproduktion geben. Militärische Ausrüstung soll gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelt und beschafft werden. Mit dem nächsten langfristigen Haushalt der EU sollen mehr Mittel für Innovationen auf militärischer Ebene freigegeben werden, um nationale Verteidigungsanstrengungen zu ergänzen. Zudem soll ein gemeinsamer Raketenabwehrschirm aufgebaut werden und die zivilen und militärischen Planungs- und Führungsstrukturen sollen verbessert werden. Es soll einen EU-Kommissar für Verteidigung geben.

EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 4; 22 f.)
Um den EU-Beitrittskandidaten eine konkrete Perspektive zu bieten, soll es Zwischenstufen für Kandidatenländer hin zur Mitgliedschaft in der EU geben. Die Unionsparteien wünschen sich zwar gute politische und wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei, jedoch wird ein Beitritt aktuell wegen der Entfernung von der Werteordnung der EU abgelehnt. Es soll zudem die Europäische Politische Gemeinschaft als neues Forum für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und 17 weiteren europäischen Staaten genutzt werden. Doppelstrukturen mit der EU werden jedoch abgelehnt. In den Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander fordern die Unionsparteien, dass das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Polen und Deutschland mit der neuen polnischen Regierung wiederbelebt wird und so neue Impulse und Orientierung geben kann. Die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten soll gefördert werden. Diesbezüglich sollen Schnellzugverbindungen sowie Wissenschaftskooperationen nach Polen und Tschechien besonders im grenznahen Raum ausgebaut werden. In der Beziehung mit dem Vereinigten Königreich soll weiterhin eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet werden, insbesondere in der Sicherheitspolitik und durch den Wiedereintritt des Vereinigten Königreichs zum Programm Erasmus+.

Internationale Beziehungen (vgl. Wahlprogramm S. 5)
Die Kriegsverbrechen von Russland gegen die Ukraine werden von den Unionsparteien scharf verurteilt. Sie sollen im Rahmen eines Kriegsverbrechertribunals geahndet werden. Die Ukraine soll beim Wiederaufbau unterstützt werden, z. B. durch Wiederaufbaupartnerschaften im Rohstoff- und Energiebereich unter Einbeziehung von privatem Kapital. Es soll geprüft werden, ob Russland und russische Vermögenwerte für die Kosten des Wiederaufbaus herangezogen werden können.

In Bezug auf die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik soll schneller eine gemeinsame EU-Position gefunden werden und daher soll künftig mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Zudem soll die Position des Hohen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Auch die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes will man stärken. Zudem sollen die USA ein enger Partner bleiben. Die Unionsparteien stehen zu einem Existenzrecht Israels, das als wichtiger Partner Deutschlands und Europas wahrgenommen wird. Das Verhältnis Europas zu China soll auf einer regelbasierten Ordnung begründet sein. Außerdem wird die Global Gateway Initiative unterstützt, die durch die Aktivierung privaten Kapitals zur Entwicklung von EU-Partnerstaaten, vor allem in Afrika, beitragen will. Die Beziehungen Europas zum globalen Süden und insbesondere zu Lateinamerika, zum indopazifischen Raum und zu Afrika sollen durch Wirtschafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. Es soll zusätzlich eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion geben.

Internationale Handelspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 10)
In der internationalen Handelspolitik fordern die Unionsparteien, dass mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abgeschlossen werden sollen. Gleiches soll für Abkommen im asiatisch-pazifischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand, gelten. Künftig sollen Freihandelsabkommen nur noch als reine EU-Abkommen (EU-only) verabschiedet werden. Zudem soll es einen besseren Zugang für europäische Unternehmen auf ausländischen digitalen Märkten geben, insbesondere in Hinblick auf Interoperabilität. Des Weiteren soll die WTO weiterentwickelt werden. Abschließend soll auf eine globale Sicherheit der Handelswege, z. B. zur Verteidigung gegen Piraterie, hingearbeitet werden.

Europäische Außenpolitik (vgl. Wahlprogramm S. 64–68 und S. 72–73)
In Bezug auf die europäische Außenpolitik fordern die Grünen, dass die Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik in ein europäisches Außenministerium umgewandelt werden soll. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung einer robusten europäischen Klimaaußenpolitik, z. B. durch die Bereitstellung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar. Dabei sollen die Europäische Investitionsbank und die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung miteinbezogen werden. Die EU soll ihr Engagement in internationalen Organisationen verstärken und sich insbesondere für eine gerechtere Repräsentanz im UN-Sicherheitsrat einsetzen. Des Weiteren wird die Verhängung gezielter Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen unterstützt.
Schließlich wird eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik angestrebt, die z. B. eine Erhöhung des Frauenanteils in außenpolitischen Institutionen und die Förderung von Projekten zur Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Ferner fordern die Grünen eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, wobei das Versprechen aller EU-Mitgliedstaaten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung auszugeben, eingelöst werden soll.

Europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 69–71)
Die Grünen fordern zunächst, dass gemeinsame Rahmenstandards für Streitkräfte ausgebaut werden sollen. Zudem wird eine finanzielle und personelle Aufstockung ziviler und militärischer Missionen gefordert. Des Weiteren soll Rüstungspolitik effizienter gestaltet werden, unter anderem durch die Einführung eines rechtssicheren Finanzinstruments für den militärischen Fähigkeitszyklus und die Förderung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes. Außerdem wird eine einheitliche und restriktive europäische Regulierung von Rüstungsexporten gefordert, einschließlich klarer Entscheidungsmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten sowie verstärkter Kontrolle von Endverbleiben. Nichtsdestotrotz setzt sich die Partei für die Förderung von Abrüstung und Rüstungskontrolle ein, so dass z. B. der Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen gestärkt werden soll. Schließlich wird eine vorausschauende Konfliktprävention gefordert, die eine Aufstockung der Mittel für friedensfördernde zivile Akteure, die Stärkung internationaler Organisationen und eine Fokussierung auf rechtsstaatliche Institutionen beinhaltet.

EU-Erweiterung und Partnerschaft (vgl. Wahlprogramm S. 76–79)
Die Grünen sprechen sich für eine schrittweise Erweiterung der Europäischen Union aus, unter uneingeschränkter Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. So sollen die Westbalkanstaaten unterstützt werden als auch der Weg der Ukraine, Georgien und Moldau in die EU.

Internationale Beziehungen und Handelspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 74–76 und S. 79–85)
In der östlichen Nachbarschaft der EU sollen demokratische Reformen unterstützt werden, z. B. in Form einer Solidarisierung mit belarussischen Demokratiebewegungen. Zudem wird Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen von und in Belarus und Russland gefordert. Die Grünen fordern eine Intensivierung der Partnerschaft mit den USA. Der Transatlantische Handels- und Technologierat (TTC) soll gestärkt werden. In Bezug auf China werden klare Sozial-, Minderheits- und Umweltschutzstandards gefordert sowie Maßnahmen zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere Minderheiten. Die Grünen wollen die Zweistaatenlösung für Israel und Palästina unterstützen und zeigen sich solidarisch mit Israel und pro-demokratischen palästinensischen Stimmen. Die EU soll dies finanziell unterstützen. Für Afrika sollen respektvolle und gleichberechtigte Beziehungen zwischen Europa und Afrika angestrebt werden. Es wird ein Ausbau der Kooperation mit zentralen Partnern im Indopazifik und Lateinamerika gefordert.
Des Weiteren soll die Integration von Nachhaltigkeitszielen und Menschenrechten in Handelsabkommen sowie die Förderung des Transfers von klimafreundlichen und Gesundheitstechnologien erfolgen. Daher sollen europäische Lieferketten reguliert werden. Zudem sollen globale Standards für grüne Produkte entwickelt, ein Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zur fairen CO2-Bepreisung im Welthandel eingeführt und Investitionen in fossile Brennstoffe beendet werden.

Frieden und europäische Werte (vgl. Wahlprogramm S. 19–21)
Um das Friedensprojekt Europa zu schützen, sollte die EU laut der SPD sowohl ihre eigene militärische Stärke als auch ihre Position in der NATO ausbauen. Zudem werden die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen und Investitionen in die gemeinsame Luftverteidigung (European Sky Shield Initiative, ESSI) als konkrete Maßnahmen genannt. Außerdem sollte die EU mehr Verantwortung in der Bekämpfung von Konfliktursachen in Krisengebieten übernehmen und eine feministische Außen- und Friedenspolitik vertreten. In Bezug auf die Erweiterungspolitik der EU wird die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als Grundvoraussetzung für den Beitritt betont. Es wird eine beschleunigte Aufnahme der westlichen Balkanstaaten gefordert. Zudem zielt die SPD darauf ab, die Ukraine und Moldau in die EU aufzunehmen. Schließlich soll sich die EU den gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine zum Ziel setzen.

Rüstungspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 19–21)
Die SPD unterstützt die Vision einer Europäischen Armee. In der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen das Europäische Parlament einbezogen, das Amt des Hohen Vertreters gestärkt und ein eigenständiger Rat der Verteidigungsministerinnen und -minister eingerichtet werden. Es soll eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP geben. Die Ausstattung europäischer Fonds (EDF, EDIP) soll verbessert und Transparenz in der koordinierten europäischen Verteidigungsplanung sichergestellt werden. Hinsichtlich eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung soll es mehr Standardisierung und Interoperabilität durch gemeinsame Rüstungsprojekte geben. Die SPD fordert im Bereich der Rüstungskontrolle ein internationales Regelwerk zu bewaffneten Drohnen sowie Regulierung in den Bereichen Biowaffen, Cyber und Künstliche Intelligenz. Das langfristige Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird bekräftigt. Abschließend wird eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik gefordert. So soll z. B. jede Waffenlieferung an die Ukraine sorgfältig abgewogen werden.

Internationale Beziehungen (vgl. Wahlprogramm S. 23–26)
Laut der SPD soll die EU internationale Partnerschaften strategisch ausbauen. Es wird ein demokratischer Ostseeraum angestrebt, z. B. durch die Sicherung der Energieunabhängigkeit. Zudem sollen Staaten im Globalen Süden mit fairen Angeboten angesprochen werden. Die Forderung zielt darauf ab, ungleiche Machtstrukturen in Nord-Süd-Beziehungen unter Verwendung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 als Zusammenarbeitsmaßstab aufzubrechen. Außerdem soll die transatlantische Partnerschaft gestärkt werden, z. B. durch Strukturen wie dem EU-US Trade and Technology Council. Des Weiteren gilt es, so die SPD, eine konsistente europäische Chinapolitik zu entwickeln. Die SPD will die Reform der Vereinten Nationen vorantreiben, die Maßnahmen wie eine repräsentativere Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats umfassen soll. Auch die Weltgesundheitsorganisation und der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation sollen reformiert werden. Zudem soll die Entwicklungszusammenarbeit mit mindestens 0,7 Prozent des BNE unterstützt werden. Abschließend werden konditionierte Entschuldigungsprogramme und ein Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens angestrebt.

Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 30–32)
Die AfD fordert, dass Europa eine eigenständige Sicherheitspolitik verfolgen soll. Dabei zielt sie auf eine Verteidigungsgemeinschaft durch die Bündelung militärischer Fähigkeiten der Nationalstaaten ab. Europa soll so militärische und strategische Autonomie erlangen. Sowohl in der NATO als auch in den Vereinten Nationen sollen Deutschlands Interessen stärker berücksichtigt werden. Die AfD betont außerdem, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederhergestellt werden müsse. Somit sollte das Personal aufgestockt und neue Waffensysteme beschafft werden. Die AfD sieht eine Notwendigkeit in der Wiedereinführung der Wehrpflicht und in der Anpassung des Wehretats. Neubeschaffungen sollen vorrangig aus deutscher und europäischer Produktion kommen.

Außenpolitik (vgl. Wahlprogramm 28f.)
Die AfD fordert für die europäische Außenpolitik einen Fokus auf Wirtschaftswachstum und den Schutz der eigenen Industrie. Die Partei befürwortet eine WTO-Reform, eine verstärkte Kooperation mit den BRICS-Staaten und den Bündnissen ASEAN und Mercosur. Die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte wird abgelehnt; die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen sollen stärker berücksichtigt werden. Bürokratische Handelshemmnisse wie das Lieferkettengesetz werden abgelehnt. Grundprinzip der Entwicklungspolitik soll die Hilfe zur Selbsthilfe und das beidseitige Profitieren sein. Zudem ist die AfD der Meinung, dass die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten geknüpft werden sollte. Hierbei sollen privatwirtschaftliche Initiativen gefördert und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in internationaler Entwicklungsförderung gestärkt werden.

Im Zusammenspiel von Außenpolitik und Sicherheitspolitik werden EU-Sanktionen abgelehnt, die Deutschland schaden. Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen Russland und Syrien aufgehoben werden. Gegen China sollen keine Sanktionen verhängt werden. Eine rechtlich formalisierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird abgelehnt. Dennoch soll die zwischenstaatliche Abstimmung intensiviert werden und flexible Netzwerke für europäische Staaten sollen geschaffen werden.

In Hinblick auf die Beziehungen zu den USA betont die AfD die Weiterentwicklung des wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Austausches sowie die Anerkennung unterschiedlicher geopolitischer und ökonomischer Interessen, insbesondere in der Energieversorgung. Die AfD fordert für die Beziehung zu Russland diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Wiederherstellung friedlicher deutsch-russischer Beziehungen sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. In Bezug auf China unterstützt die AfD eine Handelspartnerschaft mit dem Fokus auf Patentschutz und freien Handel. Zudem unterstützt die Partei eine offensive Beteiligung Deutschlands an der „Neuen Seidenstraße“ (S. 30). Im Europäischen Nachbarraum betont die AfD die geostrategische Wichtigkeit von Nordafrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten. Die AfD fordert abschließend, dass die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei beendet werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 63–76)

Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die EU sich für Deeskalation, globale soziale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlösungen einsetzt. Dabei soll es das Ziel sein, dass die EU eine Friedensunion wird, die sowohl Völkerrecht und Menschenrechte achtet, sich aber auch für Gerechtigkeit, Kooperation und Solidarität und gegen Waffenexporte einsetzt.

Rüstungspolitik
DIE LINKE lehnt Aufrüstung und militärische Auslandseinsätze ab. Die Partei fordert somit ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Eine Militarisierung der EU, z. B. in Form einer EU-Armee, wird abgelehnt. Über einen Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin der Bundestag entscheiden und keine europäische Institution. Zusammenfassend wird eine solidarische Nachbarschafts- und Handelspolitik gefordert, die an demokratische, soziale und rechtliche Standards gebunden ist.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
Bezüglich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird diplomatischer Druck von der deutschen Bundesregierung und der EU gegen Russland gefordert. Zudem soll es gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat unter Putin geben. Zusammenfassend unterstützt DIE LINKE den Widerstand gegen den Krieg und fordert das Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Zudem wird ein Schuldenschnitt für die Ukraine gefordert.

Internationale Beziehungen
Bezüglich der Internationalen Beziehungen setzt sich DIE LINKE gegen militarisierte europäische Grenzen und Abschottungsmaßnahmen gegen Geflüchtete ein. Dabei sollen die Unterstützung und Kooperation mit NATO-Staaten, die das Völkerrecht missachten, gestoppt werden. Zudem werden internationale Polizei- und Geheimdiensteinsätze oder Ausbildungsmissionen, die autoritäre Regime unterstützen, abgelehnt. Zudem soll das internationale Recht gestärkt werden, um Konflikte zivil und friedlich lösen zu können. Daher wird eine globale und konsequente Durchsetzung von Menschenrechten durch die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit gefordert. Zudem soll das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in allen EU-Staaten eingeführt werden.

Die Vereinten Nationen
Bezüglich der Vereinten Nationen sieht DIE LINKE vor, dass diese aufgewertet werden sollen und ein Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis geschaffen wird. Zudem wird eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des UN-Wirtschafts- und Sozialrates gefordert. Die UN-Generalversammlung soll gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden. Ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat wird abgelehnt. Außerdem soll eine unabhängige UN-Instanz für Hilfslieferungen in Konfliktregionen ohne Zustimmung des Sicherheitsrates geschaffen werden. Zudem werden inklusive Initiativen innerhalb der UN unterstützt, die allen betroffenen Ländern eine Stimme geben sollen.

Europäische Außenpolitik (vgl. Wahlprogramm  S. 12–15)
In der Außenpolitik fordert die FDP, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, z. B. indem künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik institutionell zum EU-Außenminister aufgewertet wird. Zudem soll die EU in der NATO gestärkt und Kompetenzen effektiv aufgeteilt und gebündelt werden. Bei Verstößen gegen Menschenrechte, insbesondere gegen LSBTIQ-Rechte, sollen Entwicklungszusammenarbeit und Budgethilfen überprüft werden. Die FDP strebt zudem eine Europäische Verteidigungsunion unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle an. Dabei sollen die militärischen Fähigkeiten europäisch koordiniert und gebündelt werden, auch durch die Stärkung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Zudem soll die EU ihre Anstrengungen für Sicherheit und Schutz im Weltraum erhöhen. Außerdem soll eine gemeinsame Energieaußenpolitik verfolgt und Energiepartnerschaften hergestellt werden.

Internationale (Handels-)Beziehungen (vgl. Wahlprogramm S. 12–14)
Laut der FDP soll die EU die Ukraine humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Dies beinhaltet die Lieferung dringend benötigter Waffensysteme und einen koordinierten internationalen Wiederaufbau. Zudem wird die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine unterstützt. Russland soll in multilateralen Organisationen isoliert werden, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland will die FDP ausweiten. Auch personenbezogene Sanktionen und Maßnahmen für völkerrechtswidrige Handlungen sollen ergriffen und es soll ein Sondertribunal für das Verbrechen des Angriffskriegs geschaffen werden.
Die EU soll eine Strategie gegenüber China entwickeln, die auf europäischen Werten basiert, z. B. durch Maßnahmen wie Global Gateway. Die EU soll Taiwan unterstützen und sich für die Stabilität in der Region einsetzen, indem die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstützt wird.

Die FDP strebt eine Wasserstoffpartnerschaft mit Israel an. Laut der Partei soll sich die EU für das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels einsetzen und ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror initiieren. Sie unterstützt die Forderung nach einer verhandelten Zweistaatenlösung.

Des Weiteren soll die Afrikanische Union bei der Umsetzung ihrer Visionen zur Agenda 2063 unterstützt und mehr Handels- und Investitionsabkommen mit afrikanischen Staaten abgeschlossen werden. Zudem sollen kulturelle Austauschprogramme ausgeweitet werden, insbesondere mit Ländern des Globalen Südens. Außerdem soll die WTO reformiert werden. Des Weiteren werden Freihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern und Regionen angestrebt, darunter die USA, Kanada, Südamerika, Indien, Taiwan, die Mercosur-Staaten und die ASEAN-Staaten. Mittelfristig soll es zudem einen stärkeren Fokus auf Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern geben. Im Kontext möglicher Beitrittskandidaten soll die Türkei laut der FDP aufgrund autoritärer Regierungsführung keine Beitrittsperspektive haben. Nach dem Abschluss des Windsor-Abkommens soll die Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien vertieft werden. Die Möglichkeit einer flexiblen Integration wird unterstützt.

(vgl. Wahlprogramm S. 11 und S. 14–16)

Friedenspolitik
Laut dem BSW soll eine Friedenspolitik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit verfolgt werden, die darauf abzielt, eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, die längerfristig auch Russland einschließt. Die UNO und die OSZE sollen gestärkt werden. Die EU soll sich aus der Auseinandersetzung zwischen den USA und China heraushalten und vielfältige Handels- und Energiepartnerschafen verfolgen.

Rüstungs- und Verteidigungspolitik
Im Bereich der Abrüstung setzt sich das BSW auf EU-Ebene für die Umwandlung der Europäischen Verteidigungsagentur in eine Agentur für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konversion ein. Zudem sollen amerikanische Atomwaffen aus EU-Mitgliedstaaten abgezogen werden. Eine weitere Militarisierung der EU wird abgelehnt. Dahingehend soll es einen Rückbau militärischer EU-Strukturen und Instrumente, wie z. B. die PESCO oder den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), geben. Die dadurch frei gewordenen Finanzmittel sollen für Instrumente der zivilen Konfliktlösung eingesetzt werden. Um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, fordert das BSW die Aufnahme von Friedensverhandlungen, bei denen der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten und die finanzielle Unterstützung für die Ukraine an die Bereitschaft zur Teilnahme an Friedensverhandlungen geknüpft werden. Außerdem soll das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beibehalten werden. Allgemein sollen Waffenexporte aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete beendet werden.

Außenpolitik: EU-Erweiterung und internationale Handelsbeziehungen
Das BSW fordert ein sogenanntes Moratorium für die EU-Erweiterung und somit einheitliche Kriterien für alle Länder, die der EU beirteten wollen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau und Georgien werden abgelehnt. Die Nachbarschaftspolitik soll an Frieden und der Beseitigung von Armut ausgerichtet sein und Angebote für internationale Zusammenarbeit schaffen.
Das BSW setzt sich stabile und gerechte internationale Handelsbeziehungen zum Ziel. Diesbezüglich soll es eine Reform der EU-Handelspolitik geben, die sich an hohen sozialen Standards und Umweltstandards orientiert. Zudem sollen Konzernklagerechte abgeschafft werden. Außerdem sollen die wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit Lateinamerika auf Augenhöhe stattfinden, weshalb das Mercosur-Abkommen gestoppt werden soll.