Soziales, Arbeit, Bildung und Gesundheit

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 19)
Im Kontext der Arbeitspolitik setzen sich die Unionsparteien für arbeitsrechtliche und soziale Schutzstandards für alle Beschäftigten ein. Die Tarifbindung soll erhöht werden. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt. Die Arbeitnehmermobilität soll verbessert werden und die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmer sollen vereinfacht werden. Dienstreisen und grenzüberschreitendes Arbeiten sollen erleichtert werden.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl.  Wahlprogramm S. 19 f.)
Laut CDU und CSU sollen Familie und Beruf insbesondere für Frauen besser vereint werden können, z. B. indem sie von Teilzeit auf Vollzeit wechseln können. Der Anteil von Frauen in der Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurwesen soll erhöht werden. Zudem sollen Fähigkeiten junger Menschen aus ganz Europa zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland gefördert und genutzt werden. Des Weiteren soll es digitale Plattformen geben, die sicherstellen, dass die wichtigen Standards zum Arbeitnehmerschutz eingehalten werden. Im Kontext von Inklusion unterstützen die Unionsparteien die Forderung nach einem europäischen Behindertenausweis und einem Informationsportal für barrierefreies Reisen.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 12; S. 15 f.)
In der Gesundheitspolitik fordern die Parteien eine europäische Gesundheitsunion, in der Wissen und Innovationen ausgetauscht werden. Daher wird die Forderung nach einem gemeinsamen Gesundheitsdatenraum auf Basis von Datenschutzrichtlinien unterstützt. Die digitale Europäische Patientenakte soll umgesetzt werden. Des Weiteren soll es Prävention und die europaweite Ächtung von Drogen geben. Die Legalisierung von Haschisch, Cannabis oder anderen Drogen wird entschieden abgelehnt. Außerdem soll es investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie entlang eines umfassenden Patentschutzes und vielfältigerer Lieferketten geben. Europa soll sich dafür einsetzen, gemeinsam schwere Krankheiten zu bekämpfen. So werden ein europäischer Krebsplan, ein europäischer Plan für Herz-Kreislauf-Gesundheit und ein EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit gefordert. Auch in der Impfstoffentwicklung soll die europäische Führungsrolle ausgebaut werden. Zudem soll es verbesserte Netzwerke und innovative Strukturen in der Pflege durch besseren Austausch, bessere Forschungsförderung und bessere Gewinnung von Pflegekräften geben.

Bildung, Kultur und Forschung (vgl. Wahlprogramm S. 10; S. 19 f.)
Die Unionsparteien setzen sich in der Bildungspolitik zum Ziel, dass die Mitgliedstaaten Anerkennungsverfahren und Transparenzinstrumente für die berufliche Bildung weiter vereinfachen. Zudem wollen sich die Parteien für die Mobilität junger Menschen einsetzen und somit Jugendaustausch, Freiwilligenprogramme und den Ausbau von DiscoverEU fördern. Die Beratungs- und Förderangebote in Deutschland sollen erweitert werden, um mehr Auszubildende zur Teilnahme an Austauschprogrammen mit anderen EU-Staaten zu motivieren. Das Programm Erasmus+ soll finanziell aufgestockt werden. Des Weiteren sollen Kriterien entwickelt werden, um eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in allen Bereichen gewährleisten zu können. Die Unionsparteien fordern zudem ein starkes EU-Forschungsrahmenprogramm entlang von Innovationsführerschaft und Technologieoffenheit. Forschungsgelder sollen primär nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden. Ziel soll es sein, dass in der EU insgesamt 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung investiert werden. Der Kultur- und Kreativsektor soll bei der nachhaltigen und digitalen Transformation unterstützt und vor dem Missbrauch von Inhalten geschützt werden. Diesbezüglich soll das Urheberrecht insbesondere in der Musik-, Film- und Literaturbranche geschützt werden. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz wird unterstützt und auf EU-Ebene soll gemeinsam die Presse- und Meinungsfreiheit gestärkt werden.

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 43–47)
Hinsichtlich des Arbeitsmarktes fordern die Grünen die Umsetzung einer Mindestlohnrichtlinie entsprechend einer EU-Empfehlung von 60 Prozent des Medianlohns. Zudem sollen Mitgliedstaaten mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von weniger als 80 Prozent einen Aktionsplan vorlegen müssen. Europäische Betriebsräte sollen gestärkt werden. Der Arbeitsschutz vor psychischen und physischen Belastungen soll verbessert werden. In der digitalen Arbeitswelt soll durch europaweite Regelungen und verstärkte Arbeitsinspektion Scheinselbstständigkeit bekämpft und gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorgegangen werden. Es soll eine Vereinfachung der Übertragung sozialer Leistungsansprüche über die Grenzen hinweg und die Einführung eines Europäischen Sozialversicherungsausweises sowie der Förderung von Homeoffice-Möglichkeiten geben. Durch die Europäische Arbeitsbehörde sowie der rechtlichen Verankerung der gesamtschuldnerischen Haftung von Subunternehmen sollen Ausbeutung und Missbrauch bekämpft werden. Abschließend sollen europaweite Informations- und Unterstützungsstrukturen in Kooperation mit Gewerkschaften geschaffen werden.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 47)
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Kinderarmut durch die Einführung einer Kindergrundsicherung abgebaut wird. Zudem soll durch eine aktive Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Europäischen Kindergarantie Zugang zu Bildung und sozialer Infrastruktur verbessert werden. Des Weiteren soll die europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie mit einem sozialen Rechtsanspruch ausgebaut werden. Die Partei fordert die Schaffung einer Arbeitslosenrückversicherung auf europäischer Ebene, um nationale Arbeitslosenversicherungen in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen zu stabilisieren. Der Wohnraum soll bezahlbar werden und diesbezüglich sollen bestehende europäische Regelungen überprüft werden. Außerdem soll der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit gestärkt und europäische Fördermittel bereitgestellt werden.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 51–56)
Zunächst legen die Grünen großen Wert auf Zusammenarbeit in Form eines europäischen Gesundheitsdatenraums. Die Langzeitfolgen von Covid-19 sollen genauer untersucht werden. In der Gesundheitspolitik soll ein One-Health-Ansatz etabliert werden, der die Verbindung zwischen menschlicher Gesundheit, Umwelt und Tiergesundheit betont. Die Arzneimittelversorgung soll z. B. durch die Diversifizierung der Lieferketten und die Förderung geschlechterspezifischer Medizin sichergestellt und weiterentwickelt werden. Des Weiteren sollen die Arbeitsbedingungen und die Gehälter im Pflegebereich verbessert werden und in Pflegeeinrichtungen investiert werden. Abschließend treten die Grünen für eine zeitgemäße Drogenpolitik und die Legalisierung von Cannabis in Form einer kontrollierten und legale Abgabe ein.

Europäische Werte: Vielfalt und Feminismus (vgl. Wahlprogramm S. 91–96)
Die Grünen fordern die Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. Die EU soll den interreligiösen Dialog fördern und Maßnahmen gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit verstärken. Des Weiteren soll es rechtliche Maßnahmen gegen Diskriminierung geben und somit soll eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet werden. Es soll Maßnahmen gegen Antiziganismus geben. Die EU soll sich zudem klar gegen die Einschränkung queerer Rechte positionieren und die Anerkennung von Regenbogenfamilien innerhalb der EU gewährleisten. Die Grünen fordern, dass sich die EU für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einsetzen soll, z. B. durch die Förderung von selbstbestimmtem Wohnen und Arbeiten und die Einführung eines europäischen Schwerbehindertenausweises.
In Bezug auf eine feministische Politik setzen sich die Grünen zum Ziel, dass das European Institute for Gender Equality gestärkt und ausgebaut werden. Es soll Maßnahmen wie eine konsequente Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie und die Aufwertung von sogenannten Sorge- und Care-Berufen geben.

Bildung und Kultur (vgl. Wahlprogramm S. 56–58; 97–100)
In der Bildungspolitik wird die Idee eines europäischen Hochschulabschlusses sowie der Einführung eines europäischen Studierendenausweises unterstützt. Außerdem soll die Anerkennung von Universitätsabschlüssen und Berufsqualifikationen innerhalb der EU vereinfacht werden. Es soll eine Europäische Zentrale für politische Bildung gegründet werden, die gezielt für Aufklärung sorgen soll. Dahingehend soll es ein Mobilitätsticket geben und die Mittel für „Erasmus+“ sollen ab 2028 erhöht werden. In der Forschungspolitik soll es eine feste Quote von 35 Prozent für den Bereich der europäischen Klimaforschung geben. Zur Förderung einer europäischen Kulturlandschaft soll das Programm Creative Europe ausgebaut werden.

Ein altersgerechtes Europa für Jugend und Senior:innen  (vgl. Wahlprogramm S. 58–60)
Um die europäische Jugend zu stärken, fordern die Grünen, dass es eine Vereinfachung der Projektförderung über „Erasmus+“ und die Schaffung eines Mitspracherechts für alle Jugendliche ab 16 Jahren bei der Europawahl in allen Mitgliedstaaten geben soll. Zudem soll der EU-Jugenddialog intensiviert werden, z. B. durch regelmäßige Anhörung im Europäischen Parlament. Des Weiteren sollen eine Million Plätze im europäischen Freiwilligendienst geschaffen werden. Das DiscoverEU-Programm soll gefördert werden, um mehr jungen Menschen die praktische Erfahrung der Europareise zu ermöglichen. Abschließend sollen auch Seniorinnen und Senioren durch die Einrichtung eines europäischen Programms ihr Wissen miteinbringen dürfen.

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 30–32)
Zunächst werden von der SPD gemeinsame Mindeststandards für Arbeitsmärkte und Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene angestrebt. Dies beinhaltet eine EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Nutzung digitaler Produktivitätsgewinne soll zu Arbeitszeitverkürzungen führen. Des Weiteren soll eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer eingeführt werden. Außerdem soll es laut der SPD eine EU-Richtlinie zum Schutz vor psychischen Belastungen und zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen geben. Eine EU-Rahmenrichtlinie soll die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb stärken. Dies geht einher mit dem Ziel, Demokratie am Arbeitsplatz im Rahmen einer Reform des europäischen Gesellschaftsrechts zu fördern. Die Europäischen Betriebsräte sollen gestärkt werden, z. B. durch einen besseren Zugang zu Gerichten. Das Streikrecht soll geschützt und unantastbar bleiben. Der Dialog im europäischen Sozialmodell soll unterstützt werden, so dass Sozialpartnerschaften entstehen, deren gemeinsame Abkommen in verbindliche Gesetzgebung umgewandelt werden. Die SPD spricht sich für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz aus.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 8; 33 f.)
Die zentrale Forderung der SPD in diesen Bereich ist der Aufbau einer Europäischen Sozialunion. Dies soll durch die Einführung eines sozialen Fortschrittsprotokolls in den europäischen Verträgen erreicht werden. Die Europäische Säule sozialer Rechte dient als Leitprinzip. Die kontinuierliche Umsetzung der Ziele vom Sozialgipfel in Porto 2021 wird angestrebt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einführung von gemeinsamen Mindeststandards für Grundsicherungssysteme, um eine angemessene, armutsfeste Einkommensunterstützung und (Wieder-)Eingliederungsleistungen zu gewährleisten. Der Kampf gegen Kinderarmut beinhaltet die effektive Begleitung der nationalen Umsetzung der Europäischen Kindergarantie und die Bereitstellung ausreichender EU-Mittel durch die europäischen Sozialfonds. Durch die Einführung eines europäischen Behindertenausweises und den Abbau von Teilhabebarrieren in verschiedenen Lebensbereichen sollen Menschen mit Behinderungen mehr Chancengleichheit erfahren. In Bezug auf den Bereich des Wohnens fordert die SPD EU-Investitionen in erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum sowie die Gewährleistung staatlicher Investitionen in sozialen Wohnungsbau. Zudem soll es Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungsknappheit wie die Einschränkung von Kurzzeitvermietungen und die Schaffung europarechtlicher Grundlagen zum Schutz von Mietern geben.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 7; S. 34)
Im Bereich der Gesundheitsversorgung fordert die SPD den Aufbau einer starken Europäischen Gesundheitsunion. Gegen Lieferengpässe sollen präventive Maßnahmen wie Monitoring, Engpassmanagementpläne und Meldepflichten eingeführt werden. Zudem soll es ein solidarisches System der Arzneimittelpreisgestaltung und der Interoperabilität europäischer Gesundheitsdaten geben. Die Pflege soll durch staatliche Investitionen und verbindliche europäische Regelungen für gute Arbeitsbedingungen unterstützt werden. Resistenzen soll mit dem Fokus der Forschung und Entwicklung auf neue Antibiotika sowie Maßnahmen zur Beaufsichtigung der Antibiotikanutzung begegnet werden. Zusätzlich sollen chronische Folgen von Infektionen, insbesondere bei Long Covid, Post Vac und ME/CFS, in der Forschung priorisiert werden.

Bildung (vgl. Wahlprogramm S. 32)
Laut der SPD sollte das Ziel der europäischen Bildungspolitik die garantierte hochwertige Grund- und Sekundarbildung für alle Kinder in der EU bis 2030 sein. Zudem wird eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie gefordert, nach der Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder Arbeitslosigkeit Angebote für Arbeits- und Ausbildungsplätze, Weiterbildung oder Praktika gewährleistet werden sollen. Zusätzlich soll die Vergütung von Praktika sichergestellt werden. Der europäische Hochschulraum soll durch die Umsetzung der Bologna-Reform vorangetrieben werden, um vergleichbare Abschlüsse und eine höhere Mobilität der Studierenden zu gewährleisten. Zusätzlich wird eine deutliche Steigerung der Bildungsinvestitionen, eine Stärkung des Europäischen Solidaritätskorps sowie das Ziel, jedem bis zum 25. Lebensjahr mindestens eine durch ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland zu ermöglichen, betont. Die Unterstützung von Jugendverbänden in politischer und kultureller Bildungsarbeit sowie die aktive Förderung von grenzüberschreitenden Projekten und Begegnungen zur Verringerung von Vorurteilen sind ebenfalls Bestandteil der Forderungen.

Diskriminierungsfreie Gesellschaft (vgl. Wahlprogramm S. 35–37)
Die SPD fordert die Erarbeitung einer EU-Charta der Frauenrechte. So sollen geschlechtsspezifische Unterschiede, z. B. im Kontext von Beschäftigung, Bezahlung und sozialer Sicherung, besieitgt werden. Diesbezüglich soll es Maßnahmen wie die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie und eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung bei Löhnen geben. Die Förderung von Frauen in Führungspositionen wird durch Quoten, Reißverschlusslisten und geschlechtersensible Unternehmenskultur angestrebt. Gleichzeitig soll es eine gerechtere Steuerbelastung geben, z. B. auch durch die Abschaffung der Pink Tax. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umfassen gesamtgesellschaftliches Umdenken, modernere Rollenbilder und Sexualaufklärung. Zudem soll die Istanbul-Konvention in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um geschlechterspezifische Gewalt zu bekämpfen. Auch im EU-Haushalt soll ein „Gender Budgeting“ angewendet werden. Das Europäische Gleichstellungsinstitut soll gestärkt werden. Außerdem setzt sich die SPD für den Schutz von queeren Menschen und nationalen Minderheiten ein. Zudem setzt sich die Sozialdemokratie ein altersgerechtes Europa zum Ziel.

Soziales und Familie (vgl. Wahlprogramm S. 25; 46f.)
Im Bereich der Sozialpolitik fordert die AfD, dass die Verantwortung und Gestaltungskompetenz der Mitgliedstaaten beibehalten werden. Freizügigkeit wird dann abgelehnt, wenn sie aus Sicht der AfD vornehmlich dem Bezug von Sozialleistungen dient. EU-Ausländer sollen erst nach zehn Jahren der Zahlung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen in Deutschland Sozialleistungen erhalten. Zudem wird eine „europäische Sozialunion“ abgelehnt und somit auch jegliche Versuche, Mindeststandards in den EU-Mitgliedstaaten einzuführen, wie z. B. mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung (S. 25).
Aus Sicht der AfD soll im Kontext der Familienpolitik das klassische Familienleitbild mit Mutter und Vater in gemeinsamer Verantwortung für Kinder geschützt werden. Daher sollen junge Paare bei der Familiengründung und Kindererziehung unterstützt werden. Abtreibungen sollen reduziert werden und es soll keine EU-Förderung von abtreibungsfördernden Maßnahmen geben. Aus Sicht der AfD soll es Widerstand gegen eine „Gender-Ideologie“ geben (S. 47). Das Kindergeld soll an nationalen Kriterien angepasst werden.

Bauen und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 34f.)
Die AfD fordert, dass der Bausektor sich nicht an mögliche EU-Vorschriften zur klimaneutralen Umgestaltung von Gebäuden halten muss. Außerdem soll die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie aufgehoben werden. Die EU-Förderungen zum Wohnungsbau sollen an nationale und regionale Ebenen übertragen werden. Zudem verknüpft die AfD die Überlastung des Wohnungsmarktes mit der EU-Migrationspolitik. Bezüglich der Infrastruktur soll die Nord-Stream-Leitung für Gaslieferungen freigegeben werden. Außerdem soll es keine Privilegierung von Bauwerken zur Erzeugung erneuerbarer Energien geben. Abschließend soll die verkehrliche und digitale Infrastruktur im ländlichen Raum unterstützt werden, um gleiche Lebensbedingungen zu schaffen.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 43–45)
Auch im Bereich der Gesundheitspolitik betont die AfD die nationale Zuständigkeit. Zudem sollen Krankenhäuser nicht weiter privatisiert werden und als kritische Infrastruktur in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gehalten werden. Außerdem soll ein landesweites Netz an inhabergeführten Apotheken aufgebaut werden. Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten werden abgelehnt. Somit soll es keine EU-weite Einführung entsprechender Regelungen geben. Des Weiteren soll die Impfentscheidung auf Basis von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung getroffen werden, weshalb ein ein digitales EU-weites Impfzertifikat abgelehnt wird. Mögliche Nebenwirkungen von Impfungen sollen öffentlich durch ein unabhängiges Gremium untersucht werden. Der Heilpraktikerberuf soll erhalten bleiben. Zur Gewährleistung von ausreichend Personal im Gesundheitssektor soll es eine Vergrößerung der Studienplatzkapazitäten geben. Bürokratische Hürden durch die Medizinprodukteverordnung sollen abgebaut werden. Bezüglich der Weitergabe von medizinischen Daten wird der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) abgelehnt.

Bildung und kulturelle Identität (vgl. Wahlprogramm S. 48f.; 50f.)
Die AfD lehnt die Idee eines „Europäischen Bildungsraums“ ab und betont die Stärkung der eigenen Bildungshoheit der Mitgliedstaaten (S. 48). Die AfD möchte, dass Förder- und Sonderschulen erhalten bleiben sollen, anstatt den Fokus auf inklusive Gemeinschaftsschulen zu legen (S. 49). Die AfD spricht sich gegen die Vereinheitlichung des europäischen Bildungssystems und Quotenregelungen aus und fordert eine stärkere Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Forschung und Lehre. Dabei werden EU-geförderte Forschungsprogramme wie „Horizon Europe“ abgelehnt. Die AfD ist der Meinung, es solle eine Kulturhoheit der Nationen gegenüber der EU verteidigt und das deutsche und europäische Kulturerbe erhalten und gepflegt werden. Die Partei lehnt zudem eine „Schuld- und Schamkultur“ bezüglich der europäischen Kolonialgeschichte ab, die sie mit der Aufklärung zum Thema in Verbindung bringt. In den europäischen Institutionen soll Deutsch mit Englisch und Französisch gleichgestellt werden. Deutsche Minderheiten im Ausland sollen unterstützt werden, z. B. durch Deutschunterricht in den betreffenden Regionen.

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 12–18)
Im Bereich Arbeit fordert die Partei eine Umverteilung des Reichtums und gute Arbeitsbedingungen. Dies beinhaltet staatliche Investitionen in Innovationen und die Finanzierung des Gemeinwesens durch Konzerngewinne. DIE LINKE setzt sich für höhere Löhne in ganz Europa durch gesetzliche Mindestlohnrichtlinien und die Regulierung von Werkverträgen ein. Die Partei strebt außerdem kürzere Arbeitszeiten an, um Familien und Beschäftigte zu entlasten. Die Forderungen der Partei umfassen auch die Gleichstellung von Löhnen für gleichwertige Arbeit, den Schutz von Beschäftigten in der Digitalisierung, die Absicherung von Solo-Selbstständigen und eine Stärkung der Rechte mobiler Beschäftigter. DIE LINKE strebt eine Stärkung von Demokratie im Betrieb an. So sollen Informations- und Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten erweitert werden. Zudem fordert sie das Streikrecht auch für Beamte sowie die Förderung von Genossenschaften.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 19–27; 79; 81–85)
Im sozialen Bereich fordert DIE LINKE europaweite Mindeststandards, wie z. B. durch eine europäische Mindesteinkommen, Mindestrente, Kindergrundsicherung und Erwerbslosenversicherung. Zudem plädiert sie für mehr öffentlichen Reichtum, einen besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und bezahlbareren Wohnraum sowie sozialen Wohnungsbau. Dabei sollen die Kommunen aktiv an einer Modernisierung mit sozialökologischen Standards beteiligt und bei deren Umsetzung unterstützt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der LINKEN ist die Geschlechtergerechtigkeit. So soll durch verstärkte soziale Absicherung von Frauen, Antidiskriminierungsgesetzen, Anti-Sexismus-Regelungen, finanzielle und soziale Aufwertung von Sorgearbeit sowie Betreuungsangebote von Kindern die Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt unterstützt werden. Bezüglich geschlechterbezogener Gewalt soll die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umgesetzt werden. Zudem sollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert und der Zugang zu ihnen erleichtert und sicher und kostenlos werden. Außerdem sollen die Rechte von Sexarbeiter:innen gestärkt werden. Queere Menschen sollen durch finanzielle Mittel zur Selbstorganisation, Anti-Diskriminierungs-Initiativen, Bildungsangeboten zu Lebensrealität und Hasskriminalität und Selbstbestimmungsgesetzen unterstützt und inkludiert werden. Zudem soll eine selbstbestimmte Geschlechtseintragung ermöglicht werden. Diskriminierung queerer Menschen durch einzelne Mitgliedstaaten soll nicht toleriert werden. Es soll eine europaweite Gleichstellung von Regenbogenfamilien und eine Übernahme der Familienverantwortung außerhalb der Ehe geben. Im Bereich der Inklusion soll die Blockade Deutschlands bei der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie beendet werden. Zudem soll es für Menschen mit Behinderung ein lebenslanges inklusives Bildungsangebot geben, ein inklusiver Arbeitsmarkt soll geschaffen, Barrierefreiheit infrastrukturell unterstützt und Selbstbestimmtheit ermöglicht werden. Außerdem fordert die LINKE einen europäischen Behindertenausweis und die uneingeschränkte Teilhabe an demokratischen Prozessen.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 27–31)
Bezüglich der Gesundheit und Pflege sollen verbindliche Mindeststandards erfüllt werden und die Non-Profit-Gesundheitsversorgung soll gegenüber privaten Anbietern Vorrang erhalten. Außerdem sollen kostenlose und qualifizierte Psychotherapie sowie sichere und kostengünstige Arzneimittelversorgung unterstützt werden. Es soll einen europäischen Gesundheitsdatenraum geben. Abschließend fordert DIE LINKE den Fokus auf Maßnahmen der Prävention, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen und nicht auf teure Strafverfolgung. Zudem soll Cannabis in der gesamten EU legalisiert werden.

Bildung (vgl. Wahlprogramm S. 90–91)
Im Bildungsbereich betont DIE LINKE die Bedeutung der öffentlichen Finanzierung des Bildungssystems und die Bedeutung des interkulturellen Dialogs und von unabhängiger Forschung. Die Partei setzt sich gegen eine Verkürzung der EU-Bildungspolitik auf die MINT-Fächer ein. Zudem wird eine Reform des Bologna-Systems vorgeschlagen.
Im Kontext einer Europäischen Erinnerungspolitik fordert die LINKE eine gesetzliche Grundlage für die Anerkennung der Entschädigungsansprüche der Opfer, die beispielsweise die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten und die kritische Auseinandersetzung mit kolonialem Erbe in Lehrplänen umfasst. Die Partei fordert außerdem die Anerkennung und Entschädigung für Opfer von Sklaverei und Rassismus.

DIE LINKE fordert im Bereich „Kreatives Europa“ eine Stärkung der Kultur des Teilens. Dieses Ziel soll mit Maßnahmen wie einer weitreichenden Fair-Use-Regelung (die Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien ohne Genehmigung) oder der Verkürzung von Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung erreicht werden. Zudem wird das Gesetz über Digitale Dienste als Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gesehen, da die proaktiven algorithmischen Filter Nutzer in den sozialen Medien einschränken würden.

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 4 f.)
Im Bereich der Arbeitspolitik setzt sich die FDP für die Beseitigung von Hürden und die Vereinfachung von Prozessen im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU ein. Auch hier sollen bürokratische Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. In diesem Kontext sollen digitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen, z. B. zur Übersetzung, eingerichtet werden. Zudem soll es eine EU-Strategie zur Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte geben, die ein harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht schaffen und die Mobilität von Drittstaatangehörigen für Arbeitszwecke erleichtern soll. Es soll eine umfassende Korrektur der EU-Plattformarbeiterrichtlinie geben. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie soll flexibilisiert werden. Es wird vorgeschlagen, ein modernes Zwei-Säulen-System einzuführen, das die Blue Card auch für nichtakademische Fachkräfte öffnet und ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas einführt. Um Verwaltungsvorgänge in der EU zu erleichtern, wird vorgeschlagen, Englisch als zweite Verwaltungssprache einzuführen. Zudem soll KI zur Übersetzung von Formularen und Verwaltungsdokumenten genutzt werden, um Sprachbarrieren zu überwinden und die Kommunikation zwischen Bürger:innen und staatlichen Stellen zu verbessern.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 12)
Die FDP fordert eine Reform der Kindergeldregelungen und deren Anpassung an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland. Außerdem fordert die Partei den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit. Europaabgeordneten soll es dahingehend ermöglicht werden, nach der Geburt oder Adoption eines Kindes online an Abstimmungen teilzunehmen. Allgemein spricht sich die Partei für ein Europa der Vielfalt und gegen Alltagsdiskriminierung und systematische Ausgrenzung von Minderheiten aus, so soll es z. B. keine Einschränkung in der Demonstration oder Aufklärung für Rechte von LSBTIQ geben. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, sollen so künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. In Bezug auf mehr Geschlechtergerechtigkeit fordert die FDP eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und die Unterstützung von privaten Female Founders Netwerken, um den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen zu fördern. Zudem sollen die verbleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und alle Länder sollen die Konvention umsetzen. Des Weiteren soll Recht auf gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden. Abschließend spricht sich die Partei für einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan aus.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 12 und S. 19)
In der Gesundheitspolitik fordert die FDP, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation ausgebaut werden soll. Zudem soll die Umsetzung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorangetrieben werden. Ein Europäischer Gesundheitsdatenraum soll die medizinische Versorgung verbessern, Innovationen ermöglichen und den Datenschutzanforderungen genügen. Auch im Gesundheitsbereich soll laut der FDP Bürokratie reduziert werden. Des Weiteren soll die europäische Nutzungsbewertung von Arzneimitteln für seltene Erkrankungen deren Besonderheiten praxistauglich berücksichtigen, um den Zugang sicherzustellen. Außerdem soll die Bedeutung des Europäischen Binnenmarkts für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich genutzt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Abschließend will die Partei das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.

Bildung (vgl. Wahlprogramm S. 3)
Im Bereich der Bildungspolitik fordert die FDP, dass der Kopenhagen-Prozess zu Qualität und Anerkennung der beruflichen Bildung auf die schulische Bildung ausgeweitet wird. Zudem sollen die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angeglichen werden. Die Partei befürwortet zudem einen digitalen Europäischen Studierendenausweis. Außerdem soll die Bildungs- und Forschungsexzellenz in der EU gestärkt werden, z. B. durch die Sicherung von exzellenten Hochschulen mit verschiedenen Forschungsschwerpunkten. Zudem soll die Initiative Erasmus+ gestärkt werden, um mehr Menschen Auslandserfahrungen innerhalb Europas zu ermöglichen und die Bildungsfreizügigkeit zu stärken. Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern die Möglichkeit haben, sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland zu verbringen. Zusätzlich sollen multinationale Hochschulen und Studiengänge sowie Prä-Doc- und Post-Doc-Programme unterstützt werden, die den Aufenthalt an mehreren europäischen Bildungseinrichtungen vorsehen. Des Weiteren fordert die FDP, dass das Potenzial von KI in der Bildung genutzt werden soll, um individuelles Lernen zu unterstützen und Lehrkräfte zu entlasten. Schülerinnen und Schüler sollten frühzeitig den kompetenten Umgang mit KI lernen, um auf eine zunehmend von KI beeinflusste Arbeitswelt vorbereitet zu sein.

(vgl. Wahlprogramm S. 12–14)

Das BSW fordert die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, die den Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten festschreibt und den Mitgliedstaaten nationale Handlungsspielräume in der Arbeits- und Sozialpolitik sichert. Des Weiteren strebt die Partei bis spätestens Ende 2024 die Umsetzung einer EU-Mindestlohn-Richtlinie an, nach der die Mindestlöhne bei mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. In Deutschland wären dies 14 Euro. Zudem soll die Entsenderichtlinie zur Sicherstellung gerechter Lohnzahlungen und gleicher Arbeitsbedingungen zwischen Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten verschärft werden. Die Daseinsvorsorge soll in der öffentlichen Hand liegen. Somit müssen laut dem BSW öffentliche, gemeinwohlorientierte Dienste gestärkt und die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen, wie z. B. beim Wohnen, gestoppt werden. Zudem soll es ein wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote geben, die sich nicht nach ihrem wirtschaftlichen Erfolg ausrichten müssen.

Bildung und Gesundheit werden nicht explizit im Wahlprogramm des BSW behandelt und wurden daher aus der Zusammenfassung ausgenommen.