Termine und Fristen
Europawahl 2024
Termine | Ereignis |
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Mo, 18.03.2024 (83. Tag vor der Wahl) | Letzter Tag – 18:00 Uhr – für die Einreichung der Wahlvorschläge für Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder beim Bundeswahlleiter |
Fr, 29.03.2024 (72. Tag vor der Wahl) | 1. Fristablauf
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Di, 02..04.2024 (68. Tag vor der Wahl) | Letzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde 1. beim Bundeswahlausschuss gegen dessen Entscheidung, mit der ein Wahlvorschlag ganz oder teilweise abgelehnt wird (§ 14 Absatz 4 Europawahlgesetz)
2. beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Absatz 1 Europawahlgesetz zurückzuweisen (§ 14 Absatz 4a Europawahlgesetz). Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (längstens bis zum Ablauf des 52. Tages) ist die Entscheidung des Bundeswahlausschusses gehemmt. |
Do, 18.04.2024 (52. Tag vor der Wahl) | Letzter Tag bis zu einer Entscheidung über die vorgenannte Beschwerde
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Mo, 22.04.2024 (48. Tag vor der Wahl) | Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung über
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So, 28.04.2024 (42. Tag vor der Wahl) | Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind |
So, 19.05.2024 (21. Tag vor der Wahl) | Letzter Tag für
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Mo, 20.05.2024 bis Fr, 24.05.2024 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) | Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses. |
Do, 30.05.2024 (10. Tag vor der Wahl) | Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses. |
Sa, 01.06.2024 (8. Tag vor der Wahl) | Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den Kreiswahlleiter (in kreisfreien Städten an den Stadtwahlleiter) gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse; die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzulegen. |
Mo, 03.06.2024 (6. Tag vor der Wahl) | Spätester Termin für die Bekanntmachung der Gemeindebehörde überBeginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren. |
Mi, 05.06.2024 (4. Tag vor der Wahl) | Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters oder Stadtwahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis. |
Fr, 07.06.2024 (2. Tag vor der Wahl) | Letzter Tag – 18:00 Uhr – für die Beantragung von Wahlscheinen |
Die Europawahl beginnt: | |
Do, 06. - So, 09.06.2024 | Die Wahl findet in den einzelnen EU-Ländern an unterschiedlichen Tagen ziwschen dem 06. und 09.06. 2024 statt. |
So, 09.06.2024 (Tag der Wahl) | Wahltag in Deutschland: Stimmabgabe in der Regel in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr |
Ab Mo, 10.06.2024 (1. Tag nach der Wahl) |
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Di, 16.07.2024 (37. Tag nach der Wahl) | Gewählte Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments |
Fr, 09.08.2024 (2 Monate nach der Wahl) | Letzter Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsident des Bundestages |
Quelle: Bundeswahlleiter
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