Rechtsruck in Europa

Ob Schweden und Finnland im Norden, Polen und Ungarn im Osten oder Italien und Spanien im Süden: rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien werden seit Jahren europaweit immer stärker. Woran liegt das? Bereits bei den Europawahlen 2014 und 2019 ging ein Gespenst um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. Für die Europawahl 2024 zeichnete sich schon im Vorfeld in Umfragen ab, dass EU-skeptische, rechtspopulistische oder (extrem) rechte Parteien weiter an Stimmen hizugewinnen werden – und damit an Einfluss im Europäischen Parlament.

Tatsächlich konnten die Rechtsaußenfraktionen bei der Europawahl 2024 an Stimmen hinzugewinnen. Bislang hatte die Fraktion der Europäischen Konsrevativen und Reformer (EKR) 69 Sitze, die Fraktion Identität und Demokratie zum Ende der Legislaturperiode 49 Sitze. Hinzu kam beispielsweise die deutsche AfD, deren zwölf Europa-Abgeordnete kurz vor der Wahl 2024 aus der ID-Fraktion ausgeschlossen wurden.

In der Legislatur-Periode 2024-2029 gibt es nun mit der neuen Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE, 84 Sitze), der EKR-Fraktion (73 Sitze) sowie der ebenfalls neuen Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN, 25 Sitze) nicht nur eine rechte Fraktion mehr im EU-Parlament, auch die Gesamtzahl der Abgeordneten ist deutlich gestiegen. So verschieben die Rechtsaußenparteien das Zentrum des Europäischen Parlaments zwar weiter nach rechts, ändern aber wohl zunächst nichts an der grundlegenden Gewichtung der politischen Lager.

Es ist nicht leicht, zwischen populistischen EU-Gegnern und der extremen Rechten zu unterscheiden – zumal es eine erhebliche Schnittmenge gibt. Sie vereint eine tendenziell nationalistische, fremdenfeindliche Haltung mit Positionen gegen die europäische Integration und einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Das Thema Europafeindlichkeit wird seit einigen Jahren massiv von Rechtsextremen für den Wahlkampf genutzt.Teilweise sprechen sich die Parteien für einen Austritt aus dem Euro-Raum oder für einen kompletten EU-Austritt aus  – oder gar die Abschaffung des Europäischen Parlaments.

Aber nicht alle antieruopäischen Populisten hängen rechtsextremem Gedankengut an. Ihre Anhängerschaft rekrutiert sich, wie ein Blick auf die Bewerber:innen um Parteiämter verrät, vor allem aus den unter Druck befindlichen mittleren gesellschaftlichen Schichten. Gerade in den Ländern mit traditionell hohen Zuwandereranteilen wie Frankreich oder den Niederlanden gelang es den Populisten in den vergangenen Wahlperioden zu einem frühen Zeitpunkt, Immigration und „den Islam“ als Hauptursache für alle möglichen sozialen Konflikte darzustellen.

Die gemeinsamen Forderungen dieser Parteien zielen auf eine Beschränkung der Einwanderung, eine Stärkung der Nationalstaaten und eine Schwächung der europäischen Institutionen ab.

In Deutschland könnte die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die sich selbst gegen den Begriff Rechtspopulismus wehrt, bei der kommenden Europawahl deutlich über zwanzig Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei steht mit einigen ihrer Positionen in der Kritik. Darüber werden inzwischen mehrere Landesverbände der AfD vom verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“, als „Beobachtungsfall“ oder als „Verdachtsfall“ eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet an einem Gutachten zur Neueinstufung der AfD-Bundespartei. Darin soll offenbar die  gesamte AfD als „gesichert extremistisch” eingestuft werden, wie Recherchen der „Süddeutschen Zeitung” ergeben haben. Die AfD schürt mit ihrer Europaskepsis. ihrer Kritik an den europäischen Institutionen und ihren Vorbehalten gegenüber Einwanderern die Angst einer wachsenden Gruppe deutscher Wähler:innen und versammelt viele Protestbürger hinter sich. Indem die AfD „Remigrationsprogramme“ fordert, benutzt sie mit den Begriff „Remigration“ in ihrem Wahlprogramm das „Unwort“ des Jahres 2023, das zur verharmlosenden „Tarnvokabel“ von Rechtsextremen geworden ist. Seit der Aufdeckung eines Geheimtreffens von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund kommt es seit Anfang des Jahres deutschlandweit zu Massenprotesten gegen die AfD. Diese Protestbewegung könne durchaus zu einer Bewusstseinsschaffung beitragen, so Extremismusforscherin Julia Ebner. Mehr Menschen könnten sich mit der Frage beschäftigen, was eigentlich auf dem Spiel steht und wie ernst die Lage ist: Was würde das am Ende des Tages bedeuten, wenn eine Partei wie die AfD tatsächlich stimmenstärkste Partei wäre oder in der Regierung säße?

Ähnlich extreme Positionen vertreten in Europa einige weitere Parteien. Ihnen werden trotz oder wegen ihrer scharfen Thesen in Prognosen Zugewinne und Wahlerfolge prognostiziert.

In Frankreich etwa beschreibt die Rassemblement National (ehemals Front National) sich selbst als „patriotisch” und „national” im Sinne „französischer Identität, Tradition und Souveränität“. Sie fordert, dass französische Staatsbürger:innen bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen bessergestellt werden. Illegale Einwanderer in Frankreich möchte die Partei als „Menschen ohne Papiere” ausweisen. Marine Le Pen (bis 2022 Parteivorsitzende) will ihre Nation vor der „europäischen Sowjetunion“ schützen. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl wird sie nach eigenen Angaben abermals antreten. Da Macron eine erneute Kandidatur ausschließt, werden Le Pen gute Chancezn zugesprochen.

In Italien ist seit der vergangenen Parlamentswahl die Postfaschistin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia Ministerpräsidentin. In einer Koalition mit den ebenfalls weit rechts stehenden Parteien Forza Italia und Lega bedient Meloni In ihrer Rhetorik das Narrativ der Mutter und Christin, die gegen eine angebliche linke Vorherrschaft ankämpft. Auch Einwanderer werden immer wieder zum Feindbild gemacht.

Im Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) heißt es: „Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, zu unseren heimischen Volksgruppen sowie zu einem Europa der freien Völker und Vaterländer“. Die FPÖ fordert einen Zuwanderungsstopp und die sofortige Abschiebung kriminell gewordener Ausländer, einer ihrer Grundsätze lautet „Österreich ist kein Einwanderungsland“.

Die niederländische PVV warnt vor einer Islamisierung der Niederlande und will die Einwanderung begrenzen. Außerdem fordert sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Parteichef Wilders fordert einen Austritt der Niederlande aus dem Euro-Raum sowie die Abschaffung des EU-Parlaments und der Kommission.

Die ungarische Jobbik versteht sich selbst als eine „werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische“ Partei, wird aber allgemein als rechtsextrem eingestuft. Hassrhetorik gegen Minderheiten ist Programm der Jobbik, die die Wiedergeburt von Großungarn als Ziel verfolgt. Sie fordert den Austritt Ungarns aus der Europäischen Union. Auch die Fidesz, die seit Jahren viele Wähler:innen für sich gewinnen kann, spricht sich zugunsten nationaler Interessen für eine Schwächung der EU aus und setzt auf eine restriktive Einwanderungspolitik. Der Austritt der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament markierte den endgültigen Schlusspunkt der Tolerierung der Partei als Teil der politischen Mitte.

Eine aktuelle IPPEN.MEDIA-Analyse von Februar 2024 betrachtet die Ergebnisse der jeweils jüngsten Parlamentswahlen. Demnach zeichnen sich in zahlreichen europäischen Ländern weitere Zugewinne für rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien ab. So legten Parteien am rechten Rand etwa in Belgien, Rumänien, Portugal, Zypern und Frankreich zweistellig zu. Seit den jüngsten Parlamentswahlen verzeichnet die FPÖ in Österreich + 12,8 Prozentpunkte, die Rassemblement National und Reconquête in Frankreich
 + 10,1 Prozentpunkte. In Portugal könnte sich die hart rechte Chega! bei der vorgezogenen Neuwahl im März 2024 Umfragen zufolge mehr als verdoppeln und einen Zuwachs von + 11,6 Prozentpunkten erzielen. In Rumänien könnte die AUR zweistellige Zugewinne von + 11,9 Prozentpunkten erreichen. Ebenso werden für die ELAM  in Zypern ein Zugewinne von + 10,2 Prozentpunkten prognostiziert.  In Belgiens Landesteil Flandern rangieren die rechtsextreme Vlaams Belang (VB) und die flämisch-nationalistische N-VA wenige Monate vor der Parlamentswahl, die ebenfalls am 9. Juni 2024 stattfinden wird, in den Umfragen bei 47 Prozent.

Die Unzufriedenheit, die den rechtspopulistischen Parteien in Europa großen Zulauf beschert, ist keineswegs aus der Luft gegriffen – im Gegensatz zu den Thesen, mit denen die Protestparteien werben. Die Unzufriedenheit entsteht aus einer realen Angst, die die Rechtspopulisten keineswegs erfunden haben: der Angst der Mittelschichten vor sozialem Abstieg. Das ist zu weiten Teilen das Rekrutierungsfeld der neuen Rechtsparteien.

Wer Angst hat, sucht nach einem Schuldigen, den er für seine Frustration zur Rechenschaft ziehen kann. Die Rechtspopulisten nutzen jedoch diesen menschlichen Reflex für inhumane Parolen. Sie lenken Angst und Wut, die ja durchaus ihre Gründe haben, gezielt auf Feindbilder, die von den Ursachen der Misere ablenken, statt diese zu benennen oder gar zu beheben.

Ihre Feindbilder sind Einwanderer, Muslime und vermeintliche „Leistungsverweigerer“, die Sozialleistungen beziehen. Ohne Zweifel steht die Gesellschaft aufgrund der ausgeprägten Fluchtbewegungen vor großen Herausforderungen.

Jedoch wirkt ein derartiger Populismus destruktiv und zermürbt die Gesellschaft. Das relativ hohe Maß an Toleranz und Liberalität, das sich in Gesetzen  und europäischen Gesellschaften durchgesetzt hatte, wird umgedeutet in das genaue Gegenteil. Als intolerant und illiberal gilt nun der „Zwang“ zur Toleranz: „Ich habe nichts gegen Schwule, aber kommt unsereins gar nicht mehr zu Wort?“ In der Konsequenz sind solche Sätze nur eine Variation der Idee, es seien Minderheiten und deren Fürsprecher, die einem das Leben mehr oder weniger vermiesen.

Als Wundermittel gegen all die Unübersichtlichkeiten feiert schließlich der vermeintliche Schutzraum namens Nation Wiederauferstehung: Gezeichnet wird so das Trugbild von einer Welt, die es seit Jahrhunderten nicht mehr gibt und in der jede Nation die mehr oder weniger großen Früchte ihres Fleißes ungestört erntet. 

Eine Verantwortung für die Erfolge der Angstpolitik von rechts haben sich auch die Parteien der sogenannten Mitte zuzuschreiben. Eine Politik, die nach den abgehängten Unterschichten auch die Mittelschichten trifft, befördert Wut und Angst und ist Treibstoff des rechten Populismus in Europa.

Ideologische Hintergründe

Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer „Vision Europa“ 2014 festhält, ist es einigermaßen schwer, den Rechtspopulismus gegenüber der extremen Rechten auf der einen Seite und gegenüber Konservatismus und Liberalismus auf der anderen Seite abzugrenzen. Die Grenzen seien hier fließend. Allerdings würden Rechtspopulisten den Willen „des Volkes“ gegenüber traditionellen Parteien, Eliten, Medien und Institutionen beanspruchen. Es gibt demnach bei rechtspopulistischen Parteien eine Vorstellung, dass Menschen ungleich (im Sinne von ungleichwertig) sind. Das Volk, für das die Rechtspopulisten sprechen, ist somit nur ein Bruchteil der Menschen eines Landes.

Rechtspopulismus zeigt unter anderem nationalistische, rassis­tische, unsoziale und homophobe Züge. Deswegen kann eine große Anzahl an Menschen gar nicht dem „Volk der Rechtspopulisten” angehören. In ihrer Programmatik ist von diesem Menschenbild oft wenig zu spüren. Rechtspopulistische Parteien verstehen sich auch weniger als Parteien denn als soziale Bewegungen mit charismatischen Führungsfiguren.

Für den Rechtspopulismus spielen ökonomische Gründe eine untergeordnete Rolle. Vielmehr hat die Entwicklung und Rolle des Wohlfahrtsstaates Einfluss, stellt Karin Priester in ihrem Aufsatz „Rechtspopulismus und Demokratie in Europa” fest. So würden die Menschen nicht den intervenierenden Staat als solchen, sondern seine universalistischen Grundlagen und seine „technokratische” Umverteilungspolitik kritisieren. Es geht um einen grundsätzlichen Angriff auf das liberaldemokratische Demokratieverständnis – im Namen von mehr Demokratie.

Beispielhaft macht das Steffen Angenendt in „Einwanderung und Rechtspopulismus. Eine Analyse im europäischen Vergleich“ deutlich. Er untersuchte die Entwicklungen in Frankreich, Österreich, Italien, Dänemark, Norwegen, in den Niederlanden, der Schweiz sowie Ungarn und kam zu dem Schluss, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Einwanderung gibt. Vielmehr würden Rechtspopulisten das Versagen der „etablierten“ Parteien bei dem „Tabuthema Einwanderung“ ausnutzen.

Die länderübergreifend vorherrschende rechtsextreme Doxa, ihre Denk- und Wertegemeinschaft, betone, dass das christliche Abendland bewusst durch eine geheime Gruppe eines „tiefen Staates“ in multikulturelle Gesellschaften aufgelöst werde, die den Westen in volksfeindliche Richtungen lenke, so Extremismusforscher Christer Mattsson. Zugleich werde der Feminismus als Ursache für die Schwächung des „weißen Mannes“ gesehen. Traditioneller Antisemitismus verwandle sich in antisemitische Verschwörungstheorien, in denen über versteckte Machthaber und „Globalisten“ gesprochen werde, implizit aber Juden gemeint seien. All diese Ideen überschritten nationale Grenzen und würden von Politikern gern aufgegriffen, gleich ob von Neonazis in Europa oder Rechtsextremen in den USA.

Ein fast schon vergessenes Schlagwort geistert neuerdings durch politische Debatten:  Die vom einstigen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geprägte Ruf nach einem „Europa der Vaterländer“. Von rechtskonservativen Politikern wird die Formulierung derzeit bemüht, um ihre EU-feindlichen Programme zu vertuschen. Tatsächlich sei das von ihnen propagierte „Europa der Vaterländer“ nichts anderes als eine Chiffre für die Zerschlagung der Europäischen Union und die europaweite Wiedereinführung vollständig souveräner Nationalstaaten, so Autor und Philosoph Christoph Quarch. Eine Äußerung des Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auf einem AfD-Parteitag vergangenen Jahres, nach der die Europäische Union sterben müsse, „damit das wahre Europa leben kann“, verrate, worum es beim „Europa der Vaterländer“ wirklich gehe.

Europaforscher Hans Kundnani weist hingegen darauf hin, dass es vielen rechtsradikale Parteien nicht darum gehe, die EU aufzulösen oder sie zu verlassen, vielmehr sei es ihr Anliegen, in der Europäischen Union zu arbeiten und sie umzugestalten. Was den zunehmenden Einfluss von rechts in der EU derzeit wahrscheinlich mache sei die Annäherung zwischen der „proeuropäischen gemäßigten Rechten“ und der europaskeptischen radikalen Rechten, so Kundnani.  Ein Teil der radikalen Rechten habe seinen Euroskeptizismus abgeschwächt – oder zumindest die politischen Strategien und die Rhetorik angepasst. Der Kompromiss und die Kooperation zwischen den Konservativen und der radikalen Rechten schaffe eine Art „proeuropäische“ Version rechtsradikaler Ideen und Themen, die sich stets um die Vorstellung einer angeblich bedrohten europäischen Zivilisation drehe.

Der Berliner Zivilgesellschaftsforscher Endre Borbáth sieht die Gründe für den wachsenden Zuspruch rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in der „Repräsentationslücke im Parteiensystem“, welche die althergebrachten Parteien öffneten: „Die etablierten Parteien haben Schwierigkeiten, programmatische Entscheidungen zu treffen, um auf die Herausforderungen der Masseneinwanderung, der europäischen Integration und des Klimawandels zu reagieren“, urteilt Borbáth. Indem einige Mainstream-Parteien die Argumente rechtspopulistischer Parteien aufgriffen, normalisierten sie letztlich das Programm der rechtsextremen Herausforderer. Dies führe zu einem weiteren Erstarken der rechtsextremen Parteien, warnt Borbáth. Die These, eine Regierungsbeteiligung schade rechtsextremen Parteien, sei „sehr schwer zu vertreten“. Einige Parteien hätten die Rolle in der Regierungsverantwortung genutzt, um „politische Erfolge“ im Sinne ihrer Programme zu erzielen, so Borbáth weiter und warnt vor einem solchen folgenschweren Trugschluss.