Fraktionen im Europäischen Parlament
nach der Europawahl 2024
Ergebnisse der Europawahl 2024
Bei der Europawahl 2024 waren knapp 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsländern aufgerufen, mit ihrer Stimme über den künftigen Kurs der Europäischen Union mitzuentscheiden. In Deutschland waren 65 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter auch erstmals Jugendliche ab 16 Jahren. Wie haben die Parteien abgeschnitten? Wie sehen die Ergebnisse in den Bundesländern aus? Welche Ergebnisse gab es europaweit? Wie ist die künftige Sitzverteilung im Europäischen Parlament? Ergebnisse und Analysen rund um die Wahlen.
Eine Fraktion ist die Vertretung einer oder mehrerer Parteien in einem Parlament.Eine Fraktion im Europäischen Parlament bildet sich im Allgemeinen aus entsprechenden europäischen politischen Parteien. Dabei können verschiedene Europaparteien aber auch eine gemeinsame Fraktion bilden, wie zum Beispiel die Europäische Grüne Partei gemeinsam mit der Europäischen Freien Allianz die Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ bildet. Ein anderes Beispiel ist die Fraktion „Renew Europe“, für die sich die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa mit der Europäischen Demokratischen Partei zusammengeschlossen hat. Zudem sind in mehreren Fraktionen auch parteilose Abgeordnete vertreten.
In der Legislaturperiode 2019 bis 2024 waren 705 Abgeordnete des Europäischen Parlamentes in sieben Fraktionen organisiert. Nach der Europawahl 2024 haben sich die 720 neugewählten Abgeordneten erneut in Fraktionen zusammengefunden, die auf gemeinsamen politischen Überzeugungen basieren, nach aktuellem Stand sind dies acht Fraktionen. Jede Fraktion im Parlament muss mindestens 23 Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedstaaten umfassen. Die derzeit zehn europäischen politischen Parteien können sich dafür entscheiden, eine eigene Fraktion oder eine gemeinsame Fraktion mit Vertretern anderer Parteien im Europaparlament zu bilden. Den europäischen Parteien wiederum gehören mehrere nationale Parteien aus verschiedenen EU-Staaten an. In der ersten Plenarsitzung am 16. Juli 2024 haben die Fraktionen über ihre Zusammensetzung entschieden. Die nachfolgend bei den Fraktionen aufgeführte Anzahl der Abgeordneten entspricht dem derzeitigen Stand nach der Europawahl 2024 Am rechten äußeren Rand haben sich zwei neue Fraktionen gebildet: Die Fraktion der „Patrioten für Europa” und die Fraktion „Europa Souveräner Nationen”. Die Fraktion „Identität und Demokratie” verfügt aufgrunddessen derzeit nicht mehr über die nötige Zahl an Abgeordneten aus genügenden Ländern, um sich im Europäischen Parlament zu konstituieren.
Jeder Fraktion gehören somit eine Vielzahl von nationalen Parteien an, die durch eine ähnliche politische Orientierung miteinander verbunden sind. Insgesamt haben sich in der laufenden Legislaturperiode rund 200 unterschiedliche Parteien aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten in acht Fraktionen zusammengefunden. Rund 40 Abgeordnete sind fraktionslos.
EVP - Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament. Nach der Europawahl Wahl 2024 stellt die EVP 188 Abgeordnete und ist damit weiterhin die größte Fraktion im zehnten Europäischen Parlament. Darunter sind 30 deutsche Abgeordnete (CDU: 23 Abgeordnete; CSU: sechs Abgeordnete, Familien-Partei: ein Abgeordneter).
Den Fraktionsvorsitz hat CSU-Politiker Manfred Weber inne.
S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) ist die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. 136 Europa-Abgeordnete aus 24 Mitgliedsländern gehören ihr an, darunter 14 deutsche SPD-Abgeordnete.
Fraktionsvorsitzende ist Iratxe García von der spanischen Partei PSOE.
PfE - Patrioten für Europa
Die Fraktion Patrioten für Europa (englisch: Patriots for Europe) hat sich nach der Europawahl im Juli 2024 neu gegründet und ist aktuell mit 84 Mandaten im Europäischen Parlament vertreten. Die Parteien, die sich in dieser Fraktion zusammengefunden haben, gehören in Teilen rechtspopulistischen bis rechtsextremen sowie EU-kritischen Parteien an. In ihrem „patriotisches Manifest für die Zukunft Europas“ haben sie ihre wesentlichen Ziele formuliert: Die Verteidigung der Souveränität der Länder, den Kampf gegen illegale Migration und die Revision des „Green Deal“.
Fast vollständig haben sich die bisherigen Mitglieder der ID-Fraktion der neuen PfE angeschlossen. So ist die bislang stärkste nationale Delegation der ID, die französische Rassemblement National (RN) mit ihren 30 Abgeordneten zur PfE gewechselt. Ebenso haben die italienische Lega Nord mit ihren 8 Abgeordneten und die niederländische PVV von Geert Wilders mit 6 Abgeordneten sowie die österreichische FPÖ ebenfalls mit 6 Abgeordneten die Fraktion ID verlassen und sich der PfE angeschlossen. Die AfD wurde mit ihren Abgeordneten bereits vor der Europawahl 2024 von der Fraktion ID ausgeschlossen, hat nun allerdings keinen Platz in der PfE gefunden, sondern eine eigene Fraktion namens „Europa Souveräner Nationen" gründet.
Auch die Abgeordneten der ungarischen Fidesz, die zuletzt keiner EU-Fraktion mehr angehörten, haben sich nun mit ihren 10 Abgeordneten der PfE angeschlossen. Die tschechische ANO 2011, die bislang der Fraktion Renew Europe angehörte, nun mit ihren 6 Abgeordneten Teil der PfE. Ferner ist die spanische VOX mit ihren 6 Abegordneten von der EKR zur PfE gewechselt.
Den Fraktionsvorsitz hat Jordan Bardella, Parteivorsitzender des Rassemblement National, inne.
EKR - Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)ist eine konservative und EU-kritische, in Teilen rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament, die sich im Jahr 2009 gegründet hatte. „Die EKR ist der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, die EU neu auszurichten und sie wieder funktionsfähig zu machen, sowohl um der Wirtschaft als auch um ihrer Bevölkerung willen“, so die EKR. Demnach sollte die EU „ihr Augenmerk auf die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten legen und sich um praktische Lösungen auf Probleme und Herausforderungen der 2050er Jahre bemühen, anstatt sich an den überholten Vorstellungen der 1950er Jahre abzuarbeiten.” (Quelle: Europäisches Parlament)
Nach der Europawahl 2024 entfallen auf die polnische PiS, die vormals noch mit 27 Mandaten im Europaparlament vertreteen war, nunmehr nur noch 20 Sitze. Hingegen hat die italienische Fratelli d'Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Meloni bei der Europawahl 2024 deutlich zugelegt. Hatten sie bislang nur 10 Mandate, ist die Anzahl nun auf 24 Mandate angewachsen. Damit stellt Italien nun die größte nationale Delegation in der EKR. Die EKR ist derzeit mit 78 Abgeordneten aus 14 EU-Staaten im Europäischen Parlament vertreten.
Den Fraktionsvorsitz führt die Doppelspitze aus Joachim Stanislaw Brudziński von der polnischen PiS und Nicola Procaccini von der italienischen Fratelli d’Italia.
Fraktion Renew Europe
Die Fraktion Renew Europe ist die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, der derzeit auch die Partei von Emmanuel Macron, Renaissance, angehört. Renew Europe ist Nachfolgerin der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die von 2004 bis 2019 bestand. Der Fraktion gehören nach der Europawahl 2024 nun 77 Abgeordnete aus 18 Ländern an. Acht Abgeordnete kommen aus Deutschland (FDP: fünf Angeordnete; Freie Wähler: drei Abgeordnete).
Fraktionsvorsitzender ist die französische Politikerin Valérie Hayer.
Grüne/EFA - Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz
Der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament (Grüne/EFA) gehören nach der Europawahl 2024 nur noch 53 Abgeordnete an. 16 Abgeordnete kommen aus Deutschland (Bündnis 90/Die Grünen: zwölf Abgeordnete; ÖDP: eine Abgeordnete; Volt: drei Abgeordnete).
Fraktionsvorsitzende sind die deutsche Politikerin Terry Reintke von Bündis90/Die Grünen und der niederländische Politikervon den Grünen Bas Eickhout.
Die Linke - GUE/NGL - Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken
Der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) gehören nach der Europawahl 2024 46 Abgeordnete verschiedener linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien an. Nur noch vier Abgeordnete kommen aus Deutschland (DIE LINKE).
Den Fraktionsvorsitz von GUE/NGL haben die französische Politikerin Manon Aubry sowie der deutsche Politiker Martin Schirdewan inne.
ESN - Europa Souveräner Nationen
Die Fraktion Europa Souveränder Nationen (englisch: Europe of Sovereign Nations) hat sich nach der Europawahl im Juli 2024 neu gegründet und ist aktuell mit 25 Mandaten im Europäischen Parlament vertreten. Die Parteien, die sich in dieser Fraktion zusammengefunden haben, gehören in Teilen rechtspopulistischen bis rechtsextremen sowie EU-kritischen Parteien an.
Nachdem die AfD bereits vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war, hatte sie sich vergeblich um Aufnahme in einer anderen Fraktion bemüht und schließlich eine eigene Fraktion gegründet. Neben der deutschen AfD mit 14 Abgeordneten, der französischen Reconquête! mit drei Abgeordneten und der tschechischen SPD mit einem Abgeordneten sind weitere kleinere Parteien beteiligt, die erstmals in das Europäische Parlament einzogen sind, so etwa die bulgarische Vazrazhdane mit 3 Abgeordneten. Insgesamt hat die ESN derzeit 25 Mandate im Europaparlament.
In der konstituierenden Sitzung wurden René Aust (AfD) und Stanisław Tyszka (Konfederacja, Polen) zu Ko-Vorsitzenden gewählt.
Europa Souveräner Nationen (Wikipedia)
ID - Fraktion Identität und Demokratie (derzeit nicht konstituiert)
Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) war ein Parteienbündnis rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien, das im Europäischen Parlament noch weiter rechts zu verorten war als das Bündnis der EKR. Die Fraktion wurde nach der Europawahl 2019 als Nachfolgerin der seit 2015 bestehenden Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gegründet. Nach der Europawahl 2019 war sie mit 73 Mitgliedern im Europäischen Parlament vertreten. Nach dem Ausschluss der AfD im Mai 2024 entfielen nur noch 49 Abgeordneteauf die ID. Nachdem sich die Parteien nach der Europawahl 2024 zum Teil in neuen Fraktionen zusammengefunden haben, verfügt sie derzeit nicht mehr über die nötige Zahl an Abgeordneten aus genügenden Ländern, um sich im Europaparlament zu konstituieren.
Fast vollständig haben sich die bisherigen Mitglieder der ID-Fraktion der neuen PfE angeschlossen, allen voran die bislang stärkste nationale Delegation der ID, die französische Rassemblement National (RN). Nachdem die AfD schon vor der Europawahl 2024 von der Fraktion ID ausgeschlossen wurde, gründete die Partei nach der Wahl die neue Fraktion „Europa Souveräner Nationen”.
Vorsitzender der Fraktion ID war Marco Zanni von der italienischen Lega.
Fraktionslose Abgeordnete und Sonstige
32 Abgeordnete des Europäischen Parlamentes gehören derzeit keiner der acht Fraktionen an und werden als „fraktionslos" oder auch NI (französisch: „nicht eingeschrieben“) geführt. Darunter sind etwa auch Martin Sonneborn und Sibylle Berg der Partei Die PARTEI oder Maximilian Krah, der als Spitzenkandidat die AfD in den Wahlkampf führte, nach der Wahl aber aus der AfD-Delegation ausgeschlossen wurde.
Quelle
Europäisches Parlament: Ergebnisse der Europawahl 2024
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Parteien und Wahlprogramme
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