Sperrklausel bei Europawahlen

Seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament (1979) gab es in Deutschland eine Fünfprozenthürde. Diese hat das Bundesverfassungsgericht 2011 jedoch gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurde in Deutschland schließlich zunächst eine Dreiprozentsperrklausel für Europawahlen beschlossen, die kurz darauf jedoch vom Bundesverfassungsgericht erneut rückgängig gemacht wurde. 19 kleinere Parteien sowie 1.000 Bürgerinnen und Bürger hatten erfolgreich geklagt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit  der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, erklärten die Richter bei der Urteilsverkündung. Die Situation im Europäischen Parlament sei eine andere als die im Deutschen Bundestag, „wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist“. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung könne sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich änderten.

Der Europäische Rat hat sich im Juli 2018 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments auf die Einführung einer Speerklausel für alle EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, die mehr als 35 Sitze in einem Wahlkreis vergeben. Derlei Änderungen des Direktwahlakts müssen jedoch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor sie Anwendung finden. In Deutschland bedarf es dazu einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder in Bundestag und Bundesrat. Diese Mehrheit konnte jedoch zunächst nicht erzielt werden. Im Februar 2019 erklärten die Fraktionen der Union und der Grünen, die Regelung über eine Sperrklausel werde im Bundestag vorerst nicht umgesetzt. Unter Verweis auf die Venedig-Konvention hätten die Grünen erklärt, dass sie für eine Umsetzung des Wahlaktes für die Europawahl 2019 nicht zur Verfügung stünden, so ein Sprecher der Unions-Fraktion.

Somit wurde sowohl die Europawahl 2014 als auch die im Jahr 2019 in Deutschland ohne Sperrklausel durchgeführt. Die Ampelregierung  hatte sich bereits 2021 im Koalitionsvertrag für die Einführung einer Sperrklausel auf europäischer Ebene ausgesprochen. „Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch der bisherige  Direktwahlakt aus dem Jahr 2018 enthielt bereits Vorgaben für eine Sperrklausel. In Deutschland könnten also zwei Wege hin zu einer Sperrklausel auf europäischer Ebene führen: Entweder einigen sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf einen neuen Entwurf, also eine Sperrklausel plus transnationale Listen für die Zweitstimme – oder aber die Bundesregierung bedient sich der Zustimmung zum Vorgängerentwurf aus dem Jahr 2018.

Im Juni 2023 hat der  Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei Prozentbei der Europawahl gestimmt und somit den Weg frei gemacht für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei europäischen Wahlen. Bei Zustimmung aller Mitgliedstaaten wird der Gesetzesbeschluss in Kraft treten.

Chancen einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Sollte die europäische Sperrklausel in Deutschland nun ein drittes Mal beschlossen werden, dürfte sich das Bundesverfassungsgericht auch ein weiteres Mal mit der Frage der Zulässigkeit befassen müssen. Mit dem Weg über die EU-Ebene – es gilt in vielen Bereichen der Grundsatz „EU-Recht hat vor Vorrang vor nationalem Recht“ – werde versucht, den Einflussbereich des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, so die Kritiker der Sperrklausel.

Eine neuerliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte jedoch nach Einschätzung des Rechtsexperten Mathias Ruffert weniger Aussicht auf Erfolg als die bisherigen Klagen:  „Die vorherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezogen sich auf ein Bundesgesetz, nämlich das Europagesetz und seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.“ Die Richter in Karlsruhe könnten im Falle einer europarechtlichen  Regelung nur noch auf eine Verletzung der deutschen Verfassungsidentität hin prüfen. Und Sperrklauseln bei Wahlen seien grundsätzlich eher verfassungskonform. Schließlich würden sie in Deutschland sowohl für Bundes- als auch für Landtagswahlen gelten.