Wahlprogramm CDU/CSU zur Europawahl 2024

(vgl. Wahlprogramm S. 1 f.; S. 23)

Laut CDU und CSU soll sich die EU auf ihre zentralen gemeinsamen Aufgaben konzentrieren. Es wird die Vision einer EU vertreten, die von starken Nationalstaaten getragen wird. Es soll eine bessere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben. Zudem sollen die europäischen Grenzen gegen irreguläre Migration geschützt werden. Beide Parteien treten für eine Politik ein, die Wirtschaft, Energie, Klima und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammendenkt, auch im internationalen Rahmen. Der sogenannte European Way of Life, basierend auf dem Grundwert der Einheit in der Vielfalt, soll für die Verteidigung der Menschenwürde, Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer und ökologischer Verantwortung kämpfen und Europa zu neuer Sicherheit und Stärke führen. Die Unionsparteien betonen, dass die europäische Fraktion aus werteverwandten Parteien anderer Mitgliedstaaten dieselbe Vision für die EU vertritt und damit auch ihre Zugehörigkeit zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Klimapolitik (vgl. Wahlprogramm S. 12)
CDU und CSU stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Diesbezüglich soll auf innovative Konzepte und marktbasierte Instrumente gesetzt werden, z. B. mit Emissionshandel und sozialer Ausgleich. Zudem sollen Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freigesetzt werden. Der Green Deal soll im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickelt und in Hinblick auf Praxistauglichkeit und den internationalen Wettbewerb überprüft werden. Alle Erneuerbaren Energien sollen gleichwertig gefördert und es sollen gleiche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Um Europa als Standort von Industrie und Mittelstand zu stärken, sollen Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern entstehen. So sollen u. a. die Rahmenbedingungen für Automobilindustrie, Grundstoffindustrie, Mittelstand und Handwerk, Luftfahrt und energieintensive Industrie unterstützt werden. Es soll einen risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik geben und keine pauschalen Verbote ganzer Stoffklassen. Das EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf wird abgelehnt.

Energiepolitik (vgl. Wahlprogramm S. 13)
Die Unionsparteien fordern, dass eine Energieunion mit Energiesicherheit und -souveränität einhergehen muss. Der Binnenmarkt für Energie soll gestärkt, grenzüberschreitende Infrastruktur soll aus- und aufgebaut und die technologieoffene Forschung soll vorangetrieben werden. Beim Wasserstoff soll es einen zügigen Hochlauf der europäischen und internationalen Produktion und eine funktionierende Transportinfrastruktur mit einem grenzüberschreitenden Pipelinenetz geben. Zudem soll die EU-Wasserstoffstrategie ambitioniert und zügig umgesetzt werden. Dafür soll es Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern geben. Die Forschung im Bereich der Energie-, Klima- und Materialforschung soll intensiviert werden. Zum Energiemix gehören für die CDU und CSU alle Erneuerbaren Energien und auch die Kernkraft.

(Land-)Wirtschaft, Klima und Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 13 f.)
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft soll Abfall weiterverwertet und Wasser und Wärme zirkulär genutzt werden. Stoffkreisläufe sollen geschlossen und die Langlebigkeit von Produkten verbessert werden. Die Unionsparteien wollen europaweit natürliche Senken (z. B. Moore, Böden, Wälder), technische Senken (also die industrielle Abscheidung und Speicherung) und vor allem die Nutzung von CO2 stärken. Laut der Parteien kann nur mit CCS- und CCU-Technologien durch Negativemissionen Klimaneutralität erreicht werden. Dazu wird ein verlässlicher Rahmen und eine europaweite CO2-Infrastruktur benötigt. Zudem soll direkte CO2-Abscheidung aus der Luft mit ersten ambitionierten Pilotprojekten und der Integration in den Emissionshandel unterstützt werden.
In der Landwirtschaft soll allgemein auf Anreize und Unterstützung anstatt auf Verbote gesetzt werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss laut der Unionsparteien eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirten Schutz bietet und es ihnen erlaubt, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Der von der EU-Kommissionspräsidentin begonnene strategische Dialog mit den Landwirten soll ausgebaut werden. Durch Investitionen in Präzisionslandwirtschaft, neue Züchtungstechnologien, integriertes Schädlingsmanagement und den Einsatz von Robotik soll die Landwirtschaft weiterentwickelt werden. Es wird ein Belastungsstopp für die Landwirtschaft gefordert, z. B. durch die Abschaffung der EU-Pflicht, 4 Prozent der Agrarflächen stillzulegen. Abschließend sollen ländliche Räume durch Investitionen zu Zukunftsregionen entwickelt werden.

Umwelt und Tierschutz (vgl. Wahlprogramm S. 14 f.)
Klimaanpassung und nachhaltiges Wirtschaften bilden laut der Unionsparteien eine europäische Kernaufgabe. Es sollen Best-Practice-Beispiele insbesondere zum Küsten- und Hochwasserschutz gefunden werden. In betroffenen Gebieten soll es ein Wolfsmanagement geben.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 10; 14; 16)
Laut der Unionsparteien soll das Verbrennerverbot abgeschafft werden und der Verbrennungsmotor soll technologieoffen weiterentwickelt werden. Dafür werden synthetische Kraftstoffe vorgeschlagen. Die aktuelle Gültigkeitsdauer der Führerscheine soll beibehalten werden. Die Einführung von medizinischen Tests für ältere Menschen wird abgelehnt. Es soll mehr in den Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze investiert werden. Es soll einen souveränen Zugang zum Weltraum sowie eine unabhängige satellitengestützte Kommunikation in Europa entlang einer langfristigen Strategie geben.

(vgl. Wahlprogramm S. 7 f.)

Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik unterstützen die Unionsparteien auf der einen Seite die legale Zuwanderung von Fachkräften und stehen zu der humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen. Auf der anderen Seite soll irreguläre Migration gestoppt werden, weshalb die Parteien hinter dem neuen europäischen Migrationspakt von 2023 stehen. Im Kontext der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften sollen die Verfahren erleichtert und rein digital bearbeitet werden. Arbeitsvisa sollen schnell erteilt werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden. Die EU-Außengrenzen sollen besser überwacht und wo nötig baulich geschützt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, sollen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll insofern umgesetzt werden, als dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen solchen gebracht werden soll, um dort das Verfahren basierend auf rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu durchlaufen. Im Falle der Anerkennung soll der sichere Drittstaat Schutz gewähren. Nach einer erfolgreichen Umsetzung dieses Konzepts soll eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen und entsprechend verteilen. Die Sozialleistungen in der EU für Asylsuchende und Schutzberechtigte sollen unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten angenähert werden. Zudem sollen Fluchtursachen wirksam bekämpft werden, indem Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern geleistet wird. Die Unionsparteien begrüßen das Partnerschaftspaket mit Tunesien. Es soll mehr solcher Abkommen geben, z. B. mit Ägypten. Auch eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens wird angestrebt.

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 19)
Im Kontext der Arbeitspolitik setzen sich die Unionsparteien für arbeitsrechtliche und soziale Schutzstandards für alle Beschäftigten ein. Die Tarifbindung soll erhöht werden. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt. Die Arbeitnehmermobilität soll verbessert werden und die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmer sollen vereinfacht werden. Dienstreisen und grenzüberschreitendes Arbeiten sollen erleichtert werden.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl.  Wahlprogramm S. 19 f.)
Laut CDU und CSU sollen Familie und Beruf insbesondere für Frauen besser vereint werden können, z. B. indem sie von Teilzeit auf Vollzeit wechseln können. Der Anteil von Frauen in der Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurwesen soll erhöht werden. Zudem sollen Fähigkeiten junger Menschen aus ganz Europa zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland gefördert und genutzt werden. Des Weiteren soll es digitale Plattformen geben, die sicherstellen, dass die wichtigen Standards zum Arbeitnehmerschutz eingehalten werden. Im Kontext von Inklusion unterstützen die Unionsparteien die Forderung nach einem europäischen Behindertenausweis und einem Informationsportal für barrierefreies Reisen.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 12; S. 15 f.)
In der Gesundheitspolitik fordern die Parteien eine europäische Gesundheitsunion, in der Wissen und Innovationen ausgetauscht werden. Daher wird die Forderung nach einem gemeinsamen Gesundheitsdatenraum auf Basis von Datenschutzrichtlinien unterstützt. Die digitale Europäische Patientenakte soll umgesetzt werden. Des Weiteren soll es Prävention und die europaweite Ächtung von Drogen geben. Die Legalisierung von Haschisch, Cannabis oder anderen Drogen wird entschieden abgelehnt. Außerdem soll es investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie entlang eines umfassenden Patentschutzes und vielfältigerer Lieferketten geben. Europa soll sich dafür einsetzen, gemeinsam schwere Krankheiten zu bekämpfen. So werden ein europäischer Krebsplan, ein europäischer Plan für Herz-Kreislauf-Gesundheit und ein EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit gefordert. Auch in der Impfstoffentwicklung soll die europäische Führungsrolle ausgebaut werden. Zudem soll es verbesserte Netzwerke und innovative Strukturen in der Pflege durch besseren Austausch, bessere Forschungsförderung und bessere Gewinnung von Pflegekräften geben.

Bildung, Kultur und Forschung (vgl. Wahlprogramm S. 10; S. 19 f.)
Die Unionsparteien setzen sich in der Bildungspolitik zum Ziel, dass die Mitgliedstaaten Anerkennungsverfahren und Transparenzinstrumente für die berufliche Bildung weiter vereinfachen. Zudem wollen sich die Parteien für die Mobilität junger Menschen einsetzen und somit Jugendaustausch, Freiwilligenprogramme und den Ausbau von DiscoverEU fördern. Die Beratungs- und Förderangebote in Deutschland sollen erweitert werden, um mehr Auszubildende zur Teilnahme an Austauschprogrammen mit anderen EU-Staaten zu motivieren. Das Programm Erasmus+ soll finanziell aufgestockt werden. Des Weiteren sollen Kriterien entwickelt werden, um eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in allen Bereichen gewährleisten zu können. Die Unionsparteien fordern zudem ein starkes EU-Forschungsrahmenprogramm entlang von Innovationsführerschaft und Technologieoffenheit. Forschungsgelder sollen primär nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden. Ziel soll es sein, dass in der EU insgesamt 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung investiert werden. Der Kultur- und Kreativsektor soll bei der nachhaltigen und digitalen Transformation unterstützt und vor dem Missbrauch von Inhalten geschützt werden. Diesbezüglich soll das Urheberrecht insbesondere in der Musik-, Film- und Literaturbranche geschützt werden. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz wird unterstützt und auf EU-Ebene soll gemeinsam die Presse- und Meinungsfreiheit gestärkt werden.

Wirtschaftspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 8–10)
Im Kontext der Wirtschaftspolitik fordern CDU und CSU, dass der EU-Binnenmarkt zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU weiterentwickelt und vollendet werden soll, besonders in zentralen Zukunftsbereichen wie z. B. Energiepolitik oder dem Kapitalmarkt. Hindernisse sollen abgebaut werden. Zudem soll der Europäische Mittelstandsbeauftragte gestärkt und künftig am europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Zudem soll es einen Belastungsstopp und somit EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check für neue EU-Regelungen und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung geben. Auch treten beide Parteien für einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat ein, der die Bürokratiekosten misst und die Erfahrung der Mitgliedstaaten mit der Anwendung von EU-Recht berücksichtigt. Demnach soll das „1-in-2-out-Prinzip“ durchgesetzt werden, nach dem für jede neue belastende Regelung zwei alte abgeschafft werden sollen, um Bürokratie spürbar abzubauen. In Bezug auf die Regionen soll sowohl die Zusammenarbeit innovativer Regionen als auch Regionen im Transformationsprozess gestärkt werden. Start-Ups sollen einen niedrigschwelligen Marktzugang bekommen. Im Kontext des Vergaberechts sollen die Schwellenwerte, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig wird, angehoben und dadurch mehr unkomplizierte Vergaben ermöglicht werden.

Finanzpolitik (vgl. Wahlprogramm S. 17 f.)
Die Unionsparteien setzen sich in der Finanzpolitik für eine Stabilitätsunion und gegen eine Schuldenunion ein. Es soll Instrumente zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung geben. Die Kommission soll einen konkreten Plan für die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds aufstellen. Es sollen keine europäischen Gelder in die Sozialprogramme der Mitgliedstaaten fließen. Zudem soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhalten bleiben. So sollen die Schuldenstandsquote von 60 Prozent des BIP und auch das jährliche Defizitkriterium von 3 Prozent des BIP für alle Mitgliedstaaten verbindlich bleiben. Die EZB soll unabhängig bleiben und ihr Mandat soll auf die Geldwertstabilität und die Bankenaufsicht begrenzt bleiben. Geld- und Finanzpolitik sollen getrennt bleiben. Die Stimmverteilung im EZB-Rat soll an die angestrebte Erweiterung der EU entsprechend der volkswirtschaftlichen Größe und des Haftungsrisikos des einzelnen Landes angepasst werden. Der Euro als Währung soll stabil gehalten werden. Zudem soll Bargeld erhalten bleiben. Des Weiteren soll die Kapitalmarktunion vertieft werden und der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen gestärkt werden. Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme werden abgelehnt. Abschließend befürworten die CDU und CSU eine strikte Regulierung des weltweiten Finanzmarkts.

Sicherheits- und Rüstungspolitik (vgl.Wahlprogramm S. 3 f.)
Das Ziel von CDU und CSU ist eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft auf Basis einer gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsagenda. Diese soll in enger Verzahnung der Mitgliedstaaten und der NATO erarbeitet werden. Nationale Streitkräfte sollen mehr zusammenarbeiten. Europa soll demnach mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Auch das Vereinte Königreich soll als führende europäische Militärmacht bestmöglich eingebunden werden. Es soll einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt auch auf Basis von gemeinsamen Exportregeln in der Rüstungsproduktion geben. Militärische Ausrüstung soll gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelt und beschafft werden. Mit dem nächsten langfristigen Haushalt der EU sollen mehr Mittel für Innovationen auf militärischer Ebene freigegeben werden, um nationale Verteidigungsanstrengungen zu ergänzen. Zudem soll ein gemeinsamer Raketenabwehrschirm aufgebaut werden und die zivilen und militärischen Planungs- und Führungsstrukturen sollen verbessert werden. Es soll einen EU-Kommissar für Verteidigung geben.

EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 4; 22 f.)
Um den EU-Beitrittskandidaten eine konkrete Perspektive zu bieten, soll es Zwischenstufen für Kandidatenländer hin zur Mitgliedschaft in der EU geben. Die Unionsparteien wünschen sich zwar gute politische und wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei, jedoch wird ein Beitritt aktuell wegen der Entfernung von der Werteordnung der EU abgelehnt. Es soll zudem die Europäische Politische Gemeinschaft als neues Forum für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und 17 weiteren europäischen Staaten genutzt werden. Doppelstrukturen mit der EU werden jedoch abgelehnt. In den Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander fordern die Unionsparteien, dass das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Polen und Deutschland mit der neuen polnischen Regierung wiederbelebt wird und so neue Impulse und Orientierung geben kann. Die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten soll gefördert werden. Diesbezüglich sollen Schnellzugverbindungen sowie Wissenschaftskooperationen nach Polen und Tschechien besonders im grenznahen Raum ausgebaut werden. In der Beziehung mit dem Vereinigten Königreich soll weiterhin eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet werden, insbesondere in der Sicherheitspolitik und durch den Wiedereintritt des Vereinigten Königreichs zum Programm Erasmus+.

Internationale Beziehungen (vgl. Wahlprogramm S. 5)
Die Kriegsverbrechen von Russland gegen die Ukraine werden von den Unionsparteien scharf verurteilt. Sie sollen im Rahmen eines Kriegsverbrechertribunals geahndet werden. Die Ukraine soll beim Wiederaufbau unterstützt werden, z. B. durch Wiederaufbaupartnerschaften im Rohstoff- und Energiebereich unter Einbeziehung von privatem Kapital. Es soll geprüft werden, ob Russland und russische Vermögenwerte für die Kosten des Wiederaufbaus herangezogen werden können.

In Bezug auf die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik soll schneller eine gemeinsame EU-Position gefunden werden und daher soll künftig mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Zudem soll die Position des Hohen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Auch die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes will man stärken. Zudem sollen die USA ein enger Partner bleiben. Die Unionsparteien stehen zu einem Existenzrecht Israels, das als wichtiger Partner Deutschlands und Europas wahrgenommen wird. Das Verhältnis Europas zu China soll auf einer regelbasierten Ordnung begründet sein. Außerdem wird die Global Gateway Initiative unterstützt, die durch die Aktivierung privaten Kapitals zur Entwicklung von EU-Partnerstaaten, vor allem in Afrika, beitragen will. Die Beziehungen Europas zum globalen Süden und insbesondere zu Lateinamerika, zum indopazifischen Raum und zu Afrika sollen durch Wirtschafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. Es soll zusätzlich eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion geben.

Internationale Handelspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 10)
In der internationalen Handelspolitik fordern die Unionsparteien, dass mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abgeschlossen werden sollen. Gleiches soll für Abkommen im asiatisch-pazifischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand, gelten. Künftig sollen Freihandelsabkommen nur noch als reine EU-Abkommen (EU-only) verabschiedet werden. Zudem soll es einen besseren Zugang für europäische Unternehmen auf ausländischen digitalen Märkten geben, insbesondere in Hinblick auf Interoperabilität. Des Weiteren soll die WTO weiterentwickelt werden. Abschließend soll auf eine globale Sicherheit der Handelswege, z. B. zur Verteidigung gegen Piraterie, hingearbeitet werden.

Demokratie (vgl. Wahlprogramm S. 21 f.)
Die Unionsparteien berufen sich im Kontext der Demokratiefähigkeit der EU darauf, dass die EU sich auf die Aufgaben konzentrieren soll, die auf europäischer Ebene besser als auf anderen Ebenen erfüllt werden können. Allgemein soll sie sich auf das Subsidiaritätsprinzip zurückbesinnen. Die EU soll in Zukunft schneller zu geeinten Positionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Zudem soll die EU-Kommission umstrukturiert werden. Das Europäische Parlament soll durch das eigene Initiativrecht und das Diskontinuitätsprinzip, nach dem alle nicht beschlossenen Entwürfe in einer neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen, stärken. Die Spitzenkandidatin der EVP, Ursula von der Leyen, wird für die Wiederwahl als Kommissionspräsidentin 2024 unterstützt. Die Vergrößerung des EU-Personalbestands wird abgelehnt. Außerdem sollen die Handlungsspielräume der bestehenden Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU im EU-Vertrag und der neue EU-Rechtsstaatmechanismus zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit genutzt werden. Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt und die regionale Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg soll gefördert werden, z. B. durch Pilotregionen.

Sicherheit (vgl. Wahlprogramm S. 5–7)
Die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten soll gestärkt und verbessert werden, um organisierte Kriminalität und insbesondere Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus effektiver zu bekämpfen. Diesbezüglich sollen die Datensysteme der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. Das Instrument des Europäischen Haftbefehls soll gestärkt werden. Des Weiteren soll Gewalt gegen Frauen europaweit konsequent bestraft werden. In diesem Kontext soll die Koordinierung der Strafverfolgung verbessert und die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umgesetzt werden. Zudem soll es einen europäischen Aktionsplan geben, um Kinder besser vor Missbrauch zu schützen. Es wird gefordert, dass IP-Adressen bei schweren Straftaten nach den Vorgaben des EuGH gespeichert werden sollen dürfen. Außerdem soll es Initiativen gegen Cybermobbing und Grooming geben. Cybermobbing soll zudem in ganz Europa als Straftat gehandelt werden. Eine allgemeine Chatkontrolle wird abgelehnt. Um die Menschen vor neuen Betrugsmaschen schnell warnen zu können, sollen diese von Europol europaweit ausgewertet werden um die Bevölkerung z. B. per App zu sensibilisieren. Des Weiteren soll die EU bei Technologien zur Cybersicherheit unabhängiger werden, etwa in Form einer europäischen Cyberbrigade.

(vgl. Wahlprogramm S. 11)

CDU und CSU fordern, dass in der Entwicklung von Technologien Abhängigkeiten reduziert und Lieferketten diversifiziert werden sollen. Es soll vorsichtiger mit der Ausfuhr sensibler Technologien und bei der Einfuhr sowie Verwendung sicherheitsrelevanter Komponenten umgegangen werden. Zudem soll Europa zum Zentrum für eine auf unseren ethischen Grundsätzen basierende Entwicklung von künstlicher Intelligenz und digitaler Innovation werden. Die Forschung soll in diesem Bereich gefördert werden und Vorteile, z. B. im Gesundheitsbereich, sollen genutzt werden. Zudem soll es eine echte Digital- und Datenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht und stabiler digitaler Infrastruktur, z. B. in Form einer europäischen Cloud, geben. Es soll flächendeckenden Zugang zu 5G und 6G in jeder Region geben. Digitale Märkte sollen so viel Freiheit wie möglich und nur so viel Regulierung wie nötig bekommen. Des Weiteren soll es ein einfacheres und einheitlicheres Datenschutzrecht geben, das überall in der EU angewandt wird. Diesbezüglich wird auch eine Reform der Datenschutzgrundverordnung gefordert. Das Europäische Chipgesetz soll ausgebaut werden.