Wahlprogramm CDU/CSU zur Europawahl 2024

„Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Mit diesem Slogan sprachen sich CDU und CSU in ihrem Europawahlprogramm für ein gemeinsames Europa aus. Europa dürfe nicht von Populisten übernommen werden. Vielmehr war es das Ziel der Parteien, auch in Zukunft Frieden, Freiheit, Wohlstand, die Achtung der Menschenrechte, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Die kulturelle Stärke Europas sollte durch eine europäische Identität und kulturelle Vielfalt gewährleistet werden. Dabei war es CDU und CSU wichtig, Traditionen und Brauchtum zu stärken, sowie die Regionen und ländlichen Raum weiterhin zu fördern. Großbritannien sollte der Weg zurück nach Europa offen bleiben, solange das Land damit verbundene Pflichten einhält.

Mindeststandards beim Arbeitsschutz und Grundstandards beim Arbeitnehmerrecht sollten europaweit soziale Sicherheit gewährleisten. Die Verantwortung für soziale Sicherungssysteme, Mindestlöhne und Altersvorsorgen bleibt dabei aber weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Wer in verschiedenen EU-Ländern arbeitet, soll deswegen keinen Nachteil haben, beispielsweise bei der Rentenversorgung. In den kommenden fünf Jahren sollen fünf Millionen neue Zukunftsjobs in ganz Europa entstehen. Junge Menschen sollen eine Garantie auf Ausbildung haben. Zudem sollen Bildungsabschlüsse europaweit anerkannt und interkulturelle Austauschprogramme gezielt gefördert werden. Eine europaweite Arbeitslosenversicherung lehnten die Parteien ab. CDU und CSU setzten sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Dazu forderten die Parteien soziale Sicherungssysteme, die Förderung von privaten Investitionen und Reformen für Wachstum und Beschäftigung.

CDU und CSU sahen in Europa den Garant für wirtschaftlichem Aufschwung und Wohlstand. Auch in Zukunft wollten sie einen fairen und freien Handel unterstützen und den Freihandel und die Globalisierung für neue Arbeitsplätze nutzen. Die Mittel dafür: Geringere Abgaben, weniger Bürokratie und gezielte Unterstützung in der Forschung und Entwicklung. Einen europäischen Finanzminister lehnten die Parteien ab. Stattdessen forderten sie von den Mitgliedsstaaten Eigenständigkeit und Eigenverantwortung im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik und sprachen sich für die politische Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank aus. Mit einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sollten alle Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Darüber hinaus wollten CDU und CSU einen europäischen Währungsfonds schaffen. Dieser sollte Europas Finanzstabilität sichern.

Das Ziel der Parteien war es, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu vereinen. Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz von Paris und Kattowitz sollten umgesetzt werden. CDU und CSU forderten, dass Treibhausgasemissionen global kostenpflichtig werden. Gegen die Flut an Plastikmüll wollten die Parteien eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auflegen und internationale Abkommen zur Plastikvermeidung schließen. Regionale Ursprungs-Bezeichnungen wollten die Parteien schützen, um damit eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft zu gewährleisten. Davon versprachen sich die Parteien unter anderem sichere und gesunde Lebensmittel. Neben einer gemeinsamen Agrarpolitik sprachen sich CDU und CSU für sichere, saubere und bezahlbare Energie aus. Europaweit wollten sie den Ausbau emissionsarmer und erneuerbarer Energien vorantreiben. So sollt Europa von anderen Ländern unabhängig sein. Die Parteien unterstützten die Forschung in emissionsarme Antriebsformen und die Entwicklung sauberer Antriebsmotoren. Dieselmotoren lehnten sie nicht ab, vielmehr wollten sie Wirtschaft und Umwelt mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise zusammen bringen.

CDU und CSU sprachen sich für Sicherheit und Freiheit für Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, aus. Illegale Migration aber müsse effektiv bekämpft werden. Die Parteien wollten die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig halten. Nur so könne man Schutzbedürftigen helfen. Europaweit sollten die Asylbewerberleistungen angeglichen und auf ein Minimum beschränkt werden. Europäische Transitzentren sollten da entstehen, wo direkt über Schutzbedürftigkeit und Einreise beziehungsweise Abschiebung entschieden wird. Zudem wollte die Union regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einsetzen. Davon erhoffte sie sich einheitliche und schnelle Asylverfahren. Überdies waren die Parteien für ein digitales Migrations-Monitoring. Ein solches Frühwarnsystem sollte Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte frühzeitig deutlich machen.

Investitionen in technologischen Schlüsselbereichen wie Künstliche Intelligenz und Big Data sollten neue Arbeitsplätze schaffen und für soziale Sicherheit sorgen. Mithilfe eines europäischen Zukunftsfonds wollten CDU und CSU gezielt Start-Ups fördern. Außerdem setzten sich die Parteien für eine nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtslinien ein. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen Upload-Filter aus. In Zukunft wollten die Parteien Daten effektiv, intelligent und sicher nutzen und selbst über deren Verwendung entscheiden lassen. Außerdem plädierten die Parteien für einen Ausbau des europäischen Mobilfunknetzes auf 5G, sowie einheitliche IT-Datenstandards.

CDU und CSU forderten eine enge Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden, für ein starkes und handlungsfähiges Europa. Ziel war es, die Grenzen Europas zu schützen. Die Grenzagentur FRONTEX soll zu einer starken Grenzpolizei an den europäischen Außengrenzen ausgebaut werden. Die Union wollte gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen. Nichtsdestotrotz sollte ihr Europa sich uneingeschränkt zur NATO bekennen. Überdies traten CDU und CSU dafür ein, dass für die EU ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen wird. Die transatlantische Freundschaft zu Nordamerika wollten die Parteien neu beleben, als auch die Zusammenarbeit mit Russland in gemeinsamen Interessengebieten fördern.