Wahlprogramm Bündnis90/Die Grünen zur Europawahl 2024

Die Partei Bündnis90/Die Grünen hatte im September 2023 ihren Programmentwurf zur Europawahl vorgestellt. Im Februar 2024 legte sie das endgültige Europawahlprogramm 2024 vor.

Aus dem Wahlprogramm zur Europawahl geht hervor, dass sich die Grünen für die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid öffnen wollen und eine Kurswende bei der CO2-Speicherung erwägen. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse man schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und Wasserstoff. Ferner fordern die Grünen ein EU-weites Investitionsprogramm. Darüber hinaus schlagen die Grünen ab 2026 ein großes „Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz“ vor. Im Rahmen einer „Infrastrukturunion“ solle Europa durch ein voll ausgebautes und integriertes europäisches Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz weiter zusammenwachsen. Neben dem ökologischen Umbau und der sozialen Gerechtigkeit in Europa ist auch die Außen- und Sicherheitspolitik ein weiteres zentrales Thema im Porgramm der Grünen. Mehrheitsentscheidungen statt des geltenden Einstimmigkeitsprinzips sollen hierbei für mehr Handlungsfreiheit in der EU sorgen.

(vgl. Wahlprogramm S. 4–6)

Die Grünen wollen sich für eine EU einsetzen, die handlungsfähig Frieden und Freiheit verteidigt. Es soll für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger gesorgt werden, dieser sollte jedoch an eine nachhaltige Klimapolitik geknüpft sein. Alle Menschen, egal woher sie kommen, sollen an diesem Wohlstand teilhaben können. Diese Ziele können nur in enger europäischer Zusammenarbeit und nicht im Alleingang erreicht werden. Dabei will die Partei Haltung an- und Verantwortung übernehmen. Sie betont, dass die europäische Politik zuallererst ein Wettbewerb um die besten Ideen im Sinne der Bürger sein sollte.

Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit (vgl. Wahlprogramm S. 8–12)
Die Grünen unterstützen das „Fit-for-55-Paket“. Sie setzen sich zum Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Diesbezüglich sollen Zwischenziele für 2035 und 2040 festgelegt werden, die verbindlich bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden. Zudem soll es Anpassungen für das europäische Emissionshandelssystem geben. In Bezug auf die Klimagerechtigkeit soll ein Klimasozialfonds geschaffen werden, der aus dem Emissionshandel finanziert wird und den Mitgliedstaaten Mittel zur Unterstützung betroffener Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt. Hier wird der österreichische Ansatz vorgeschlagen, nach dem ein Klimageld pro Kopf ausgezahlt wird. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung der europäischen Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen. Abschließend wird die Notwendigkeit eines effizienten Strommarktes betont. Dabei soll die Förderung von erneuerbarer Energien auf Differenzverträge umstellen, um Verbraucher vor hohen Kosten zu schützen.

Energiepolitik (vgl. Wahlprogramm S. 8–12)
Laut den Grünen benötigt es eine Energieunion, in der bis 2035 erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. So soll der Ausbau von Wind- und Solarenergie finanziell unterstützt werden. Atomkraft wird abgelehnt, während die Forschung und Entwicklung neuer Energietechnologien wie erneuerbare Energien in Kombination mit grünem Wasserstoff vorangetrieben werden soll. In Branchen, in denen Emissionen unvermeidbar sind, wie der Zementindustrie, sollen technologische Lösungen wie Carbon Capture Use and Storage (CCUS) genutzt werden, um CO2 direkt bei der Produktion abzuscheiden. Um die CO2-Konzentration in der Atmosphäre aktiv zu senken, sollen sowohl technische, aber auch natürliche Prozesse genutzt werden, so soll z. B. die Aufforstung von Wäldern unterstützt werden. Diesbezüglich soll ein europaweiter, einheitlicher Regelungsrahmen mit einer integrierten Infrastruktur entwickelt sowie ein gemeinsamer CO2-Speicher entwickelt werden. Die Grünen wollen sich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und strategische Partnerschaften zwischen der EU und wind- und sonnenreichen Ländern einsetzen.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 30–32)
Im Bereich der Mobilität fordern die Grünen den Ausbau des europäischen Bahnnetzes und die Förderung von Nachtzügen als klimafreundliche Alternative zum Fliegen. Zudem soll es ein einfacheres Buchungssystem für Zugreisen und somit ein anbieterübergreifendes Ticketing-System geben. Der öffentliche Personennahverkehr soll durch die konsequente Umsetzung des Open-Data-Prinzips gestärkt werden. Die Elektromobilität soll durch eine flächendeckende Ladeinfrastruktur gefördert werden. Abschließend soll die Verkehrssicherheit und die Lärmreduktion durch die Umsetzung der Vision Zero für den Straßenverkehr, die Einführung von Tempo 30 in Innenstädten, ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen und die Weiterentwicklung von Umgebungslärmrichtlinien zur Gesundheitsförderung verbessert werden.

Umwelt-, Tier- und Naturschutz (vgl. Wahlprogramm S. 33–37)
Im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes soll es laut den Grünen ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), um bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung zu bringen. Dafür sind verbesserte Naturschutzfinanzierung und die Entwicklung entsprechender Konzepte bis 2035 vorgesehen. Das Artensterben soll durch Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Agrar- und Waldflächen gestoppt werden, z. B. durch die Reduzierung von Pestizideinsatz. Im Kontext der Chemikalienregulierung soll rasch aus der Verwendung umwelt- und gesundheitsschädlicher Chemikalien ausgestiegen werden und Green Chemistry gefördert werden. Abschließend soll Pelztierzucht und -handel verboten, der illegale Artenhandel bekämpft und Ausstiegspläne aus Tierversuchen entwickelt werden.

(Land-)Wirtschaft (vgl. Wahlprogramm S. 28 f.; S. 37–41)
Im Bereich der Vereinbarung von Klima und Wirtschaft fordern die Grünen die Gründung einer europäischen Rohstoffagentur. Die Kreislaufwirtschaft soll als europäisches Erfolgsmodell etabliert werden. Der heimische Bergbau soll gestärkt und das sogenannte Urban Mining vorangetrieben werden, um neue Rohstoffquellen zu erschließen. Zudem soll Europa Mehrweg- und Pfandsysteme europaweit vereinheitlichen und ausweiten, die Sammelquoten von Batterien erhöhen und Forschungsgelder für alternative Batterietechnologien bereitstellen.

Bezüglich der Landwirtschaft sollen Landwirte gezielt für den Erhalt der Natur entlohnt werden. Zudem sollen regionale Wertschöpfungsketten gestärkt werden. Im Bereich der Ernährungspolitik sollen verlässliche Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln durch europaweite Labels, die Schaffung eines EU-weiten Rahmens für nachhaltige Ernährungssysteme und Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 gefördert werden. Es sollen bis 2030 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft erreicht werden. Zudem soll es eine Reform der Genehmigungsverfahren für Pestizide geben, um Rechtslücken zu schließen. Abschließend sollen Lebendtiertransporte reduziert und einheitliche europaweite Tierschutzstandards sowie die Förderung regionaler Verarbeitung von Tierprodukten etabliert werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 101–105)

Die Grünen fordern in der europäischen Migrationspolitik, dass die humanitäre und strukturbildende Hilfe in Krisenregionen erhöht wird. Sie fordern eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame europäische Asylpolitik. Das GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll kein Programm zum Abbau von Geflüchtetenrechten werden. Daher soll eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Der rechtliche Rahmen soll gestärkt werden. Zudem soll eine zivile, staatlich koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer eingeführt werden, um die Kriminalisierung von Hilfsorganisationen zu verhindern und illegale Pushbacks zu ahnden. Es sollen sichere und legale Migrationswege durch Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU geschaffen werden. Außerdem sollen Resettlement-Programme in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgebaut werden.

Die Grünen fordern auch die Erteilung humanitärer Visa für Asylsuchende. Die Familienzusammenführung soll unterstützt werden. Zudem sollte der Schutz vor Ausbeutung durch Maßnahmen wie mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen ausgebaut werden. Außerdem sollte die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten vereinfacht werden. Der EU-Talentpool sollte durch verstärkte Werbung und gezielte Rekrutierung Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Dahingehend sollte zudem die europäische Willkommenskultur verbessert werden.

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 43–47)
Hinsichtlich des Arbeitsmarktes fordern die Grünen die Umsetzung einer Mindestlohnrichtlinie entsprechend einer EU-Empfehlung von 60 Prozent des Medianlohns. Zudem sollen Mitgliedstaaten mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von weniger als 80 Prozent einen Aktionsplan vorlegen müssen. Europäische Betriebsräte sollen gestärkt werden. Der Arbeitsschutz vor psychischen und physischen Belastungen soll verbessert werden. In der digitalen Arbeitswelt soll durch europaweite Regelungen und verstärkte Arbeitsinspektion Scheinselbstständigkeit bekämpft und gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorgegangen werden. Es soll eine Vereinfachung der Übertragung sozialer Leistungsansprüche über die Grenzen hinweg und die Einführung eines Europäischen Sozialversicherungsausweises sowie der Förderung von Homeoffice-Möglichkeiten geben. Durch die Europäische Arbeitsbehörde sowie der rechtlichen Verankerung der gesamtschuldnerischen Haftung von Subunternehmen sollen Ausbeutung und Missbrauch bekämpft werden. Abschließend sollen europaweite Informations- und Unterstützungsstrukturen in Kooperation mit Gewerkschaften geschaffen werden.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 47)
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Kinderarmut durch die Einführung einer Kindergrundsicherung abgebaut wird. Zudem soll durch eine aktive Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Europäischen Kindergarantie Zugang zu Bildung und sozialer Infrastruktur verbessert werden. Des Weiteren soll die europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie mit einem sozialen Rechtsanspruch ausgebaut werden. Die Partei fordert die Schaffung einer Arbeitslosenrückversicherung auf europäischer Ebene, um nationale Arbeitslosenversicherungen in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen zu stabilisieren. Der Wohnraum soll bezahlbar werden und diesbezüglich sollen bestehende europäische Regelungen überprüft werden. Außerdem soll der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit gestärkt und europäische Fördermittel bereitgestellt werden.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 51–56)
Zunächst legen die Grünen großen Wert auf Zusammenarbeit in Form eines europäischen Gesundheitsdatenraums. Die Langzeitfolgen von Covid-19 sollen genauer untersucht werden. In der Gesundheitspolitik soll ein One-Health-Ansatz etabliert werden, der die Verbindung zwischen menschlicher Gesundheit, Umwelt und Tiergesundheit betont. Die Arzneimittelversorgung soll z. B. durch die Diversifizierung der Lieferketten und die Förderung geschlechterspezifischer Medizin sichergestellt und weiterentwickelt werden. Des Weiteren sollen die Arbeitsbedingungen und die Gehälter im Pflegebereich verbessert werden und in Pflegeeinrichtungen investiert werden. Abschließend treten die Grünen für eine zeitgemäße Drogenpolitik und die Legalisierung von Cannabis in Form einer kontrollierten und legale Abgabe ein.

Europäische Werte: Vielfalt und Feminismus (vgl. Wahlprogramm S. 91–96)
Die Grünen fordern die Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. Die EU soll den interreligiösen Dialog fördern und Maßnahmen gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit verstärken. Des Weiteren soll es rechtliche Maßnahmen gegen Diskriminierung geben und somit soll eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet werden. Es soll Maßnahmen gegen Antiziganismus geben. Die EU soll sich zudem klar gegen die Einschränkung queerer Rechte positionieren und die Anerkennung von Regenbogenfamilien innerhalb der EU gewährleisten. Die Grünen fordern, dass sich die EU für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einsetzen soll, z. B. durch die Förderung von selbstbestimmtem Wohnen und Arbeiten und die Einführung eines europäischen Schwerbehindertenausweises.
In Bezug auf eine feministische Politik setzen sich die Grünen zum Ziel, dass das European Institute for Gender Equality gestärkt und ausgebaut werden. Es soll Maßnahmen wie eine konsequente Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie und die Aufwertung von sogenannten Sorge- und Care-Berufen geben.

Bildung und Kultur (vgl. Wahlprogramm S. 56–58; 97–100)
In der Bildungspolitik wird die Idee eines europäischen Hochschulabschlusses sowie der Einführung eines europäischen Studierendenausweises unterstützt. Außerdem soll die Anerkennung von Universitätsabschlüssen und Berufsqualifikationen innerhalb der EU vereinfacht werden. Es soll eine Europäische Zentrale für politische Bildung gegründet werden, die gezielt für Aufklärung sorgen soll. Dahingehend soll es ein Mobilitätsticket geben und die Mittel für „Erasmus+“ sollen ab 2028 erhöht werden. In der Forschungspolitik soll es eine feste Quote von 35 Prozent für den Bereich der europäischen Klimaforschung geben. Zur Förderung einer europäischen Kulturlandschaft soll das Programm Creative Europe ausgebaut werden.

Ein altersgerechtes Europa für Jugend und Senior:innen  (vgl. Wahlprogramm S. 58–60)
Um die europäische Jugend zu stärken, fordern die Grünen, dass es eine Vereinfachung der Projektförderung über „Erasmus+“ und die Schaffung eines Mitspracherechts für alle Jugendliche ab 16 Jahren bei der Europawahl in allen Mitgliedstaaten geben soll. Zudem soll der EU-Jugenddialog intensiviert werden, z. B. durch regelmäßige Anhörung im Europäischen Parlament. Des Weiteren sollen eine Million Plätze im europäischen Freiwilligendienst geschaffen werden. Das DiscoverEU-Programm soll gefördert werden, um mehr jungen Menschen die praktische Erfahrung der Europareise zu ermöglichen. Abschließend sollen auch Seniorinnen und Senioren durch die Einrichtung eines europäischen Programms ihr Wissen miteinbringen dürfen.

Wirtschaftspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 13–16)
Das Next-Generation-EU-Wiederaufbauprogramm (NGEU) bis 2026 wird von den Grünen befürwortet. Des Weiteren wird gefordert, den klimaneutralen Umbau der Industrie zu fördern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Autokratien zu stärken. Hierbei liegt der Fokus auf dem Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie und der Förderung von Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Windräder und E-Autos. Um die Wirtschaft für den globalen Wettbewerb zu rüsten, wird die Nutzung des Binnenmarktregelwerks für übergeordnete Ziele und die Verschärfung des EU-Wettbewerbsrechts vorgeschlagen. Dabei sollen strategische Förderprojekte wie IPCEI helfen, um die Industriepolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Die Ausbildung, Gewinnung und Bindung von Fachkräften ist ein weiterer Schwerpunkt, der durch Aus- und Weiterbildungsangebote, Frauenförderung und eine EU-Fachkräftestrategie vorangetrieben werden soll. Schließlich werden Maßnahmen zur Förderung von Innovationen, Start-ups und dem Mittelstand vorgeschlagen, darunter die Verbesserung von Förderinstrumenten, die Unterstützung von Gründungen sowie die Digitalisierung der Verwaltung, um bürokratische Hürden abzubauen.

Finanzpolitik (vgl. Wahlprogramm S. 16–18)
In der Finanzpolitik fordern die Grünen eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der EU durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge sowie die Nutzung gemeinsamer europäischer Anleihen. Es wird angestrebt, den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2035 deutlich zu erhöhen. Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein weiteres Ziel der Grünen, das durch ein neues Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz, die Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung und die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion erreicht werden soll. Die Einführung des digitalen Euros wird unterstützt. In Bezug auf die Bankenunion soll es durch eine europäische Einlagenrückversicherung und Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität mehr Stabilität geben. Abschließend fordert die Partei die Offenlegung und Berücksichtigung von Klimarisiken sowie die Weiterentwicklung der grünen Taxonomie.

Steuerpolitik (vgl. Wahlprogramm S. 19–21)
Die Grünen streben Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -dumping an. Dies umfasst strengere Kriterien für die EU-Liste der Steueroasen, verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden und die Einführung von Quellensteuern auf Dividenden und Zinszahlungen. Nationale Steuervorschriften sollen harmonisiert und ein Mindeststeuersatz für große multinationale Unternehmen eingeführt werden. Die öffentliche Steuerberichterstattung von Großunternehmen soll verbessert werden. Es wird angestrebt, hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen gerechter zu besteuern.

Europäische Außenpolitik (vgl. Wahlprogramm S. 64–68 und S. 72–73)
In Bezug auf die europäische Außenpolitik fordern die Grünen, dass die Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik in ein europäisches Außenministerium umgewandelt werden soll. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung einer robusten europäischen Klimaaußenpolitik, z. B. durch die Bereitstellung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar. Dabei sollen die Europäische Investitionsbank und die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung miteinbezogen werden. Die EU soll ihr Engagement in internationalen Organisationen verstärken und sich insbesondere für eine gerechtere Repräsentanz im UN-Sicherheitsrat einsetzen. Des Weiteren wird die Verhängung gezielter Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen unterstützt.
Schließlich wird eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik angestrebt, die z. B. eine Erhöhung des Frauenanteils in außenpolitischen Institutionen und die Förderung von Projekten zur Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Ferner fordern die Grünen eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, wobei das Versprechen aller EU-Mitgliedstaaten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung auszugeben, eingelöst werden soll.

Europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 69–71)
Die Grünen fordern zunächst, dass gemeinsame Rahmenstandards für Streitkräfte ausgebaut werden sollen. Zudem wird eine finanzielle und personelle Aufstockung ziviler und militärischer Missionen gefordert. Des Weiteren soll Rüstungspolitik effizienter gestaltet werden, unter anderem durch die Einführung eines rechtssicheren Finanzinstruments für den militärischen Fähigkeitszyklus und die Förderung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes. Außerdem wird eine einheitliche und restriktive europäische Regulierung von Rüstungsexporten gefordert, einschließlich klarer Entscheidungsmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten sowie verstärkter Kontrolle von Endverbleiben. Nichtsdestotrotz setzt sich die Partei für die Förderung von Abrüstung und Rüstungskontrolle ein, so dass z. B. der Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen gestärkt werden soll. Schließlich wird eine vorausschauende Konfliktprävention gefordert, die eine Aufstockung der Mittel für friedensfördernde zivile Akteure, die Stärkung internationaler Organisationen und eine Fokussierung auf rechtsstaatliche Institutionen beinhaltet.

EU-Erweiterung und Partnerschaft (vgl. Wahlprogramm S. 76–79)
Die Grünen sprechen sich für eine schrittweise Erweiterung der Europäischen Union aus, unter uneingeschränkter Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. So sollen die Westbalkanstaaten unterstützt werden als auch der Weg der Ukraine, Georgien und Moldau in die EU.

Internationale Beziehungen und Handelspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 74–76 und S. 79–85)
In der östlichen Nachbarschaft der EU sollen demokratische Reformen unterstützt werden, z. B. in Form einer Solidarisierung mit belarussischen Demokratiebewegungen. Zudem wird Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen von und in Belarus und Russland gefordert. Die Grünen fordern eine Intensivierung der Partnerschaft mit den USA. Der Transatlantische Handels- und Technologierat (TTC) soll gestärkt werden. In Bezug auf China werden klare Sozial-, Minderheits- und Umweltschutzstandards gefordert sowie Maßnahmen zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere Minderheiten. Die Grünen wollen die Zweistaatenlösung für Israel und Palästina unterstützen und zeigen sich solidarisch mit Israel und pro-demokratischen palästinensischen Stimmen. Die EU soll dies finanziell unterstützen. Für Afrika sollen respektvolle und gleichberechtigte Beziehungen zwischen Europa und Afrika angestrebt werden. Es wird ein Ausbau der Kooperation mit zentralen Partnern im Indopazifik und Lateinamerika gefordert.
Des Weiteren soll die Integration von Nachhaltigkeitszielen und Menschenrechten in Handelsabkommen sowie die Förderung des Transfers von klimafreundlichen und Gesundheitstechnologien erfolgen. Daher sollen europäische Lieferketten reguliert werden. Zudem sollen globale Standards für grüne Produkte entwickelt, ein Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zur fairen CO2-Bepreisung im Welthandel eingeführt und Investitionen in fossile Brennstoffe beendet werden.

Demokratie (vgl. Wahlprogramm S. 88–90)
Zur Stärkung der Demokratie in der EU sollen die bestehenden Instrumente zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten konsequenter genutzt werden, was eine Erweiterung der Anwendung der Grundrechtecharta und ihre Durchsetzbarkeit auf europäischer Ebene einschließt. Zudem soll der Rechtsstaatscheck und -dialog aufgewertet werden, wobei besonderes Augenmerk auf dem Schutz des Freiraums für die Zivilgesellschaft liegen soll. Des Weiteren sollen verbindliche Reformvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten eingeführt werden, die bei Verstößen sanktioniert werden können, und die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Zudem soll die Durchsetzbarkeit der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gestärkt werden. Abschließend sollen Maßnahmen zur transparenten und effektiven Bekämpfung von Korruption in EU-Institutionen ergriffen werden, z. B. durch ein verbindliches Lobbyregister.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft sollen bei der Gestaltung europäischer Politik durch Mechanismen wie Bürgerdialoge und öffentliche Beratungen miteinbezogen werden. Insbesondere wollen die Grünen auch den ländlichen Raum dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend stärken.

Sicherheit (vgl. Wahlprogramm S. 60–62 und S. 106–110)
Die Grünen setzen sich für die Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit durch gemeinsame Ermittlungsgruppen und Polizeizentren in Grenzregionen, sowie die konsequente Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch harmonisierte Gesetze ein. Weiterhin fordern sie die Stärkung der Kapazitäten der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde und strengere Transparenzvorschriften beim Immobilienerwerb. Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus durch Zusammenarbeit der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie durch Präventionsarbeit und verstärkte Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung. Zusätzlich fordern sie eine bessere Koordinierung und Ausstattung der europäischen Nachrichtendienste und eine Stärkung von Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft zur gemeinsamen Strafverfolgung auf europäischer Ebene.

(vgl. Wahlprogramm S. 24–27 und S. 111–113)

Die europäische Digitalisierungspolitik der Grünen fordert den Ausbau einer widerstandsfähigen und umweltfreundlichen digitalen Infrastruktur. Darüber hinaus soll Europa Innovationen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz fördern, während ethische Standards und gemeinsame Werte gewahrt bleiben. Die Nutzung von Daten soll verbessert werden, um nicht personenbezogene Daten effektiver zu nutzen und die Datenschutz-Grundverordnung durchzusetzen. Zusätzlich sollen klare digitale Regelungen geschaffen werden, um Vertrauen und Interoperabilität digitaler Systeme zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. In Bezug auf digitale Bürgerrechte werden Massenüberwachung und der Einsatz von KI-Technologien zur Überwachung von Emotionen abgelehnt, während das Recht auf sichere Kommunikation und Verschlüsselung gestärkt werden soll. Maßnahmen gegen Hass im Netz, einschließlich Desinformation und Cybercrime, sollen verstärkt werden, um die digitale Infrastruktur und die demokratische Meinungsbildung zu schützen.