Asyl und Migration in Europa

(vgl. Wahlprogramm S. 7 f.)

Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik unterstützen die Unionsparteien auf der einen Seite die legale Zuwanderung von Fachkräften und stehen zu der humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen. Auf der anderen Seite soll irreguläre Migration gestoppt werden, weshalb die Parteien hinter dem neuen europäischen Migrationspakt von 2023 stehen. Im Kontext der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften sollen die Verfahren erleichtert und rein digital bearbeitet werden. Arbeitsvisa sollen schnell erteilt werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden. Die EU-Außengrenzen sollen besser überwacht und wo nötig baulich geschützt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, sollen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll insofern umgesetzt werden, als dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen solchen gebracht werden soll, um dort das Verfahren basierend auf rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu durchlaufen. Im Falle der Anerkennung soll der sichere Drittstaat Schutz gewähren. Nach einer erfolgreichen Umsetzung dieses Konzepts soll eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen und entsprechend verteilen. Die Sozialleistungen in der EU für Asylsuchende und Schutzberechtigte sollen unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten angenähert werden. Zudem sollen Fluchtursachen wirksam bekämpft werden, indem Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern geleistet wird. Die Unionsparteien begrüßen das Partnerschaftspaket mit Tunesien. Es soll mehr solcher Abkommen geben, z. B. mit Ägypten. Auch eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens wird angestrebt.

(vgl. Wahlprogramm S. 101–105)

Die Grünen fordern in der europäischen Migrationspolitik, dass die humanitäre und strukturbildende Hilfe in Krisenregionen erhöht wird. Sie fordern eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame europäische Asylpolitik. Das GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll kein Programm zum Abbau von Geflüchtetenrechten werden. Daher soll eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Der rechtliche Rahmen soll gestärkt werden. Zudem soll eine zivile, staatlich koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer eingeführt werden, um die Kriminalisierung von Hilfsorganisationen zu verhindern und illegale Pushbacks zu ahnden. Es sollen sichere und legale Migrationswege durch Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU geschaffen werden. Außerdem sollen Resettlement-Programme in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgebaut werden.

Die Grünen fordern auch die Erteilung humanitärer Visa für Asylsuchende. Die Familienzusammenführung soll unterstützt werden. Zudem sollte der Schutz vor Ausbeutung durch Maßnahmen wie mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen ausgebaut werden. Außerdem sollte die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten vereinfacht werden. Der EU-Talentpool sollte durch verstärkte Werbung und gezielte Rekrutierung Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Dahingehend sollte zudem die europäische Willkommenskultur verbessert werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 6; S. 27–30)

Hinsichtlich der europäischen Asylpolitik wird eine solidarische Geflüchtetenpolitik gefordert, bei der alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird als positiver Schritt betrachtet und soll gemeinsam umgesetzt werden. Für allein reisende Minderjährige, Familien mit Kindern und weitere vulnerable Gruppen soll ein besonderer Schutz gelten. Sie sollen z. B. von Grenzverfahren ausgeschlossen sein. Zudem sollen die vorgesehenen Beschleunigungen im Asylverfahren nicht zu Einschränkungen des Rechtsschutzes oder des individuellen Rechts auf Asyl führen.

Beim EU-Außengrenzschutz sollen humanitäre und rechtsstaatliche Vorschriften eingehalten werden. So werden z. B. Pushbacks stark kritisiert. Außerdem will die SPD Städte und Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklären, finanziell unterstützen. Dafür soll ein europäischer Integrations- und kommunaler Entwicklungsfonds eingerichtet werden. Eine pauschale Kategorisierung nach Herkunftsländern soll es nicht geben. Die Sicherheitslage soll regelmäßig überprüft werden. Außerdem sollen entwicklungspolitische Maßnahmen die Situation in den Herkunftsländern stabilisieren und die Bildungs- sowie Beschäftigungschancen verbessern. Laut der SPD wird die Seenotrettung als Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht angesehen und darf nicht kriminalisiert werden. Abschließend will die SPD einer rechtspopulistischen Politik der Aus- und Abgrenzung geschlossen entgegenwirken.

(vgl. Wahlprogramm S. 11; 12–18)

Aus Sicht der AfD sollten die nationalen Parlamente ihre Selbstbestimmung in der Asyl- und Zuwanderungspolitik zurückerlangen und somit das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) aus dem Europäischen Vertrag (AEUV) herausgenommen werden. Zudem wird eine strikte Regulierung und Begrenzung der Zuwanderung in die EU gefordert.

Außerdem setzt sich die Partei für einen strikten Außengrenzschutz ein, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Die Partei fordert eine umfassende Reform des Schengen-Abkommens. Somit unterstützt die AfD die Idee eines dualen Grenzschutzes, bei dem sowohl die Staatengemeinschaft als auch die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Außengrenzen schützen. Dieser Grenzschutz soll einer „Festung Europa“ entsprechen und potenzielle Fluchtwege sollen besser kontrolliert werden (S. 16).  Um dies zu erreichen, soll gegen NGOs, die sich in der Seenotrettung engagieren, vorgegangen werden und es soll EU-finanzierte Informationskampagnen über die Gefahren und die Aussichtslosigkeit möglicher Fluchtwege geben.

Die AfD fordert eine verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch, um Terrorpotenziale vermeiden zu können. Des Weiteren sollte es aus Sicht der AfD statt der EU-Resettlement-Programme „Remigrationsprogramme“ geben. Die AfD benutzt damit mit dem Begriff „Remigration“ in ihrem Wahlprogramm das „Unwort“ des Jahres 2023, das zur verharmlosenden „Tarnvokabel“ von Rechtsextremen geworden ist. Auch innerhalb der EU sollen die Privilegien der EU-Freizügigkeit zurückgefahren werden.

Die AfD befürwortet eine qualifizierte Zuwanderung nach japanischem Vorbild und setzt auf kriterienbasierte Rückgewinnungsprogramme auf Basis eines Punktesystems, insbesondere im Bereich der MINT-Berufe. Die Partei fordert eine konsequente Bekämpfung von Straftätern und Gefährdern.

Allgemein sieht die AfD unüberwindbare kulturelle Differenzen zum „fundamentalistischen Islam“. Den Islam hält sie generell für unvereinbar mit den demokratischen Werten und Prinzipien Europas, weshalb sich die Partei dafür einsetzen will, dass bestimmte religiöse Symbole verboten werden (S. 12 f.). Zudem positioniert sich die AfD gegen Antisemitismus (vgl. S. 13).

(vgl. Wahlprogramm S. 87–89)

DIE LINKE lehnt eine „Festung Europa“ ab (S. 87). In Bezug auf Seenotrettung fordert sie die Umwandlung von Frontex in eine europäische Rettungsmission, die effektiv und finanziell ausreichend ausgestattet ist, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu verhindern. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungsinitiativen sollen gewürdigt und unterstützt werden, anstatt sie zu kriminalisieren. Zudem sollten Überwachungsmechanismen gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen eingeführt werden. Die Partei setzt sich für sichere und legale Fluchtwege, humane Visaregelungen oder alternativ die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende ein.  Besonderes Augenmerk liegt außerdem auf der Anerkennung der Rechte von Armuts-, Umwelt- und Klimageflüchteten.

Im Bereich Asyl fordert DIE LINKE ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, lehnt die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer ab und möchte von einer sogenannten Hotspot-Politik zu humanen Aufnahmebedingungen übergehen. DIE LINKE findet das Dublin-System unfair und plädiert für eine solidarischen Regelung, da die Interessen von Schutzsuchenden (wie z. B. Sprachkenntnisse oder Familienbindungen) berücksichtigt werden sollten. Aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen sollten von der EU unterstützt werden und es soll eine europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung geben. Der Familiennachzug soll uneingeschränkt gewährleistet werden. Zudem werden Abschiebungen, insbesondere in Kriegsgebiete, grundsätzlich abgelehnt. Allgemein soll auf individuelle Bedarfe und eine Ausweitung der Familiendefinition geachtet werden.

Zudem sollen leichtere Zugänge zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete geschaffen werden, etwa durch die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und Berufserfahrungen oder die Förderung in Form von Sprachkursen. Die Forderungen sollen mit den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ermöglicht werden. Zudem soll eine EU-weit abgestimmte Legalisierungskampagne helfen, um Menschen ohne Papiere zu entkriminalisieren und ihnen Bewegungsfreiheit und die Wahl ihres Wohnortes zu ermöglichen, da eine Flucht in der Not nicht als Verbrechen angesehen werden sollte (vgl. S. 87–89).

(vgl. Wahlprogramm S. 9 f.)

Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik legt die FDP Wert auf die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen, um illegale Einwanderung zu kontrollieren. Daher wird der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Frontex soll auch die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Irreguläre Migration soll durch Kontrollmechanismen eingedämmt werden und es soll mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für reguläre Einwanderung erreicht werden. Zudem will die Partei die Einwanderungsbedingungen für Fachkräfte verbessern. Die FDP plädiert für schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen von Personen, die kein Asylrecht in der EU haben, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und die Aufnahmekapazitäten nicht zu überlasten. Es soll einheitliche Bedingungen in der EU geben, um Sekundärmigration innerhalb der Union zu verhindern. Es sollen Europäische Asylzentren an den Außengrenzen eingerichtet werden, um ein effizientes und schnelles Asylverfahren sicherzustellen. Zudem soll der Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen umgesetzt werden. Die Partei sieht in der Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Ansatz zur Prävention von Fluchtursachen und zur Unterstützung von Geflüchteten. Daher sollen humanitäre Schutzzonen eingerichtet werden und Asylanträge in Drittstaaten geprüft werden, um die Aufnahmekapazitäten der EU zu entlasten.

(vgl. Wahlprogramm S. 16–18)

Das BSW setzt sich für eine umfassende Neugestaltung der Migrations- und Asylpolitik in der EU ein. Es fordert eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten, um den Zugang zur EU nicht länger kriminellen Schleppernetzwerken zu überlassen. Gleichzeitig sollen Flucht- und Migrationsursachen bekämpft werden, indem die EU ihre Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik neu ausrichtet, um die Situation in den Ländern des globalen Südens zu verbessern. Dies erfordert auch eine verstärkte diplomatische Zusammenarbeit der EU, der UNO und von Regionalorganisationen zur Konfliktlösung sowie die Einstellung von Waffenexporten in Krisengebiete. Zudem lehnt das BSW Anwerbeprogramme für gut ausgebildete Fachkräfte aus Ländern des Globalen Südens ab, um einen Brain-Drain zu verhindern, da diese Fachkräfte anschließend vor Ort fehlen. Dem Fachkräftemangel in der EU solle stattdessen durch verbesserte Ausbildungsbedingungen und angemessenere Löhne begegnet werden. Des Weiteren sollen internationale Partnerschaften zur Qualifizierung und Ausbildung von Menschen aus ärmeren Ländern beitragen, um ihnen eine verlässliche Perspektive bieten zu können. Außerdem fordert die Partei die konsequente Bekämpfung des Schlepperwesens durch die verstärkte Kooperation zwischen EU-Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten. Abschließend sollen humanitäre Organisationen wie der UNHCR finanziell stärker unterstützt werden.