Wahlprogramm DIE LINKE zur Europawahl 2024

(vgl. Wahlprogramm S. 8; 12f.)

Die LINKE hat sich ein vereintes Europa der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens als Gegenpol zu Faschismus und Krieg zum Ziel gesetzt. Dabei soll vermehrt auf europäische Integration und nicht auf ein „Europa der Vaterländer“ gesetzt werden (S. 7). Ferner spricht sie sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments im politischen Gefüge der EU aus. DIE LINKE sieht  einen Reformbedarf der EU und spricht von der „Wut vieler Menschen”, stellt die EU aber nicht grundsätzlich in Frage.

Der Markt soll grenzübergreifend geregelt, die Demokratie soll ausgebaut werden, um eine Sozialunion zu etablieren, die sich nicht in Form eines sogenannten „Krisenkapitalismus“ auf die Bedürfnisse von Konzernen konzentriert (S. 8).

Bezüglich der Regionen Europas sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden, um die Ungleichheit zwischen ihnen zu reduzieren. Zudem sollen sich die Menschen in der EU frei bewegen können und nicht wegen schlechter wirtschaftlicher oder sozialer Bedingungen auswandern müssen (vgl. S. 12 f.).

Klimagerechtigkeit und Energie (vgl. Wahlprogramm S. 48–54)
DIE LINKE fordert im Bereich der Klimagerechtigkeit eine verstärkte Verantwortung der Reichen. Außerdem fordert die Partei verbindliche nationale Ziele für alle Mitgliedstaaten.Im Hinblick auf erneuerbare Energien strebt DIE LINKE an, deren Anteil Energien am Verbrauch in der EU bis 2030 auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen und den Primärenergieverbrauch im Vergleich zum Jahr 2000 um 40 Prozent zu reduzieren. Zusätzlich sollen bis 2030 die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen um mindestens 70 Prozent reduziert werden. Bis zum Jahr 2035 soll die gesamte EU-Elektrizitätserzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. DIE LINKE fordert einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Investitionen in fossile Brennstoffe und Atomkraft sollen beendet werden.

DIE LINKE fordert eine umfassende Sozialreform des EU-Emissionshandels. Im Zuge der Energiewende sollen Strom, Gas, Wasser und Heizung nicht abgestellt werden dürfen und Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen durch ein soziales Finanzierungsprogramm unterstützt werden. Somit fordert DIE LINKE eine Erhöhung des Klimasozialfonds.

Insgesamkt soll Klimagerechtigkeit weltweit unterstützt werden. DIE LINKE fordert einen globalen Schuldenschnitt für hochverschuldete Länder im globalen Süden und setzt sich für ökologische Geschlechtergerechtigkeit, die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie die Verringerung von Rohstoff- und Ressourcenverbrauch ein. DIE LINKE betont die Verbindung zwischen Frieden und Klimafolgen.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 54–59)
DIE LINKE befürwortet mehr öffentliche und klimaschonende Mobilität durch kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel. Sie plädiert für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, z. B. durch die Finanzierung der Infrastruktur für Schienennetze im ländlichen Raum. Die Automobilindustrie soll einen sozialen Umbau erfahren. Dabei soll die Kampagne #wirfahrenzusammen der Gewerkschaft verdi mit Fridays for Future helfen. Dennoch darf es, so DIE LINKE, keine Mobilitätsarmut geben und daher sollen diese Maßnahmen als auch die Siedlungsstrukturen darauf ausgelegt werden, dass das Auto weniger benötigt wird.

Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 60–62)
DIE LINKE fordert die konsequente Umsetzung internationaler Artenschutzabkommen. Sie plädiert für die Entwicklung einer Positivliste zur Haustierhaltung in der EU. Haltungsstandards in Zoos, Gewerbe und Haushalten sollen an die Grundbedürfnisse der Arten angepasst werden. Des Weiteren wird die Ausweitung von Schutzgebieten wie Natura 2000 und Wildflächen gefordert. Die Partei strebt an, die Mittel für das EU-LIFE-Programm zu erhöhen und die EU-Wasserrahmenrichtlinie beizubehalten. Tierschutzverbände sollen ein wirksames Verbandsklagerecht erhalten. Zudem soll der Landraub an indigenen Völkern durch Naturparks verhindert werden. DIE LINKE drängt auf eine schnelle Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, um bis 2030 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen soll verboten werden und Fischereibetriebe sollen bei der Umstrukturierung finanziell unterstützt werden.

(Land-)Wirtschaft, Klima und Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 38–45)
DIE LINKE fordert einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft durch staatliche Interventionen wie das Investitionsprogramm Next Generation EU. Differenz- und Klimaschutzverträge sollen klimafreundliche Technologien bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen ermöglichen. Dabei soll insbesondere ein Fokus auf dem Schutz der Beschäftigten liegen. Die Partei möchte den Just Transition Fund ausweiten, um alle von Transformationen betroffenen Regionen, wie z. B. Kohleregionen, zu unterstützen. Dort sollen Wirtschafts- und Transformationsräte eingesetzt werden. Die Partei setzt sich zudem für eine Verringerung des Verbrauchs von Primärrohstoffen bis 2030 um 10 Prozent ein. Die Partei unterstützt ein stärkeres Lieferkettengesetz. DIE LINKE strebt eine höhere Recyclingquote und Rezyklateinsatzquoten in der EU an. Sie fordert die Erweiterung der Ökodesignvorgaben für Produkte und die Verantwortlichkeit der Hersteller für die Entsorgung ihrer Produkte. Außerdem sollen Abfälle als Teil der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand behandelt werden.
Die Partei fordert zudem gesetzliche Mindestlöhne in der Landwirtschaft, faire Gewinn- und Risikoverteilung in der Erzeugerkette und transparente Bodenmärkte und Maßnahmen für mehr Biodiversität. Außerdem spricht sich die LINKE gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat aus und fordert verbindliche Kriterien und Kontrollen für landwirtschaftliche Tierhaltung sowie ein Verbot der Pelztierzucht.

(vgl. Wahlprogramm S. 87–89)

DIE LINKE lehnt eine „Festung Europa“ ab (S. 87). In Bezug auf Seenotrettung fordert sie die Umwandlung von Frontex in eine europäische Rettungsmission, die effektiv und finanziell ausreichend ausgestattet ist, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu verhindern. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungsinitiativen sollen gewürdigt und unterstützt werden, anstatt sie zu kriminalisieren. Zudem sollten Überwachungsmechanismen gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen eingeführt werden. Die Partei setzt sich für sichere und legale Fluchtwege, humane Visaregelungen oder alternativ die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende ein.  Besonderes Augenmerk liegt außerdem auf der Anerkennung der Rechte von Armuts-, Umwelt- und Klimageflüchteten.

Im Bereich Asyl fordert DIE LINKE ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, lehnt die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer ab und möchte von einer sogenannten Hotspot-Politik zu humanen Aufnahmebedingungen übergehen. DIE LINKE findet das Dublin-System unfair und plädiert für eine solidarischen Regelung, da die Interessen von Schutzsuchenden (wie z. B. Sprachkenntnisse oder Familienbindungen) berücksichtigt werden sollten. Aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen sollten von der EU unterstützt werden und es soll eine europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung geben. Der Familiennachzug soll uneingeschränkt gewährleistet werden. Zudem werden Abschiebungen, insbesondere in Kriegsgebiete, grundsätzlich abgelehnt. Allgemein soll auf individuelle Bedarfe und eine Ausweitung der Familiendefinition geachtet werden.

Zudem sollen leichtere Zugänge zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete geschaffen werden, etwa durch die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und Berufserfahrungen oder die Förderung in Form von Sprachkursen. Die Forderungen sollen mit den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ermöglicht werden. Zudem soll eine EU-weit abgestimmte Legalisierungskampagne helfen, um Menschen ohne Papiere zu entkriminalisieren und ihnen Bewegungsfreiheit und die Wahl ihres Wohnortes zu ermöglichen, da eine Flucht in der Not nicht als Verbrechen angesehen werden sollte (vgl. S. 87–89).

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 12–18)
Im Bereich Arbeit fordert die Partei eine Umverteilung des Reichtums und gute Arbeitsbedingungen. Dies beinhaltet staatliche Investitionen in Innovationen und die Finanzierung des Gemeinwesens durch Konzerngewinne. DIE LINKE setzt sich für höhere Löhne in ganz Europa durch gesetzliche Mindestlohnrichtlinien und die Regulierung von Werkverträgen ein. Die Partei strebt außerdem kürzere Arbeitszeiten an, um Familien und Beschäftigte zu entlasten. Die Forderungen der Partei umfassen auch die Gleichstellung von Löhnen für gleichwertige Arbeit, den Schutz von Beschäftigten in der Digitalisierung, die Absicherung von Solo-Selbstständigen und eine Stärkung der Rechte mobiler Beschäftigter. DIE LINKE strebt eine Stärkung von Demokratie im Betrieb an. So sollen Informations- und Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten erweitert werden. Zudem fordert sie das Streikrecht auch für Beamte sowie die Förderung von Genossenschaften.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 19–27; 79; 81–85)
Im sozialen Bereich fordert DIE LINKE europaweite Mindeststandards, wie z. B. durch eine europäische Mindesteinkommen, Mindestrente, Kindergrundsicherung und Erwerbslosenversicherung. Zudem plädiert sie für mehr öffentlichen Reichtum, einen besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und bezahlbareren Wohnraum sowie sozialen Wohnungsbau. Dabei sollen die Kommunen aktiv an einer Modernisierung mit sozialökologischen Standards beteiligt und bei deren Umsetzung unterstützt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der LINKEN ist die Geschlechtergerechtigkeit. So soll durch verstärkte soziale Absicherung von Frauen, Antidiskriminierungsgesetzen, Anti-Sexismus-Regelungen, finanzielle und soziale Aufwertung von Sorgearbeit sowie Betreuungsangebote von Kindern die Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt unterstützt werden. Bezüglich geschlechterbezogener Gewalt soll die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umgesetzt werden. Zudem sollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert und der Zugang zu ihnen erleichtert und sicher und kostenlos werden. Außerdem sollen die Rechte von Sexarbeiter:innen gestärkt werden. Queere Menschen sollen durch finanzielle Mittel zur Selbstorganisation, Anti-Diskriminierungs-Initiativen, Bildungsangeboten zu Lebensrealität und Hasskriminalität und Selbstbestimmungsgesetzen unterstützt und inkludiert werden. Zudem soll eine selbstbestimmte Geschlechtseintragung ermöglicht werden. Diskriminierung queerer Menschen durch einzelne Mitgliedstaaten soll nicht toleriert werden. Es soll eine europaweite Gleichstellung von Regenbogenfamilien und eine Übernahme der Familienverantwortung außerhalb der Ehe geben. Im Bereich der Inklusion soll die Blockade Deutschlands bei der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie beendet werden. Zudem soll es für Menschen mit Behinderung ein lebenslanges inklusives Bildungsangebot geben, ein inklusiver Arbeitsmarkt soll geschaffen, Barrierefreiheit infrastrukturell unterstützt und Selbstbestimmtheit ermöglicht werden. Außerdem fordert die LINKE einen europäischen Behindertenausweis und die uneingeschränkte Teilhabe an demokratischen Prozessen.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 27–31)
Bezüglich der Gesundheit und Pflege sollen verbindliche Mindeststandards erfüllt werden und die Non-Profit-Gesundheitsversorgung soll gegenüber privaten Anbietern Vorrang erhalten. Außerdem sollen kostenlose und qualifizierte Psychotherapie sowie sichere und kostengünstige Arzneimittelversorgung unterstützt werden. Es soll einen europäischen Gesundheitsdatenraum geben. Abschließend fordert DIE LINKE den Fokus auf Maßnahmen der Prävention, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen und nicht auf teure Strafverfolgung. Zudem soll Cannabis in der gesamten EU legalisiert werden.

Bildung (vgl. Wahlprogramm S. 90–91)
Im Bildungsbereich betont DIE LINKE die Bedeutung der öffentlichen Finanzierung des Bildungssystems und die Bedeutung des interkulturellen Dialogs und von unabhängiger Forschung. Die Partei setzt sich gegen eine Verkürzung der EU-Bildungspolitik auf die MINT-Fächer ein. Zudem wird eine Reform des Bologna-Systems vorgeschlagen.
Im Kontext einer Europäischen Erinnerungspolitik fordert die LINKE eine gesetzliche Grundlage für die Anerkennung der Entschädigungsansprüche der Opfer, die beispielsweise die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten und die kritische Auseinandersetzung mit kolonialem Erbe in Lehrplänen umfasst. Die Partei fordert außerdem die Anerkennung und Entschädigung für Opfer von Sklaverei und Rassismus.

DIE LINKE fordert im Bereich „Kreatives Europa“ eine Stärkung der Kultur des Teilens. Dieses Ziel soll mit Maßnahmen wie einer weitreichenden Fair-Use-Regelung (die Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien ohne Genehmigung) oder der Verkürzung von Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung erreicht werden. Zudem wird das Gesetz über Digitale Dienste als Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gesehen, da die proaktiven algorithmischen Filter Nutzer in den sozialen Medien einschränken würden.

(vgl. Wahlprogramm S. 17; 31–37)

DIE LINKE fordert neue soziale und ökologische Märkte, warnt jedoch vor einem sogenannten „grün lackierten Kapitalismus" (S. 37). Die Partei möchte die Unternehmen für die gesamte Lieferkette in die Verantwortung nehmen. Außerdem setzt sie sich für eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften ein. Global sollen Mindeststeuersätze für Unternehmen und Konzerne eingeführt werden. Die Partei fordert die Besteuerung von Krisen- und Spekulationsgewinnen. DIE LINKE möchte außerdem Vermögen und Machtkonzentration sichtbar machen, Steueroasen trockenlegen und gegen Finanzkriminalität vorgehen. Sie plädiert für eine europäische Finanzpolizei, eine Quellensteuer von 50 Prozent, schärfere Geldwäscheregulierung und Maßnahmen gegen den Online-Glücksspielmarkt.

In Bezug auf die europäische Geldpolitik fordert die Partei die Möglichkeit der Staatsfinanzierung durch die Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Demokratisierung. DIE LINKE möchte die Macht der großen internationalen Internetkonzernen (Bigtechs) einschränken, beispielsweise durch die Einführung eines digitalen Euro. Öffentliche Banken sollen nur noch nachhaltige Investitionen tätigen, die den Klimaschutz fördern und soziale Standards berücksichtigen. Die Partei strebt eine gerechte Handelspolitik an, die auch Maßnahmen wie die Streichung von Schulden und Entwicklungsfinanzierung beinhalten soll. Zentral ist hier ein effektives europäisches Lieferkettengesetz. Sie lehnt das Mercosur-Abkommen ab und setzt sich stattdessen für einen Partnerschaftsvertrag ein, der Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz in den beteiligten Staaten schützt. Sie unterstützt das UN-Treaty-Abkommen, das Unternehmen zur Beachtung der Rechte der Beschäftigten verpflichtet. Zudem setzt sich die Partei für Verbraucherschutz und somit für weitreichende Informations-, Beschwerde- und Auskunftsrechte und Nährwertkennzeichnung ein.

(vgl. Wahlprogramm S. 63–76)

Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die EU sich für Deeskalation, globale soziale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlösungen einsetzt. Dabei soll es das Ziel sein, dass die EU eine Friedensunion wird, die sowohl Völkerrecht und Menschenrechte achtet, sich aber auch für Gerechtigkeit, Kooperation und Solidarität und gegen Waffenexporte einsetzt.

Rüstungspolitik
DIE LINKE lehnt Aufrüstung und militärische Auslandseinsätze ab. Die Partei fordert somit ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Eine Militarisierung der EU, z. B. in Form einer EU-Armee, wird abgelehnt. Über einen Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin der Bundestag entscheiden und keine europäische Institution. Zusammenfassend wird eine solidarische Nachbarschafts- und Handelspolitik gefordert, die an demokratische, soziale und rechtliche Standards gebunden ist.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
Bezüglich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird diplomatischer Druck von der deutschen Bundesregierung und der EU gegen Russland gefordert. Zudem soll es gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat unter Putin geben. Zusammenfassend unterstützt DIE LINKE den Widerstand gegen den Krieg und fordert das Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Zudem wird ein Schuldenschnitt für die Ukraine gefordert.

Internationale Beziehungen
Bezüglich der Internationalen Beziehungen setzt sich DIE LINKE gegen militarisierte europäische Grenzen und Abschottungsmaßnahmen gegen Geflüchtete ein. Dabei sollen die Unterstützung und Kooperation mit NATO-Staaten, die das Völkerrecht missachten, gestoppt werden. Zudem werden internationale Polizei- und Geheimdiensteinsätze oder Ausbildungsmissionen, die autoritäre Regime unterstützen, abgelehnt. Zudem soll das internationale Recht gestärkt werden, um Konflikte zivil und friedlich lösen zu können. Daher wird eine globale und konsequente Durchsetzung von Menschenrechten durch die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit gefordert. Zudem soll das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in allen EU-Staaten eingeführt werden.

Die Vereinten Nationen
Bezüglich der Vereinten Nationen sieht DIE LINKE vor, dass diese aufgewertet werden sollen und ein Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis geschaffen wird. Zudem wird eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des UN-Wirtschafts- und Sozialrates gefordert. Die UN-Generalversammlung soll gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden. Ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat wird abgelehnt. Außerdem soll eine unabhängige UN-Instanz für Hilfslieferungen in Konfliktregionen ohne Zustimmung des Sicherheitsrates geschaffen werden. Zudem werden inklusive Initiativen innerhalb der UN unterstützt, die allen betroffenen Ländern eine Stimme geben sollen.

(vgl. Wahlprogramm S. 76–87; 93–95)

Demokratie
Das Europäische Parlament soll gestärkt werden, indem es ein uneingeschränktes Initiativrecht erhält und gleichberechtigt mit Rat und Eurogruppe im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion entscheiden soll. Das Parlament soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushaltsrecht bekommen und die EZB kontrollieren. Außerdem soll der Europäische Rat in eine Zweite Kammer umgewandelt werden. Zudem sollen Transparenz- und Kontrollmaßnahmen gegen Lobbyismus vorangetrieben werden. Auch sollen die Beitrittskriterien für potenzielle EU-Mitgliedstaaten überarbeitet werden.

Die Partei will sich der „extremen Rechten entgegen[stellen]“ und setzt sich gegen Nationalismus, völkische Ideologien, Rassismus, gegen antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus, gegen Antisemitismus und Homophobie und alle Formen der Menschenfeindlichkeit ein (S. 85). Diesbezüglich sollen die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und der Agentur für Grundrechte in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Zudem soll der EU-Aktionsplan gegen Rassismus über 2025 hinaus verlängert und weitere europaweite Programme finanziell gestärkt werden. Damit einhergehend sollen europaweite Monitoring-Projekte bezüglich der Vernetzung der extremen Rechten geschaffen werden und ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt in der EU eingerichtet werden.

Weiterhin fordert DIE LINKE einen Verfassungskonvent, in dem Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie weiteren Nichtregierungsorganisationen einen Entwurf für eine europäische Verfassung auf Basis der Ergebnisse der Europäischen Zukunftskonferenz von 2022 diskutieren sollen. Bezüglich der Bürgerbeteiligung fordert DIE LINKE, dass es mehr Volksentscheide und Volksbegehren geben soll, so dass z. B. die Bürgerinnen und Bürger der Beitrittskandidaten über den Beitritt abstimmen können. Zudem sollen Gremien wie die Zukunftkonferenz und Bürgerräte regelmäßig stattfinden. Des Weiteren soll das aktive Wahlrecht in allen EU-Mitgliedsländern auf 16 Jahre gesenkt werden.

Sicherheit und Datenschutz
Die Partei lehnt pauschalisierte Überwachungsmaßnahmen und pauschalisierten Datenaustausch ab. Daher soll der Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt werden. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung sollen umgesetzt werden. Zudem sollen KI-gestützte Systeme zur individuellen Risikobewertung und Profilierung im Bereich der Migration und die automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen verboten werden. Des Weiteren soll die Datensicherheit bereits bei der Technikgestaltung in Form von datenschutzfreundlichen Voreinstellungen mitgedacht werden, die als Zulassungsbedingung für den europäischen Markt gelten sollen. Bezüglich des Datenschutzes und der Datensicherheit fordert DIE LINKE von der EU, Druck auf Irland auszuüben, um Milliardenstrafen gegen Facebook verhängen zu können. Auf Basis der Enthüllungen von Edward Snowden fordert die Partei ein Ende des Datenaustausches mit den USA. Zudem wird eine E-Privacy-Verordnung gefordert, um das Scannen privater digitaler Kommunikation zu unterbinden.

(vgl. Wahlprogramm S. 45–48; 59 f.)
DIE LINKE fordert im Bereich der Digitalisierung die Einhaltung von Datenschutzstandards gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU als auch ein Verbot des Einsatzes von Keyloggern und Überwachungstechnologien. Die digitale Überwachung von Betriebsräten soll ausgeschlossen werden und es sollen Auskunftsrechte darüber bestehen, wo Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt wird und welche Algorithmen verwendet werden. Im Hinblick auf KI plädiert DIE LINKE dafür, kritische Forschung zu deren Risiken voranzutreiben. Zudem soll die automatisierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen untersagt werden und KI-Systeme sollen nicht in Schulen eingesetzt werden, um Leistungen, Lernen oder Sozialverhalten zu bewerten.

DIE LINKE setzt sich ebenfalls für eine verantwortungsbewusste Nutzung von Daten ein. Dazu gehören die Zweckbegrenzung der Datenspeicherung, die Weitergabe von Daten nur an Empfänger mit nachgewiesenem Interesse und eine Gemeinwohlklausel für die Datennutzung in der Forschung. DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, „das Internet von Konzernen [zu] befreien“ (S. 45). Dies beinhaltet das Verbot von Tracking und personalisierter Werbung sowie die Gewährleistung, dass Online-Dienste über verschiedene Anbieter hinweg funktionieren müssen. Die Partei will gemeinwohlorientierte digitale Dienstleister unterstützen, wie beispielsweise das Konzept fairbnb.