Europäische Politische Gemeinschaft

Die Europäische Politische Gemeinschaft ist eine am 6./7. Oktober 2022 in Prag gegründete neue europäische Plattform, der fast alle europäischen sowie einige vorderasiatische Länder angehören. Diese Plattform für politische Koordinierung ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und soll zu diesem Zeitpunkt auch keine neuen schaffen. Zunächst als bloße Serie von Gipfeltreffen konzipiert soll die EPG den politischen Dialog zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs in Zeiten geopolitischer Umbrüche fördern. Im Vordergrund steht Austausch, Koordination und Kooperation und fürs Erste nicht das Fassen von Beschlüssen.

Bereits 1952 war der Versuch gestartet worden, eine gleichlautende „Europäische Politische Gemeinschaft" ins Leben zu rufen. Damals sollte diese dem Zweck einer ersten europäischen Integration dienen. Das Vorhaben war jedoch gescheitert; alternative Formate kamen zur Umsetzung.

Die Idee, 2022 einen Anlauf für eine neue „Europäische Politische Gemeinschaft" zu starten, kam von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs und dessen Folgen hatte er im Mai 2022 im Europaparlament den Vorschlag eingebracht, eine „Europäische Politische Gemeinschaft" zu gründen. Bereits wenige Monate später kam dieser nun zur Umsetzung. „Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben”, so Macron auf dem Gründungsgipfel in Prag.

Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde gegründet, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und weiteren Ländern im europäischen und vorderasiatischen Raum zu verstärken und für Sicherheit und Stabilität sorgen. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen soll nicht nur ein Zeichen der Geschlossenheit Europas gesetzt werden, sondern auch eine tatsächliche Abstimmung und Zusammenarbeit erfolgen, hauptsächlich in den Bereichen Sicherheit und Frieden sowie Wirtschaft, Energie und Klima.

Angesichts der derzeitigen Bedrohungen für die Stabilität und Sicherheit Europas müssen wir mehr miteinander sprechen, einander mehr zuhören und mehr gegenseitiges Verständnis aufbringen – nicht weniger. Und genau das haben wir auf der ersten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft geschafft.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, 6. Oktober 2022

Noch offen bleibt zunächst, wie die Zusammenarbeit der mehr als 40 Länder genau organisiert werden soll, ob die EPG künftig auch konkrete Entscheidungen treffen können soll und wenn ja, wie. Wie sich die EPG zwischen Gesprächsclub und Handlungsgemeinschaft weiterentwickeln wird,, wird sich zeigen..Vor allem auch bleibt abzuwarten, was die EPG substanziell beitragen kann, um die Herausforderungen für Europa anzugehen.Sie könne nur in enger Verbindung mit der EU einen Mehrwert entfalten, so Europaexpertin Barbara Lippert. Die EU sei – bei allen Defiziten – das politische und wirtschaftliche Gravitationszentrum im größeren Europa und verfüge über die administrative Infrastruktur und die Ressourcen.

Als mögliche Projekte für die neue Gemeinschaft nannte Frankreichs Parsident Emmanuel Macron etwa den Schutz von kritischer Infrastruktur wie Gasleitungen und Satelliten sowie den Kampf gegen Cyberkriminalität. Bundeskanzler Olaf Scholz gab hingegen zu verstehen, dass er nicht unbedingt handfeste Ergebnisse erwarte. Man könne im Rahmen der EPG „in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen” sprechen, so Scholz auf dem Gründungsgipfel. Dies sei gut für den Frieden, für die Sicherheitsordnung und gut für die ökonomische Entwicklung. Die britische Premierministerin Liz Truss machte allerdings deutlich, dass sie konkrete Ergebnisse erwartet: „Es darf keine Laberrunde sein.“ Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energie- und Migrationspolitik wolle sie konkrete Handlungen sehen.

Die EPG soll somit eine Plattform für politische Koordinierung der Länder auf dem europäischen Kontinent sein und eine starke Allianz bilden. Eine Alternative zur EU-Erweiterung soll die EPG hingegen nicht darstellen, wie von den EU-Beitrittskandidaten selbst als auch EU-Vertretern betont wird. So hatte auch Bundeskanzler Kanzler Scholz zuletzt mehrfach bekräftigt, dass die neue Gemeinschaft kein Ersatz für die EU-Erweiterung sein solle. Auch solle aus diesem Kreis keine neue Institution werden. Es wäre „etwas Falsches“, neben die vielen bestehenden Institutionen noch eine weitere dazuzupacken, warnt Scholz.