Demokratie

Demokratie (vgl. Wahlprogramm S. 21 f.)
Die Unionsparteien berufen sich im Kontext der Demokratiefähigkeit der EU darauf, dass die EU sich auf die Aufgaben konzentrieren soll, die auf europäischer Ebene besser als auf anderen Ebenen erfüllt werden können. Allgemein soll sie sich auf das Subsidiaritätsprinzip zurückbesinnen. Die EU soll in Zukunft schneller zu geeinten Positionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Zudem soll die EU-Kommission umstrukturiert werden. Das Europäische Parlament soll durch das eigene Initiativrecht und das Diskontinuitätsprinzip, nach dem alle nicht beschlossenen Entwürfe in einer neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen, stärken. Die Spitzenkandidatin der EVP, Ursula von der Leyen, wird für die Wiederwahl als Kommissionspräsidentin 2024 unterstützt. Die Vergrößerung des EU-Personalbestands wird abgelehnt. Außerdem sollen die Handlungsspielräume der bestehenden Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU im EU-Vertrag und der neue EU-Rechtsstaatmechanismus zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit genutzt werden. Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt und die regionale Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg soll gefördert werden, z. B. durch Pilotregionen.

Sicherheit (vgl. Wahlprogramm S. 5–7)
Die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten soll gestärkt und verbessert werden, um organisierte Kriminalität und insbesondere Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus effektiver zu bekämpfen. Diesbezüglich sollen die Datensysteme der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. Das Instrument des Europäischen Haftbefehls soll gestärkt werden. Des Weiteren soll Gewalt gegen Frauen europaweit konsequent bestraft werden. In diesem Kontext soll die Koordinierung der Strafverfolgung verbessert und die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umgesetzt werden. Zudem soll es einen europäischen Aktionsplan geben, um Kinder besser vor Missbrauch zu schützen. Es wird gefordert, dass IP-Adressen bei schweren Straftaten nach den Vorgaben des EuGH gespeichert werden sollen dürfen. Außerdem soll es Initiativen gegen Cybermobbing und Grooming geben. Cybermobbing soll zudem in ganz Europa als Straftat gehandelt werden. Eine allgemeine Chatkontrolle wird abgelehnt. Um die Menschen vor neuen Betrugsmaschen schnell warnen zu können, sollen diese von Europol europaweit ausgewertet werden um die Bevölkerung z. B. per App zu sensibilisieren. Des Weiteren soll die EU bei Technologien zur Cybersicherheit unabhängiger werden, etwa in Form einer europäischen Cyberbrigade.

Demokratie (vgl. Wahlprogramm S. 88–90)
Zur Stärkung der Demokratie in der EU sollen die bestehenden Instrumente zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten konsequenter genutzt werden, was eine Erweiterung der Anwendung der Grundrechtecharta und ihre Durchsetzbarkeit auf europäischer Ebene einschließt. Zudem soll der Rechtsstaatscheck und -dialog aufgewertet werden, wobei besonderes Augenmerk auf dem Schutz des Freiraums für die Zivilgesellschaft liegen soll. Des Weiteren sollen verbindliche Reformvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten eingeführt werden, die bei Verstößen sanktioniert werden können, und die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Zudem soll die Durchsetzbarkeit der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gestärkt werden. Abschließend sollen Maßnahmen zur transparenten und effektiven Bekämpfung von Korruption in EU-Institutionen ergriffen werden, z. B. durch ein verbindliches Lobbyregister.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft sollen bei der Gestaltung europäischer Politik durch Mechanismen wie Bürgerdialoge und öffentliche Beratungen miteinbezogen werden. Insbesondere wollen die Grünen auch den ländlichen Raum dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend stärken.

Sicherheit (vgl. Wahlprogramm S. 60–62 und S. 106–110)
Die Grünen setzen sich für die Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit durch gemeinsame Ermittlungsgruppen und Polizeizentren in Grenzregionen, sowie die konsequente Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch harmonisierte Gesetze ein. Weiterhin fordern sie die Stärkung der Kapazitäten der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde und strengere Transparenzvorschriften beim Immobilienerwerb. Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus durch Zusammenarbeit der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie durch Präventionsarbeit und verstärkte Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung. Zusätzlich fordern sie eine bessere Koordinierung und Ausstattung der europäischen Nachrichtendienste und eine Stärkung von Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft zur gemeinsamen Strafverfolgung auf europäischer Ebene.

Demokratie (vgl. Wahlprogramm  S. 21–23)
Die SPD betont in ihrem Programm, dass die Erweiterung der EU mit Vertragsreformen einhergehen müsse. Auch europäische Entscheidungsprozesse sollen reformiert werden, z. B. durch die Abschaffung von Vetorechten einzelner Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat und der Ersatz des Einstimmigkeitsprinzips durch Mehrheitsentscheidungen. Zudem soll es konsequente Vertragsverletzungsverfahren bei Rechtsstaatsverstößen und die Anwendung des Grundwerteverfahrens des Artikels 7 EU-Vertrag durch den Europäischen Rat geben. Bei systematischen Verstößen gegen Grundwerte soll der Entzug des Stimmrechts für Mitgliedstaaten erwogen werden. Die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen der Europäischen Kommission soll durch die Einrichtung einer unabhängigen Kopenhagen-Kommission unterstützt werden. Außerdem soll die Rolle des Europäischen Parlaments ausgebaut werden, z. B. durch echte Initiativrechte für direkt gewählte Volksvertreter. Bei Europawahlen sollen transnationale und paritätisch besetzte Listen die europäische Dimension stärken. Außerdem sollen die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas umgesetzt werden. Die EU-Institutionen sollen mehr Transparenz- und Rechenschaftspflicht erhalten.

Sicherheit (und Freiheit) (vgl. Wahlprogramm S. 38 f.)
Die SPD betont den gemeinsamen Schutz der Unabhängigkeit der Medien in allen Mitgliedsstaaten. Zudem steht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Fokus, insbesondere bei der Bekämpfung von Wirtschafts- und Cyberkriminalität, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie extremistischen und terroristischen Gewalttaten. Die Europäischen Staatsanwaltschaft soll finanziell sowie personell gefördert werden. Für den Europäischen Bevölkerungsschutz wird die Entwicklung einer europäischen Resilienzstrategie gefordert. Als Maßnahmen werden in diesem Kontext die Stärkung des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) und die parlamentarische Kontrolle der Kommission bei Krisenkompetenzen vorgeschlagen. Im Bereich des europäischen Verbraucherschutzes sollen Schutzmaßnahmen vor Roaming-Gebühren und einheitliche Ladekabeln eingeführt werden. Die Verantwortung von Online-Marktplätzen soll gestärkt und unlautere Geschäftspraktiken konsequent untersagt werden. Bezüglich der Forderung nach der Entkriminalisierung von Cannabis sollen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, die sowohl zügig als auch europarechtskonform sind. Zudem müssen im Verkauf Kontrollsysteme eingeführt werden, die sich an Gesundheits- und Jugendschutz orientieren.

(vgl. Wahlprogramm S. 11f.)

Die AfD ist im Bereich der Demokratie und Sicherheit der Meinung, dass es im Europäischen Parlament einen undemokratischen Wahlmodus gebe. Daher wird gefordert, dass es eine Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten geben soll. Die Partei schlägt außerdem vor, das EU-Parlament abzuschaffen. Somit sollte die Rechtsetzungskompetenz vorübergehend allein dem Rat übertragen werden, der an die Entscheidungen nationaler Parlamente gebunden werden soll.

Bezüglich der Europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft soll darauf geachtet werden, dass weitere Einschränkungen nationaler Souveränität und Umverteilungen durch EU-Verteilungen vermieden werden. Zudem soll es zu neuen Verträgen, Hoheitsrechten oder Haftungszusagen regelmäßig Volksabstimmungen geben. Diese Abstimmungen sollen sich auf den Verbleib in der EU oder in der Währungsunion und konkrete supranationale Projekte beziehen. Des Weiteren wird der umfangreiche Behörden- und Verwaltungsapparat der EU kritisiert, der verkleinert werden soll. Außerdem sollen Europaparteien nicht mehr gefördert werden. Die AfD fordert ein verpflichtendes Lobbyregister.

Darüber hinaus sollen Gremien wie die Konferenz zur Zukunft Europas und Bürgerräte abgeschafft werden, da sie laut der AfD nicht die oben genannten Demokratiedefizite ausgleichen würden. Zudem sollen alle Bürgerinnen und Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Information haben. Dies soll mit einer Veröffentlichungspflicht aller Daten von EU-Institutionen unterstützt werden. Die AfD schlägt abschließend vor, Streitfälle durch einen Gerichtshof zu schlichten, dessen Richter von nationalen Verfassungsgerichten entsandt werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 76–87; 93–95)

Demokratie
Das Europäische Parlament soll gestärkt werden, indem es ein uneingeschränktes Initiativrecht erhält und gleichberechtigt mit Rat und Eurogruppe im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion entscheiden soll. Das Parlament soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushaltsrecht bekommen und die EZB kontrollieren. Außerdem soll der Europäische Rat in eine Zweite Kammer umgewandelt werden. Zudem sollen Transparenz- und Kontrollmaßnahmen gegen Lobbyismus vorangetrieben werden. Auch sollen die Beitrittskriterien für potenzielle EU-Mitgliedstaaten überarbeitet werden.

Die Partei will sich der „extremen Rechten entgegen[stellen]“ und setzt sich gegen Nationalismus, völkische Ideologien, Rassismus, gegen antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus, gegen Antisemitismus und Homophobie und alle Formen der Menschenfeindlichkeit ein (S. 85). Diesbezüglich sollen die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und der Agentur für Grundrechte in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Zudem soll der EU-Aktionsplan gegen Rassismus über 2025 hinaus verlängert und weitere europaweite Programme finanziell gestärkt werden. Damit einhergehend sollen europaweite Monitoring-Projekte bezüglich der Vernetzung der extremen Rechten geschaffen werden und ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt in der EU eingerichtet werden.

Weiterhin fordert DIE LINKE einen Verfassungskonvent, in dem Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie weiteren Nichtregierungsorganisationen einen Entwurf für eine europäische Verfassung auf Basis der Ergebnisse der Europäischen Zukunftskonferenz von 2022 diskutieren sollen. Bezüglich der Bürgerbeteiligung fordert DIE LINKE, dass es mehr Volksentscheide und Volksbegehren geben soll, so dass z. B. die Bürgerinnen und Bürger der Beitrittskandidaten über den Beitritt abstimmen können. Zudem sollen Gremien wie die Zukunftkonferenz und Bürgerräte regelmäßig stattfinden. Des Weiteren soll das aktive Wahlrecht in allen EU-Mitgliedsländern auf 16 Jahre gesenkt werden.

Sicherheit und Datenschutz
Die Partei lehnt pauschalisierte Überwachungsmaßnahmen und pauschalisierten Datenaustausch ab. Daher soll der Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt werden. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung sollen umgesetzt werden. Zudem sollen KI-gestützte Systeme zur individuellen Risikobewertung und Profilierung im Bereich der Migration und die automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen verboten werden. Des Weiteren soll die Datensicherheit bereits bei der Technikgestaltung in Form von datenschutzfreundlichen Voreinstellungen mitgedacht werden, die als Zulassungsbedingung für den europäischen Markt gelten sollen. Bezüglich des Datenschutzes und der Datensicherheit fordert DIE LINKE von der EU, Druck auf Irland auszuüben, um Milliardenstrafen gegen Facebook verhängen zu können. Auf Basis der Enthüllungen von Edward Snowden fordert die Partei ein Ende des Datenaustausches mit den USA. Zudem wird eine E-Privacy-Verordnung gefordert, um das Scannen privater digitaler Kommunikation zu unterbinden.

Demokratie (vgl. Wahlprogramm S. 15 f.)
Die FDP fordert eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministerien und ein Parlament mit nur einem Sitz in Brüssel. Das Parlament soll ein Vorschlagsrecht für die Kommissionspräsidentschaft haben und eine Gesetzesinitiativbefugnis erhalten. Zudem soll ein EU-Direktwahlmandat mit Maßnahmen wie einem Wahlalter ab 16, europäischen Wahllisten, einem gemeinsamen Wahltag eingeführt werden. Das Spitzenkandidatenprinzip wird unterstützt, eine Geschlechterquote soll jedoch vermieden werden. Des Weiteren soll es ein Konvent geben, das eine föderale Verfassung für die EU erarbeitet, über die in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt wird. Die EU-Beitrittsperspektive soll mit institutionellen Reformen einhergehen, um die Aufnahmefähigkeit der EU zu verbessern.

Sicherheit (vgl. Wahlprogramm S. 10 f.)
Die FDP fordert, dass Mitgliedstaaten, die den Rechtsstaat missachten, schnell und konsequent EU-Gelder entzogen bekommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll befugt sein, auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einzufrieren, wenn die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird. Der Rechtsstaatsmechanismus soll auf die Verletzung aller EU-Werte ausgeweitet werden, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind. Zudem wird gefordert, dass Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Rechtsakte erhalten. Nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs sollen sie auch gegen nationale Rechtsakte wegen Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können. Das EU Intelligence Analysis Centre soll zu einem wirksamen europäischen Nachrichtendienst ausgebaut werden. Des Weiteren soll die erfolgreiche Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft weiter gefördert und ausgebaut werden. Außerdem soll es schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheit durch Mitgliedstaaten in der EU geben. Dafür soll eine unabhängige Medienaufsicht eingeführt und das vorgeschlagene Medienfreiheitsgesetz verbessert werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen. Abschließend fordert die Partei, dass Europol zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut wird und mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen kann.

(vgl. Wahlprogramm S. 18–20)

Das BSW setzt sich für eine Stärkung der Subsidiarität ein, indem lokale, regionale und nationale Entscheidungen nicht auf die EU-Ebene verlagert werden. Somit soll es auch eine genaue Prüfung sowie gegebenenfalls die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene geben. Des Weiteren sollen Lobbyismus und Korruption eingedämmt werden, unter anderem durch ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Im Hinblick auf Grund- und Menschenrechte strebt das BSW den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention an und fordert die Stärkung sozialer Grundrechte gemäß der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates, um sie vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar zu machen.

Abschließend setzt sich das BSW für den Schutz der Pressefreiheit und der Journalisten ein, lehnt jedoch das geplante Medienfreiheitsgesetz ab, weil es den Schutz der nationalen Sicherheit vor die Pressefreiheit stelle. Die Partei vertritt einen vielfältigen und unabhängigen Journalismus, weshalb sie sich mit Whistleblowern wie Julian Assange solidarisiert und seine Freilassung fordert. Zudem soll der Digital Services Act zurückgenommen werden, weil hier die Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchtet wird.