Europawahl 2024 - Ergebnisse

Rund 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten waren vom 6. bis 9. Juni 2024 aufgerufen, die 720 Abgeordneten des künftigen europäischen Parlaments zu wählen. Insgesamt 15.000 Kandidatinnen und Kandidaten aus 27 Mitgliedsländern, verteilt auf 600 verschiedene Parteilisten der rund 210 Parteien traten bei dieser Wahl an, die damit zu den größten der Welt zählt. In welche Richtung bewegt sich Europa? In welcher Stärke sind die politischen Lager aus der diesjährigen Europawahl hervorgegangen?

Eine weitgehend stabile, aber nach rechts gerückte Mitte und ein gestärkter rechter Rand – dieses Bild ergibt sich nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 aus Sicht vieler Beobachtenden. Die EVP-Fraktion von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 188 Sitze (+ 12 Sitze), die sozialdemokratische S&D-Fraktion 136 Sitze (- 3 Sitze)  – obwohl das Parlament insgesamt etwas größer wurde. Die liberale Fraktion „Renew Europe" kommt auf 77 Sitze (- 25 Sitze), die europäischen Grünen auf 53 Sitze (-18 Sitze) – beide büßen also deutlich an Anteilen ein. Die europäischen Linken kommen auf 46 Sitze (+9 Sitze).

Spannend war auch die Frage, inwiefern die Rechtsaußen-Fraktionen an Sitzen im Europäischen Parlament hinzugewinnen werden und ein Rechtsruck eintreten wird. Laut vorläufigem Ergebnis kommen die Europäischen Konsrervativen und Reformer (EKR) auf 78 Sitze (+ 9 Sitze), die neu neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa” (darin versammeln sich unter anderem Parteien, die ehemals der Fraktion Identität und Demokratie angehörten) kommt auf 84 Sitze. Die von der AfD neu gegründete Fraktion „Europa Souveräner Nationen” hat 25 Sitze inne.

Da das pro-europäische Lager insgesamt in der Mehrheit bleibt, kann sich Ursula von der Leyen Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen. Allerdings wäre fraglich, wie stabil ein Bündnis aus beispielsweise EVP, S&D und Renew Europe oder Grünen wäre. Daher warb von der Leyen im Wahlkampf auch um die Unterstützung etwa von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren postfaschistischer Fratelli d’Italia. Rechte Parteien und Positionen dürften also in der anstehenden Legislaturperiode deutlich an Gewicht gewinnen.

Die Wahlergebnisse für alle Länder:

Europäisches Parlament: Ergebnisse der Europawahl 2024

Die Fraktionen im Europäischen Parlament:

• EVP : Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
• S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
• PfE: Patrioten für Europa
• EKR: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
• Renew: Fraktion der Renew Europe (Freie Wähler und FDP)
• Grüne/EFA: Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz
• Die Linke - GUE/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken
• ESN: Europa Souveräner Nationen (AfD)

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gewinnen, linke und grüne verlieren dagegen – dieser Eindruck scheint sich auf den ersten Blick nach der Europawahl 2024 durchzusetzen. Dennoch lohnt ein Blick auf einzelne Länder, denn dort sind die Entwicklungen zum Teil sehr unterschiedlich. Eine Auswahl:

Wie schon bei der Wahl 2019 wurde die rechte Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) um Marine Le Pen stärkste Kraft in Frankreich. Sie erhielt nun 31,4 Prozent der Stimmen und damit deutlich mehr als bei der vergangenen Wahl (23,3 Prozent). Ihr Spitzenkandidat Jordan Bardella hatte im Wahlkampf die aktuellen Krisen des Landes – etwa Energiepreise und Jugendgewalt– ausgenutzt und den europäischen Migrationspakt als Angriff auf die französische Seele bezeichnet.  Dennoch begriff der RN die Wahlen lediglich als Sprungbrett für die Präsidentschaftswahlen 2027 – dort plant Marine Le Pen, im vierten Anlauf in den Élysée-Palast einziehen. Le Pen ist seit Jahren bemüht, ihre Partei auch für die rechte Mitte wählbar zu machen. Daher schloss unter anderem auf ihr Betreiben hin die rechte ID-Fraktion im Europaparlament wenige Wochen vor der Wahl die skandalumwitterte deutsche AfD aus.

Das Bündnisum die Partei Renaissance von Präsident Emanuel Macron mit der weitgehend unbekannten Spitzenkandidatin Valerie Hayer kam dagegen nur auf 14,6 Prozent der Stimmen und verteidigte den zweiten Platz knapp vor den Sozialisten (13,8 Prozent). Deren Spitzenkandidat Raphaël Glucksmann trat im Wahlkampf für mehr Solidarität und mehr Umweltschutz ein und lehnte den Migrationspakt der EU als zu scharf ab. Damit verdrängte die Partei von Ex-Präsident François Hollande auch die Linkspopulisten von La France insoumise, die bei 9,9 Prozent der Stimmen landeten, noch vor Les Républicains (die Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy), für die 7,2 Prozent der Wähler:innen stimmten. Die Grünen kamen auf 5,5 Prozent – 2019 hatten sie noch 13,4 Prozent der Stimmen erzielt. Ebenfalls im EU-Parlament vertreten sein wird das Bündnis um die weitere Rechtsaußen-Partei Reconquête (5,4 Prozent).

Die Wahlbeteiligung in Frankreich lag bei etwa 51,5 Prozent und damit etwas höher als noch 2019, als 50,1 Prozent der Menschen zur Wahl gingen.

Als Reaktion auf den Wahlausgang kündigte Präsident Macron noch am Wahlabend an, das französische Parlament aufzulösen. Neuwahlen setzte er für den 20. Juni an.

Die liberalkonservative Bürgerplattform KO landete in Polen mit 37,1 Prozent der Stimmen vor der nationalkonservativen PiS (36,2 Prozent). Zuvor war die PiS jahrelang aus jeder Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen, so auch aus der Europawahl 2019 (45,6 Prozent). Im EU-Parlament ist sie seither Mitglied der EKR-Fraktion. Doch nun gelang es der PO um Ministerpräsident Donald Tusk, den von den Themen Russland, Sicherheit und Migration dominierten Wahlkampf zu gewinnen. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl im November 2023 war KO noch mit etwa 30 Prozent der Stimmen auf Platz zwei gelandet und regiert seither in Polen mit einem Dreierbündnis. Im EU-Parlament ist KO Mitglied der EVP-Fraktion.

Rechts von der PiS sitzt im polnischen Parlament die Partei Konfederacja. Sie holte nun 12,1 Prozent der Stimmen. Außerdem erhalten noch die beiden Mit-Regierungsparteien sitze im EU-Parlament: der christlich-konservative Dritte Weg (6,9 Prozent) und das Linksbündnis Lewica (6,3 Prozent).

Wie erwartet gewann die rechte Fratelli d’Italia, Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Europawahl in Italien klar. Sie kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 28,8 Prozent der Stimmen – bei der Wahl 2019 waren es noch 6,4 Prozent. Das linke Bündnis um die sozialdemokratische PD landete mit 24,1 Prozent auf Platz zwei.

Die rechte Lega um Mateo Salvini, die im EU-Parlament Mitglied der ID-Fraktion ist und in Italien mit Melonis FdI koaliert, sackte dagegen ab. Nachdem sie die Wahl 2019 mit 34,3 Prozent der Stimmen klar gewonnen hatte, kam sie nun auf 8,9 Prozent der Stimmen. Damit holte sie weniger Stimmen als die dritte rechte Regierungspartei Forza Italia (unter anderem Partei des inzwischen verstorbenen Ex-Premier Silvio Berlusconi), die mit 9,6 % ihr Ergebnis aus der EU-Wahl 2019 etwas verbesserte.

9,9 Prozent und damit die drittmeisten Stimmen erhielt bei der Wahl 2024 das linkspopulistische Movimento 5 Stelle, das dennoch deutliche Verluste im Vergleich zu 2019 hinnehmen musste. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte war bislang fraktionslos im EU-Parlament. Erwartet wurde vor der Wahl, dass sie einen Zusammenschluss unter anderem mit dem deutschen Bündnis Sahra Wagenknecht anstreben und so ein neues Bündnis linkspopulistisch-nationaler Kräfte in Europa schmieden könnte.

Erstmals wurde die rechte FPÖ stärkste Kraft bei einer landesweiten Wahl in Österreich. Sie holte mit ihrem EU-kritischen und Putin-freundlichen Kurs 25,4 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2019 hatte die FPÖ unter dem Eindruck der Ibiza-Affäre noch 17,2 Prozent der Stimmen erzielt und damit nicht einmal halb so viele wie die ÖVP (34,9 Prozent im Jahr 2019). Die rutschte nun auf 24,5 Prozent ab.

Dahinter landete die sozialdemokratischen SPÖ (23,2 Prozent). Die Grünen, deren Spitzenkandidatin Lena Schilling im Wahlkampf wiederholt in der Kritik stand, kamen auf 11,1 Prozent der Stimmen und damit etwas mehr als die Neos (10,1 Prozent), die im Wahlkampf mit Unterstützung für die Ukraine und einem Bekenntnis zu Europa punkteten.

In Österreich galt die Europawahl als Stimmungstest für die Nationalratswahlen, die für Ende September angesetzt sind.

Die Niederlande hatten bereits am Donnerstag (6. Juni) und damit als erstes Land der EU gewählt. Das Bündnis PvdA/GroenLinks um den früheren EU-Kommissar Frans Timmermans gewann mit 21,6 Prozent. Unklar war zunächst, welcher Fraktion sich das Bündnis anschließen wird. Die beiden Parteien PvdA und GroenLinks waren bislang Mitglied in der Progressiven Allianz wie in der Grünen Fraktion.

Die rechte Freiheitspartei um Geert Wilders, die noch die vorgezogenen Parlamentswahlen im November überraschend gewonnen hatte, landete nun auf Platz zwei mit 17,7 Prozent der Stimmen. Bereits 2019 hatten Timmermans‘ Sozialdemokraten mit 18,9 Prozent gewonnen, Wilders‘ PVV war überhaupt nicht ins EU-Parlament eingezogen. Bei der nationalen Parlamentswahl 2023 hatte Wilders noch einen EU-Austritt versprochen. Nun war ein „Nexit“ aber kein Thema mehr im dennoch sehr euroskeptischen Wahlprogramm der PVV.

Die konservativ-liberale VVD, im EU-Parlament Mitglied der Renew-Europe-Fraktion, erzielte 11,6 Prozent der Stimmen, die christdemokratische CDA kam auf 9,7 Prozent. Mehrere kleinere Parteien kamen ebenfalls ins EU-Parlament – darunter auch die niederländische Sektion der pro-europäischen Volt, die mit 4,9 Prozent der Stimmen zwei Sitze holte.

Die in Spanien regierenden Sozialisten (PSOE/S&D-Fraktion) mussten im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 leichte Verluste hinnehmen: Sie erzielten nun noch 30,2 Prozent der Sitze statt zuvor rund 33 Prozent. Die Wahl 2024 gewann nun die konservative Partido Popular (PP), die im EU-Parlament der EVP-Fraktion angehört, mit 34,2 Prozent der Stimmen.

Die PP versuchte im Wahlkampf auch, der rechtspopulistischen Vox Stimmen abzunehmen. Vox, in deren Wahlkampf auch Marine Le Pen, Ikone der französischen Rechten, aufgetreten war, kam auf 9,6 Prozent.  Die neue rechte Partei Se acabó la fiesta (Die Party ist vorbei) des vor allem durch Social Media bekannten Luis „Alvise“ Perez Fernandez holte aus dem Stand 4,6 Prozent der Stimmen.

Die rechtsnationale Fidesz, Partei von Regierungschef Victor Orbán, wurde bei der Europawahl 2024 zwar erneut mit großem Abstand stärkste Kraft in Ungarn. Allerdings bedeuten die 44,9 Prozent einen deutlichen Verlust im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren, als sie noch 52,3 Prozent der Stimmen erhielt.

Die neue Tisza-Partei holte dagegen nun aus dem Stand mit 29,6 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Deren Spitzenkandidat Peter Magyar hatte mit dem Thema Korruptionsbekämpfung Wahlkampf gemacht. Politisch strebt die neue Partei in die EVP-Fraktion, in der früher auch Fidesz Mitglied war. Nun gibt es bei Fidesz Überlegungen, eine Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion anzustreben – allerdings ist Orbán uneins mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni beim Thema Russland/Ukraine.

Das Linksbündnis DK-MSZP-P kam mit 8,1 Prozent auf Platz drei. Die rechtsextreme Mi Hazánk kam auf 6,7 Prozent, was einen Sitz im EU-Parlament bedeutet.

In Belgien fand die Europawahl gleichzeitig mit der Parlamentswahl und den Regionalwahlen statt. Doch während landesweit die Partei N-VA gewann, die mehr Autonomie für den Landesteil Flandern fordert und im EU-Parlament der EKR-Fraktion angehört, landete sie bei der Europawahl mit 13,9 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei. Stattdessen gewann hier die rechtsextreme Vlaams Belang (ID-Fraktion) mit 14,5 Prozent der Stimmen. Das liberale Mouvement Réformateur (Renew Europe-Fraktion) erzielte 12,6 Prozent.

Insgesamt verteilen sich die 22 belgischen EU-Parlamentssitze auf 13 verschiedene Parteien. So dürften künftig je vier Abgeordnete für die EVP-, die S&D- und die Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament vertreten sein. Die Grünen, denen zumindest lokal große Verluste vorhergesagt wurden, konnten immerhin zwei ihrer zuvor drei Sitze verteidigen.

In Dänemark konnte die Sozialistische Volkspartei (SF/Grüne Fraktion) mit 17,4 Prozent der Stimmen die Wahl gewinnen, noch vor den Sozialdemokraten, die 15,6 Prozent der Stimmen holten. Die liberale Venstre, die bei den vorangegangenen Wahlen im Jahr 2019 mit 23,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft war, landete nun auf Platz drei mit 14,7 Prozent.

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (ID-Fraktion), die 2014 noch ein Rekordergebnis von 26,6 Prozent der Stimmen eingefahren hatte, erhielt nun nur noch 6,4 Prozent der Stimmen. Dagegen erzielten die ebenfalls rechten Dänemarkdemokraten aus dem Stand 7,4 Prozent der Stimmen – sie traten erstmals bei einer EU-Wahl an. 

Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 51,01 Prozent. Das war nur ein geringer Anstieg im Vergleich zur vorangegangenen Wahl 2019 – damals hatten in Europa 50,66 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt (2014: 42,61 Prozent) Mit 89,8 Prozent war die Wahlbeteiligung in Belgien erneut am höchsten, dort gilt eine formelle Wahlpflicht. Am niedrigsten fiel die Wahlbeteiligung beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien aus – hier machten nur 21,34 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 64,8 Prozent und damit höher als die 61,4 Prozent aus dem Jahr 2019.
(Quelle: Europäisches Parlament)