Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaftspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 8–10)
Im Kontext der Wirtschaftspolitik fordern CDU und CSU, dass der EU-Binnenmarkt zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU weiterentwickelt und vollendet werden soll, besonders in zentralen Zukunftsbereichen wie z. B. Energiepolitik oder dem Kapitalmarkt. Hindernisse sollen abgebaut werden. Zudem soll der Europäische Mittelstandsbeauftragte gestärkt und künftig am europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Zudem soll es einen Belastungsstopp und somit EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check für neue EU-Regelungen und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung geben. Auch treten beide Parteien für einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat ein, der die Bürokratiekosten misst und die Erfahrung der Mitgliedstaaten mit der Anwendung von EU-Recht berücksichtigt. Demnach soll das „1-in-2-out-Prinzip“ durchgesetzt werden, nach dem für jede neue belastende Regelung zwei alte abgeschafft werden sollen, um Bürokratie spürbar abzubauen. In Bezug auf die Regionen soll sowohl die Zusammenarbeit innovativer Regionen als auch Regionen im Transformationsprozess gestärkt werden. Start-Ups sollen einen niedrigschwelligen Marktzugang bekommen. Im Kontext des Vergaberechts sollen die Schwellenwerte, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig wird, angehoben und dadurch mehr unkomplizierte Vergaben ermöglicht werden.

Finanzpolitik (vgl. Wahlprogramm S. 17 f.)
Die Unionsparteien setzen sich in der Finanzpolitik für eine Stabilitätsunion und gegen eine Schuldenunion ein. Es soll Instrumente zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung geben. Die Kommission soll einen konkreten Plan für die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds aufstellen. Es sollen keine europäischen Gelder in die Sozialprogramme der Mitgliedstaaten fließen. Zudem soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhalten bleiben. So sollen die Schuldenstandsquote von 60 Prozent des BIP und auch das jährliche Defizitkriterium von 3 Prozent des BIP für alle Mitgliedstaaten verbindlich bleiben. Die EZB soll unabhängig bleiben und ihr Mandat soll auf die Geldwertstabilität und die Bankenaufsicht begrenzt bleiben. Geld- und Finanzpolitik sollen getrennt bleiben. Die Stimmverteilung im EZB-Rat soll an die angestrebte Erweiterung der EU entsprechend der volkswirtschaftlichen Größe und des Haftungsrisikos des einzelnen Landes angepasst werden. Der Euro als Währung soll stabil gehalten werden. Zudem soll Bargeld erhalten bleiben. Des Weiteren soll die Kapitalmarktunion vertieft werden und der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen gestärkt werden. Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme werden abgelehnt. Abschließend befürworten die CDU und CSU eine strikte Regulierung des weltweiten Finanzmarkts.

Wirtschaftspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 13–16)
Das Next-Generation-EU-Wiederaufbauprogramm (NGEU) bis 2026 wird von den Grünen befürwortet. Des Weiteren wird gefordert, den klimaneutralen Umbau der Industrie zu fördern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Autokratien zu stärken. Hierbei liegt der Fokus auf dem Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie und der Förderung von Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Windräder und E-Autos. Um die Wirtschaft für den globalen Wettbewerb zu rüsten, wird die Nutzung des Binnenmarktregelwerks für übergeordnete Ziele und die Verschärfung des EU-Wettbewerbsrechts vorgeschlagen. Dabei sollen strategische Förderprojekte wie IPCEI helfen, um die Industriepolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Die Ausbildung, Gewinnung und Bindung von Fachkräften ist ein weiterer Schwerpunkt, der durch Aus- und Weiterbildungsangebote, Frauenförderung und eine EU-Fachkräftestrategie vorangetrieben werden soll. Schließlich werden Maßnahmen zur Förderung von Innovationen, Start-ups und dem Mittelstand vorgeschlagen, darunter die Verbesserung von Förderinstrumenten, die Unterstützung von Gründungen sowie die Digitalisierung der Verwaltung, um bürokratische Hürden abzubauen.

Finanzpolitik (vgl. Wahlprogramm S. 16–18)
In der Finanzpolitik fordern die Grünen eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der EU durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge sowie die Nutzung gemeinsamer europäischer Anleihen. Es wird angestrebt, den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2035 deutlich zu erhöhen. Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein weiteres Ziel der Grünen, das durch ein neues Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz, die Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung und die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion erreicht werden soll. Die Einführung des digitalen Euros wird unterstützt. In Bezug auf die Bankenunion soll es durch eine europäische Einlagenrückversicherung und Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität mehr Stabilität geben. Abschließend fordert die Partei die Offenlegung und Berücksichtigung von Klimarisiken sowie die Weiterentwicklung der grünen Taxonomie.

Steuerpolitik (vgl. Wahlprogramm S. 19–21)
Die Grünen streben Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -dumping an. Dies umfasst strengere Kriterien für die EU-Liste der Steueroasen, verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden und die Einführung von Quellensteuern auf Dividenden und Zinszahlungen. Nationale Steuervorschriften sollen harmonisiert und ein Mindeststeuersatz für große multinationale Unternehmen eingeführt werden. Die öffentliche Steuerberichterstattung von Großunternehmen soll verbessert werden. Es wird angestrebt, hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen gerechter zu besteuern.

(vgl. Wahlprogramm S. 4–6; 16–18)

Deutschland und Europa sollen attraktive Wirtschafts- und Industriestandorte bleiben, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichern. Die SPD möchte zeigen, dass Industrie, Klimaschutz und sozialer Fortschritt zusammengebracht werden können, um diese Ziele zu erreichen.

Zunächst sollen europäische Unternehmen in die Verantwortung genommen werden, langfristige, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit tariflicher Bindung zu schaffen. Zudem soll Bürokratie abgebaut und Planungsprozesse beschleunigt werden.

Eine Reform des deutschen Wettbewerbsrechts wird als wichtiger Schritt angesehen. Zudem soll das Insolvenzrecht der EU harmonisiert werden. Im Bereich des Arbeitsmarktes wird auf eine bessere Nutzung des Potenzials inländischer Fachkräfte durch Investitionen in Weiterbildung gesetzt. Eine gezielte Anwerbung nichteuropäischer Fachkräfte wird unterstützt.

Bezüglich der Finanzpolitik soll ein gemeinsamer europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden. Außerdem wird die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion angestrebt. Die finanzielle Ausstattung des EU-Haushalts soll den Herausforderungen angemessen sein. Zudem wird eine Finanzreform zur Ersetzung von deutschen Beiträgen durch echte Eigenmittel für die EU gefordert. Abschließend soll es eine europäische Koordinierung in der Unternehmensbesteuerung geben, um Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen.

(vgl. Wahlprogramm S. 19–24)

Geld- und Währungspolitik
Die AfD betrachtet den Euro als gescheitert und fordert die Rückkehr zu nationalen Währungen. Sie fordert die Beendigung von Gemeinschaftshaftung und Transferzahlungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll keine EU-Schuldenaufnahme unterstützen. Zudem wird Bargeld als sicherere Zahlungsart wahrgenommen, weshalb der digitale Euro abgelehnt wird. Die Europäische Bankenunion wird kritisiert und deutsche Banken sollen Haftungsrisiken für die Banken anderer EU-Staaten vermeiden. Zusammenfassend wird hier die Idee einer „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten“ vertreten (S. 22). Daher sollen die EU-Richtlinien diesbezüglich überprüft werden. Auf dem europäischen Markt sollen nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben geschützt werden.

Steuerpolitik und Arbeitsmarkt
Die AfD lehnt eine zentral gelenkte Investitionssteuerung ab, denn diese soll durch unternehmerische Sorgfalt überflüssig werden. Der Fokus soll auf nationalen und regionalen Arbeitsmärkten liegen. Selbstständige und Unternehmen sollen innerhalb der EU frei sein, jedoch soll Missbrauch und Scheinselbstständigkeit vorgebeugt werden. Des Weiteren sollen international tätige Großkonzerne entsprechend ihrer wirtschaftlichen Aktivität im steuererhebenden Staat besteuert werden. Nationale Unternehmen sollen vom deutschen Staat durch geringe Steuern gefördert werden. Eine Harmonisierung des europäischen Verbrauchsteuerrechts wird abgelehnt. Es soll eine Reduzierung der Verbrauchsteuern geben, um insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu entlasten. Die AfD lehnt eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ab. Die Partei lehnt abschließend auch jegliche Form der CO2-Bepreisung strikt ab. Die Regionen sollen durch bevorzugte Vergabe an regionale und nationale Anbieter unterstützt werden. Zudem soll der EU-Haushalt verkleinert werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 17; 31–37)

DIE LINKE fordert neue soziale und ökologische Märkte, warnt jedoch vor einem sogenannten „grün lackierten Kapitalismus" (S. 37). Die Partei möchte die Unternehmen für die gesamte Lieferkette in die Verantwortung nehmen. Außerdem setzt sie sich für eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften ein. Global sollen Mindeststeuersätze für Unternehmen und Konzerne eingeführt werden. Die Partei fordert die Besteuerung von Krisen- und Spekulationsgewinnen. DIE LINKE möchte außerdem Vermögen und Machtkonzentration sichtbar machen, Steueroasen trockenlegen und gegen Finanzkriminalität vorgehen. Sie plädiert für eine europäische Finanzpolizei, eine Quellensteuer von 50 Prozent, schärfere Geldwäscheregulierung und Maßnahmen gegen den Online-Glücksspielmarkt.

In Bezug auf die europäische Geldpolitik fordert die Partei die Möglichkeit der Staatsfinanzierung durch die Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Demokratisierung. DIE LINKE möchte die Macht der großen internationalen Internetkonzernen (Bigtechs) einschränken, beispielsweise durch die Einführung eines digitalen Euro. Öffentliche Banken sollen nur noch nachhaltige Investitionen tätigen, die den Klimaschutz fördern und soziale Standards berücksichtigen. Die Partei strebt eine gerechte Handelspolitik an, die auch Maßnahmen wie die Streichung von Schulden und Entwicklungsfinanzierung beinhalten soll. Zentral ist hier ein effektives europäisches Lieferkettengesetz. Sie lehnt das Mercosur-Abkommen ab und setzt sich stattdessen für einen Partnerschaftsvertrag ein, der Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz in den beteiligten Staaten schützt. Sie unterstützt das UN-Treaty-Abkommen, das Unternehmen zur Beachtung der Rechte der Beschäftigten verpflichtet. Zudem setzt sich die Partei für Verbraucherschutz und somit für weitreichende Informations-, Beschwerde- und Auskunftsrechte und Nährwertkennzeichnung ein.

Wirtschaftspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 5–9)
Die FDP fordert in der europäischen Wirtschaftspolitik einen radikalen Abbau von Bürokratie um mindestens 50 Prozent in Form eines Bureaucracy Reducation Act. Jede neue Belastung durch EU-Regulierung sollen doppelt so viele bestehende Belastungen abgeschafft werden. Zudem soll es Transparenz und Kontrolle hinsichtlich der Bürokratiekosten und deren systematische Erfassung und Bewertung geben. Es soll weniger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geben. Dahingehend soll es einen Mittelstandskommissar geben und die Durchführung eines KMU-Tests in jedem Gesetzgebungsverfahren. Zudem werden innovative Technologien für eine nachhaltige Wirtschaft, z. B. E-Fuels, befürwortet. Die Partei setzt sich für den Ausbau von Horizon Europe mit klaren Schwerpunkten in verschiedenen Technologiebereichen ein. Sie unterstützt den Teil des Investitionsplanes für Europa, der eine zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln mithilfe der Europäischen Investitionsbank anstrebt. Durch Mittelumschichtungen soll InvestEU gestärkt werden. Des Weiteren soll eine nachhaltige Finanzierung für Gründer:innen und junge Unternehmen geben, unter anderen durch eine europäische Venture-Capital-Verordnung und einen Zukunftsfonds Europa. Abschließend soll es Digital-Freiheitszonen nach europäischem Recht geben, um Experimentierräume für digitale Innovationen zu schaffen. Um die Lieferketten der Europäischen Union zu stabilisieren, werden Rohstoff- und Technologiepartnerschaften angestrebt, die von der EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeitsstresstests unterzogen werden.

Finanzpolitik (vgl. Wahlprogramm S. 16 f.)
In der Finanzpolitik lehnt die FDP einen Einstieg in eine sogenannte Schuldenunion und Eurobonds ab. Die EU soll die Tilgung der für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommenen Kredite beginnen. Die Bekämpfung der Inflation soll priorisiert werden. Dahingehend soll die Politik auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten die EZB bestmöglich unterstützen, z. B. durch eine Haushaltspolitik ohne weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Die Inflation soll durch die Schaffung von zusätzlichem Angebot überwunden werden, einschließlich der Vertiefung des Binnenmarktes, des Abbaus von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Die FDP setzt sich außerdem für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ein und unterstützt die Vertiefung der Kapitalmarktunion, einschließlich Maßnahmen wie dem Listing Act, um Start-Ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung zu erleichtern. Abschließend setzt sich die Partei für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel ein und lehnt einheitliche Bargeldobergrenzen ab. Sie unterstützt die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, unter der Bedingung, dass die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt bleibt und keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen. Gleichzeitig soll der gemeinsame Markt für Kryptowährungen attraktiv gemacht werden.

(vgl. Wahlprogramm S. 4–8 und S. 14)

Wirtschaftspolitik
Das BSW setzt sich für eine umfassende Reform der europäischen Wirtschaftspolitik ein. Dabei besteht das Hauptanliegen darin, eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Dabei soll das Ziel einer klimaneutralen, naturverträglichen Wirtschaft verfolgt werden. Die Partei plädiert außerdem für die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen durch eine schärfere Kartellpolitik. Dahingehend soll zudem eine eigenständige europäischen digitale Infrastruktur geschaffen werden. Des Weiteren wird die Vergabe kommunaler Aufträge an regionale Unternehmen gefordert. Hierfür bedarf es laut des BSW einer grundlegenden Reform des Vergaberechts auf Basis sozialer Kriterien. So sollen zum Beispiel die Schwellenwerte für Dienstleistungen und Bauaufträge substanziell erhöht werden, damit nicht EU-weit ausgeschrieben werden muss. Die Partei fordert außerdem eine radikale Reform des EU-Beihilferechts, um fairere Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Kurzfristig sollten bestehende Ausnahmeregeln gestärkt und langfristig das Beihilfeverbot aus den EU-Verträgen auf den extremen Subventionswettbewerb oder allgemeinwohlfeindliche Diskriminierungen im Binnenmarkt beschränkt werden.

Finanzpolitik
Das BSW fordert in Bezug auf die Finanzpolitik mehr öffentliche Investitionen, eine gezielte Kreditlenkung der EZB zur Bekämpfung von Preisblasen und die Stärkung des Kartellrechts sowie Preisdeckel auf einzelnen Märkten. Zunächst wird eine Reform der europäischen Schuldenbremse gefordert. Damit einhergehend sollte eine „Goldene[…] Investitionsregel“ eingeführt werden, die öffentliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftstechnologien aus der Defizitrechnung herausnehmen würde (S. 7). Des Weiteren soll das sogenannte Europäische Semester abgeschafft werden, nach dem nationale Haushaltsplanentwürfe von der EU-Kommission noch vor der nationalen Verabschiedung geprüft werden. Das BSW sieht darin eine undemokratische Einmischung der EU-Kommission in die nationalen Haushalte. Allgemein wird eine wirtschaftspolitische Abstimmung in der EU dennoch als sinnvoll erachtet. Abschließend fordert das BSW eine Neuausrichtung des EU-Haushalts. Die Verteilung soll transparenter werden und nationale Parlamente sollen mehr Mitbestimmungsrechte haben. Die Einführung neuer Eigenmittel wird abgelehnt, um den Einfluss der Kommission einzugrenzen. Allgemein sollen den EU-Haushaltsmitteln sinnvolle Ziele und Maßnahmen zugrunde gelegt werden, z. B. um die grenzüberschreitende Kooperation in der Forschung zu fördern. Auch die Struktur- und Regionalförderung der EU soll reformiert werden. Somit sollen nationale Förderprogramme gestärkt werden, damit die Mitgliedstaaten diese für eine auf die örtlichen Bedürfnisse abgestimmte Politik nutzen können.

Steuerpolitik
Bezüglich der europäischen Steuerpolitik fordert das BSW, dass sich Deutschland in der EU für einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von 25 Prozent einsetzen soll, um den Staaten sichere Einnahmen und Unternehmen aus verschiedenen Ländern die gleichen Startbedingungen zu gewährleisten. Zudem sollten internationale Gewinnverschiebungen in Steueroasen und Steuervermeidung unterbunden werden. Als mögliche Maßnahme werden Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen genannt. Zudem soll Geldwäsche durch ein EU-weit verknüpftes Immobilienregister bekämpft werden.