Europawahl 2014
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Europa hat gewählt
Das alle fünf Jahre gewählte Europäische Parlament - die zweitgrößte Demokratie der Welt - wird deutlich konservativer und europaskeptischer aber auch bunter. Zum 8. Mal fand vom 22. bis 25. Mai 2014 die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 28 EU-Mitgliedstaaten waren aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen.
In Deutschland gewinnt nach dem entgültigen amtlichen Ergebnis die eurokritische AfD aus dem Stand 7,1 Prozent. Sie wurde, wie auch die Familien-Partei, in die rechtskonservative EKR-Fraktion aufgenommen.
Die CDU verliert 0,7 Prozent und liegt bei nur noch 30,0 Prozent (CSU: 5,3 Prozent, ein Verlust von 1,9 Prozent) . Die SPD legt um 6,5 Prozent zu und kommt auf 27,3 Prozent. Die Grünen verlieren um 1,4 Prozent auf 10,7 Prozent und die Linke verharrt bei 7,4 Prozent. Die FDP verliert drastisch und kommt nur noch auf 3,4 Prozent - ein Verlust von 7,6 Prozent.
Die Freien Wähler, die Piraten, die rechtsextremistische NPD, die ÖDP, die Familienpartei, die Tierschutzpartei und die PARTEI schaffen nach der Abschaffung der Dreiprozenthürde erstmals den Einzug in das Europaparlament.
Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei 48,1 Prozent (2009: 43,3), europaweit nur bei 42,6 Prozent (2009: 43).
Das endgültige Ergebnis der Europawahl hat der Bundeswahlausschuss am 20. Juni 2014 bekanntgegeben.
Überall in Europa legen rechtsorientierte und populistische Parteien zu. In Frankreich wird die rechtspopulistische Front National mit 25,4 Prozent stärkste Kraft. In Großbritannien gewinnt die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP die Wahl mit 28 Prozent der Stimmen. In Italien erringt die populistische und europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo 25,5 Prozent der Stimmen. In Finnland holt die rechte Partei "Wahre Finnen" 12,8 Prozent. In Österreich steigert sich die FPÖ auf 19,5 Prozent. In Griechenland wird die radikalen Linke, "Syriza" stärkste Kraft. Drittstärkste Kraft wird die faschistische "Goldene Morgenröte" mit acht bis zehn Prozent werden. In Dänemark wird die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stärkste Kraft. In Ungarn hat die im Land regierende Rechte erwartungsgemäß die Europawahl gewonnen. Die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhält 51,5 Prozent der Stimmen. Erstmals kommt die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren) auf 14,7 Prozent der Stimmen.
Das Pokern um den Posten des Kommissionspräsidenten wurde erst auf dem EU-Gipfel am 27. Juni 2014 in Brüssel beendet. Eigentlich war alles klar: Die Konservativen der Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Junker waren aus der Europawahl in 28 Ländern als stärkste Kraft hervorgegangen. Ihr Vorsprung auf die Sozialdemokraten, die im Parlament Juncker unterstützen wollen, schrumpfte allerdings. Die Verträge besagen zwar, dass das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten bestätigen, beziehungsweise wählen muss. Aber die Verträge verlangen ebenso eindeutig, dass der Vorschlag hierfür vom Europäischen Rat, also den Regierungschefs, mit qualifizierter Mehrheit getroffen wird. Die Regierungschefs sollen dabei die Ergebnisse der Europawahl „berücksichtigen“. Somit musste Jean-Claude Juncker auch die nötige Mehrheit der 28 Staats- und Regieungschefs hinter sich bekommen, am Ende stimmten nur Großbritannien und Ungarn gegen ihn.
Am 15. Juli 2014 wurde Junker im ersten Wahlgang vom Europaparlament zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Juncker erhielt die Stimmen von 422 der 729 anwesenden Abgeordneten, 250 stimmten gegen den früheren Ministerpräsidenten von Luxemburg.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ist bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 1. Juli 2014 erneut zu dessen Präsidenten gewählt worden. Er erhielt 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen bei der Wahl. Nach Absprache mit den Christdemokraten soll der Vorsitz in zweieinhalb Jahren an die Christdemokraten übergehen.
Ergebnisse der Europawahl 2014 in Deutschland
Das endgültige Ergebnis der 8. Direktwahl der 96 deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat der Bundeswahlleiter am 20 Juni 2014 bekannt gegeben. Demnach können Vertreter aus 14 Parteien künftig für Deutschland ins Europaparlament einziehen.
Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2014
Bundeswahlleiter (Alle Zahlen in Prozent)
| 2014 | 2009 | + / - | |
|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 35,3 | 37,9 | -2,6 |
| SPD | 27,3 | 20,8 | +6,5 |
| GRÜNE | 10,7 | 12,1 | -1,4 |
| LINKE | 7,4 | 7,5 | -0,1 |
| AfD | 7,0 | - | +7,0 |
| FDP | 3,4 | 11,0 | -7,6 |
| FW | 1,5 | 1,7 | -0,2 |
| Piraten | 1,4 | 0,9 | +0,5 |
| Tierschutz | 1,2 | 1,1 | +0,1 |
| NPD | 1,0 | - | +1,0 |
| Familie | 0,7 | 1,0 | -0,3 |
| ÖDP | 0,6 | 0,5 | +0,1 |
| Die PARTEI | 0,6 | - | +0,6 |
| sonstige | 1,8 | 5,7 | -3,9 |
CDU und CSU kommen auf 35,3 Prozent und damit 2,6 Prozent weniger als bei der Europawahl 2009. Die Verluste gehen auf das Konto der CSU, die mit 5,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Die Union bleibt aber immer noch stärkste Kraft. Die SPD konnte sich nach dem desaströsen Ergebnis von 2009 um immerhin 6,5 Prozent verbessern und liegt bei 27,3 Prozent. Die Grünen müssen mit 10,7 Prozent im Vergleich zu 2009 Stimmen abgeben, die Linke behauptet sich mit 7,4 Prozent. Die FDP scheitert nach der Bundestagswahl erneut katastrophal und verliert fast 7,6 Prozent. Sie kommt damit auf nur noch 3,4 Prozent.
Die erst 2013 gegründete eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) ist mit 7,1 Prozent der abgegebenen Stimmen der eigentliche Wahlsieger der Europawahl. Die Freien Wähler, die Piraten, die rechtsextremistische NPD, die ÖDP, die Familienpartei, die Tierschutzpartei und die PARTEI schaffen nach der Abschaffung der Dreiprozenthürde erstmals den Einzug in das Europaparlament.
Die Wahlbeteiligung stieg von 43,3 Prozent (2009) auf jetzt 48,1 Prozent.
Der Bundeswahlleiter:
Europawahl 2014: Endgültiges Ergebnis
Wahlanalyse Deutschland
Bei der Europawahl 2014 zeigt sich, die etablierten Kräfte stabilisieren sich und der große Rechtsdruck bleibt aus.
Vertreter aus 14 Parteien könnten künftig für Deutschland ins Europaparlament einziehen: Die Union hat bei der Europawahl 2014 die meisten Stimmen bekommen und bleibt damit stärkste deutsche Kraft im europäischen Parlament. Nach dem amtlichen Endergebnis kommt sie auf 35,3 Prozent. Damit liegt das Wahlergebnis aber hinter dem von 2009 (37,9 Prozent) zurück. Das Ergebnis der Union setzt sich aus 30 Prozent für die CDU und 5,3 Prozent für die CSU zusammen. Die Verluste gehen dabei hauptsächlich zulasten der CSU, die 1,9 Prozentpunkte einbüßen musste. Die CDU-Schwesterpartei erzielte damit das schlechteste Europawahl-Ergebnis ihrer Geschichte. Die SPD legte mit 27,3 Prozent 6,5 Prozentpunkte (2009: 20,8 Prozent) zu. Die Grünen bekamen 10,7 Prozent und verloren im Vergleicht zu 2009, als sie 12,1 Prozent erreichten. Die Linke erreichte 7,4 Prozent. Die FDP büßte schon wie bei der Bundestagswahl 2013 massiv ein und rutschte auf 3,4 Prozent ab - nach 11,0 Prozent 2009. Dennoch ist sie im neuen Europaparlament vertreten, weil es dort keine Mindesthürde mehr gibt. Auch die rechtsextreme NPD kann mit 1,0 Prozent einen Vertreter ins Europaparlament entsenden. Die eurokritische AfD schaffte aus dem Stand mit 7,1 Prozent den Einzug ins Europaparlament. Den Wahlforschern von Infratest dimap zufolge haben die meisten AfD-Wähler der Partei aus Protest gegen die etablierten Parteien ihre Stimme geben. Auch die Freien Wähler (1,5 Prozent), die Piraten (1,4 Prozent), die ÖDP (0,6 Prozent), die Familienpartei (0,7 Prozent) und die Tierschutzpartei (1,2 Prozent) schaffen nach der Abschaffung der Dreiprozenthürde erstmals den Einzug in das Europaparlament. Mit 0,6 Prozent der Stimmen gelingt es dem Ex-Chef des Satiremagazins "Titanic", Martin Sonneborn, und seiner Spaßpartei Die PARTEI in das EU-Parlament mit einem Abgeordneten einzuziehen.
Wahlbeteiligung
Insgesamt waren in Deutschland gut 64 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entschieden über die Vergabe von 96 Sitzen im künftigen Europaparlament - womit Deutschland die meisten Abgeordneten aller EU-Mitgliedsländer stellt. Die Wahllokale öffneten um acht Uhr und schlossen um 18 Uhr. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,1 Prozent höher als 2009 mit 43,3 Prozent.
Umfrageergebnisse
Wahlentscheidend nach infratest dimap waren für 54 Prozent der Wähler die Bundespolitik, für 39 Prozent die Europapolitik der Parteien. Für die meisten Wählerinnen und Wähler (41 Prozent) waren für ihre Wahlentscheidung Lösungsvorschläge zu Sachfragen wichtig. 42 Prozent wollen lieber Martin Schulz als Jean-Claude Junker als Kommissionspräsident im EU-Parlament sehen.
Jeder Zweite sieht Europa positiv
Die meisten Deutschen sagen, die EU biete in Krisenzeiten besonderen Schutz (72 Prozent) und sorge "dafür, dass es uns wirtschaftlich gut geht" (68 Prozent). Aktuell sieht fast jeder Zweite generell überwiegend Vorteile durch die Mitgliedschaft. Bei den vergangenen Europawahlen lag dieser Wert immer zwischen 20 und 30 Prozent – hat sich also seitdem fast verdoppelt. Nur jeder sechste Wähler glaubt so aktuell, dass die EU Deutschland überwiegend Nachteile bringe. Am EU-freundlichsten sind die Wähler von Grünen (59 Prozent) und FDP (62 Prozent) - am EU-kritischsten sind die AfD-Wähler, von denen 45 Prozent eine negative Bilanz ziehen.
Ergebnisse der Wahl in den Mitgliedsstaaten
Die Fraktionen im Europäischen Parlament:
- EPP-ED : Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
- PES : Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament
- ALDE : Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
- GREENS/ EFA : Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
- GUE/ NGL : Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
- ECR: Allianz der Europäische Konservative und Reformisten
- EFD: Allianz der Parteien für ein Europa der Freiheit und der Demokratie
Vorläufige Sitzverteilung im Europäischen Parlament (Stand 27. Mai 2014)
Frauenanteil im neu gewählten EU-Parlament
Der Anteil an weiblichen Abgeordneten ist im neuen EU-Parlament nur leicht gegenüber den bisherigen Verhältnissen angestiegen, teilt die European Women‘s Lobby mit. Nach Zahlen der Brüsseler Organisation werden im Parlament nun knapp 37 Prozent der Sitze von Frauen besetzt. Nach der Wahl 2009 waren es um rund einen Prozentpunkt weniger.
Das ausgewogenste Verhältnis unter den politischen Gruppen im Gesamtparlament gibt es laut der Frauen-Lobbyorganisation unter der Linksfraktion (GUE/NGL). Hier sind knapp mehr als die Hälfte der Abgeordneten Frauen. Auch die Sozialdemokraten (S&D) erreichen mit gut 45 Prozent ein fast ausgewogenes Verhältnis. Die Liberalen (ALDE) und die Grünen kommen auf je 40 und 36 Prozent. Weniger als ein Drittel an Mandatarinnen in ihren Reihen hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die zu 70 Prozent aus Männern besteht. Auch die euroskeptischen Konservativen und Reformisten (ECR) und die Nationalistenfraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) bestehen zu fast vier Fünftel aus Männern.
Quelle: European Women´s Lobby
Stimmen zur Europawahl
Die Union hat das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker beansprucht. Ihr deutscher Spitzenkandidat David McAllister (CDU) sagte in der ARD, die Union habe „einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann“.
Nur Spitzenkandidat Markus Ferber, die oberbayerische Parlamentarierin Angelika Niebler, der bisherige EVP-Fraktionsvize Manfred Weber, die ehemalige bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und der Oberpfälzer Albert Deß schaffen die Wiederwahl ins Europaparlament. CSU-Chef Seehofer spricht von einer "bitteren Stunde", und dass man jetzt "zusammenstehen" müsse.
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz lobte den Zusammenhalt der europäischen Sozialdemokraten, die sich auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt hätten. Das sei ein Stück der Erneuerung in Europa. Als positiv bewertete Schulz, dass die europakritischen und rechten bis rechtsextremistischen Parteien weniger Stimmen holen konnten, als im Vorfeld erwartet.
Die Grünen sehen ihr Wahlziel bei der Europawahl als drittstärkste Kraft erreicht. Die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, Rebecca Harms, sagte: "Eindeutig. Wir sind raus aus den Kartoffeln. Schon jetzt ist sicher, dass die Grünen weiterhin eine wichtige Rolle in der EU spielen werden. Wir haben das Mandat, weiter für unsere politischen Ziele zu kämpfen. Unsere wichtigsten Themen bleiben die Energiepolitik der EU, das transatlantische Freihandelsabkommen und soziale Gerechtigkeit."
Der Parteivorsitzende der erstmals bei einer Europawahl angetretenen Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, feierte die Prognose für seine Partei mit dem Ausruf: "Es ist Frühling in Deutschland." Während einige Parteien eingegangen seien, sei die AfD "aufgeblüht", sagte Lucke auf der Wahlparty in Berlin. Es sieht die AfD bereits als "neue Volkspartei". Sie erhalte Unterstützung aus allen politischen Lagern und sei nicht nur eine Protestpartei.
Spitzenkandidaten der Linken Gabi Zimmer nach der Wahl im Interview mit der Thüringer Allgemeinen: "Von den absoluten Stimmen haben wir zugelegt. Um linke Politik im Europaparlament wirksam machen zu können, wären uns noch mehr Stimmen lieb gewesen. Es war schwer, denn wir haben den Kurs der Europäische Union kritisiert und gleichzeitig versucht, die Bürger für diese Wahl zu mobilisieren. Dennoch haben wir eine sehr gute Ausgangsposition für die Politik der nächsten fünf Jahre erreicht."
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff gestand ein, dass die FDP die gesetzten Ziele nicht erreicht hat: Der Abwärtstrend konnte nicht gestoppt werden. Man arbeite aber weiter am Wiederaufbau der FDP. Und, so betonte Graf Lamdsdorff, die FDP werde im Block der Liberalen im Europaparlament weiter Teil der immerhin drittstärksten Fraktion sein.
