Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen
Foto: European Union 2019 - Source: EP / Christian Creutz

Nach der Neuwahl des Europäischen Parlamentes musste auch die EU-Kommissionspräsidentschaft neu besetzt werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen am 2. Juli dafür vorgeschlagen. Das Europaparlament stimmte am Dienstag, 16. Juli, darüber ab, ob die deutsche Verteidigungsministerin den Job bekommt. Der Vorschlag war sehr umstritten, da von der Leyen bei der Parlamentswahl weder antrat noch Spitzenkandidatin einer Fraktion war.

383 der 747 Abgeordneten des Europaparlaments stimmten für Ursula von der Leyen, 9 mehr als notwendig. Es gab 327 Gegenstimmen. Nach der Wahl bedankte sich von der Leyen bei allen Abgeordneten, die sie gewählt haben. „Ich bin überwältigt, es ist eine große Ehre“, sagte sie. „Dieses Vertrauen ist Vertrauen in Europa.“

Am 1. November wird sie die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Damit wird zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen.

Die Amtszeit des aktuellen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dauert noch bis Ende Oktober 2019. Der luxemburgische Christsoziale leitet die Europäische Kommission seit November 2014.

Mit einer engagierten Bewerbungsrede am Morgen wollte sie auch die Zweifler überzeugen. Von der Leyen warb  leidenschaftlich für sich als Kommissionspräsidentin und brachte die Parlamentsmehrheit auf ihre Seite.

phoenix: Bewerbungsrede von Ursula von der Leyen zum EU-Kommissionsvorsitz am 16.07.19
Es war eine der wichtigsten Reden ihrer politischen Laufbahn: Ursula von der Leyen wirbt im EU-Parlament für sich als künftige EU-Kommissionspräsidentin.

  

Vorschläge für künftiges EU-Spitzenpersonal

Neben der EU-Kommissionspräsidentschaft müssen in der Europäischen Union dieses Jahr auch weitere Spitzenjobs besetzt werden. Bei einem Gipfeltreffen am 4. Juli haben sich die Staats- und Regierungschefs bereits auf einige Vorschläge geeinigt.

Welche Besetzungen stehen fest?

  • Christine Lagarde, die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), soll im Herbst Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden und damit auf Mario Draghi folgen, der sein Amt turnusmäßig abgeben wird.
  • Charles Michel wird als Nachfolger von Donald Tusk der neue Chef des Europäischen Rates. Bisher ist er der geschäftsführender Regierungschef in Belgien. Am 1. Dezember wird Michel seinen Posten als neuer Ratspräsident der EU antreten.
  • Josep Borrell, bisheriger spanischer Außenminister, wurde vom Europäischen Rat für das Amt des EU-Außenbeauftragten nominiert. Borrell soll Nachfolger von Federica Mogherini als neuer Hoher Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik werden.

Bei dem Posten des EU-Ratspräsidenten hat das Europäische Parlament kein Mitspracherecht, es muss auch beim Posten des EZB-Präsidenten oder der Präsidentin lediglich angehört werden. Die Kommission als Ganzes - einschließlich des EU-Außenbeauftragten - benötigt allerdings die Zustimmung des Europaparlaments, um ihre Arbeit aufnehmen zu können. Dass die Nominierten die Ämter übernehmen, gilt als relativ sicher.

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Ursula von der Leyen soll neue Kommissionspräsidentin werden

Viel interessanter war jedoch das Ringen um den EU-Kommissionspräsidenten oder die -präsidentin. Am 2. Juli schlugen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen in Brüssel überraschend Ursula von der Leyen als EU- Kommissionspräsidentin vor. 27 der 28 Staats- und Regierungschef sprachen sich für die deutsche Verteidigungsministerin aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel enthielt sich der Stimme, weil sich die Große Koalition in Berlin nicht einig war.


Überraschende Nominierung

Dass keiner der offiziellen Spitzenkandidaten Kommissionspräsident oder -präsidentin werden soll, wurde nicht überall begrüßt. Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich nicht für ein Mandat im Europaparlament beworben, sie war keine Spitzenkandidatin während der Europawahl und während der Wahl nicht für dieses Amt im Gespräch. Erst am 2. Juli wurde sie für das Amt in Betracht gezogen, da kein anderer Kandidat oder Kandidatin mehrheitsfähig war.


Kritik am Auswahlprozess

Die Europäische Volkspartei (EVP) wurde bei der Europawahl zwar stärkste Partei, ihr Spitzenkandidat Manfred Weber fand jedoch keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs. Daher brachten mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter auch Angela Merkel, zunächst den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES), Frans Timmermans, ins Spiel. Dieser Vorschlag ignorierte bereits den Wunsch der Wählerinnen und Wähler, da seine Partei nicht die meisten Stimmen erlangt hatte, sondern zweitstärkste Kraft geworden war.

Erst am 26. Juni 2019 veröffentlichte der Europäische Rat die "Strategische Agenda 2019-2024". Darin steht: 
"Unsere Institutionen werden im Einklang mit Geist und Buchstaben der Verträge arbeiten. Sie werden die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz sowie der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger und der Mitgliedstaaten achten." 

Würde Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden, wäre das nur bedingt im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Mit dem Konzept der Spitzenkandidierenden sollten Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahlentscheidung über das Spitzenpersonal der EU, im Speziellen über den Kommissionspräsidenten bzw. die Präsidentin, mitentscheiden können.

Von der Leyen trat im Rahmen ihrer nun anlaufenden Werbung um Zustimmung auch Twitter bei. 

Manfred Weber (evp), Margrethe Vestager (alde) und Frans Timmermans (spe). Foto: dpa, picture alllianze, Fotografen: Horst Galuschka, Szwarc Henri/ABACA ( Foto: M. Vestager)

Für die Kommissionspräsidentschaft waren drei der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der stärksten EU-Fraktionen im Rennen.

Spitzenkandidat der konservativen "Europäischen Volkspartei" (EVP), der stärksten Fraktion im europäischen Parlament, war der CSU-Politiker Manfred Weber. Seine Kandidatur wurde bereits vor der Europawahl am 26. Mai 2019 bekanntgegeben - er ging als Spitzenkandidat für die EU-Kommissionspräsidentschaft in den europaweiten Wahlkampf. Weber hätte als erster Deutscher Chef einer EU-Kommission werden können.

Für die Sozialdemokraten (PES) kandidierte der niederländische Spitzenkandidat Frans Timmermans, dessen Kandidatur ebenfalls bereits vor der Europawahl bekanntgegeben wurde. Timmermanns ist der erste Vizepräsident sowie Kommissar für Rechtssetzung und Rechtsstaatlichkeit der Juncker-Kommission.

Nach der Wahl zum Europäische Parlament bekundete die Liberale Margrethe Vestager Interesse am Amt der Kommissionspräsidentschaft. Die Dänin trat als eine im siebenköpfigen Spitzenteam der liberalen ALDE-Fraktion den Wahlkampf an. Auch Vestager ist als EU-Wettbewerbskommissarin Teil der EU-Kommission von Juncker.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für CSU-Mitglied Manfred Weber ausgesprochen, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) war - allerdings nur eingeschränkt. Denn sie betont auch, wie wichtig es sei, dass sich der Europäische Rat schnell einig werde und handlungsfähig bleibe. Prinzipiell befürwortet sie eine Frau für den Posten der/des EU-Kommissionspräsident*in. Merkel hält die dänische Liberale Margrethe Vestager für qualifiziert für das Amt, ist aber von Vestagers Wettbewerbspolitik nicht überzeugt.

Der amtierende EU-Kommissionpräsident Jean-Claudie Juncker bezeichnete es als logische Konsequenz des Vertrages von Lissabon, dass Weber als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Chef der EU-Kommission wird. Doch er sagte auch, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Vestager ebenfalls in Frage kämen, obwohl letztere erst nach der Wahl öffentlich ihre Kandidatur bekanntgab.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt sich gegen den EVP-Spitzenkandidaten Weber, der zu unerfahren sei und dessen Partei bei der Wahl zu schlecht abgeschnitten habe. Außerdem argumentiert Macron, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht aus den EU-Verträge herauszulesen sei. Macron sucht in den Regierungschefs der Benelux-Staaten und Griechenland Verbündete.

Kommissionspräsidentschaft: Bestätigt das Parlament Ursula von der Leyen?

Die Personalie Ursula von der Leyen war nicht festgeschrieben. Das letzte Wort hatte am 16. Juli das EU-Parlament. Dort musste von der Leyen viel Überzeugungsarbeit leisten. Wäre ihre Wahl im Parlament  gescheitert, hätte der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten müssen.

Mit ihr wurde der Spitzenposten zum zweiten Mal mit einem Politiker aus Deutschland und zum ersten Mal mit einer Frau besetzt werden. Zuletzt hatte ihn Walter Hallstein als Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1958 inne.

zur Übersicht der Kommissionspräsidenten

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Reaktionen aus den Medien und der Politik auf die Nominierung

Reaktionen der außereuropäischen Presse

International lobt die Presse die Tatsache, dass unter dem Spitzenpersonal der EU zwei Frauen vorgeschlagen wurden. 

https://www.nbcnews.com/news/world/lagarde-von-der-leyen-europe-taps-first-women-powerful-roles-n1026086

Wer entscheidet, wer den Job bekommt?

Was sehen die Europäischen Verträge für die Wahl des Komissionspräsidenten oder der -präsidentin vor?

Das jetzige Verfahren ist jedoch nicht gänzlich gegen den Wortlaut der Europäischen Verträge. Grundsätzlich darf der europäische Rat eigene Kandidaten vorschlagen. Diese müssen auch keine Spitzenkandidaten gewesen sein. Im Vertrag von Lissabon steht in Artikel 9d (7)

"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder."

Der Politologe Josef Janning äußerte im Deutschlandfunk Kritik, wie das Auswahlverfahren für den Kommissionspräsidenten vor der Wahl gegenüber den Wählern kommuniziert wurde: „Man hat ihnen diese Vereinfachung vorgelegt, in dem Glauben, dass dieses von den Wählern als Stärkung der Demokratie und als zusätzlicher Anreiz, zur Wahl zu gehen, interpretiert werde." 

Der Europäische Rat macht einen Vorschlag, der abschließend vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Das Auswahlverfahren ist im Vertrag von Lissabon, der seit 2009 in Kraft ist, festgehalten.

Zunächst schlägt der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, eine Person für die Kommissionspräsidentschaft vor. Dazu müssen die 28 Ratsmitglieder nicht nur eine qualifizierte Mehrheit, sondern eine sogenannte „doppelte Mehrheit“ finden: Zum einen müssen mindestens 16 der 28 Ratsmitglieder (mindestens 55 Prozent) für die Kandidatin oder den Kandidaten stimmen; zum anderen muss die Bevölkerung der Länder, die diese Ratsmitglieder jeweils vertreten, zusammen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung darstellen.

Danach stimmt das Europäischen Parlament, also die direkt gewählte europäische Volksvertretung, mehrheitlich über die vorgeschlagene Person ab: Mindestens 376 von den 751 Abgeordneten müssen für die Kandidatin oder den Kandidaten stimmen. Wenn das Parlament keine absolute Mehrheit erreicht, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats eine andere Person vorschlagen, über die das Parlament erneut abstimmt.

Die EU-Kommissionspräsidentin oder der -präsident tritt das Amt erst an, wenn das Parlament per erneuter Abstimmung der gesamten Kommission (d.h. allen nominierten Kommissionsmitgliedern) zugestimmt und der Rat diese mit qualifizierter Mehrheit ernannt hat.

EU-Ratspräsident Donald Tusk spielt eine bedeutende Rolle in der Besetzung der Spitzenämter der EU, darunter auch die Kommissionspräsidentschaft. Sein Auftrag ist es, mit Rat und Parlament zu verhandeln und schließlich ein ganzes Personalpaket vorzuschlagen. 

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Welche Rolle spielt das Ergebnis der Europawahl?

Laut Vertrag von Lissabon muss der Europäische Rat die Person, die er für die Kommissionspräsidentschaft vorschlägt, unter „Berücksichtigung der Wahlergebnisse“ (Vertrag von Lissabon, Art. 17 Abs. 7) bestimmen. Was genau das bedeutet, wird unterschiedlich ausgelegt und diskutiert, was den aktuellen Auswahlprozess maßgeblich beeinflusst.

Vor 2014 wurden die Kandidaten für die EU-Präsidentschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom Europäischen Rat, quasi im Hinterzimmer, bestimmt und dann dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgeschlagen. Somit konnte die Bevölkerung vor der Europawahl nicht absehen, wer die Kommissionspräsidentschaft übernehmen würde.

Auf Druck des Europäischen Parlaments stellten die europäischen Fraktionen 2014 dann erstmals Spitzenkandidatinnen- und kandidaten auf (nicht zu verwechseln mit den nationalen EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, die die Liste der deutsche Parteien zur Europawahl anführen). Nach diesem sogenannten „Spitzenkandidaten-Prinzip“ soll der Europäische Rat die Spitzenkandidatin oder den -kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion vorschlagen. Damit wollte das Europäische Parlament erreichen, dass diese sich im Zuge eines europaweiten Wahlkampfes der Wählerschaft vorstellen, und das Verfahren so demokratischer wird. Gleichzeitig schwächt das die Einflussmöglichkeit der im Rat vertretenen nationalen Regierungen.

Auch die aktuelle Wahlperiode ist nach dem „Spitzenkandidaten-Prinzip“ ausgerichtet. Doch es ist nicht bindend und es herrscht Uneinigkeit über das Verfahren. Dazu trägt auch das uneindeutige Wahlergebnis bei: Die stärksten Fraktionen, die konservative "Europäische Volkspartei" (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), können zusammen keine stabile Mehrheit bilden, weil sie bei der Wahl sehr geschwächt wurden.

Mehrere Fraktionsvorsitzende haben sich nach der Europawahl darauf geeinigt, nur eine Person zu wählen, die vorher schon Spitzenkandidat*in war. Damit signalisiert das Parlament dem Rat, keine Abgeordneten vorzuschlagen, die ihr Interesse am Amt nicht schon vor der Wahl öffentlich bekundet haben. Dass die Liberalen erst nach der Wahl eine von den sieben Führungspersonen aus ihrem Spitzen-Team für die Kandidatur bekannt gaben, passt nicht eindeutig ins Konzept.

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Zeitplan für die Wahl der EU-Kommissionspräsidentschaft

  • Juni 2019: Europäisches Parlament bildet Fraktionen
    Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments besprechen, wie die Fraktionen für die 9. Wahlperiode gebildet werden sollen, und suchen eine Mehrheit für die Wahl des oder der Kommissionspräsidenten/-in.
     
  • 20./21. Juni 2019: Europäische Rat nominiert Kommissionspräsidenten/-in
    Die Staats- und Regierungschefs beraten sich beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates über die künftige Besetzung der Spitzenposten der EU. Erst am 4. Juli konnte sich der Europäische Rat auf  Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft verständigen.
     
  • 1. Juli 2019: 8. Wahlperiode des Europäischen Parlaments endet
     
  • 2. Juli 2019: Europäisches Parlament wählt Parlamentspräsidenten/-in
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen bei der Plenartagung den neuen Parlamentspräsidenten. Im zweiten Wahlgang wurde der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli mit 345 von 667 gültigen Stimmen als neuer Präsident des EU-Parlaments gewählt.
     
    Im zweiten und dritten Wahlgang wurden die 14 Vizepräsidenten-Posten des EU-Parlaments besetzt: Mairead McGuinness (Irland), Pedro Silva Pereira (Portugal), Rainer Wieland (Deutschland), Katarina Barley (Deutschland), Othmar Karas (Österreich), Ewa Bo?ena Kopacz (Polen), Klára Dobrev (Ungarn), Dita Charanzová (Tschechien), Nicola Beer (Deutschland), Lívia Járóka (Ungarn), Heidi Hautala (Finnland), Marcel Kolaja (Tschechien), Dimitrios Papadimoulis (Griechenland) und Fabio Massimo Castaldo (Italien).

  • 16. Juli 2019: Europäisches Parlament wählt Kommissionspräsidenten/-in
    Das Europäische Parlament stimmt bei seiner zweiten Plenarsitzung über die EU-Kommissionspräsidentschaft ab. Ursula von der Leyen wurde mit 383 Stimmen der 747 Abgeordneten des Europaparlaments gewählt, es gab 327 Gegenstimmen.
     
  • Sommer 2019: Europäischer Rat nominiert Kommissionsmitglieder
    Nachdem die Kommissionspräsident/-in gewählt worden ist, nominiert der Europäische Rat die übrigen Kommissionsmitglieder.
     
  • September/Oktober 2019: Europäisches Parlament wählt Kommission
    Das Europäische Parlament (bzw. seine Ausschüsse) hört sich zunächst die Mitglieder an, die der Europäische Rat als neue Kommissionsmitglieder vorgeschlagen hat, um zu entscheiden, ob es deren Ernennung zustimmt. Wenn nötig, bitten die Abgeordneten den Europäischen Rat informell, die Liste der Kommissionsmitglieder abzuändern. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen dann über die neue Kommission im Ganzen ab.
     
  • 31. Oktober 2019: Juncker-Kommission löst sich auf
    Die Amtszeit von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den anderen Kommissionsmitgliedern endet.

  • November 2019 oder später: neue/r Kommissionspräsident/-in tritt Amt an

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Übersicht: EU-Kommissionspräsidenten seit 1958

Infografik: Die europäischen Kommissionspräsidenten im Überblick | Statista

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