Wer wird neue*r EU-Kommissionspräsident*in?

Manfred Weber (evp), Margrethe Vestager (alde) und Frans Timmermans (spe). Foto: dpa, picture alllianze, Fotografen: Horst Galuschka, Szwarc Henri/ABACA ( Foto: M. Vestager)

Am 26. Mai ist das Europäische Parlament neu gewählt worden. Jetzt müssen unterschiedliche Spitzenpositionen in der Europäischen Union (EU) neu besetzt werden. Dazu gehört der Posten der EU-Kommissionspräsidentschaft. Der aktuelle Kommissionspräsident ist Jean-Claude Juncker; der luxemburgische Christsoziale leitet die Europäische Kommission seit dem 1. November 2014.

1. Wer sind die Kandidat*innen?

Für die Kommissionspräsidentschaft sind drei der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der stärksten EU-Fraktionen im Rennen.

Kandidat der konservativen "Europäischen Volkspartei" (EVP), der stärksten Fraktion im europäischen Parlament, ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Seine Kandidatur wurde bereits vor der Europawahl am 26. Mai 2019 bekanntgegeben - er ging als Spitzenkandidat für die EU-Kommissionspräsidentschaft in den europaweiten Wahlkampf. Weber könnte als erster Deutscher Chef einer EU-Kommission werden.

Für die Sozialdemokraten kandidiert der niederländische Spitzenkandidat Frans Timmermanns, dessen Kandidatur ebenfalls bereits vor der Europawahl bekanntgegeben wurde. Timmermanns ist der erste Vizepräsident sowie Kommissar für Rechtssetzung und Rechtsstaatlichkeit der Juncker-Kommission.

Nach der Wahl zum Europäische Parlament bekundete die Liberale Margrethe Vestager Interesse am Amt der Kommissionspräsidentschaft. Die Dänin trat als eine im siebenköpfigen Spitzenteam der liberalen ALDE-Fraktion den Wahlkampf an. Auch Vestager ist als EU-Wettbewerbskommissarin Teil der EU-Kommission von Juncker.

2. Wer entscheidet, wer den Job bekommt?

Der Europäische Rat macht einen Vorschlag, der abschließend vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Das Auswahlverfahren ist im Vertrag von Lissabon, der seit 2009 in Kraft ist, festgehalten.

Zunächst schlägt der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, eine Person für die Kommissionspräsidentschaft vor. Dazu müssen die 28 Ratsmitglieder nicht nur eine qualifizierte Mehrheit, sondern eine sogenannte „doppelte Mehrheit“ finden: Zum einen müssen mindestens 16 der 28 Ratsmitglieder (mindestens 55 Prozent) für die Kandidatin oder den Kandidaten stimmen; zum anderen muss die Bevölkerung der Länder, die diese Ratsmitglieder jeweils vertreten, zusammen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung darstellen.

Danach stimmt das Europäischen Parlament, also die direkt gewählte europäische Volksvertretung, mehrheitlich über die vorgeschlagene Person ab: Mindestens 376 von den 751 Abgeordneten müssen für die Kandidatin oder den Kandidaten stimmen. Wenn das Parlament keine absolute Mehrheit erreicht, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats eine andere Person vorschlagen, über die das Parlament erneut abstimmt.

Die EU-Kommissionspräsidentin oder der -präsident tritt das Amt erst an, wenn das Parlament per erneuter Abstimmung der gesamten Kommission (d.h. allen nominierten Kommissionsmitgliedern) zugestimmt und der Rat diese mit qualifizierter Mehrheit ernannt hat.

EU-Ratspräsident Donald Tusk spielt eine bedeutende Rolle in der Besetzung der Spitzenämter der EU, darunter auch die Kommissionspräsidentschaft. Sein Auftrag ist es, mit Rat und Parlament zu verhandeln und schließlich ein ganzes Personalpaket vorzuschlagen. 

3. Welche Rolle spielt das Ergebnis der Europawahl?

Laut Vertrag von Lissabon muss der Europäische Rat die Person, die er für die Kommissionspräsidentschaft vorschlägt, unter „Berücksichtigung der Wahlergebnisse“ (Vertrag von Lissabon, Art. 17 Abs. 7) bestimmen. Was genau das bedeutet, wird unterschiedlich ausgelegt und diskutiert, was den aktuellen Auswahlprozess maßgeblich beeinflusst.

Vor 2014 wurden die Kandidaten für die EU-Präsidentschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom Europäischen Rat bestimmt und dann dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgeschlagen. Somit konnte die Bevölkerung vor der Europawahl nicht absehen, wer die Kommissionspräsidentschaft übernehmen würde.

Auf Druck des Europäischen Parlaments stellten die europäischen Fraktionen 2014 dann erstmals Spitzenkandidatinnen- und kandidaten auf (nicht zu verwechseln mit den nationalen EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, die die Liste der deutsche Parteien zur Europawahl anführen). Nach diesem sogenannten „Spitzenkandidaten-Prinzip“ soll der Europäische Rat die Spitzenkandidatin oder den -kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion vorschlagen. Damit wollte das Europäische Parlament erreichen, dass diese sich im Zuge eines europaweiten Wahlkampfes der Wählerschaft vorstellen, und das Verfahren so demokratischer wird. Gleichzeitig schwächt das die Einflussmöglichkeit der im Rat vertretenen nationalen Regierungen.

Auch die aktuelle Wahlperiode ist nach dem „Spitzenkandidaten-Prinzip“ ausgerichtet. Doch es ist nicht bindend und es herrscht Uneinigkeit über das Verfahren. Dazu trägt auch das uneindeutige Wahlergebnis bei: Die stärksten Fraktionen, die konservative "Europäische Volkspartei" (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), können zusammen keine stabile Mehrheit bilden, weil sie bei der Wahl sehr geschwächt wurden.

Mehrere Fraktionsvorsitzende haben sich nach der Europawahl darauf geeinigt, nur eine Person zu wählen, die vorher schon Spitzenkandidat*in war. Damit signalisiert das Parlament dem Rat, keine Abgeordneten vorzuschlagen, die ihr Interesse am Amt nicht schon vor der Wahl öffentlich bekundet haben. Dass die Liberalen erst nach der Wahl eine von den sieben Führungspersonen aus ihrem Spitzen-Team für die Kandidatur bekannt gaben, passt nicht eindeutig ins Konzept.

4. Wer unterstützt wessen Kandidatur?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für CSU-Mitglied Manfred Weber ausgesprochen, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) war - allerdings nur eingeschränkt. Denn sie betont auch, wie wichtig es sei, dass sich der Europäische Rat schnell einig werde und handlungsfähig bleibe. Prinzipiell befürwortet sie eine Frau für den Posten der/des EU-Kommissionspräsident*in. Merkel hält die dänische Liberale Margrethe Vestager für qualifiziert für das Amt, ist aber von Vestagers Wettbewerbspolitik nicht überzeugt.

Der amtierende EU-Kommissionpräsident Jean-Claudie Juncker bezeichnete es als logische Konsequenz des Vertrages von Lissabon, dass Weber als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Chef der EU-Kommission wird. Doch er sagte auch, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Vestager ebenfalls in Frage kämen, obwohl letztere erst nach der Wahl öffentlich ihre Kandidatur bekanntgab.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt sich gegen den EVP-Spitzenkandidaten Weber, der zu unerfahren sei und dessen Partei bei der Wahl zu schlecht abgeschnitten habe. Außerdem argumentiert Macron, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht aus den EU-Verträge herauszulesen sei. Macron sucht in den Regierungschefs der Benelux-Staaten und Griechenland Verbündete.

5. Welche Spitzenposten werden noch vergeben?

Neben der Neubesetzung der EU-Kommissionspräsidentschaft werden in den kommenden Monaten weitere Spitzenposten in der Europäischen Union neu vergeben: 

  • EU-Ratspräsident*in: diese/r organisiert und leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs (sog. "EU-Gipfel"). Amtsinhaber ist seit 2014 der polnische Politiker Donald Tusk von der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform. Der neue Ratspräsident soll am 1. Dezember 2019 sein Amt antreten. 
  • Präsident*in des EU-Parlamentes: die EU-Abgeordneten haben weitgehende Rechte bei der Verabschiedung von Gesetzen und beim Beschließen des EU-Haushaltes. Parlamentspräsident ist seit 2017 der italienische Politiker Antonio Tajani von der konservativen Partei Forza Italia. Sein/e Nachfolger*in soll bei der konstituierenden Sitzung des EU-Parlamentes im Juli gewählt werden. 
  • EU-Außenbeauftragte*r: die italienische Politikerin Federica Mogherini von der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico ist seit 2014 "Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik". Da sie der aktuellen Kommission angehört, wird sie mit der Verabschiedung der neuen EU-Kommission abgelöst. 
  • Präsident*in der Europäischen Zentralbank (EZB): der italienische Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi ist seit 2011 EZB-Präsident; zufällig läuft auch seine achtjährige Amtszeit am 31. Oktober 2019 ab, so dass auch für ihn ein Nachfolger bestimmt werden muss. Die wichtigsten Aufgaben der Europäischen Zentralbank sind es, die Stabilität des Euro zu gewährleisten und das Wirtschaftswachstum zu fördern; die Besetzung des Präsidentenpostens ist - genau wie die Besetzung der anderen Ämter - in der Regel politisch umstritten.

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6. Wie sieht der Zeitplan aus?

  • Juni 2019: Europäisches Parlament bildet Fraktionen
    Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments besprechen, wie die Fraktionen für die 9. Wahlperiode gebildet werden sollen, und suchen eine Mehrheit für die Wahl des oder der Kommissionspräsidenten/-in.
  • 20./21. Juni 2019: Europäische Rat nominiert Kommissionspräsidenten/-in
    Die Staats- und Regierungschefs beraten sich beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates über die künftige Besetzung der Spitzenposten der EU. Voraussichtlich schlagen sie offiziell eine Person für die EU-Kommissionspräsidentschaft vor.
  • 1. Juli 2019: 8. Wahlperiode des Europäischen Parlaments endet
  • 2. Juli 2019: Europäisches Parlament wählt Parlamentspräsidenten/-in
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen bei der Plenartagung den oder die neue/n Parlamentspräsidenten/-in.
  • Juli 2019: Europäisches Parlament wählt Kommissionspräsidenten/-in
    Das Europäische Parlament stimmt bei seiner zweiten Plenarsitzung über die EU-Kommissionspräsidentschaft ab.
  • Sommer 2019: Europäischer Rat nominiert Kommissionsmitglieder
    Nach dem der oder die Kommissionspräsident/-in gewählt worden ist, nominiert der Europäische Rat die übrigen Kommissionsmitglieder.
  • September/Oktober 2019: Europäisches Parlament wählt Kommission
    Das Europäische Parlament (bzw. seine Ausschüsse) hört sich zunächst die Mitglieder an, die der Europäische Rat als neue Kommissionsmitglieder vorgeschlagen hat, um zu entscheiden, ob es deren Ernennung zustimmt. Wenn nötig, bitten die Abgeordneten den Europäischen Rat informell, die Liste der Kommissionsmitglieder abzuändern. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen dann über die neue Kommission im Ganzen ab.
  • 31. Oktober 2019: Juncker-Kommission löst sich auf
    Die Amtszeit von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den anderen Kommissionsmitgliedern endet.
  • November 2019 oder später: neue/r Kommissionspräsident/-in tritt Amt an
 

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