Das Wahlrecht

Foto: Photo by Viktor Hanacek, picjumbo.com.

Rund 400 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind in den 27 EU-Mitgliedsländern (ohne Großbritannien) aufgerufen, zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 das neunte Europaparlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl zu bestimmen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Angaben des Bundeswahlleiters 64,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt (3,9 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger und 60,8 Millionen Deutsche). Rund 5 Millionen davon sind Erstwähler (Wähler, die das erste Mal das EP wählen können).

Zur Wahl stehen Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, aber keine Einzelpersonen.

Im EU-Ausland lebende Wahlberechtigte können alternativ entweder am Ort ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland wählen. Das Wahlrecht steht auch dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu.

Wer darf wählen?

Für die Teilnahme an der Europawahl gelten für Unionsbürgerinnen und -bürger die gleichen Zulassungsbedingungen wie für Deutsche:

Voraussetzung ist, dass sie

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und
  • in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind,
  • seit mindestens drei Monaten
     a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
     b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
     eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
  • In Deutschland lebende EU-Bürger müssen sich entscheiden, ob sie an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrer Heimat wählen möchten.

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden von Amts wegen von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 42. Tag vor der Wahl (= 14. April 2019) bei einer Meldebehörde gemeldet sind. 

Wahlberechtigte Unionsbürgerin oder Unionsbürger, die noch nicht in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren oder die zwischenzeitlich ins Ausland weggezogen waren, werden in das Wählerverzeichnis nur eingetragen, wenn Sie einen Antrag gestellt haben. Der „Antrag eines Unionsbürgers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis“ muss spätestens bis zum 05.05.2019 gestellt werden. 

Für Auslandsaufenthalte gilt, dass ein Beamter oder Soldat, der von seinem Dienstherrn ins Ausland versetzt wurde wahlberechtigt ist. Ebenfalls wahlberechtigt sind Bundesbürger, die mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben und nun in einem Land leben, das zum Gebiet der Europäischen Union gehört.

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Wer darf nicht wählen?

Als Deutscher oder Deutsche sind Sie vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn Sie

  • das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben,
  • Ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können und eine Betreuung für alle Angelegenheiten (Vollbetreuung) für Sie bestellt wurde (aufgehoben*) oder
  • sich aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wegen einer Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

*Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. April 2019 aufgrund eines Eilantrags entschieden, dass die bislang gesetzlich vorgesehenen Wahlausschlüsse für behinderte Menschen in sogenannter Vollbetreuung nicht anzuwenden sind, wenn diese einen entsprechenden Antrag stellen.

Hintergrund war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende Januar 2019, mit dem ein Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt worden war. Der Bundestag beschloss daraufhin im März zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts, das aber noch nicht für die Europawahl am 26. Mai gelten sollte.

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Wie wird gewählt

Jeder Wähler, jede Wählerin hat eine Stimme und darf folglich auch nur ein Kreuz auf den Stimmzettel setzen. 

 

Musterstimmzettel Stuttgart, PDF
Musterstimmzettel aller Bundesländer finden Sie, sobald vorhanden, hier:
www.wahlumfrage.de/musterstimmzettel-zur-europawahl-2019

Nur wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist kann wählen. Gewählt wird in dem Wahlbezirk des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt, in der die Wahlbenachrichtigung ausgestellt wurde. In jedem Wahlbezirk gibt es, genau wie zu anderen Wahlen auch, mehrere Wahllokale.

Sie erhalten von Ihrer Wohnortgemeinde Anfang Mai eine Wahlbenachrichtigung, der Sie die Anschrift und Öffnungszeiten Ihres Wahllokals entnehmen können. Diese Wahlbenachrichtigung sollten Sie zum Wahllokal mitbringen.

Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind. Der zuständige Wahlraum kann bei der Gemeindebehörde erfragt werden. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen.

Da für jedes Bundesland andere Wahlvorschläge eingereicht werden können, gibt es keine bundeseinheitlichen, dafür aber landeseinheitliche Stimmzettel. Die Reihenfolge der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen auf dem Stimmzettel richtet sich nach derem Ergebnis bei der letzten Europawahl im jeweiligen Bundesland. Die übrigen Wahlvorschläge der zur Wahl zugelassenen Parteien schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.
Die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der Wahlvorschläge werden aufgelistet.

Service-BW: Stimmabgabe Europawahl

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Wer wird gewählt?

Wer in Deutschland das Recht hat, bei den Europawahlen zu wählen, hat auch das sogenannte passive Wahlrecht, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland,

  • die mindestens 18 Jahre alt sind,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als
  • Unionsbürgerin/Unionsbürger einen Wohnsitz in Deutschland haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,

können für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren.

Die deutschen und europäischen Wahlgesetze schreiben vor, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen einem demokratischen Auswahlverfahren stellen müssen. Die Parteien oder politischen Vereinigungen müssen in geheimer Wahl sowohl ihre Kandidatinnen und Kandidaten als auch den jeweiligen Listenplatz ermitteln.

Wahlvorschläge können von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen eingereicht werden (§ 8 Wahlvorschlagsrecht EuWG). Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können, anders als bei der Bundestagswahl, bei der Europawahl nicht kandidieren.

Das Parteiengesetz definiert Parteien als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Sonstige politische Vereinigungen zeichnen sich nach der Definition des Europawahlgesetzes (§ 8 Wahlvorschlagsrecht EuWG) dadurch aus, dass sie mitgliedschaftlich organisiert, auf die Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtet sind und ihren Sitz, ihre Geschäftsleitung, ihre Tätigkeit und ihren Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben.

Die Voraussetzungen der Wahlteilnahme sind für Parteien und sonstige politische Vereinigungen identisch.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme (§ 2 Wahlsystem EuWG).

Wahlvorschläge sind beim Bundeswahlleiter bis zum 83. Tag vor der Wahl (4. März 2019) einzureichen.

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Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Symbolbild Reisen. Foto: Photo by Viktor Hanacek, picjumbo.com.

Deutsche mit Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen.

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen,

  • wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind werden nur

  • auf förmlichen Antrag hin und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in ein Wählerverzeichnis eingetragen.

Bundeswahlleiter: Wahlrecht für Deutsche im Ausland

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Briefwahl

Wer in einem Wählerverzeichnis als wahlberechtigt eingetragen ist, kann bei der kommunalen Behörde einen Wahlschein beantragen und die Briefwahlunterlagen anfordern. Stellen Sie den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins möglichst frühzeitig, damit genügend Zeit zur Rücksendung bleibt.

  • Sie erhalten bis Anfang Mai Ihre Wahlbenachrichtigungskarte.

  • Füllen Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte den Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins vollständig aus.

  • Senden Sie den ausgefüllten Antrag per Post an Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde.

  • Sie können den Antrag auch per Telefax, E-Mail oder online bei Ihrer Gemeinde stellen. Folgende Angaben sind erforderlich:

    • Familienname,
    • Vornamen,
    • Geburtsdatum und
    • Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

  • Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.

  • Anschließend erhalten Sie die Briefwahlunterlagen zusammen mit einem Merkblatt zur Briefwahl per Post nach Hause oder an Ihren Urlaubsort.

    Die Briefwahlunterlagen enthalten:

    • Einen Wahlschein.
    • Einen amtlichen Stimmzettel.
    • Einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau).
    • Einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.
    • Ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.

  • Füllen Sie die Wahlunterlagen aus.

    • Legen Sie dann den ausgefüllten Stimmzettel in den blauen Umschlag.
    • Danach unterschreiben Sie die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein (Ort und Datum nicht vergessen!), da die Stimme sonst nicht gültig ist.
    • Der blaue Umschlag und der Wahlschein kommen zusammen in den roten Wahlbriefumschlag.

  • Die Rücksendung an Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde übernimmt kostenlos die Deutsche Post AG.

Wählen aus dem Ausland
Die Teilnahme an der Wahl per Briefwahl ist auch aus dem Ausland möglich. Sie sollten Ihren Antrag auf einen Wahlschein so frühzeitig wie möglich stellen.

Sie können den Antrag auf einen Wahlschein per Telefax, E-Mail oder auch online bei Ihrer Gemeinde stellen.

Die Gemeindebehörde versendet den Wahlschein mit den beigefügten Briefwahlunterlagen an die Wohnanschrift oder – auf Antrag – an eine andere Anschrift (zum Beispiel Urlaubsanschrift).

Der Wahlbrief muss dann allerdings ausreichend frankiert werden. Außerdem muss der Wahlbrief so frühzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr bei der zuständigen, auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle vorliegt. Es ist empfehlenswert, Wahlbriefe aus dem außereuropäischen Ausland per Luftpost zu versenden.

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Rechtsgrundlagen für die Europawahl

Symbolbild Akten. Foto: Photo by Viktor Hanacek, picjumbo.com.

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlleiter).
Das EuWG enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Europawahlen, insbesondere über das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.  

Zur Durchführung des EuWG hat das Bundesministerium des Innern auf Grund der Ermächtigung des § 25 Abs. 2  EuWG die EuWO erlassen, die die Vorgaben des EuWG konkretisiert. Die EuWO enthält insbesondere Regelungen über die Bestellung und die Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl. Von dieser Möglichkeit der direkten Mitbestimmung auf europäischer Ebene machten die Wähler bisher aber nur wenig Gebrauch.

Wahlrecht.de: Europawahl: Wahlsystem in Deutschland

Bundeswahlleiter zur Europawahl (Rechtsgrundlagen)

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Wahlbeteiligung

Meist lag die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg nur knapp über 50 Prozent. Nur im Jahre 1994, als die Europawahlen an die Kommunalwahlen gekoppelt waren, lag sie bei 66,4 Prozent. 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 53 Prozent. Damit stieg die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg gegenüber der Wahl 1999 mit einem Plus von 12,5 Prozentpunkten merklich an. Die gestiegene Wahlbeteiligung 2004 führt auf den Effekt zurück, das die Europawahl gleichzeitig mit der Kommunalwahlen abgehaltenen wurde. Dies war auch 2014 in Baden-Württemberg wieder der Fall. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,1 Prozent. Deutschlandweit lag die Wahlbeteiligung bei 48,1 Prozent (2009: 43,3), europaweit nur bei 42,6 Prozent (2009: 43).

2019 wird die Europawahl in Baden-Württemberg erneut mit der Kommunalwahl gekoppelt.

Rückblick Europawahl 2014

Bevölkerung der EU-Staaten und Sitze im EU-Parlament (Stand 2011)

Bevölkerung in Millionen % der EU-28 Bevölkerung Sitze bis 2009 Vertrag von Nizza 2009-2014 Sitze bis 2014 Sitze ab 2014
Deutschland 81,8 16,18% 99 99 99 96
Frankreich 64,7 12,79% 78 72 74 74
Vereinigtes Königreich 62 12,26% 78 72 73 73
Italien 60,3 11,92% 78 72 73 73
Spanien 46 9,09% 54 50 54 54
Polen 38,2 7,55% 54 50 51 51
Rumänien 21,5 4,25% 35 33 33 32
Niederlande 16,6 3,28% 27 25 26 26
Griechenland 11,3 2,23% 24 22 22 21
Belgien 10,8 2,13% 24 22 22 21
Portugal 10,6 2,09% 24 22 22 21
Tsch. Republik 10,5 2,07% 24 22 22 21
Ungarn 10 1,97% 24 22 22 21
Schweden 9,3 1,83% 19 18 20 20
Österreich 8,4 1,66% 18 17 19 18
Bulgarien 7,6 1,50% 18 17 18 17
Dänemark 5,5 1,08% 14 13 13 13
Slowakei 5,4 1,06% 14 13 13 13
Finnland 5,4 1,06% 14 13 13 13
Irland 4,5 0,89% 13 12 12 11
Kroatien 4,4 0,87 - - 12 11
Litauen 3,3 0,65% 13 12 12 11
Lettland 2,2 0,43% 9 8 9 8
Slowenien 2 0,39% 7 7 8 8
Estland 1,3 0,25% 6 6 6 6
Zypern 0,8 0,15% 6 6 6 6
Luxemburg 0,5 0,09% 6 6 6 6
Malta 0,4 0,08% 5 5 6 6
EU-27 (28) 505,5 100,00% 785 736 766 751

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Wahl•hilfe

 

"Einfach wählen gehen!" Europa-Wahl 2019 - Was man wissen muss zur Europa•Wahl
In leichter Sprache (LpB und Lebenshilfe BW, Stuttgart 2019)
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