Die Wahlprogramme

zur Europawahl 2019

Wahlprogramme Europawahl

Die meisten Parteien, die an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen wollten, veröffentlichten Wahlprogramme oder Grundsätze zur Europawahl. Darin erläuterten sie, was sie sich für die nächsten fünf Jahre europapolitisch vorgenommen haben, welche Politikfelder ihnen wichtig sind und wie sie die geplanten Veränderungen umsetzen möchten.

Die Reihenfolge richtet sich nach der bei der letzten Europawahl 2014 bundesweit erzielten Stimmenzahl. Genannt werden alle Parteien, die mindestens einen Sitz im Europaparlament haben.
Danach folgt eine Liste der nicht im Europaparlament vertretenen Parteien in alphabetischer Reihenfolge nach ihrer Kurzbezeichnung.

Wahlprogramm CDU/CSU

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

CDU/CSU Europawahlprogramm 2019. Quelle: CDU/CSU.
CDU/CSU Europawahlprogramm 2019. Quelle: CDU/CSU.

Erstmals hatten die Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU) ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl aufgestellt.
Zentraler Punkt des Wahlprogramms war die Gestaltung Europas. Dazu sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogamms, es ginge bei der Europawahl nicht um die Frage ob für oder gegen Europa, sondern "um ein Europa, das in den großen Schicksalsfragen in der Lage ist, seine Rolle in der Welt erfolgreich zu wahrzunehmen.“

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Gemeinsamen Wahlprogramm der Union für die Europawahl 2019 (PDF)

Zusammenfassung des Wahlprogramms der Union zu ausgewählten Themen

Wahlprogramm SPD

Kommt zusammen und macht Europa stark!

SPD Europawahlprogramm 2019. Quelle: SPD.
SPD Europawahlprogramm 2019. Quelle: SPD.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) positionierte sich klar proeuropäisch und wollte damit der europäischen Idee neuen Antrieb geben. Ihr einstimmig beschlossenes Parteiprogramm legte den Schwerpunkt auf sozialen Zusammenhalt in Europa. Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley rief beim Parteikonvent zur Europawahl dazu auf, "ein solidarisches Haus Europa für alle" zu bauen. Die SPD rückte Maßnahmen in den Fokus, die den Alltag der Menschen direkt betreffen, wie zum Beispiel: einen europäischen Mindestlohn, Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen in Betrieben, ein Programm gegen Kinderarmut und Jobgarantien für Jugendliche.

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Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2019 (PDF)

Zusammenfassung des Wahlprogramms der SPD zu ausgewählten Themen

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen

Europas Versprechen erneuern.

Bündnis 90/ Die Grünen Europawahlprogramm 2019. Quelle: Bündnis 90/Die Grünen.
Bündnis 90/ Die Grünen Europawahlprogramm 2019. Quelle: Bündnis 90/Die Grünen.

Mit ihrem Wahlprogramm wollten die Grünen Europas Versprechen in Bezug auf Umwelt, Demokratie und Gemeinschaft erneuern. Auf ihrer Informationsseite zur Europawahl nahmen sie Stellung für Europa und Veränderungen auf europäischer Ebene, um aktuelle Herausforderungen anzugehen. Besonders betonten die Grünen, dass sich die Europäische Union im Zuge der Wahlen gegenüber Nationalismus klar behaupten könne. Spitzenkandidatin Ska Keller äußerte sich auf dem Parteitag dazu: "Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schützen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft."

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Wahlprogramm der Grünen für die Europawahl 2019 (PDF)

Kurzwahlprogramm der Grünen

Zusammenfassung des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen zu ausgewählten Themen

Wahlprogramm DIE LINKE

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre

Die Linke Europawahlprogramm 2019. Quelle: Die Linke.

DIE LINKE wollte "Europa nur solidarisch" denken, wie sie in ihrem Parteiprogramm äußerte. Auf ihrer Informationsseite zur Europawahl präsentierte Die Linke zehn Positionen, denen sie soziale Gerechtigkeit und Frieden überordnet.

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Wahlprogramm DIE LINKE für die Europawahl 2019 (PDF)

Kurzwahlprogramm DIE LINKE

Zusammenfassung des Wahlprogramms von DIE LINKE zu ausgewählten Themen

Wahlprogramm AfD

Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019

AfD Europawahlprogramm 2019. Quelle: Afd

Die AfD stand fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Dazu gehörte insbesondere ein möglichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb.

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Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2019 (PDF)

Zusammenfassung des Wahlprogramms der AfD zu ausgewählten Themen

Wahlprogramm FDP

Europas Chancen Nutzen

FDP Europawahlprogramm 2019 (PDF). Quelle: FDP

Wie der Titel ihres Wahlprogramms ausdrückt wollte die FDP "Europas Chancen nutzen". Obwohl die Europäische Union Frieden und Freiheiten gebracht habe, stecke sie jetzt in der Krise. Deshalb plädierte die FDP für Veränderung auf europäischer Ebene. Das erklärt die FDP im Vorwort ihres Wahlprogramms.

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Wahlprogramm der FDP für die Europawahl 2019 (PDF)
Kurzwahlprogramm der FDP

Zusammenfassung des Wahlprogramms der FDP zu ausgewählten Themen

Wahlprogramm Freie Wähler

Unsere Heimat Europa

Freie Wähler Europawahlprogramm 2019. Quelle: Freie Wähler.
Freie Wähler Europawahlprogramm 2019. Quelle: Freie Wähler.

Die Freien Wähler hatten als Bundesvereinigung ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. In der Pressemitteilung zum Europawahlprogramm betonten die Freien Wähler sowohl Regionalität als auch europäische Identität und forderten gleichzeitig eine Anpassung europäischer Institutionen: „In Deutschland fühlen sich 86 Prozent als Bürger*in der Europäischen Union, während gleichzeitig jedoch nur 54 Prozent den europäischen Institutionen vertrauen. Hier muss durch eine bürgernahe Politik Vertrauen wiederhergestellt werden", wird Engin Eroglu, zweitplatzierter Kandidat zur Europawahl, zitiert.

 

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Wahlprogramm der Freien Wähler für die Europawahl 2019 (PDF)

Kurzwahlprogramm der Freien Wähler

Wahlprogramm Piratenpartei Deutschland

Common European Elections Program

Piratenpartei Deutschland Europawahlprogramm 2019

Die Piratenpartei Deutschland (Piraten), die sich als Teil einer weltweiten Bewegung bezeichnet, hatte das gemeinsame europäische Wahlprogramm der Piraten-Bewegung angenommen, wie sie auf ihrer Informationsseite zur Europawahl verkündete. Der Vorsitzende der Piraten, Sebastian Aschler, wurde dort zitiert: „Europa muss gestärkt und demokratisiert werden, die aktuellen Proteste im Rahmen der Urheberrechtsreform und gegen die katastrophale Klimapolitik der Staaten zeigen, dass Interesse an der Politik vorhanden ist und die Menschen sich mehr einbringen wollen."

 

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Gemeinsamen europäisches Wahlprogramm der Piratenpartei für die Europawahl 2019

Wahlprogramm Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Europawahlprogramm Partei Mensch Umwelt Tierschutz 2019

Partei Mensch Umwelt Tierschutz Europawahlprogramm 2019. Quelle: Partei Mensch Umwelt Tierschutz.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Europawahlprogramm 2019. Quelle: Partei Mensch Umwelt Tierschutz.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) stellte Tierschutz und Tierrechte, Umweltschutz und Artenvielfalt sowie Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms, wie sie auf ihrer Informationsseite zur Europawahl erklärte. Die Tierschutzpartei wollte inbesondere einen Wandel der europäischen Agrarpolitik erreichen.

 

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Wahlprogramm der Tierschutzpartei für die Europawahl 2019 (PDF)

Wahlprogramm NPD

Europawahlprogramm 2019 der NPD

Wahlprogramm Familien-Partei Deutschlands

für die Wahl zum IX. Europäischen Parlament 2019

Familie Europawahlprogramm 2019. Quelle: Familien-Partei Deutschlands.
Familie Europawahlprogramm 2019. Quelle: Familien-Partei Deutschlands.

Die Familien-Partei Deutschlands (Familien-Partei) hatte als Bundesverband ein Programm für die Europawahl verabschiedet. In ihrer Programmzusammenfassung auf der Webseite der Familien-Partei präsentierte sie Vorschläge für eine erweiterte Familienpolitik auf europäische Ebene, wie zum Beispiel: ein europäisches Kindergeld, ein Erziehungsgehalt und eine europäische Rente.

 

Zusammenfassung des Programms zur Europawahl Familien-Partei-Portal

Wahlprogramm der Familien-Partei für die Europawahl 2019 (PDF)

Wahlprogramm ÖDP

Kurzprogramm der ÖDP zur Europawahl 2019

ÖDP Europawahlprogramm 2019. Quelle: ÖDP.
ÖDP Europawahlprogramm 2019. Quelle: ÖDP.

Die ÖDP verabschiedete ein Kurzwahlprogramm zur Europawahl. Die ÖDP legte den Fokus auf "eine Umkehr hin zu einer für Menschheit und Naturverträglichen Wirtschaftsweise", schrieb der Bundesverband in seinem Flugblatt zur EU-Wahl. Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner lag dazu "eine EU am Herzen, die Menschenrechte besser achtet, Tiere respektvoll behandelt und unser Klima schützt."

 

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Kurzwahlprogramm der ÖDP für die Europawahl 2019 (PDF)

Flugblatt zur EU-Wahl der ÖDP

Wahlprogramm Die PARTEI

Europawahlprogramm 2019 Die PARTEI

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Nicht im EU-Parlament vertetene Parteien und sonstige politische Vereinigungen

zur Europawahl 2019

Der Bundeswahlausschuss hatte am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen.
Die nicht im Europaparlament vertretenen Parteien werden in alphabetischer Reihenfolge nach ihrer Kurzbezeichnung aufgelistet.

Mit gemeinsamen Listen für alle Länder wurden zugelassen:

 
 

DER DRITTE WEG (III. Weg)

 

zum Wahlprogramm 2019

Bayernpartei (BP)

 

zum Wahlprogramm 2019

zum Kurzwahlprogramm

Bündnis Grundeinkommen (BGE)

 

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Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 

 

zum Wahlprogramm 2019

Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)

 

zum Wahlprogramm 2019

zum Kurzwahlprogramm

Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

 

weitere Informationen zur Europawahl 2019 auf dem Demokratie-Direkt-Portal

Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)

 

zum Wahlprogramm 2019

Die Grauen - für alle Generationen (Die Grauen)

 

zum Wahlprogramm 2019

Partei der Humanisten (Die Humanisten)

 

zum Wahlprogramm 2019

Demokratie in Europa - DiEM25

 

zum Wahlprogramm 2019

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)

 

zum Wahlprogramm 2019

DIE VIOLETTEN

 

zum Wahlprogramm 2019

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

 

zum Wahlprogramm 2019

Europäische Partei LIEBE (EPL)

 

zum Wahlprogramm 2019

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

 

zum Wahlprogramm 2019

Graue Panther

 

zum Wahlprogramm 2019

Liberal-Konservative Reformer (LKR)

 

zum Wahlprogramm 2019

zum Kurzwahlprogramm

MENSCHLICHE WELT

 

zum Wahlprogramm 2019

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

 

zum Wahlprogramm 2019

Neue Liberale - Die Sozialliberalen (NL)

 

zum Wahlprogramm 2019

Ökologische Linke (ÖkoLinX)

 

zum Wahlprogramm 2019

PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND

 

zum Wahlprogramm 2019

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

 

zum Wahlprogramm 2019

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

 

zum Wahlprogramm 2019

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)

 

zum Wahlprogramm 2019

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

 

zum Wahlprogramm 2019

Volt Deutschland (Volt)

 

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Europäische Bewegung Deutschland e. V.
Die EBD-Synopse, die die einzelnen Positionen der Parteien in Stichpunkten zusammenfasst und sie den Politischen Forderungen der EBD gegenüberstellt, soll Wählerinnen und Wählern zeigen, für welche Inhalte sie sich bei der Europawahl entscheiden können. Auch Interessengruppen sollen für ihre Einzelanliegen den großen Überblick behalten.

Europawahl 2019: Wofür stehen die einzelnen Parteien? | Synopse der EBD

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Wahl•hilfe

 

"Einfach wählen gehen!" Europa-Wahl 2019 - Was man wissen muss zur Europa•Wahl
In leichter Sprache (LpB und Lebenshilfe BW, Stuttgart 2019)
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