Das Wahlsystem

Wahlen. © European Union, 2015 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

 

 

Änderungen zur Wahl 2019

 

Jedes Land der EU bekommt im Europaparlament ein Kontingent an Sitzen. Noch ist nicht final geklärt, was mit den Sitzen Großbritanniens geschehen wird, denn die Briten werden 2019 zum ersten Mal nicht mehr das Europäische Parlament wählen.


Eine Möglichkeit wäre, einen Teil der Sitze verfallen zu lassen und so das Parlament zu verkleinern. Aktuell sitzen im Parlament 751 Abgeordnete. 73 Sitze davon werden von Abgeordneten besetzt, die von Briten gewählt wurden. Ein Vorschlag ist nun, 46 Sitze aus dem EP zu streichen, und die restlichen einerseits auf eine transnational wählbare Liste und anderererseits unterrrepräsentierten Staaten zu geben.

Weitere Informationen
Pressemitteilung des EP: EU-Election 2019

Video: Was wähle ich? Und wie wähle ich?


Europawahl einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)
YouTube, Veröffentlicht am 07.04.2014.

Alle 5 Jahre finden die Europawahlen statt. Aber wie läuft diese eigentlich ab? Wie viele Kreuze setzt man auf dem Wahlzettel und was sind die Aufgaben des Europaparlaments?

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Wahlsystem in der EU

Grundlage der Wahlsysteme in den Mitgliedstaaten ist der  Europa-Direktwahlakt, der den EU-Staaten einige Vorgaben für das Wahlsystem macht.

 

Jedes Mitgliedsland hat eine feste Anzahl von Sitzen.

Die Bundesrepublik Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat entsandte 2014 mit 96 Abgeordneten die meisten Parlamentarier ins Europaparlament. Weitere größere Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Großbritannien und Italien folgten mit je 74 bzw. 73 Abgeordneten. Die an ihrer Bevölkerungszahl gemessen kleinsten Mitgliedsstaaten der EU Estland, Luxemburg, Malta und Zypern entsandten jeweils sechs Abgeordnete.


Kleine Länder sind besser repräsentiert

Damit repräsentiert jeder oder jede Abgeordnete der bevölkerungsreichen Länder weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger (ein/e Abgeordnete/r in Deutschland vertritt ca. 850.000 Bürgerinnen und Bürger) als in bevölkerungsarmen Ländern (ein/e Abgeordnete/r in Malta vertritt ca. 65.000 Bürgerinnen und Bürger). Dies wird als "degressive Stimmverteilung" bezeichnet. Die degressive Stimmverteilung ermöglicht auch kleineren Staaten parlamentarische Mitbestimmung im EU-Parlament.

 

Verhältniswahl mit Fünf-Prozent-Hürde

Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, die Sperrklausel beträgt maximal fünf Prozent.

Wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten die Mitglieder des Europäischen Parlaments konkret gewählt werden, ist bisher nicht vorgeschrieben. Die Wahl erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht. Die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen die Wahl nach ihren nationalen Wahlsystemen durchführen. Gleich sind nur die Prinzipien der Wahl: Sie muss allgemein, frei, direkt und geheim sein.

So regeln das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Unterschiede im Wahlsystem

In einigen Ländern (z. B. Deutschland) kann nur eine Stimme für eine Liste vergeben werden, in anderen (Irland, Luxemburg) können mehrere Stimmen verteilt werden und/oder die Reihenfolge auf einer Liste geändert werden (Österreich). In Großbritannien, Frankreich, Irland, Italien, Belgien und Polen gibt es mehrere Wahlkreise, in anderen Ländern jeweils nur einen landesweiten Wahlkreis.

 

Hinweis: Dieser Abschnitt beschreibt das Wahlsystem zur Wahl 2014. Für die Wahl 2019 können neue Regeln erlassen werden. Diese Seite wird dann aktualisiert.

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Wahlsystem in Deutschland

Im Falle Deutschlands bedeutet dies, dass die 96 zur Verfügung stehenden Parlamentssitze mit einer Verhältniswahl (die Mandatsvergabe ist proportional zum Stimmenanteil) durchgeführt wird. Die Parteien könne sich entscheiden, ob sie mit Länder- oder Bundeslisten zur Wahl antreten. Für die Listenkandidaten können Ersatzbewerber benannt werden, diese könne auch selbst auf einem Listenplatz stehen. Es ist auch möglich, dass ein Kandidat für zwei verschieden Landeslisten kandidiert. Die Listen sind geschlossen, d.h. dass im Gegensatz zu offenen Listen die Stimmen nur en bloc abgegeben werden können.
Jeder Wähler, jede Wählerin hat nur eine Stimme.

Bei der Europawahl 2014 gibt es - nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde und nun am 26. März 2014 auch die Drei-Prozent-Hürde im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat - keine Sperrklausel mehr. Jetzt zählt jede Simme. Seit 2009 wird nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) die Verteilung der Sitze berechnet.

Das Scheitern der Drei-Prozent-Hürde: Im Sommer 2013 wurde mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen das Gesetz auf die Einführung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2014 im Bundestag eingebracht. Der Bundesrat ließ das Gesetz passieren und im Oktober unterzeichnete schließlich Bundespräsident Joachim Gauck das geänderte Europawahlgesetz, das damit in Kraft getreten ist.
Trotz allem klagten die Gegner ( u. a. Vereins Mehr Demokratie e.V. sowie der ÖDP, Freien Wähler und Piraten) der aktuell gültigen Drei-Prozent-Hürde erneut  vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen und hoffen auf einen Eilentscheidung noch vor der Europawahl im Mai 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März 2014 die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil mit dem Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Damit ist es bei der Europawahl 2014 auch kleineren Parteien möglich ins EU-Parlament gewählt zu werden.

  • spiegel-online: Europawahl 2014 - Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl
  • focus-online: Drei-Prozent-Hürde weg! Kommen jetzt die Mini-Parteien ins EU-Parlament?
  • tagesschau.de: Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

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Sitzverteilung

Bei der Europawahl wird in Deutschland das Berechnungsverfahren "Sainte-Laguë/Schepers" für die Sitzverteilung im Europaparlament angewendet. Bei "Sainte-Laguë/Schepers" handelt es sich um eine Abwandlung des Verfahrens nach d’Hondt, bei der die Benachteiligung kleinerer Parteien vermieden wird.

Die 96 Sitze werden auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen verteilt. Gegebenenfalls werden die für eine Partei, die mit einzelnen Landeslisten angetreten ist, ermittelten Sitze auf die Landeslisten entsprechend unterverteilt.

Die so für eine Bundes- oder Landesliste ermittelten Sitze werden entsprechend ihrer Reihenfolge an die Bewerber auf der Liste vergeben. Ist die Landesliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.

Bei dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers werden die Stimmen der einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt (Divisormethode mit Standardrundung). Für die Europawahl bedeutet das, dass zunächst eine Näherungszuteilung berechnet wird, indem die Gesamtanzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtanzahl der zu verteilenden Sitze geteilt und auf diese Weise ein vorläufiger Zuteilungsdivisor ermittelt wird. Die daraus entstehenden Quotienten werden zu Sitzzahlen gerundet: Bei einem Rest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- oder abgerundet; bei einem Rest von genau 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen.

Formel:
Stimmenanzahl der Partei ÷ Zuteilungsdivisor = Sitzanzahl der Partei (nach Standardrundung)

Ermittlung des Zuteilungsdivisors durch das Iterative Verfahren:
Gesamtanzahl der Stimmen ÷ Gesamtanzahl der zu verteilenden Sitze = vorläufiger Zuteilungsdivisor

Damit die Sitzzahlen mit der Anzahl zu vergebenden Mandate übereinstimmt, wird der Zuteilungsdivisor ggf. herauf- bzw. herabgesetzt, bis die Berechnung in der Summe die zu verteilenden Sitze ergibt.

Standardrundung:
Die Sitzzahl wird bei einem Bruchteilsrest von mehr als 0,5 aufgerundet, bei einem Bruchteilsrest von weniger als 0,5 abgerundet, bei einem Rest von genau 0,5 entscheidet das Los.


Beispiel:

Verteilte Stimmen:
Partei A: 10.000 Stimmen
Partei B: 6.000 Stimmen
Partei C: 1.500 Stimmen

Anzahl der Stimmen insgesamt: 17.500 Stimmen

Anzahl der zu verteilenden Sitze: 8

1. Ermittlung des vorläufigen Zuteilungsdivisors:
17.500 ÷ 8 = 2.187,5 = vorläufiger Zuteilungsdivisor

2. Berechnung der Sitzverteilung:
Partei A: 10.000 ÷ 2.187,5 = 4,57
Ergebnis nach Standardrundung: 5

Partei B: 6.000 ÷ 2.187,5 = 2,74
Ergebnis nach Standardrundung: 3

Partei C: 1.500 ÷ 2.187,5 = 0,69
Ergebnis nach Standardrundung: 1

Bei der Berechnung mit dem Zuteilungsdivisor 2.187,5 entfallen insgesamt 9 Sitze auf die Parteien. Es sind aber nur 8 Sitze zu vergeben. Deshalb muss der Zuteilungsdivisor heraufgesetzt werden, bis die Berechnung der Sitzzuteilung in der Summe 8 ergibt. Das führt zu dem Zuteilungsdivisor von 2.300.

3. Berechung der Sitzverteilung mit neuem Zuteilungsdivisor:
Partei A: 10.000 ÷ 2.300 = 4,35
Ergebnis nach Standardrundung: 4
Partei B: 6.000 ÷ 2.300 = 2,61
Ergebnis nach Standardrundung: 3
Partei C: 1 500 ÷ 2.300 = 0,65
Ergebnis nach Standardrundung: 1


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Weiterführende Links:

Der Bundeswahlleiter:

Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2014:
http://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm

Die nationalen Wahlsysteme zum Europäischen Parlament
http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl

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