Europawahl 2019

 

Das Wahlrecht

Stimmabgabe ©alexander hauk, pixelio

Rund 400 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind in den 28 EU-Mitgliedsländern aufgerufen, zwischen dem 22. und 25 Mai 2014 das achte Europaparlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl zu bestimmen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind 63,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt (2 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger und 61,6 Millionen Deutsche). 4,1 Millionen davon sind Erstwähler (Wähler, die das erste Mal das EP wählen können).

Zur Wahl stehen Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen und keine Einzelpersonen.

Im EU-Ausland lebende Wahlberechtigte können alternativ entweder am Ort ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland wählen.

 

Wie wird gewählt

Jeder Wähler, jede Wählerin hat eine Stimme und darf folglich auch nur ein Kreuz auf den Stimmzettel setzen. 

Musterstimmzettel Stuttgart, PDF

Nur wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist kann wählen. Gewählt wird in dem Wahlbezirk des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt, in der die Wahlbenachrichtigung ausgestellt wurde. In jedem Wahlbezirk gibt es, genau wie zu anderen Wahlen auch, mehrere Wahllokale.

Sie erhalten von Ihrer Wohnortgemeinde Anfang Mai eine Wahlbenachrichtigung, der Sie die Anschrift und Öffnungszeiten Ihres Wahllokals entnehmen können. Diese Wahlbenachrichtigung sollten Sie zum Wahllokal mitbringen.

Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind. Der zuständige Wahlraum kann bei der Gemeindebehörde erfragt werden. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen.

Da für jedes Bundesland andere Wahlvorschläge eingereicht werden können, gibt es keine bundeseinheitlichen, dafür aber landeseinheitliche Stimmzettel. Die Reihenfolge der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen auf dem Stimmzettel richtet sich nach derem Ergebnis bei der letzten Europawahl im jeweiligen Bundesland. Die übrigen Wahlvorschläge der zur Wahl zugelassenen Parteien schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.
Die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der Wahlvorschläge werden aufgelistet.

Service-BW: Stimmabgabe Europawahl

Wer darf wählen

Für die Teilnahme an der Europawahl gelten für Unionsbürgerinnen und -bürger die gleichen Zulassungsbedingungen wie für Deutsche:

Voraussetzung ist, dass sie

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und
  • in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind,
  • seit mindestens drei Monaten
     a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
     b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
     eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
  • In Deutschland lebende EU-Bürger müssen sich entscheiden, ob sie an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrer Heimat wählen möchten.

Achtung: Als wahlberechtigte Unionsbürgerin oder Unionsbürger werden Sie in das Wählerverzeichnis nur eingetragen, wenn Sie einen Antrag gestellt haben. Den Antrag ("Antrag eines Unionsbürgers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis") müssen Sie spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl stellen (4. Mai 2014).

Für Auslandsaufenthalte gilt, dass ein Beamter oder Soldat, der von seinem Dienstherrn ins Ausland versetzt wurde wahlberechtigt ist. Ebenfalls wahlberechtigt sind Bundesbürger, die mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben und nun in einem Land leben, das zum Gebiet der Europäischen Union gehört.

Wer darf nicht wählen?

Als Deutscher oder Deutsche sind Sie vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn Sie

  • das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben,
  • Ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können und eine Betreuung für alle Angelegenheiten (Vollbetreuung) für Sie bestellt wurde oder
  • sich aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wegen einer Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Deutsche mit Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen.

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen,

  • wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind werden nur

  • auf förmlichen Antrag hin und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in ein Wählerverzeichnis eingetragen.

Bundeswahlleiter: Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Briefwahl

Wer in einem Wählerverzeichnis als wahlberechtigt eingetragen ist, kann bei der kommunalen Behörde einen Wahlschein beantragen und die Briefwahlunterlagen anfordern. Stellen Sie den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins möglichst frühzeitig, damit genügend Zeit zur Rücksendung bleibt.

  • Sie erhalten bis Anfang Mai Ihre Wahlbenachrichtigungskarte.
  • Füllen Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte den Antrag auf Zusendung der Briefwahlunterlagen vollständig aus.
  • Senden Sie den ausgefüllten Antrag per Post an Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde. Sie können den Antrag auch per Telefax, E-Mail oder online stellen.
  • Anschließend erhalten Sie die Briefwahlunterlagen zusammen mit einem Merkblatt zur Briefwahl per Post nach Hause.
  • Füllen Sie die Wahlunterlagen aus. Legen Sie dann den ausgefüllten Stimmzettel in den blauen Umschlag. Danach unterschreiben Sie die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein (Ort und Datum nicht vergessen!), da die Stimme sonst nicht gültig ist. Der blaue Umschlag und der Wahlschein kommen zusammen in den roten Wahlbriefumschlag.
  • Die Rücksendung an Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde übernimmt kostenlos die Deutsche Post AG.

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Rechtsgrundlagen für die Europawahl

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlleiter).
Das EuWG enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Europawahlen, insbesondere über das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.  

Zur Durchführung des EuWG hat das Bundesministerium des Innern auf Grund der Ermächtigung des § 25 Abs. 2  EuWG die EuWO erlassen, die die Vorgaben des EuWG konkretisiert. Die EuWO enthält insbesondere Regelungen über die Bestellung und die Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl. Von dieser Möglichkeit der direkten Mitbestimmung auf europäischer Ebene machten die Wähler bisher aber nur wenig Gebrauch.

Wahlrecht.de: Europawahl: Wahlsystem in Deutschland

Bundeswahlleiter zur Europawahl (Rechtsgrundlagen)

Europäischen Parlament: Rechtsgrundlagen (als PDF)

Wahlbeteiligung

Meist lag die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg nur knapp über 50%. Nur im Jahre 1994, als die Europawahlen an die Kommunalwahlen gekoppelt waren, lag sie bei 66,4%. 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 53%. Damit stieg die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg gegenüber der letzten Wahl 1999 mit einem Plus von 12,5 Prozentpunkten merklich an. Die gestiegene Wahlbeteiligung 2004 führt auf den Effekt zurück, das die Europawahl gleichzeitig mit der Kommunalwahlen abgehaltenen wurde. Dies war auch 2009 in Baden-Württemberg wieder der Fall. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,9 Prozent.

2014 wird die Europawahl in Baden-Württemberg erneut mit der Kommunalwahl gekoppelt.

Wahlanalyse 2009 (Statistische Ämter des Bundes u. der Länder)

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Bevölkerung der EU-Staaten und Sitze im EU-Parlament (Stand 2011)

Bevölkerung in Millionen % der EU-28 Bevölkerung Sitze bis 2009 Vertrag von Nizza 2009-2014 Sitze bis 2014 Sitze ab 2014
Deutschland 81,8 16,18% 99 99 99 96
Frankreich 64,7 12,79% 78 72 74 74
Vereinigtes Königreich 62 12,26% 78 72 73 73
Italien 60,3 11,92% 78 72 73 73
Spanien 46 9,09% 54 50 54 54
Polen 38,2 7,55% 54 50 51 51
Rumänien 21,5 4,25% 35 33 33 32
Niederlande 16,6 3,28% 27 25 26 26
Griechenland 11,3 2,23% 24 22 22 21
Belgien 10,8 2,13% 24 22 22 21
Portugal 10,6 2,09% 24 22 22 21
Tsch. Republik 10,5 2,07% 24 22 22 21
Ungarn 10 1,97% 24 22 22 21
Schweden 9,3 1,83% 19 18 20 20
Österreich 8,4 1,66% 18 17 19 18
Bulgarien 7,6 1,50% 18 17 18 17
Dänemark 5,5 1,08% 14 13 13 13
Slowakei 5,4 1,06% 14 13 13 13
Finnland 5,4 1,06% 14 13 13 13
Irland 4,5 0,89% 13 12 12 11
Kroatien 4,4 0,87 - - 12 11
Litauen 3,3 0,65% 13 12 12 11
Lettland 2,2 0,43% 9 8 9 8
Slowenien 2 0,39% 7 7 8 8
Estland 1,3 0,25% 6 6 6 6
Zypern 0,8 0,15% 6 6 6 6
Luxemburg 0,5 0,09% 6 6 6 6
Malta 0,4 0,08% 5 5 6 6
EU-27 (28) 505,5 100,00% 785 736 766 751

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