Das Wahlrecht zur Europawahl 2024

Rund 350 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 aufgerufen, das zehnte Europaparlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl zu bestimmen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Angaben des Bundeswahlleiters rund 66 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Rund 5 Millionen davon zählten bei der vergangenen Europawahl zu den Erstwähler:innen (Wähler, die das erste Mal das EP wählen können), diese Zahl hat sich mit dem Absenken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre noch erhöht.

Zur Wahl stehen Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, aber keine Einzelpersonen.

Im EU-Ausland lebende Wahlberechtigte können alternativ entweder am Ort ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland wählen. Das Wahlrecht steht auch dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu.

Als Deutscher oder Deutsche sind Sie vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn Sie

• das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben,
• Ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können und eine Betreuung für alle Angelegenheiten (Vollbetreuung) für Sie bestellt wurde (aufgehoben*) oder
• sich aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wegen einer Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

*Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. April 2019 aufgrund eines Eilantrags entschieden, dass die bislang gesetzlich vorgesehenen Wahlausschlüsse für behinderte Menschen in sogenannter Vollbetreuung nicht anzuwenden sind, wenn diese einen entsprechenden Antrag stellen.

Hintergrund war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende Januar 2019, mit dem ein Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt worden war. Der Bundestag beschloss daraufhin im März zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts, das aber noch nicht für die Europawahl am 26. Mai gelten sollte.

Wer in Deutschland das Recht hat, bei den Europawahlen zu wählen, hat auch das sogenannte passive Wahlrecht, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland,

• die mindestens 18 Jahre alt sind,
• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als
• Unionsbürgerin/Unionsbürger einen Wohnsitz in Deutschland haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,

können für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren.

Die deutschen und europäischen Wahlgesetze schreiben vor, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen einem demokratischen Auswahlverfahren stellen müssen. Die Parteien oder politischen Vereinigungen müssen in geheimer Wahl sowohl ihre Kandidatinnen und Kandidaten als auch den jeweiligen Listenplatz ermitteln.

Wahlvorschläge können von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen eingereicht werden (§ 8 Wahlvorschlagsrecht EuWG). Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können, anders als bei der Bundestagswahl, bei der Europawahl nicht kandidieren.

Das Parteiengesetz definiert Parteien als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Sonstige politische Vereinigungen zeichnen sich nach der Definition des Europawahlgesetzes (§ 8 Wahlvorschlagsrecht EuWG) dadurch aus, dass sie mitgliedschaftlich organisiert, auf die Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtet sind und ihren Sitz, ihre Geschäftsleitung, ihre Tätigkeit und ihren Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben.

Die Voraussetzungen der Wahlteilnahme sind für Parteien und sonstige politische Vereinigungen identisch.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme (§ 2 Wahlsystem EuWG).

Wahlvorschläge sind beim Bundeswahlleiter bis zum 83. Tag vor der Wahl einzureichen.

Insgesamt 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen haben ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 eingereicht. Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gab, wurden35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen für die Europawahl 2024 zugelassen.

Deutsche Staatsbürger:innen können entweder

•     auf Antrag ihr Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sofern sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnen,

oder

•    in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen. Für sie gelten in diesem Fall die Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. Für weitere Informationen wenden Sie sich daher bitte an die zuständige Stelle Ihres Wohnsitzmitgliedstaates.

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inlandin ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Um ihre Stimme an der Europawahl abgeben zu können, müssen sich im Ausland lebende Deutsche, die nicht im Inland für ein Wohnung gemeldet sind, in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Gemeinde eintragen lassen. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag, und zwar in jener Gemeinde, in der sie vor dem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Das Antragsformular für die Eintragung in das Wählerverzeichnis steht über die Webseite der Bundeswahlleiterin zum online Ausfüllen und Downloaden zur Verfügung.

Der ausgefüllte Antrag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Briefwahlunterlagen muss bis spätestens 19. Mai 2024 der zuständigen Gemeindebehörde in Deutschland vorliegen.

Sie können den Antrag auf einen Wahlscheinper Telefax, E-Mail oder auch online bei Ihrer Gemeinde stellen.

Die Gemeindebehörde versendet den Wahlschein mit den beigefügten Briefwahlunterlagen an die Wohnanschrift oder – auf Antrag – an eine andere Anschrift (zum Beispiel Urlaubsanschrift).

Der Wahlbrief mit dem ausgefüllten Wahlschein muss ausreichend frankiert und so frühzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr bei der zuständigen, auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle, vorliegt.

Weitere Informationen: Bundeswahllleiterin: Wahlrecht für Deutsche im Ausland

• Europawahlgesetz (EuWG)

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlleiter).
Das EuWG enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Europawahlen, insbesondere über das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.  

• Europawahlordnung (EuWO)

Zur Durchführung des EuWG hat das Bundesministerium des Innern auf Grund der Ermächtigung des § 25 Abs. 2  EuWG die EuWO erlassen, die die Vorgaben des EuWG konkretisiert. Die EuWO enthält insbesondere Regelungen über die Bestellung und die Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl. Von dieser Möglichkeit der direkten Mitbestimmung auf europäischer Ebene machten die Wähler bisher aber nur wenig Gebrauch.

Wahlrecht.de: Europawahl: Wahlsystem in Deutschland

Bundeswahlleiter zur Europawahl (Rechtsgrundlagen)