Wahlprogramme zur Europawahl 2024
Zusammenfassungen
Zur Europawahl 2024 haben 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer eingereicht. Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gab,, wurden 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen für die Europawahl 2024 zugelassen. Die meisten Parteien, die an Europawahlen teilnehmen, veröffentlichen Wahlprogramme oder Grundsätze zur Europawahl. Darin erläutern sie, was sie sich für die nächsten fünf Jahre europapolitisch vorgenommen haben, welche Politikfelder ihnen wichtig sind und wie sie die geplanten Veränderungen umsetzen möchten.
Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach der bei der Europawahl 2019 bundesweit erzielten Stimmen. Genannt werden zunächst alle Parteien, die mindestens einen Sitz im Europaparlament haben. Ebenso wird das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht berücksichtigt, welches derzeit laut aktuellen Umfragewerten ebenfalls gute Chancen haben wird auf einen Einzug ins Parlament. Im Anschluss folgen weitere Parteien, die derzeit nicht im Europaparlament vertreten sind.
Wie würden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wählen, wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre? Welche Parteien liegen derzeit in der Wählergunstt vorne? Und wie würde die Sitzverteilung im Europäischen Parlament aussehen? Wie viele Sitze bekämen die einzelnen Fraktionen?
Rechtsruck in Europa?
Ob Schweden und Finnland im Norden, Polen und Ungarn im Osten oder Italien und Spanien im Süden: rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien werden seit Jahren europaweit immer stärker. In Umfragen zeichnet sich bei der Europawahl 2024 ein weiterer Rechtsruck ab, Parteien am rechten Rand könnten weiter an Stimmen zulegen. Wo liegen die Gründe für ihren Erfolg? Welche Forderungen stellen sie? Wann gilt eine Parteie als rechtspopulistisch, wann als rechtsextrem?
Fraktionen am rechten Rand
Im Europäischen Parlament gibt es derzeit zwei Fraktionen, die dem rechtspopulitischen bis rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind: die „Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR/ECR) und die Fraktion „Identität & Demokratie" (ID). Sowohl die EKR als auch die ID könnten bei der Europawahl 2024 jeweils zwischen 80 und 90 Sitze erreichen. Zusammen könnten die beiden rechten Fraktionen also rund 180 der insgesamt 705 Sitze im Europaparlament erringen und womöglich künftig rund ein Viertel der Abgeordneten stellen.
Liste: Parteien am rechten Rand
Rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien gelingt es in immer mehr EU-Mitgliedstaaten, sich an der Regierung zu beteiligen oder sie gar zu übernehmen. In Deutschland befindet sich die AfD zumindest in Umfragen im Aufwind und auch bei der Europawahl wird sie demnach weiter zulegen. Wie sieht es in den anderen EU-Staaten konkret aus? Welche Parteien in Europa sind dem Spektrum rechts der Mitte zuzuordnen? Eine Aufstellung der einzelnen Partein mit jeweiligem Kurzporträt sowie ihren Erfolgsaussichten bei der Europawahl:
Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat der Bundesentrale für politische Bildung ist seit vielen Jahren ein beliebtes Tool, das im im Vorfeld von Wahlen Millionen mal gespielt wird. Er ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik. Alle 35 Parteien, die zur diesjährigen Europawahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.
Sozial-O-Mat
Mit dem Sozial-O-Mat der Diakonie können Sie Ihre Positionen zu den wichtigsten sozialen Themen der Wahl mit den Positionen der Parteien vergleichen. Alle zur Wahl antretenden Parteien wurden aufgefordert, zu 20 Thesen Stellung zu nehmen. Diese Thesen sind unterteilt in fünf Themenbereiche: Sozialpolitik und Armutsbekämpfung, Flucht und Migration, Demokratie, Klima, Leben im sozialen Umfeld.
KlimaWahlcheck
Der Klimawahlcheck ist ein Online-Tool der Europeans for Climate Association sowie weiterer deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen. Er bietet einen Parteienvergleich in Klima- und Naturschutzfragen. Zur EU-Wahl wurden die Programme von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und AfD analysiert. Der Klimawahlcheck erschien erstmals zur Bundestagswahl 2021 und geht jetzt in die zweite Runde.
Wahlprogramme der Parteien - kurz zusammengefasst
Wahlprogramm CDU/CSU 2024
Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.
Erstmals hatten die Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU) ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl aufgestellt.
Zentraler Punkt des Wahlprogramms war die Gestaltung Europas. Dazu sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogamms, es ginge bei der Europawahl nicht um die Frage ob für oder gegen Europa, sondern "um ein Europa, das in den großen Schicksalsfragen in der Lage ist, seine Rolle in der Welt erfolgreich zu wahrzunehmen.“
weitere Information CDU-Portal zum Wahlprogramm und Themen
Gemeinsames Wahlprogramm der Union für die Europawahl 2024 (PDF)
Zusammenfassung des Wahlprogramms der Union zu ausgewählten Themen
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2024
Was uns schützt
Mit ihrem Wahlprogramm wollten die Grünen Europas Versprechen in Bezug auf Umwelt, Demokratie und Gemeinschaft erneuern. Auf ihrer Informationsseite zur Europawahl nahmen sie Stellung für Europa und Veränderungen auf europäischer Ebene, um aktuelle Herausforderungen anzugehen.
weitere Informationen zu Programm und Themen auf dem Portal der Partei
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2024 (PDF)
Zusammenfassung des Wahlprogramms Bündnis90/Die Grünen zu ausgewählten Themen
Wahlprogramm SPD 2024
Gemeinsam für ein starkes Europa
DIe SPD sieht die bevorstehende Europawahl als „Richtungswahl” gegen rechts. Es gehe darum, die Demokratie gegen die inneren und äußeren Feinde zu stärken. Die Partei setzt auf eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei geichzeitiger sozialer Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz soll „zum Jobmotor" werden und der Ausbau erneuerbarer Energien „absoluten Vorrang" bekommen, heißt es im Wahlporgramm.
Europawahl Programm 2024 (PDF)
Zusammenfassung des Wahlprogramms der SPD zu ausgewählten Themen
Wahlprogramm AfD 2024
Europa neu denken!
Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Dazu gehört insbesondere ein möglichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb.
Europawahl Programm 2024 (PDF)
Grundsatzprogramm - Themen & Positionen
Zusammenfassung des Wahlprogramms der AfD zu ausgewählten Themen
Wahlprogramm DIE LINKE 2024
Zeit für Gerechtigkeit
DIE LINKEN möchten Europa solidarisch denken, wie sie in ihrem Parteiprogramm formulieren. Auf ihrer Informationsseite zur Europawahl präsentiert die Partei zentrale Positionen, denen sie soziale Gerechtigkeit und Frieden überordnet.
Wahlprogramm zur Europawahl 2024 DIE LINKE
Wahlprogramm zur Europawahl 2024 DIE LINKE (PDF)
Zusammenfassung des Wahlprogramms von DIE LINKE zu ausgewählten Themen
Wahlprogramm FDP 2024
Streitbar in Europa
Die FDP hat sich für die Europawahl zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Bürokratie in der EU abbzubauen und die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Die Partei setzt auf eine Stärkung der EU. Insbesondere beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik möchte sie dem Bündnis mehr Macht verleihen.: Es soll eine Europäische Verteidigungsunion und eine europäische Armee geben. FDP-Chef Lindner hat auf dem Parteitag klargemacht, dass es bei der Wahl darum gehe, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken. Er warnte ausdrücklich vor Wahlerfolgen der AfD. Es sei angesichts der zahlreichen Epochenbrüche seit der letzten Europawahl „vielleicht dringender denn je“ eine gemeinsame europäische Politik zu formulieren, so Lindner.
weitere Informationen auf der Webseite der FDP
Programm zur Europawahl 2024 FDP (PDF)
Zusammenfassung des Wahlprogramms der FDP zu ausgewählten Themen
Wahlprogramm Freie Wähler 2024
Starkes Deutschland in Europa
Die FREIEN WÄHLER sind laut ihrem Wahlprogramm eine Kraft der politischen Mitte, die aus der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger erwachsen ist. Als FREIE WÄHLER wollen sie pragmatisch und ideologiefrei.handeln Jegliche Extreme, sei es auf der politischen, sozialen, kulturellen oder religiösen Ebene, lehnen sie ab. Sie verstehen sich als Verteidiger einer vielfältigen Gesellschaft und fördern daher das Miteinander und bürgerschaftliches Engagement. Die FREIEN WÄHLER stehen zu mehr Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft. Sie wollen der Zersplitterung der Gesellschaft aktiv entgegenwirken und sehen sich als Bewahrer der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Deutschland und Europa.
Wahlprogramm Die PARTEI
Europawahl 2024 Die PARTEI
Wahlprogramm Ökologisch-Demokratische Partei Deutschlands 2024
Die Naturschutzpartei. Erstaunlich ehrlich.
Das Ziel der EU, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern ), ist auch das Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei. Die ÖDP setzt sich für die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ein, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
weitere Informationen der Ökologisch-Demokartischen Partei
Wahlprogramm der Ökologisch-Demokartischen Partei zur Europawahl 2024 (PDF)
Wahlprogramm PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 2024
Werde Teil der positiven Veränderung - Wähle Mitgefühl!
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) stellt Tierschutz und Tierrechte, Umweltschutz und Artenvielfalt sowie Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms, wie sie auf ihrer Informationsseite zur Europawahl erklärt. Die Tierschutzpartei will insbesondere einen Wandel der europäischen Agrarpolitik erreichen.
weitere Informationen auf dem Tierschutzpartei-Portal
Wahlflyer der Tierschutzpartei für die Europawahl 2024 (PDF)
Wahlprogramm Piratenpartei 2024
Europawahl 2024
Die Piratenpartei Deutschland (Piraten), die sich als Teil einer weltweiten Bewegung bezeichnet, hat das gemeinsame europäische Wahlprogramm der Piraten-Bewegung angenommen. Der Vorsitzende der Piraten, Sebastian Aschler, wurde dort zitiert: „Europa muss gestärkt und demokratisiert werden, die aktuellen Proteste im Rahmen der Urheberrechtsreform und gegen die katastrophale Klimapolitik der Staaten zeigen, dass Interesse an der Politik vorhanden ist und die Menschen sich mehr einbringen wollen."
weitere Informationen auf dem Piratenpartei-Portal
Gemeinsames europäisches Wahlprogramm der Piratenpartei für die Europawahl 2024
Wahlprogramm der Familien-Partei Deutschlands 2024
Ich wähle Familie
Die Familien-Partei Deutschlands (Familien-Partei) hat als Bundesverband ein Programm für die Europawahl verabschiedet. In ihrer Programmzusammenfassung auf der Webseite der Familien-Partei präsentiert sie Vorschläge für eine erweiterte Familienpolitik auf europäische Ebene, wie zum Beispiel: ein europäisches Kindergeld, ein Erziehungsgehalt und eine europäische Rente.
Weitere Informationen der Familien-Partei zur Europawahl 2024
Wahlprogramm der Familien-Partei für die Europawahl 2024 (PDF)
Wahlprogramm Volt Deutschland 2024
Trau Dich Europa
Volt Deutschland ist ein Ableger der pan-europäischen Bürgerbewegung Volt Europa. Die Partei fordert eine Vertiefung der Europäischen Integration.
Wahlprogramm BÜNDNIS DEUTSCHLAND 2024
Grenzen setzen und Europa erneuern
Wie das BÜNDNIS DEUTSCHLAND auf ihrer Webseite beschreibt, will die Partei „u.a. Tendenzen, den EU-Apparat immer weiter aufzublähen, den Riegel vorschieben. Ziel ist es, die Regelungswut zehntausender EU-Beamter einzudämmen und so viele Kompetenzen wie möglich wieder zurück in die Hand der Nationalstaaten und Bundesländer zu legen. Die Europäische Union soll sich wieder auf die Kernkompetenzen besinnen, in welchen eine europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist.”
Weitere Informationen der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND zur Europawahl 2024
Wahlprogramm der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND für die Europawahl 2024 (PDF)
Wahlprogramm Bündnis Sahra Wagenknecht 2024
Was uns schützt
Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenkencht setzt auf ein unabhängiges Europa souveränder Demokratien. Das Programm enthält eine fundamentale Kritik an der EU in ihrer jetzigen Form und fordert einen Rückbau. „Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden.” Vorerst sollen auch keine neuen Mitglieder hinzukommen, auch nicht die Ukraine. In der Migrationspolitik plädiert das Programm für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Was den Krieg in der Ukraine anbelangt, fordert die Partei ein Ende der Waffenlieferungen.
weitere Informationen zu Programm und Themen auf dem Portal der Partei
Wahlprogramm Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl 2024 (PDF)
Zusammenfassung des Wahlprogramms BSW zu ausgewählten Themen
Weitere Parteien und sonstige politische Vereinigungen
Für die Europawahl 2024 haben, wie die Bundeswahlleiterin bekannt gab, bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 18. März 2024 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 eingereicht. Mit den Listen für einzelne Bundesländer sind insgesamt 59 Wahlvorschläge eingegangen. Über die Zulassung der eingereichten Vorschläge hat der Bundeswahlausschuss am 29. März 2024 entschieden. Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gab, wurden insgesamt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zugelassen.
In nachfolgender Auflistung werden jene Parteien und politischen Vereinigungen in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet, die eine Zulassung erhielten, jedoch derzeit noch nicht im Europäischen Parlament vertreten sind:
 | Aktion Bürger für Gerechtigkeit (Wahlprogramm derzeit noch nicht veröffentlicht) |
 | Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!) (Wahlprogramm derzeit noch nicht veröffentlicht) |
 | Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) |
 | Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C) |
 | Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) BIG bei der Europawahl 2024 |
 | Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA ) DAVA bei der Europawahl 2024(Wahlprogramm derzeit noch nicht veröffentlicht) |
 | Die Heimat (HEIMAT) (Wahlprogramm derzeit noch nicht veröffentlicht) |
 | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (Wahlprogramm derzeit noch nicht veröffentlicht) |
 | Klimaliste Deutschland |
 | LETZTE GENERATION - Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation Letzte Generation bei der Europawahl 2024 (Wahlprogramm derzeit noch nicht veröffentlicht) |
 | Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) |
 | MENSCHLICHE WELT |
 | MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit |
 | Partei der Humanisten (PdH) Die Humanisten bei der Europawahl 2024 Wahlprogramm für die Europawahl 2024 |
 | Partei der Vernunft (PdV) |
 | Partei des Fortschritt (PDF) |
 | Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung Partei für Verjüngungsforschung bei der Europawahl 2024 Wahlprogramm für die Europawahl 2024 |
 | Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) |
 | V-Partei - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer |
Europäische Bewegung Deutschland e. V.
Die EBD-Synopse, die die einzelnen Positionen der Parteien in Stichpunkten zusammenfasst und sie den Politischen Forderungen der EBD gegenüberstellt, soll Wählerinnen und Wählern zeigen, für welche Inhalte sie sich bei der Europawahl entscheiden können. Auch Interessengruppen sollen für ihre Einzelanliegen den großen Überblick behalten.
Europawahl 2019: Wofür stehen die einzelnen Parteien? | Synopse der EBD
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