Wahlsystem der EU

 


Europawahl 2019 einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)
YouTube, Veröffentlicht am 03.04.2019.

Alle 5 Jahre haben die EU-Bürger die Möglichkeit ihre Vertreter für das Europäische Parlament zu wählen. Wie die Wahl abläuft und was die Aufgaben des Europäischen Parlaments sind, erfahren Sie in diesem Clip.

Am 8. Mai bestätigte der britische Vizepremierminister David Lidington, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai teilnehmen wird. Gewählt wird demnach in Großbritannien am 23. Mai 2019.

Da die Briten über die Wahlen Ende Mai hinaus in der EU bleiben, werden im Parlament weiterhin 751 Sitze verteilt.

Wahlsystem in der EU

Grundlage der Wahlsysteme in den Mitgliedstaaten ist der Europa-Direktwahlakt, der den EU-Staaten einige Vorgaben für das Wahlsystem macht.

Jedes Mitgliedsland hat eine feste Anzahl von Sitzen.

Die Bundesrepublik Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat entsendet mit 96 Abgeordneten die meisten Parlamentarier ins Europaparlament - das bleibt auch 2019 so. Weitere größere Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Großbritannien und Italien folgten mit je 74 bzw. 73 Abgeordneten. Würde der Brexit durchgeführt, so wäre Großbritannien nach der Wahl 2019 nicht mehr im EU-Parlament vertreten. Die bisherigen 73 britischen Sitze würden dann auf andere Mitgliedsstaaten verteilt, bzw. für zukünftige Beitrittländer aufgespart.

Kleine Länder sind besser repräsentiert

Damit repräsentiert jeder oder jede Abgeordnete der bevölkerungsreichen Länder weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger (ein/e Abgeordnete/r in Deutschland vertritt ca. 850.000 Bürgerinnen und Bürger) als in bevölkerungsarmen Ländern (ein/e Abgeordnete/r in Malta vertritt ca. 65.000 Bürgerinnen und Bürger). Dies wird als "degressive Stimmverteilung" bezeichnet. Die degressive Stimmverteilung ermöglicht auch kleineren Staaten parlamentarische Mitbestimmung im EU-Parlament.

Neue Sitzverteilung im Parlament nach der Wahl 2019

Grafik: EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Oktober 2018

Sollte es nach der Wahl 2019 doch noch zum Brexit kommen, so wird die Zahl der

  • Mitglieder im EU-Parlament von derzeit 751 Mitglieder auf 705 gesenkt.
  • 27 der 73 Sitze, die jetzt auf Mitglieder aus dem Vereinigten Königreich entfallen, werden unter 14 Mitgliedstaaten aufgeteilt, die bisher leicht unterrepäsentiert im Parlament waren.
  • Die verbleibenden 46 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen aufgespart.

Frankreich und Spanien erhalten 5 Sitze, Italien und Niederlande 3, Irland 2 und Polen, Rumänien, Schweden, Österreich, Dänemark, Slowakei, Finnland, Kroatien und Estland jeweils 1 Sitz dazu.
Der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates wurde mit 566 Ja-Stimmen gebilligt, bei 94 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen. (EU-Parlament, P8_TA(2018)0249) vom 13. Juni 2018

Weitere Informationen:
Pressemitteilung EU-Parlament (13.6.2018)
Tabelle mit der vorgeschlagenen Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten (PDF)

Grafik: EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Oktober 2018

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Verhältniswahl mit Sperrklausel

Die Grafik zeigt den Stand von 2018. Ab 2024 soll verpflichtend für alle Länder eine Sperrklausel einzuführen werden, die mehr als 35 Sitze im Parlament haben. Grafik: EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Oktober 2018

Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, die Sperrklausel beträgt maximal fünf Prozent. 

In der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten gibt es bislang eine Sperrklausel bei den Europawahlen. Am 13. Juli 2018 haben sich der Europäische Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments nun darauf geeinigt, ab 2024 verpflichtend für alle Länder eine solche Sperrklausel einzuführen, die mehr als 35 Sitze im Parlament haben. Dies würde dann für die Wahl 2024 vor allem für Deutschland und Spanien relevant werden. Die Änderung des Direktwahlakts müssen jedoch noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in Deutschland bedarf es dazu einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder in Bundestag und Bundesrat.

Änderung des Direktwahlakts (EUR-Lex, 2018/994 of 13 July 2018, PDF)

Wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten die Mitglieder des Europäischen Parlaments konkret gewählt werden, ist bisher nicht vorgeschrieben. Die Wahl erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht. Die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen die Wahl nach ihren nationalen Wahlsystemen durchführen.

Gleich sind nur die Prinzipien der Wahl: Sie muss allgemein, frei, direkt und geheim sein.

So regeln das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Unterschiede im Wahlsystem

In einigen Ländern (z. B. Deutschland) kann nur eine Stimme für eine Liste vergeben werden, in anderen (Irland, Luxemburg) können mehrere Stimmen verteilt werden und/oder die Reihenfolge auf einer Liste geändert werden (Österreich). In Frankreich, Irland, Italien, Belgien und Polen gibt es mehrere Wahlkreise, in anderen Ländern jeweils nur einen landesweiten Wahlkreis.

Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2019 (wahlrecht.de)

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Wahlsystem in Deutschland

Im Falle Deutschlands bedeutet dies, dass die 96 zur Verfügung stehenden Parlamentssitze mit einer Verhältniswahl (die Mandatsvergabe ist proportional zum Stimmenanteil) durchgeführt wird. Die Parteien könne sich entscheiden, ob sie mit Länder- oder Bundeslisten zur Wahl antreten. Für die Listenkandidaten können Ersatzbewerber benannt werden, diese könne auch selbst auf einem Listenplatz stehen. Es ist auch möglich, dass ein Kandidat für zwei verschieden Landeslisten kandidiert. Die Listen sind geschlossen, d.h. dass im Gegensatz zu offenen Listen die Stimmen nur en bloc abgegeben werden können.
Jeder Wähler, jede Wählerin hat nur eine Stimme.

Bei der Europawahl 2019 gibt es - nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde und dann am 26. März 2014 die Drei-Prozent-Hürde im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat - weiterhin keine Sperrklausel. Erst mit der Wahl 2024 würde mit der Verpflichtung für alle Länder eine Sperrklausel einzuführen, die mehr als 35 Sitze im Parlament haben, für Deutschland relevant.

Seit 2009 wird nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) die Verteilung der Sitze berechnet.

Debatte um eine Sperrklausel in Deutschland
Im Sommer 2013 wurde mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen das Gesetz auf die Einführung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2014 im Bundestag eingebracht. Der Bundesrat ließ das Gesetz passieren und im Oktober unterzeichnete schließlich Bundespräsident Joachim Gauck das geänderte Europawahlgesetz, das damit in Kraft vorerst in Kraft trat.
Trotzallem klagten die Gegner der "Drei-Prozent-Hürde" ( u. a. Vereins Mehr Demokratie e.V. sowie der ÖDP, Freien Wähler und Piraten) erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 26. März 2014 - also kurz vor der Wahl die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Die Richter begründeten ihr Urteil mit dem Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Damit war es bei der Europawahl 2014 auch kleineren Parteien möglich ins EU-Parlament gewählt zu werden.

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Sitzverteilung

Bei der Europawahl wird in Deutschland das Berechnungsverfahren "Sainte-Laguë/Schepers" für die Sitzverteilung im Europaparlament angewendet. Bei "Sainte-Laguë/Schepers" handelt es sich um eine Abwandlung des Verfahrens nach d’Hondt, bei der die Benachteiligung kleinerer Parteien vermieden wird.

Die 96 Sitze werden auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen verteilt. Gegebenenfalls werden die für eine Partei, die mit einzelnen Landeslisten angetreten ist, ermittelten Sitze auf die Landeslisten entsprechend unterverteilt.

Die so für eine Bundes- oder Landesliste ermittelten Sitze werden entsprechend ihrer Reihenfolge an die Bewerber auf der Liste vergeben. Ist die Landesliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.

Bei dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers werden die Stimmen der einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt (Divisormethode mit Standardrundung). Für die Europawahl bedeutet das, dass zunächst eine Näherungszuteilung berechnet wird, indem die Gesamtanzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtanzahl der zu verteilenden Sitze geteilt und auf diese Weise ein vorläufiger Zuteilungsdivisor ermittelt wird. Die daraus entstehenden Quotienten werden zu Sitzzahlen gerundet: Bei einem Rest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- oder abgerundet; bei einem Rest von genau 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen.

Formel:
Stimmenanzahl der Partei ÷ Zuteilungsdivisor = Sitzanzahl der Partei (nach Standardrundung)

Ermittlung des Zuteilungsdivisors durch das Iterative Verfahren:
Gesamtanzahl der Stimmen ÷ Gesamtanzahl der zu verteilenden Sitze = vorläufiger Zuteilungsdivisor

Damit die Sitzzahlen mit der Anzahl zu vergebenden Mandate übereinstimmt, wird der Zuteilungsdivisor ggf. herauf- bzw. herabgesetzt, bis die Berechnung in der Summe die zu verteilenden Sitze ergibt.

Standardrundung:
Die Sitzzahl wird bei einem Bruchteilsrest von mehr als 0,5 aufgerundet, bei einem Bruchteilsrest von weniger als 0,5 abgerundet, bei einem Rest von genau 0,5 entscheidet das Los.

Verteilte Stimmen:
Partei A: 10.000 Stimmen
Partei B: 6.000 Stimmen
Partei C: 1.500 Stimmen

Anzahl der Stimmen insgesamt: 17.500 Stimmen

Anzahl der zu verteilenden Sitze: 8


1. Ermittlung des vorläufigen Zuteilungsdivisors:

17.500 ÷ 8 = 2.187,5 = vorläufiger Zuteilungsdivisor

2. Berechnung der Sitzverteilung:
Partei A: 10.000 ÷ 2.187,5 = 4,57
Ergebnis nach Standardrundung: 5

Partei B: 6.000 ÷ 2.187,5 = 2,74
Ergebnis nach Standardrundung: 3

Partei C: 1.500 ÷ 2.187,5 = 0,69
Ergebnis nach Standardrundung: 1

Bei der Berechnung mit dem Zuteilungsdivisor 2.187,5 entfallen insgesamt 9 Sitze auf die Parteien. Es sind aber nur 8 Sitze zu vergeben. Deshalb muss der Zuteilungsdivisor heraufgesetzt werden, bis die Berechnung der Sitzzuteilung in der Summe 8 ergibt. Das führt zu dem Zuteilungsdivisor von 2.300.

3. Berechung der Sitzverteilung mit neuem Zuteilungsdivisor:
Partei A: 10.000 ÷ 2.300 = 4,35
Ergebnis nach Standardrundung: 4
Partei B: 6.000 ÷ 2.300 = 2,61
Ergebnis nach Standardrundung: 3
Partei C: 1 500 ÷ 2.300 = 0,65
Ergebnis nach Standardrundung: 1

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Weiterführende Links:

Der Bundeswahlleiter:
Termine und Fristen für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2019:
http://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm

Die nationalen Wahlsysteme zum Europäischen Parlament
http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl

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Wahl•hilfe

 

"Einfach wählen gehen!" Europa-Wahl 2019 - Was man wissen muss zur Europa•Wahl
In leichter Sprache (LpB und Lebenshilfe BW, Stuttgart 2019)
Download (PDF, 2,2 MB)
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