Europa hat gewählt

Symbolbild "100 Tage vor der Wahl" der Kampagne "diesmalwaehleich.de" Foto: Europäisches Parlament, 2019

400 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten hatten vom 23. bis 26. Mai die Möglichkeit, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments direkt zu wählen. Insgesamt nimmt im Europäischen Parlament das Gewicht der grünen und liberalen Parteien zu, aber auch die europaskeptischen und einwanderungskritischen Kräfte werden stärker.

Nach dem vorläufigen Ergebnis in Deutschland ist die Union aus CDU und CSU weiterhin stärkste Kraft, verliert aber im Vergleich zur Europawahl 2014. Die Grünen erzielen ihr bisher bestes bundesweites Ergebnis  und werden zweitstärkste Kraft. Die SPD fährt dramatische Verluste ein und liegt nur noch auf Platz 3. Die Alternative für Deutschland zieht zweistellig in das Europaparlament ein. Während die Linke verliert, gewinnt die FDP dazu. Außerdem ziehen sieben Kleinparteien ins Europaparlament ein, weil es bei der Europawahl in Deutschland keine Prozenthürde gibt.

Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen und lag laut Prognose bei 62 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Ein vorläufiges amtliches Ergebnis der Europawahlen wurde am 27. Mai vom Bundeswahlleiter bekannt gegeben. 

Auf europäische Ebene haben Christ- und Sozialdemokraten Stimmen abgegeben. Beide großen Fraktionen verloren quer durch Europa und haben nun keine gemeinsame Mehrheit im Europaparlament mehr, trotz der guten Ergebnisse der Sozialisten in den Niederlanden, in Spanien und Portugal. Erfolge feierten hingegen Liberale und Grüne. Der befürchtete Rechtsruck ist bei der Europawahl aber ausgeblieben. In Italien, Frankreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Schweden, Slowenien und Deutschland haben die populistischen und europakritischen Parteien zugelegt.

Vorläufiges Ergebnis (Bundeswahlleiter)

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2019 2014 + / -
CDU/CSU 28,9 35,3 -6,4
GRÜNE 20,5 10,7 +9,8
SPD 15,8 27,3 -11,5
AfD 11 7,1 +3,8
LINKE 5,5 7,4 -1,9
FDP 5,4 3,4 +2
Die PARTEI 2,4 0,6 +1,8
Freie Wähler 2,2 1,5 +0,7
Tierschutz 1,4 1,2 +0,2
ÖDP 1 0,6 +0,4
Familie 0,7 0,7 0
Volt 0,7 0 +0,7
Piraten 0,7 1,4 -0,8
Sonstige 3,9 2,9 +1

Vorläufiges Ergebnis der Parteien, die mindestens einen Sitz im Europaparlament erreicht haben (Quelle: Bundeswahlleiter). Das Ergebnis für die anderen Parteien finden Sie hier

So hat Deutschland bei der Europawahl abgestimmt

Infografik: Die EU-Wahlsieger nach Bundesländern | Statista

CDU und CSU kommen auf 28,9 Prozent und verlieren damit 6,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2014. Die Grünen überholen die SPD erstmals bei einer bundesweiten Wahl und kommen auf 20,5 Prozent (+ 9,8 Prozentpunkte). Die SPD kommt nur noch auf 15,8 Prozent und verliert gegenüber der letzten Wahl 11,5 Prozentpunkte. Die AfD verbessert sich auf 11 Prozent (+ 3,8), die Linke verliert leicht und kommt auf 5,5 Prozent (-1,9 Prozentpunkte). Die FDP legt auf 5,4 Prozent zu (+2,0 Prozentpunkte). Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 13,8 Prozent (+5).

Die Satire-Partei PARTEI (2,6 Prozent) und die Freien Wähler (2,2 Prozent) schaffen erneut den Einzug in das Europaparlament. Wahrscheinlich werden auch die Tierschutzpartei (1,4 Prozent), die ÖDP (1 Prozent), die Familienpartei (0,7 Prozent), die proeuropäische Parteineugründung VOLT und die Piraten (0,7 Prozent) ins Europaparlament einziehen.

Die rechtsextreme NPD hat 0,2 Prozent der Stimmen erhalten und wird im Europaparlament nicht mehr vertreten sein. Weil die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen in Deutschland vor den letzten Europawahlen im Jahr 2014 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, sind im Europaparlament mehr kleine Parteien aus Deutschland vertreten als im Bundestag. Die Zugangshürden für kleine Parteien sind je nach EU-Mitgliedsstaat unterschiedlich hoch.

Die sogenannte 18-Uhr-Prognose mit den Wahlanalysen beruht auf Befragungen, die am Wahltag stattfinden. Nach dem Urnengang werden an zufällig ausgewählten Wahllokalen zufällig ausgewählte Wählerinnen von Umfrageinstituten gefragt, welche Partei sie gewählt haben. Zudem werden auch andere Eigenschaften der Personen wie Alter, Geschlecht, Berufsbildung und Wahlverhalten bei der letzten Wahl abgefragt. So kann beispielsweise analysiert werden, welche Wählerwanderungen stattgefunden haben, wie die Altersgruppen gewählt haben oder welche Bevölkerungsschichten besonders häufig für eine bestimmte Partei gestimmt haben.

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Sitzverteilung der 96 deutschen Abgeordneten im EU-Parlament

(vorläufiges Ergebnis, Bundeswahlleiter)

Diese 96 Kandidatinnen und Kandidaten wurden gewählt (Bundeswahlleiter)

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Wahlbeteiligung in Deutschland steigt stark

Während die Beteiligung bei den Europawahlen in Deutschland zwischen 1989 und 2004 von 62,3 Prozent auf nur noch 43 Prozent gefallen war, steigt sie seitdem an. Vor fünf Jahren stimmten in Deutschland wieder 47,9 Prozent aller Wähler*innen ab und bei der aktuellen Europawahl - laut der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen - sogar 62 Prozent.

Welche Themen für die Mobilisierung eine besonders große Rolle gespielt haben, werden die Auswertungen der nächsten Tage zeigen. 48 Prozent der Befragten gaben laut der ARD-Vorwahlumfrage an, dass Umwelt- und Klimaschutz ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Beim Thema "soziale Sicherheit" waren es 43 Prozent, beim Thema "Friedenssicherung" 35 Prozent und beim Thema "Zuwanderung" 25 Prozent. 

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Stimmen zur Europawahl

"Die schönste Nachricht des heutigen Tages ist: Die europäische Demokratie lebt.“
Manfred Weber, nationaler und europäischer Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP

"Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht."
Katharina Barley, Spitzenkandidatin der SPD

"Das ist ein Sunday for Future."

Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold

"Die Parteien rechts der EVP haben europaweit gewonnen. Wir erleben in der EU überall einen Niedergang der ehemaligen Volksparteien."

Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD

"Jetzt ist erstmal zu konstatieren, dass die große Koalition sowohl hier in Berlin verloren hat, also auch die große Koalition in Brüssel. Das war unser Ziel."
Nicola Beer, Spitzenkandidatin der Liberalen

"Wir sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis."
Linke-Spitzenkandidat Martin Schirdewan

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EU-kritische Parteien

Vor der diesjährigen Europawahl hatten viele angenommen, dass EU-kritische Parteien im zukünftigen Europaparlament stark an Gewicht gewinnen könnten. Ist das tatsächlich eingetreten? Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass die EU-kritischen Parteien, mit Ausnahme von Italien und Frankreich, nicht so starke Erfolge verbuchen können, wie zuvor vermutet wurde.

In Deutschland nimmt die AfD mit 3,9 Prozentpunkten an Stimmen zu und kommt auf 11,0 Prozent. Damit bekäme die AfD 11 Sitze im Europaparlament. In Österreich hingegen ist die FPÖ geschwächt und kommt auf ein Ergebnis von 17,2 Prozent (-2,5 Prozentpunkte). Damit verliert die FPÖ einen Sitz im Europaparlament und hätte nur noch 3 Sitze. In Frankreich erlebt die Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) zwar leichte Verluste im Vergleich zu 2014 und kommt auf ein Ergebnis von 23,3 Prozent (-1,6 Prozentpunkte), liegt aber noch vor der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron. In Italien hat die Lega Partei deutlich Stimmen gewinnen können und kommt auf ein Ergebnis von 34,3 Prozent (+28,1 Prozentpunkte). Damit hätte die Partei 28 Sitze im Europaparlament.

Da sich die EU-kritischen Parteien im Europaparlament bislang auf mehrere Fraktionen verteilen, wollen Politiker wie der italienische Innenminister und Lega-Nord-Vorsitzender Matteo Salvini und der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nach der Europawahl eine neue Fraktion gründen, die "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" (EAPN) heißen könnte. Neben Lega Nord und AfD würden dieser Fraktion wahrscheinlich auch die französische "Rassemblement National" um Marine Le Pen die österreichische FPÖ, die "Wahren Finnen", die dänische "Volkspartei", die estnische Partei "Ekre" und die slowakische Familien- und Protestpartei "Sme Rodina" beitreten. Andere osteuropäische Parteien sehen das Bündnis aufgrund mancher Sympathien zu Russland eher kritisch.

Für eine neue Fraktion müssten Salvini und Meuthen mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten versammeln. Die an der "Europäischen Allianz der Menschen und Nationen" interessierten Parteien lehnen die EU in ihrer jetzigen Form ab, jedoch mit unterschiedlichen Ausprägungen: Während die AfD die EU als reines Wirtschaftsbündnis akzeptieren würde, möchten andere Parteien die EU komplett abschaffen. Einig sind sich die Parteien darin, dass sie die Nationalstaaten stärken, die EU-Außengrenzen strenger sichern und die Einwanderung stark begrenzen wollen. Auch die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen lehnen die interessierten Parteien ab. In vielen Fragen gibt es allerdings keine gemeinsamen Positionen.

Wahlergebnis in den EU-Staaten

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EU-Parlament: vorläufige Ergebnisse 2019

Grafik: Europäisches Parlament
Grafik: Europäisches Parlament
  • EVP - Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
  • S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
  • ALDE&R - Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa + Renaissance + USR PLUS
  • Grüne/EFA - Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
  • EKR - Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • ENF - Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (In der Wahlperiode 2014-2019 waren viele dieser Abgeordneten noch als Fraktionslos gelistet)
  • EFDD - Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
  • GUE/NGL - Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
  • NI - Fraktionslos
  • Sonstige - Neue Mitglieder, die keiner Fraktion des scheidenden Parlaments angehören

 

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Ergebnisse der Europawahl 2019

 

Europäisches Parlament
europawahlergebnis.eu

 
 
 
 
 

Der Bundeswahlleiter

 

Europawahl 2019
Ergebnisse der Europawahl im Bund und in den Ländern
Bundesweite Ergebnisse

 
 
 
 
 

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

 

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2019 mit Vergleichsangaben von 2014 in Baden-Württemberg
Ergebnisse für Baden-Württemberg

 
 
 
 
 

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