Wahlanalyse EU-Länder 2019

Flaggen der Mitgliedsstaaten. © European Union, 2014 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris

EU-weit verloren die großen Parteien der Christ- und Sozialdemokraten deutlich an Stimmen. Die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) werden  nicht mehr in der Lage sein die Mehrheit im EU-Parlament zu stellen. Als Gewinner der EU-Wahl galten die liberalen, grünen und rechten Parteien.

In Großbritannien gewann die neue Brexit-Partei von Nigel Farage mit deutlichem Vorsprung vor den britischen Konservativen und der Labour-Partei. Die Partei erzielte 31,7 Prozent der Stimmen und zog somit mit 29 Sitzen in das Europaparlament ein. An zweiter Stelle standen die proeuropäischen Liberaldemokraten mit 18,6 Prozent. Sowohl die regierenden konservativen Tories als auch die Labour-Party verloren stark.

In Frankreich wurde die rechtspopulistische Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) um Marine Le Pen stärkste Kraft. Die Partei erhielt 23,3 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle stand die Partei La République en Marche von Staatspräsident Emmanuel Macron mit 22,4 Prozent der Stimmen.

In Italien triumphierte die rechte Lega Partei von Matteo Salvini. Die Partei erhielt 34,3 Prozent der Stimmen und zog mit 28 Sitzen ins EU-Parlament ein. Die Parteimitglieder sprachen bei dieser Wahl von einem „historischen Ereignis“. Alle anderen Parteien mussten deutliche Verluste einstecken.

Klarer Gewinner war in Polen die regierende konservative PiS-Partei mit 45,6 Prozent der Stimmen. Sie zog mit 26 Sitzen ins EU-Parlament ein.

In Dänemark mussten die Rechtspopulisten starke Verluste hinnehmen. Die Dänische Volkspartei landete bei 10,7 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2014 erzielte die Partei hingegen ein Rekordergebnis von 26,6 Prozent. Gewinner der Wahl war die liberale Venstre Partei, die mit 23,5 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft war.

In Österreich gewann die konservative ÖVP mit 34,9 Prozent der Stimmen und bekam damit 2 Sitze mehr im Parlament als bisher. Die rechtspopulistische FPÖ steckte nach der Ibiza-Video-Affäre Verluste ein und kam auf 17,2 Prozent der Stimmen. 

Die Grünen galten in Finnland mit 16 Prozent der Stimmen als große Gewinner. Damit legten sie um 6,7 Prozentpunkte zu und waren nach der konservativen Sammlungspartei die zweitstärkste Kraft. Die Rechtspopulisten blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Mit 13,8 Prozent behielt die Partei ihre 2 Sitze im Parlament.

In Ungarn setzte sich die regierende rechtsnationale Fidesz-Partei mit 52,3 Prozent durch. Damit kam die Partei auf 13 Sitze im EU-Parlament. Die Wahlbeteiligung in Ungarn war mit 43 Prozent bei einer Europawahl noch nie so hoch wie in diesem Jahr.

In den Niederlanden gewannen die Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Frans Timmermans mit 18,9 Prozent. Die rechten Parteien verloren deutlich: Das Forum für Demokratie landete mit 10,9 Prozent auf Platz vier, während die Freiheitspartei um Geert Wilders nicht ins EU-Parlament einzog.

In Irland schafften die Grünen erstmals seit 20 Jahren den Einzug ins EU-Parlament. Mit 15 Prozent erhielt die Partei 2 Sitze im Parlament.

In Spanien legten die Sozialisten (PSOE/PSC) des amtierenden Regierungschefs Pedro Sánchez zu und kamen auf rund 33 Prozent und wurden damit stärkste Kraft.

In Portugal gewannem die regierenden Sozialisten (PS) von Ministerpräsident António Costa klar die Europawahl 2019 mit 33 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 landeten die Sozialdemokraten mit 22 Prozent. 

In Griechenland wurde die konservativen Nea Dimokratia (ND) stärkste Partei in ihrem Land. Mit 33,3 Prozent lag die Neue Demokratie vor der Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die auf 23,7 Prozent kam.

Wahlbeteiligung in der EU
Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur Wahl 2014 insgesamt deutlich an und lag EU-weit bei 50,9 Prozent. Mit 89 und 84 Prozent war die Wahlbeteiligung in Belgien und Luxemburg am höchsten, beide Länder haben eine formelle Wahlpflicht. Die Slowakei hatte insgesamt die niedrigste Wahlbeteiligung mit 22,7 Prozent. Das war dennoch die höchste Wahlbeteiligung, die es in der Slowakei jemals bei einer Europawahl gegeben hat.
(Quelle: Europäisches Parlament)

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