Die EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Mehr Sicherheit durch Europa und in Europa?

Graffiti EU & die Welt. © European Union, 2015 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Johanna Leguerre,Thomas Dechoux

 

 

Was steht in den Wahlprogrammen zur Außenpolitik?

CDU/CSU

Außen- und Verteidigungspolitik

CDU und CSU fordern eine enge Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden, für ein starkes und handlungsfähiges Europa. Ziel ist es, die Grenzen Europas zu schützen. Die Grenzagentur FRONTEX soll zu einer starken Grenzpolizei an den europäischen Außengrenzen ausgebaut werden. Die Union will gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen. Nichtsdestotrotz soll ihr Europa sich uneingeschränkt zur NATO bekennen. Überdies treten CDU und CSU dafür ein, dass für die EU ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen wird. Die transatlantische Freundschaft zu Nordamerika wollen die Parteien neu beleben, als auch die Zusammenarbeit mit Russland in gemeinsamen Interessengebieten fördern.

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SPD

Außen- und Verteidigungspolitik

Für internationale Verhandlungen empfehlen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm eine europäische Außenministerin oder einen europäischen Außenminister. Das Amt des „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ will die SPD fortentwickeln.

Das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen will die SPD abschaffen. Der Rat der europäischen Außenministerinnen und -minister soll mit Mehrheit entscheiden können. Für Europa soll es einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geben.

Die Sozialdemokraten stehen weiterhin zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Eine Zweckentfremdung der Mittel, etwa um ausschließlich auf Migrationsbewegungen Einfluss zu nehmen, lehnt die SPD genauso ab, wie das Einsetzen von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke. 

Frieden und Abrüstung ist der Leitspruch bei der Außen- und Verteidigungspolitik im Wahlprogramm der SPD. Die Partei fordert ein Ende der Aufrüstungsspirale und mehr Kompetenzen für das europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung. Nach Donald Trumps Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verbietet, sieht die SPD die Europäische Union in der Pflicht, sich für die Rettung des Vertrages einzusetzen. Auch die Armee soll in Zukunft auf europäischer Ebene agieren. Die SPD plädiert für eine „gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee“. Militärische Einsätze sollen dann nur noch durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Ein neu zu schaffender Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament soll die Kontrollrechte der Abgeordneten sichern und parlamentarisch den Prozess der Integration der europäischen Streitkräfte begleiten.

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Bündnis 90/Die Grünen

Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen wollen, dass sich die EU- Mitgliedstaaten auch in der Außen- und Verteidigungspolitik dem Votum der Mehrheit beugen. Das Ziel: eine effektive, wie rechtsstaatliche europäische Sicherheitsarchitektur, die Freiheit schützt und Sicherheit garantiert. Dafür will die Partei ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams, zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft und eine europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffen. Die Grünen fordern mehr Finanzmittel und Personal für europäische Polizei-und Rechtsstaatsmissionen, eine europäische Sicherheitsunion, die parlamentarisch kontrolliert wird, nachhaltige Friedenspolitik statt Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete und eine Verdoppelung der Mittel für zivile Krisenprävention.

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Die Linke

Außenpolitik

Die Linke „lehnt jegliches Denken und Handeln in Kategorien der Gewalt, der Bedrohung und der Machtpolitik ab“ und fordert dazu die Abrüstung und Demilitarisierung der EU. Waffen sollen gar nicht mehr und Dual-Use-Güter nur unter Auflagen exportiert werden.

Die Linke schlägt die Stärkung der OSZE vor. In der Ostpolitik setzt die Linke auf Deeskalation. Der INF-Vertrag soll wieder vollständig umgesetzt werden.

In der Nachbarschafts- und der Handelspolitik stellt die Linke Frieden, internationale Sicherheit und Stabilität, Armutsbeseitigung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Vordergrund. Die Großzahl der bestehenden Handelsverträge mit Nicht-EU-Staaten, insbesondere mit den ehemaligen europäische Kolonien (AKP-Staaten), seien ungerecht und müssten ersetzt werden.

Entwicklungszusammenarbeit will die Linke von Grenzschutz und Migrationskontrolle trennen und vollständig in staatliche Verantwortung geben.

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AfD

Außenpolitik

Die AfD steht für ein „Europa der Vaterländer“ und lehnt zentralistische Bestrebungen der EU ab. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Deutsche Interessen müssten bei der Zusammenarbeit – auch mit Frankreich - viel stärker berücksichtigt werden. Gute Beziehungen zu den USA sind für Europa und Deutschland von wesentlicher Bedeutung. Nur unter Einbeziehung Russlands sei eine stabile Friedensordnung in Europa denkbar. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sieht die AfD als nicht zielführend an. Sie setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein. Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kontakte zu China will die AfD ausbauen, gleichzeitig aber eine gegenseitige Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen erreichen. Der Erwerb europäischer Unternehmen durch chinesische Unternehmen müsse mit den Mitteln des Wettbewerbs- und Kartellrechts kontrolliert, eingeschränkt und notfalls gestoppt werden.
Die Entwicklungspolitik der EU soll wieder auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden.

Die AfD lehnt die Schaffung einer europäischen Armee strikt ab, da diese über keine demokratische Legitimation verfügen würde. Sie fordert die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen. Der deutsche Wehretat soll zügig an das 2-Prozent-Ziel der NATO angepasst werden.

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FDP

Außenpolitik

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann. Sie müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein.

Die FDP strebt einen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

Die FDP bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft, sie bleibt Kernbestand liberaler Außenpolitik – auch in schwierigen Zeiten. Sie will, dass die EU selbstbewusst für den regelbasierten Freihandel eintritt und hält daher am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fest. Regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Ministerebene sollen Vertrauen schaffen.

Die FDP fordert ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland. Dabei müsse die EU – auch bei den Sanktionen - mit einer Stimme sprechen.

Sie will den Weg der Erweiterung der EU auf die Länder des westlichen Balkans verantwortungsvoll und realistisch weitergehen. Voraussetzung ist, dass die Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllen.

In der Verteidigungspolitik setzen sich die Freien Demokraten für den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit in und für Europa ein. Sie fordert, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert und damit auch seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

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  • Die Wahlarena: Dienstag, 7. Mai um 20.15 Uhr in der ARD und im Live-Stream ARD

  • Das TV-Duell: Donnerstag, 16. Mai, um 20.15 Uhr in ZDF und ORF und im Live-Stream ZDF
    Schlagabtausch: Donnerstag, 16. Mai um 22.15 Uhr im ZDF
    (mit den deutschen Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke)