Vertrag von Lissabon

tagesschau.de multimedia: Der Vertrag von Lissabon- was bleibt und was sich ändert (flash- Animation)

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EU-Gipfels in Brüssel vom 11. -12. Dezember 2008: Neues Referendum in Irland

Während  des EU-Gipfels in Brüssel vom 11. -12. Dezember 2008 waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs über mehrere Forderungen Irlands einig geworden. Damit wurde ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland möglich. 

• Vertrag von Lissabon - Europa auf dem Weg ins 21. Jahrhundert
• EU-Gipfel gibt Irlands Forderungen zu Lissabon-Vertrag nach (EurActiv)
• Dokumentation des entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels von Brüssel am 11./12. Dezember 2008 (im Wortlaut als Auszug aus den Beschlüssen des EU-Gipfels) Quelle: Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen

6. April 2009: Auch Tschechien stimmt dem EU-Reformvertrag zu

Am 24. März 2009 wurde die Regierung unter dem tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Diese nationale Krise war für die EU nicht nur problematisch, weil Tschechien im ersten Halbjahr 2009 die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, sondern auch weil das tschechische Parlament den Vertrag von Lissabon noch nicht abschließend ratifiziert hatte. Der Senat, die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, musste noch zustimmen. Diese Zustimmung war zwar schon vor der Regierungskrise unsicher, nun bestand jedoch die Gefahr, dass die EU-kritische Senatoren der konservativen ODS sich nicht mehr an die Parteiräson gebunden fühlen und gegen den Vertrag stimmen.
Außerdem wuchs durch die Krise der Einfluss des Staatspräsidenten und EU-Kritikers Vaclav Klaus. Dieser erteilte den Auftrag zur neuen Regierungsbildung. Diplomaten vermuteten, dass Klaus seine Entscheidung über die künftige tschechische Regierung an die Bedingung knüpfen könnte, dass sie in der Frage des Lissabon-Vertrags der EU eine ablehnende Haltung einnimmt. Am 6. April hatte der Senat nach langem Streit doch noch mit 54 zu 20 Stimmen dem Reformvertrag zugestimmt. Jetzt musste nur noch Präsident Klaus die Ratifizierungsurkunde unterzeichnen. Der verzögerte aber weiterhin seine Unterschrift.

• tagesschau.de: Tschechien sagt "Ja" zur EU-Reform
• welt online: Vaclav Klaus, der Mann, der die EU torpediert
• focus.de: Tschechien-Krise alarmiert Brüssel

Damit das Reformwerk in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Mitglieder zustimmen. Neben Tschechien und Irland hatte der Lissabon-Vertrag auch in Deutschland und Polen noch nicht alle Hürden genommen.

EU-Gipfel in Brüssel am 19. Juni 2009: Zugeständnisse an Irland

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschlossen bei ihrem Gipfel am 19. Juni in Brüssel Zusicherungen an Irland.
Der Europäische Rat hatte dem irischen Ministerpräsidenten eine entscheidende Brücke gebaut, die es ihm ermöglicht hat, die Bürger ohne allzu großen Gesichtsverlust zu einer zweiten Abstimmung aufzurufen. In einer gemeinsamen Entscheidung gaben sie den Iren die rechtsverbindliche Garantie, dass der Vertrag von Lissabon die Souveränität ihres Landes in drei der Regierung wichtigen Punkten nicht beeinträchtige: der Familienpolitik, insbesondere dem Abtreibungsverbot, der Steuerpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik.

Diese Garantien änderten kein Komma an dem Vertrag, könnten die Sorgen der Iren darüber aber vertreiben, sagte der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Jan Fischer.
Auf diese Bedingungen hatte die irische Regierung beharrt, um ihren Landsleuten ein Ja bei einem zweiten Referendum im Oktober schmackhaft zu machen.

Bundesverfassungsgericht billigt den Vertrag von Lissabon

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni 2009 den Vertrag von Lissabon grundsätzlich gebilligt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der Zweite Senat entschied über die Verfassungsklagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linksfraktion im Bundestag, des ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (CSU).

Das Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, wieß allerdings Defizite auf und musste nachgebessert werden. Die geforderten Nachbesserungen am Begleitgesetz wurden in einer Sondersitzung des Bundestags umgesetzt. Auch der Bundesrat hat inzwischen dem Begleitgestz zugestimmt.

• Bundesverfassungsgericht:
  BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 421)

Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages am 23. September in Berlin. Nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt wird Köhler am Freitag auch die Ratifikationsurkunde ausfertigen.

3. Oktober 2009: Irland stimmt mit "Yes" ab.
Die Iren haben im zweiten Referendum am 3. Oktober mit der klaren Mehrheit von 67,1 Prozent der Stimmen für den EU-Reformvertrag von Lissabon gestimmt. Der Vertrag wurde den irischen Wählern mit Zusatzerklärungen vorgelegt, in denen dem Land unter anderem weiterhin ein Posten in der Europäischen Kommission zugesagt wird. Auch wurde ausdrücklich bestätigt, dass weder die militärische Neutralität Irlands noch das Abtreibungsverbot durch EU-Recht angetastet wird. Zum "Ja" der Iren hat sicherlich auch die Auswirkung der Wirtschaftskrise beigetragen, von der Irland besonders gebeutelt wird.

Nachdem auch der polnische Präsident Lech Kacynski am 10. Oktober den Vertrag von Lissabon unterzeichnet hat, drohte in Tschechien die nächste Hängepartie um den Vertrag. Der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus wollte vor einer Unterzeichnung den Ausgang einer weiteren Verfassungsbeschwerde gegen mögliche Einschnitte in die Souveränität des Landes abwarten.

3. November 2009: Präsident Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat als letztes Staatsoberhaupt der EU den Reformvertrag von Lissabon unterschrieben. Beim EU-Gipfel in der Woche zuvor hatte sich Präsident Klaus eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta garantieren lassen, die Tschechien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen schützen soll.

Damit ist auch die letzte Hürde überwunden - der Vertrag kann zum 1. Dezember 2009 endlich in Kraft treten.