Wirtschaft

Euro auf einem Tisch. Foto: Photo by Viktor Hanacek, picjumbo.com.
Symbolbild Geld. Foto: Photo by Viktor Hanacek, picjumbo.com.

 

 

Was steht in den Wahlprogrammen zum Euro und zur Wirtschaft in der EU?

CDU/CSU

Wirtschaft und Finanzen

CDU und CSU sahen in Europa den Garant für wirtschaftlichem Aufschwung und Wohlstand. Auch in Zukunft wollten sie einen fairen und freien Handel unterstützen und den Freihandel und die Globalisierung für neue Arbeitsplätze nutzen. Die Mittel dafür: Geringere Abgaben, weniger Bürokratie und gezielte Unterstützung in der Forschung und Entwicklung. Einen europäischen Finanzminister lehnten die Parteien ab. Stattdessen forderten sie von den Mitgliedsstaaten Eigenständigkeit und Eigenverantwortung im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik und sprachen sich für die politische Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank aus. Mit einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sollten alle Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Darüber hinaus wollten CDU und CSU einen europäischen Währungsfonds schaffen. Dieser sollte Europas Finanzstabilität sichern.

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SPD

Wirtschaft und Finanzen

Die Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Europas darf nicht im Silicon Valley stattfinden, sondern in Europa. Unter diesem Ansatz mochte sich die SPD für ein handlungsfähiges Europa mit aktiver Wirtschaftspolitik einsetzen.

Europa sollte als Vorbild für freien und fairen Handel stehen und „global eine tragende Rolle“ übernehmen. Ein konkreter Handlungspunkt ist die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum unter Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, der dem Legitimitätszuspruch und der Kontrolle des europäischen Parlaments unterliegt.

In Europa sollte eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei den Unternehmen europaweit eingeführt werden. Der Steuerwettbewerb nach unten sollte unterbunden werden. Ein Mindeststeuersatz sollte dafür sorgen, „dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten“. Der Problematik des Steuerdumpings und der Steuerkriminalität möchte die SPD mit verschiedenen Ansätzen entgegenwirken. Die digitale Wirtschaft sollte gerecht besteuert werden. Bis Ende 2020 sollte eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen eingeführt werden. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug durch Banken und Beratungsagenturen sollte nach Auffassung der SPD konsequenter verfolgt werden.

Zudem kündigte die Partei einen an dem Marshallplan orientierten Pakt zur Entwicklung der Industrie in wirtschaftlich schwachen Gebieten an. Außerdem forderte die SPD ein gemeinsames Budget der Euro-Länder, um mehr Investitionen zu gewährleisten. Dafür war die SPD bereit, die Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt zu erhöhen. Die Partei erhoffte sich dadurch primär eine Produktivitätssteigerung und mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU.

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Bündnis 90/Die Grünen

Wirtschaft und Finanzen:

Die EU sollte einen leistungsfähigen Haushalt für gemeinsame Aufgaben haben. Das bedeutet für sie, starke eigene Einnahmen für eine handlungsfähige Union. Der Finanzsektor und die digitale Wirtschaft sollten bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Die Grünen wollten die Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug, Steuerdumping und Geldwäsche wollte die Partei den Kampf ansagen. Es sollte eine gemeinsame europäische Unternehmensmindestbesteuerung geben. Außerdem wollte die Partei eine Kommission, die die europaweite Einführung eines maximalen Abstands zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen prüft, errichten.

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Die Linke

Wirtschaft und Finanzen

Die Linke wollte ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf und nicht am Profit ausrichtet. Sie mochte durch mehr Investitionen und weniger Bürokratie kommunale und regionale Wirtschaftsprozesse sowie kleinere Unternehmen fördern und einen effektiveren wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Regionen schaffen (Kohäsionspolitik).

Investitionen sollten schwerpunktmäßig in strukturschwache Regionen gelenkt werden. Sie verlangte eine Stärkung der sozialen Dimension in der europäischen Wirtschaftspolitik.

Damit die einzelnen Staaten nicht mehr allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind, müssten gemeinsame Euro-Bonds unter europäischer parlamentarischer Kontrolle eingeführt werden. Öffentliche Investitionen sollten die Staaten durch die EZB und ohne Schuldenbremse tätigen können.

Um ihre Pläne auch finanziell umzusetzen, wollte die Linke Wohlhabende und große Konzernen stärker besteuern.  Die Partei schlug hier einen europäischen Mindeststeuersatz und eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent vor. Außerdem sollten Maßnahmen gegen Steuerflucht greifen, so zum Beispiel eine Meldepflicht der Banken oder eine verbesserte Strafverfolgung.

Es dürften künftig nur noch Steuern (zur Vermeidung doppelter Besteuerung) erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer "Schürfung" große Mengen Strom verbrauchen, wollte die Linke verbieten.

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AfD

Wirtschaft und Finanzen

Die AfD sah den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Nach Auffassung der  AfD sollte die EU keine Steuern erheben dürfen. Die AfD lehnt Steuern, insbesondere solche, die ausschließlich zur Finanzierung des EU-Haushalts dienen, ab.

Sie forderte von der EU umfangreiche Ausgabenkürzungen. Die Budgetplanung sollte anstelle von sieben Jahren auf die jeweilige Wahlperiode des EU-Parlaments begrenzt werden. Eine EU-weite Harmonisierung von Unternehmenssteuern, sowohl bei der Bemessungsgrundlage wie auch bei den Steuersätzen, lehnte sie ab.

Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürften nur dann angegangen werden, wenn diese Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle des EU-Haushalts finanziert werden.
Zur Ausgabenreduzierung wollte sie die EU-Verwaltung verkleinern sowie den „Tourismus“ zwischen den drei Arbeitsorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg beenden. Für alle Ausgaben und Subventionen sollen turnusmäßig Kosten- Nutzen-Analysen durchgeführt werden.

Für die AfD ist die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone in der jetzigen Form für den deutschen Steuerzahler wegen der Eurorettung nicht zumutbar. Deutschland sollte eine nationalen Währung wie die DM, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro, einführen. Der Euro war nach Auffassung der AfD für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion.

Die AfD forderte die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden.

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FDP

Wirtschaft und Finanzen

Die FDP stand für eine Vielfalt der Steuersätze innerhalb der EU. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung befürwortete sie allerdings eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Dadurch würde die Höhe der Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten besser vergleichbar. Hingegen lehnte sie die Festsetzung von Mindeststeuersätzen innerhalb der EU ebenso ab wie die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können. Ermäßigte Umsatzsteuersätze sollten in den Mitgliedstaaten künftig nur noch für Leistungen erhoben werden, die einen Bezug zum materiellen und kulturellen Grundbedarf haben.

Die FDP hielt am Verschuldungsverbot für die EU fest. Die Einführung von EU-Steuern lehnt sie ab. Der EU-Haushalt soll sich strikt danach ausrichten, einen europäischen Mehrwert für die Mitgliedstaaten zu liefern. Bei der Gewichtung der Ausgaben setzte sie sich dafür ein, die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik sowie Außen- und Verteidigungspolitik zu erhöhen. Bei den Mitteln für die Agrarpolitik sollte stärker auf Marktwirtschaft und weniger auf Bürokratie gesetzt werden.

Die FDP wollte den Euro als starke und stabile Gemeinschaftswährung sichern. Bei übermäßiger Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten sollte es automatisch Sanktionen gegen diese Mitgliedstaaten geben, die nicht politisch ausgehebelt werden können. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, etwa in Form von Eurobonds, lehnte die FDP ab. Sie wollte das marktwirtschaftliche Prinzip „Bankenabwicklung statt Bankenrettung“ konsequent umsetzen. Die Auszahlung von Kohäsionsmitteln sollte an die Einhaltung des Fiskalpakts durch den jeweiligen Mitgliedstaat geknüpft werden. Außerdem müssten weitere Sanktionen möglich sein, wie etwa die Aussetzung des Stimmrechts im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister.

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