Sozialpolitik

Hilfe. Foto: Photo by Rémi Walle on unsplash.com
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Was steht in den Wahlprogrammen zur Sozialpolitik?

CDU/CSU

Sozialpolitik

Mindeststandards beim Arbeitsschutz und Grundstandards beim Arbeitnehmerrecht sollen europaweit soziale Sicherheit gewährleisten. Die Verantwortung für soziale Sicherungssysteme, Mindestlöhne und Altersvorsorgen bleibt dabei aber weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Wer in verschiedenen EU-Ländern arbeitet, soll deswegen keinen Nachteil haben, beispielsweise bei der Rentenversorgung. In den kommenden fünf Jahren sollen fünf Millionen neue Zukunftsjobs in ganz Europa entstehen. Junge Menschen sollen eine Garantie auf Ausbildung haben. Zudem sollen Bildungsabschlüsse europaweit anerkannt und interkulturelle Austauschprogramme gezielt gefördert werden. Eine europaweite Arbeitslosenversicherung lehnen die Parteien ab. CDU und CSU setzen sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Dazu fordern die Parteien soziale Sicherungssysteme, die Förderung von privaten Investitionen und Reformen für Wachstum und Beschäftigung.

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SPD

Sozialpolitik

Die Sozialdemokraten wollen einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten durchsetzen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union dürfe unter der nationalen Armutsschwelle liegen.

Die SPD fordert eine „Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialen Rechten“. Die sozialen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen durch eine verbindliche europäische Sozialagenda sichergestellt werden. Zusätzlich soll die Sozialagenda die Kosten für Sozialwohnungen und Mindestlöhne in allen EU-Ländern sowie Sozial- und Arbeitsschutzstandards abdecken. Die SPD fordert einen Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland und länderspezifischer Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten.

Die SPD möchte sich zudem verstärkt für die Zukunft der Jugend einsetzen. Ein europäischer Jugendplan soll die beruflichen Chancen der Jugend fördern, unter anderem durch eine Mindestausbildungsvergütung und ein duales Ausbildungssystem in ganz Europa.

Die SPD fordert die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen. Er wird in guten Zeiten von allen Mitgliedstaaten gefüllt. Während einer Beschäftigungskrise können sie hieraus Mittel beanspruchen. Nach der Krise führen sie das Geld zurück in den Fonds.

Im Zuge der Chancengleichheit betonen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Behindertenrechts in Einklang mit den UN-Behindertenrechtskonventionen. Überall in Europa müsse Frauen und Männern der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt werden.

Außerdem fordert die SPD die Freiheit der sexuellen Identität und der sexuellen Orientierung.
Mit einer europaweiten Quote für Frauen in Aufsichtsräten will die Partei für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfen. Zentrale Ansatzpunkte sind hier die Wahrung der Frauenrechte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und flexible Arbeitszeiten.

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Bündnis 90/Die Grünen

Sozialpolitik:

Die Grünen wollen vor allem in Europas Infrastruktur investieren. Sie fordern die Stärkung von Gründer*innen, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildung und Praktika mit fairer Bezahlung. Es soll einklagbare soziale Grundrechte, eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU und europaweite Mindestlöhne geben.

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Die Linke

Sozialpolitik

Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, ÖPNV sowie Energie- und Wasserversorgung will die Linke verstaatlichen.

Ein europaweites Ziel müsse es sein, die Armut zu bekämpfen. Das will die Partei unter anderem durch eine Mindestrente und Mindestsicherung ohne Sanktionen sowie eine europaweite Arbeitslosenversicherung erreichen. Die Linke fordert „unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit“ und einen europäischen Mindestlohn (in Deutschland: 12 Euro). Dazu möchte sie u.a. die Leiharbeit abschaffen. Zudem fordert die Linke, die Arbeitnehmerrechte zu stärken.

Die Kürzung des Kindergeldes für die im Heimatland verbliebenen Kinder der außerhalb ihres Heimatlandes Beschäftigten lehnt die Linke ab.

Zur Bildungsförderung plädiert sie für eine Verzehnfachung der Mittel für ERASMUS und eine Reform des Bologna-Systems.

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AfD

Sozialpolitik

Die AfD verbindet ihre "gerechte und faire Sozialpolitik" mit der Frage der Migration. Sie spricht sich für eine verlässliche soziale Absicherung für Arbeitslose und Geringverdiener aus, die ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleistet. Sie unterscheidet dabei zwischen Deutschen, EU-Ausländern und Migranten.

Bei Sozialleistungen für EU-Ausländer soll der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben. Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber sollen durchgängig nur Sachleistungen auf dem Niveau des Asylbewerbergesetzes erhalten, anerkannte Asylbewerber mit einem vorläufigen Bleiberecht nur Sachleistungen auf dem Niveau der Grundsicherung. Die Höhe von Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, soll an die Leistungen des Herkunftslandes angepasst werden. Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger sollen sie erst dann erhalten, wenn sie zehn Jahre ununterbrochen im Inland steuerpflichtige Einkünfte erzielen konnten und mit diesen ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe oder Hilfe von Dritten bestreiten konnten.

Die AfD spricht sich für eine qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften aus, orientiert an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen mit niedrig entlohnten ausländischen Arbeitskräften in Deutschland soll unterbunden werden.

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FDP

Sozialpolitik

Jeder Mitgliedstaat soll weiter selbst über seine Arbeitsmarktpolitik und sein soziales Sicherungssystem entscheiden. Die EU soll nur dann unterstützend tätig werden, wenn es um grenzüberschreitende Probleme geht. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnt die FDP ab. Europäische Tarifverträge sollen die nationalen nicht verdrängen. Die FDP spricht sich auch gegen eine Vereinheitlichung der nationalen Altersvorsorgesysteme aus. Die Entsenderichtlinie für vorübergehende Arbeitseinsätze im EU-Ausland soll harmonisiert werden. Die FDP fordert den vollständigen Verzicht auf die Pflicht zur Vorlage der A1-Bescheinigung bei Kurzzeitentsendungen von bis zu 14 Tagen.

Der Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität müsse EU-weit entgegengetreten werden. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und -Bürgern müssen in der gesamten EU als Ehegatten anerkannt werden.

Die FDP fordert, den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden, um den Missbrauch der sozialen Sicherung zu verhindern. Eine Reform der Kindergeld-Regelungen soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes anzupassen.

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  • Die Wahlarena: Dienstag, 7. Mai um 20.15 Uhr in der ARD und im Live-Stream ARD

  • Das TV-Duell: Donnerstag, 16. Mai, um 20.15 Uhr in ZDF und ORF und im Live-Stream ZDF
    Schlagabtausch: Donnerstag, 16. Mai um 22.15 Uhr im ZDF
    (mit den deutschen Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke)