Europa und die Europäische Union

Zukunft Europas Foto: Pixabay.com, Gerd Altmann (geralt)

 

 

Was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Europa?

CDU/CSU

Europa

„Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Mit diesem Slogan sprachen sich CDU und CSU in ihrem Europawahlprogramm für ein gemeinsames Europa aus. Europa dürfe nicht von Populisten übernommen werden. Vielmehr war es das Ziel der Parteien, auch in Zukunft Frieden, Freiheit, Wohlstand, die Achtung der Menschenrechte, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Die kulturelle Stärke Europas sollte durch eine europäische Identität und kulturelle Vielfalt gewährleistet werden. Dabei war es CDU und CSU wichtig, Traditionen und Brauchtum zu stärken, sowie die Regionen und ländlichen Raum weiterhin zu fördern. Großbritannien sollte der Weg zurück nach Europa offen bleiben, solange das Land damit verbundene Pflichten einhält.

Nach oben

SPD

Europa

Die europäische Idee war für die SPD die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Ein starkes Europa liege im ureigenen Interesse Deutschlands um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen. Die SPD mochte sich auch künftig für ein gemeinsames Miteinander in der europäischen Union einsetzen. Die Völker Europas sollten zusammenwachsen und die Demokratie verteidigen und sichern. Auch nach dem Brexit wollten sich die Sozialdemokraten um ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu Großbritannien bemühen.

Die Partei sprachsich für die Stärkung des europäischen Parlaments aus. Konkret mochte sie das durch europäische Wahllisten und transparente Lobbyregister umsetzen. Außerdem forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm ein Europawahlrecht ab 16, einheitliche europäische Medien und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Die Partei mochte dadurch unter anderem für eine europäische Identität bei der jungen Generation sorgen. Ein Reißverschlusssystem sollte die paritätische Besetzung der europäischen Kommission mit Frauen und Männern gewährleisten.

Nach oben

Bündnis 90/Die Grünen

Europa:

Die Grünen wollten die Kompetenzen der EU erweitern und neue europäische Institutionen schaffen. Den Europäischen Währungsfonds mochte die Partei demokratisch kontrolliert wissen und es sollte einen Haushalt für den Euro zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben geben. Die Grünen forderten die Vollendung der Bankenunion, eine Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz und Abstimmung nach Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat. Außerdem stand die Partei für mehr direkte Demokratie und wollte die Europäische Bürgerinitiative aufwerten.

Nach oben

Die Linke

Europa

Die Linke wollte einen Neustart für die Europäischen Union. Die Partei wollte ein Europa von „sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität“ ausgestalten. Eine zu starke Ausrichtung der EU-Politik auf Markt und Wirtschaft stehe dem im Wege.

Die Linke hielt eine Reform der EU-Verträge und eine neue, direktdemokratisch gestützte Verfassung für notwendig. Sie forderte außerdem einen Ausbau der Demokratie in der EU, insbesondere durch die Stärkung des EU-Parlamentes und der europäischen Bürgerinitiative, aber auch durch Subsidiarität und stärkere Kontrolle von Lobbyismus. Das Europäische Parlament müsse ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann.

Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Linke wollte diese Rechte auf europäische Ebene festigen und für Individuen einklagbar machen. Die Finanzierung dafür mochte die Partei vor allem über Unternehmens- und Spitzenbesteuerung sowie zweckgeänderte Nutzung von Rüstungsmitteln erreichen.

Nach oben

AfD

Europa

Für die AfD war es höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken. Sie lehnte es ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln und ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Sie trat für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Die Politik des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission war für die AfD vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Kritisiert wurde der „monströse“ Behörden- und Verwaltungsapparat und die unangemessenen hohen Vergütungen auf allen Ebenen. Das für die AfD undemokratische EU-Parlament wollte sie abschaffen und befürwortete multilaterale Staatsverträge.

Sollten sich die Reformansätze der AfD im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, hielt sie einen Austritt Deutschlands, den Dexit, oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig. Die AfD hielt es für ein selbstverständliches Recht jedes Volkes in der EU, über den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstiger supranationaler Projekte abzustimmen.

Nach oben

FDP

Europa

Die Freien Demokraten wollten die Europäische Union reformieren und damit die „ungenutzten Potentiale Europas entfesseln“. Die FDP wollte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, institutionelle Reformen vorantreiben und dabei Bürokratie abbauen. Das Europäische Parlament sollte künftig eigene Gesetzesinitiativen einbringen können. Die EU-Kommission sollte verkleinert werden. Wenn nicht alle Staaten mitziehen, dann müssen die integrationswilligen Staaten vorausgehen können. Deshalb sprach sich die FDP für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus. Sie wollte eine auf die Dauer angelegte demokratisch organisierte EU, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist. Dieser Weg sei das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.

Die FDP forderte, dass die EU insbesondere in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen sowie Einwanderung und Asyl gemeinsame Regeln schaffen müsse und künftig mit einer Stimme spricht.

Die Klagebefugnis der nationalen Parlamente sollte erweitert werden, damit sie auch direkt beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können. Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollten von der Europäischen Union gefördert werden. Das Europäische Parlament sollte künftig nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt werden und nur noch einen festen Tagungsort haben. Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden.

Nach oben