Asyl und Migration in Europa

Ein Rettungsboot der italienischen Küstenwache, nimmt auf dem offenen Meer Flüchtlinge an Bord. Foto: Pressefoto, UNHCR/A. D‘Amato

 

 

Was steht in den Wahlprogrammen zu Migration und Asyl?

CDU/CSU

Migration und Asyl

CDU und CSU sprachen sich für Sicherheit und Freiheit für Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, aus. Illegale Migration aber müsse effektiv bekämpft werden. Die Parteien wollten die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig halten. Nur so könne man Schutzbedürftigen helfen. Europaweit sollten die Asylbewerberleistungen angeglichen und auf ein Minimum beschränkt werden. Europäische Transitzentren sollten da entstehen, wo direkt über Schutzbedürftigkeit und Einreise beziehungsweise Abschiebung entschieden wird. Zudem wollte die Union regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einsetzen. Davon erhoffte sie sich einheitliche und schnelle Asylverfahren. Überdies waren die Parteien für ein digitales Migrations-Monitoring. Ein solches Frühwarnsystem sollte Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte frühzeitig deutlich machen.

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SPD

Migration und Asyl

Die SPD forderte alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, sich ihrer humanitären Verantwortung zu stellen und flüchtenden Menschen Hilfe zu bieten. Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen und Schlepperbanden sollten bekämpft werden.

Die Partei sprach sich für eine Reform des Dublin-Systems aus und fordert die europaweite Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren. Der Anreiz zur freiwilligen Rückkehr sollte mit finanziellen Hilfen für den Neustart im Herkunftsland erhöht werden. Menschen dürften nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen die Gefahr droht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden.

Die Sozialdemokraten forderten einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa, die sich nicht ausschließlich an ökonomischen Kriterien orientiert. Sie setzten sich dafür ein,  dass die EU die Seenotrettung stärker koordiniert und die Mitgliedstaaten dabei finanziell, technisch und personell unterstützt. Die Kriminalisierung privater Hilfsorganisationen sollte verhindert werden, Flüchtlinge sollen in europäische Häfen ausgeschifft werden dürfen.

Mit einer fairen Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit, wollte die SPD Fluchtursachen bekämpfen und eine eigenständige Entwicklung des globalen Südens ermöglichen.

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Bündnis 90/Die Grünen

Migration und Asyl

Die Grünen wollten ein europäisches Einwanderungsrecht, das legale Migration ermöglicht. Die Rechte und Interessen der (Arbeits-)Migrant*innen und ihr Schutz vor Ausbeutung sollten gestärkt werden. Es sollte einen europäischen Integrationsfonds geben, der Kommunen und Regionen unterstützt. Die Partei wollte ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus verwirklichen. Zudem mochte sie ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem einrichten.

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Die Linke

Migration und Asyl

Die Linke stellte sich eine EU mit „offenen Grenzen nach innen und nach außen“ vor. Sie forderte, dass die EU Fluchtursachen bekämpft, die sie durch Aufrüstung, Waffenexporte und Beitrag zum Klimawandel maßgeblich mitverantwortet.

Die Linke mochte die zivile Seenotrettung für Flüchtlinge einrichten und den Grenzschutz durch Frontex auflösen. Außerdem wollte sie den Zugang zum Asylverfahren und Rechtsschutz auch vor den EU-Außengrenzen gewährleisten. Die Linke wollte den Familiennachzug garantieren und Abschiebungen beenden. Das Dublin-System sollte abgeschafft werden und Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistung Ankommende aufnehmen.

Die EU-Kommission müsse gegen die EU-Länder vorgehen, die menschenrechtliche Verpflichtungen systematisch missachten. Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollte die Linke eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtende bei sich aufnehmen, sollten entsprechend große Ausgleichsummen erhalten. Die Partei wollte einen "Europäischen Fonds für Willkommenskommunen" schaffen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft.

Die EU müsse die Finanzierungslücke des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), des Welternährungsprogramms und der Weltgesundheitsorganisation schließen.

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AfD

Migration und Asyl

Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten würde nach Auffassung der AfD in relativ kurzer Frist zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Das EU-Asylrecht hätte sich als reines „Schönwetterrecht“ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt.

Die AfD forderte in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Jegliche Einwanderung nach Europa müsse begrenzt und gesteuert werden. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik müsse wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Aus den beiden UN-Abkommen „Migrationspakt“ und „Globaler Flüchtlingspakt“ müsse Deutschland nach dem Vorbild der USA austreten.

Die AfD forderte internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.

Das Asylrecht leiste sowohl dem Asylmissbrauch als auch der Schleuserkriminalität Vorschub. „Anreize“ im deutschen Asylverfahren – lange Verfahren, Arbeitsmarktzugang vor Anerkennung, überhöhte Sozialleistungen, unterlassene Abschiebungen – müssten beendet werden. Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Ein nachträgliches Bleiberecht lehnt die AfD ab.

Die EU habe sich künftig im Wesentlichen auf operative Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei Abschiebungen sowie bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten zu beschränken.

Für die Sicherung der Außengrenzen seien in erster Linie die betroffenen Staaten der EU national selbst zuständig.

Entwicklungshilfe sowie den Marktzugang in die EU wollte die AfD auf die Staaten beschränken, welche ihre abzuschiebenden Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen und die keine Fluchtgründe verursachen.

In Deutschland und Europa müssten Remigrations-Programme aufgelegt werden. Neben der Kontrolle der EU-Außengrenzen müssten auch nationale Grenzkontrollen eingeführt werden.

Zudem fordert die AfD eine Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit mit dem Ziel, den aufnehmenden Staaten eine Beschränkung der EU-Zuwanderung zu ermöglichen, die nur Personen zulässt, die selbst für sich sorgen können.

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FDP

Migration und Asyl

Nach Auffassung der FDP brauchte Europa endlich eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine werteorientierte Flüchtlingspolitik. Für die Freien Demokraten sind offene Binnengrenzen - als wesentliches Element zur Sicherung der Freizügigkeit - ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union. Voraussetzung dafür wären sichere Außengrenzen. Dafür sollte die Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. Frontex sollte auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote zu verhindern.

Die FDP setzte sich für ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht ein, es müsse klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung unterschieden werden. Die EU müsse ihre Attraktivität für qualifizierte Menschen erhöhen. Dafür forderte sie die Einführung eines europäischen kriterienbasierten Punktesystems. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften soll mit der Gründung einer europäischen Fachkräfteagentur und durch europäischen Ausbildungszentren in Drittstaaten unterstützt werden.

Ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ sollte dafür sorgen, dass in der Regel innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über den Asylantrag getroffen werden kann. Wer einen Asylantrag gestellt hat, sollte möglichst schnell arbeiten dürfen, um seinen wirtschaftlichen Beitrag leisten zu können. Für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sollten Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich sein. Bei Nichteinhaltung müssten den Mitgliedstaaten Sanktionen drohen.

Die Rückführungsmodalitäten für Ausreisepflichtige sollten europäisch einheitlich geregelt werden. Eine schnellere Rückführung in die Herkunftsländer sollte durch Vereinbarungen zwischen der EU und den Herkunftsländern ermöglicht werden. Hotspots in Herkunfts- und Transitländern sollten errichtet werden, in denen eine Asylantragsstellung möglich ist.

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