Sozialpolitik

Hilfe. Foto: Photo by Rémi Walle on unsplash.com
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Was steht in den Wahlprogrammen zur Sozialpolitik?

Sozialpolitik

Mindeststandards beim Arbeitsschutz und Grundstandards beim Arbeitnehmerrecht sollten europaweit soziale Sicherheit gewährleisten. Die Verantwortung für soziale Sicherungssysteme, Mindestlöhne und Altersvorsorgen bleibt dabei aber weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Wer in verschiedenen EU-Ländern arbeitet, soll deswegen keinen Nachteil haben, beispielsweise bei der Rentenversorgung. In den kommenden fünf Jahren sollen fünf Millionen neue Zukunftsjobs in ganz Europa entstehen. Junge Menschen sollen eine Garantie auf Ausbildung haben. Zudem sollen Bildungsabschlüsse europaweit anerkannt und interkulturelle Austauschprogramme gezielt gefördert werden. Eine europaweite Arbeitslosenversicherung lehnten die Parteien ab. CDU und CSU setzten sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Dazu forderten die Parteien soziale Sicherungssysteme, die Förderung von privaten Investitionen und Reformen für Wachstum und Beschäftigung.

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Sozialpolitik

Die Sozialdemokraten wollten einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten durchsetzen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union dürfe unter der nationalen Armutsschwelle liegen.

Die SPD forderte eine „Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialen Rechten“. Die sozialen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten durch eine verbindliche europäische Sozialagenda sichergestellt werden. Zusätzlich sollte die Sozialagenda die Kosten für Sozialwohnungen und Mindestlöhne in allen EU-Ländern sowie Sozial- und Arbeitsschutzstandards abdecken. Die SPD forderte einen Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland und länderspezifischer Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten.

Die SPD mochte sich zudem verstärkt für die Zukunft der Jugend einsetzen. Ein europäischer Jugendplan sollte die beruflichen Chancen der Jugend fördern, unter anderem durch eine Mindestausbildungsvergütung und ein duales Ausbildungssystem in ganz Europa.

Die SPD forderte die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen. Er würde in guten Zeiten von allen Mitgliedstaaten gefüllt. Während einer Beschäftigungskrise könnten sie hieraus Mittel beanspruchen. Nach der Krise führen sie das Geld zurück in den Fonds.

Im Zuge der Chancengleichheit betonten die Sozialdemokraten die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Behindertenrechts in Einklang mit den UN-Behindertenrechtskonventionen. Überall in Europa müsse Frauen und Männern der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt werden.

Außerdem forderte die SPD die Freiheit der sexuellen Identität und der sexuellen Orientierung.
Mit einer europaweiten Quote für Frauen in Aufsichtsräten wollte die Partei für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfen. Zentrale Ansatzpunkte sind hier die Wahrung der Frauenrechte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und flexible Arbeitszeiten.

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Sozialpolitik:

Die Grünen wollten vor allem in Europas Infrastruktur investieren. Sie forderten die Stärkung von Gründer*innen, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildung und Praktika mit fairer Bezahlung. Es sollte einklagbare soziale Grundrechte, eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU und europaweite Mindestlöhne geben.

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Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, ÖPNV sowie Energie- und Wasserversorgung will die Linke verstaatlichen.

Ein europaweites Ziel müsse es sein, die Armut zu bekämpfen. Das wollte die Partei unter anderem durch eine Mindestrente und Mindestsicherung ohne Sanktionen sowie eine europaweite Arbeitslosenversicherung erreichen. Die Linke forderte „unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit“ und einen europäischen Mindestlohn (in Deutschland: 12 Euro). Dazu mochte sie u.a. die Leiharbeit abschaffen. Zudem forderte die Linke, die Arbeitnehmerrechte zu stärken.

Die Kürzung des Kindergeldes für die im Heimatland verbliebenen Kinder der außerhalb ihres Heimatlandes Beschäftigten lehnte die Linke ab.

Zur Bildungsförderung plädierte sie für eine Verzehnfachung der Mittel für ERASMUS und eine Reform des Bologna-Systems.

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Die AfD verband ihre "gerechte und faire Sozialpolitik" mit der Frage der Migration. Sie sprach sich für eine verlässliche soziale Absicherung für Arbeitslose und Geringverdiener aus, die ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleistet. Sie unterschied  dabei zwischen Deutschen, EU-Ausländern und Migranten.

Bei Sozialleistungen für EU-Ausländer sollte der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben. Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber sollten durchgängig nur Sachleistungen auf dem Niveau des Asylbewerbergesetzes erhalten, anerkannte Asylbewerber mit einem vorläufigen Bleiberecht nur Sachleistungen auf dem Niveau der Grundsicherung. Die Höhe von Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, sollte an die Leistungen des Herkunftslandes angepasst werden. Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger sollten sie erst dann erhalten, wenn sie zehn Jahre ununterbrochen im Inland steuerpflichtige Einkünfte erzielen konnten und mit diesen ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe oder Hilfe von Dritten bestreiten konnten.

Die AfD sprach sich für eine qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften aus, orientierte an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen mit niedrig entlohnten ausländischen Arbeitskräften in Deutschland sollte unterbunden werden.

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Jeder Mitgliedstaat sollte weiter selbst über seine Arbeitsmarktpolitik und sein soziales Sicherungssystem entscheiden. Die EU sollte nur dann unterstützend tätig werden, wenn es um grenzüberschreitende Probleme geht. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnte die FDP ab. Europäische Tarifverträge sollten die nationalen nicht verdrängen. Die FDP sprach sich auch gegen eine Vereinheitlichung der nationalen Altersvorsorgesysteme aus. Die Entsenderichtlinie für vorübergehende Arbeitseinsätze im EU-Ausland soll harmonisiert werden. Die FDP forderte den vollständigen Verzicht auf die Pflicht zur Vorlage der A1-Bescheinigung bei Kurzzeitentsendungen von bis zu 14 Tagen.

Der Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität müsse EU-weit entgegengetreten werden. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und -Bürgern müssen in der gesamten EU als Ehegatten anerkannt werden.

Die FDP forderte, den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden, um den Missbrauch der sozialen Sicherung zu verhindern. Eine Reform der Kindergeld-Regelungen sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes anzupassen.

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Dossier: Auf dem Weg zu einem Sozialen Europa?

Auf dem Gebiet der Sozialpolitik hat die Europäische Union im Vergleich zur Währungspolitik sehr viel weniger Handlungsmöglichkeiten.

Die Sozialpolitik gehört zu den Aufgaben, in denen vor allem die nationale Politik das Sagen hat. Der Sozialstaat mit seinen unterschiedlichen Leistungen wie Rente und Sozialhilfe ist noch immer in erster Linie auf den Nationalstaat und seine Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet.

Trotzdem gibt es seit den 1990er Jahren eine Debatte um ein „Soziales Europa“ und Ansätze einer „europäischen“ Sozialpolitik.

Da immer mehr Menschen in ganz Europa leben und arbeiten, können Sozialleistungen nicht nur in einem Land ausgegeben werden, sie wandern gewissermaßen mit.

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Autor: Dr. Martin Große Hüttmann, Universität Tübingen
Redaktion: Thomas Schinkel, Fachreferat Europa u. Internationales der LpB.
Überarbeitung: Internet-Redaktion der LpB, Stand März 2019

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