Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Europa

Die europäische Idee war für die SPD die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Ein starkes Europa liege im ureigenen Interesse Deutschlands um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen. Die SPD mochte sich auch künftig für ein gemeinsames Miteinander in der europäischen Union einsetzen. Die Völker Europas sollten zusammenwachsen und die Demokratie verteidigen und sichern. Auch nach dem Brexit wollten sich die Sozialdemokraten um ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu Großbritannien bemühen.

Die Partei sprachsich für die Stärkung des europäischen Parlaments aus. Konkret mochte sie das durch europäische Wahllisten und transparente Lobbyregister umsetzen. Außerdem forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm ein Europawahlrecht ab 16, einheitliche europäische Medien und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Die Partei mochte dadurch unter anderem für eine europäische Identität bei der jungen Generation sorgen. Ein Reißverschlusssystem sollte die paritätische Besetzung der europäischen Kommission mit Frauen und Männern gewährleisten.

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Sozialpolitik

Die Sozialdemokraten wollten einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten durchsetzen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union dürfe unter der nationalen Armutsschwelle liegen.

Die SPD forderte eine „Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialen Rechten“. Die sozialen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten durch eine verbindliche europäische Sozialagenda sichergestellt werden. Zusätzlich sollte die Sozialagenda die Kosten für Sozialwohnungen und Mindestlöhne in allen EU-Ländern sowie Sozial- und Arbeitsschutzstandards abdecken. Die SPD forderte einen Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland und länderspezifischer Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten.

Die SPD mochte sich zudem verstärkt für die Zukunft der Jugend einsetzen. Ein europäischer Jugendplan sollte die beruflichen Chancen der Jugend fördern, unter anderem durch eine Mindestausbildungsvergütung und ein duales Ausbildungssystem in ganz Europa.

Die SPD forderte die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen. Er würde in guten Zeiten von allen Mitgliedstaaten gefüllt. Während einer Beschäftigungskrise könnten sie hieraus Mittel beanspruchen. Nach der Krise führen sie das Geld zurück in den Fonds.

Im Zuge der Chancengleichheit betonten die Sozialdemokraten die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Behindertenrechts in Einklang mit den UN-Behindertenrechtskonventionen. Überall in Europa müsse Frauen und Männern der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt werden.

Außerdem forderte die SPD die Freiheit der sexuellen Identität und der sexuellen Orientierung.
Mit einer europaweiten Quote für Frauen in Aufsichtsräten wollte die Partei für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfen. Zentrale Ansatzpunkte sind hier die Wahrung der Frauenrechte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und flexible Arbeitszeiten.

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Wirtschaft und Finanzen

Die Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Europas darf nicht im Silicon Valley stattfinden, sondern in Europa. Unter diesem Ansatz mochte sich die SPD für ein handlungsfähiges Europa mit aktiver Wirtschaftspolitik einsetzen.

Europa sollte als Vorbild für freien und fairen Handel stehen und „global eine tragende Rolle“ übernehmen. Ein konkreter Handlungspunkt ist die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum unter Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, der dem Legitimitätszuspruch und der Kontrolle des europäischen Parlaments unterliegt.

In Europa sollte eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei den Unternehmen europaweit eingeführt werden. Der Steuerwettbewerb nach unten sollte unterbunden werden. Ein Mindeststeuersatz sollte dafür sorgen, „dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten“. Der Problematik des Steuerdumpings und der Steuerkriminalität möchte die SPD mit verschiedenen Ansätzen entgegenwirken. Die digitale Wirtschaft sollte gerecht besteuert werden. Bis Ende 2020 sollte eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen eingeführt werden. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug durch Banken und Beratungsagenturen sollte nach Auffassung der SPD konsequenter verfolgt werden.

Zudem kündigte die Partei einen an dem Marshallplan orientierten Pakt zur Entwicklung der Industrie in wirtschaftlich schwachen Gebieten an. Außerdem forderte die SPD ein gemeinsames Budget der Euro-Länder, um mehr Investitionen zu gewährleisten. Dafür war die SPD bereit, die Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt zu erhöhen. Die Partei erhoffte sich dadurch primär eine Produktivitätssteigerung und mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU.

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Umwelt und Energie

„Wir wollen frische Luft, fruchtbare Böden, sauberes Wasser, eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sowie gesunde Lebensmittel – und zwar für die heutige wie für alle zukünftigen Generationen“.

Die SPD setzte sich in ihrem Wahlprogramm für die Fortsetzung der Energiewende ein. Dazu müssten die klimaverändernden Schadstoffen drastisch reduziert werden. Die Sozialverträglichkeit der notwendigen Strukturveränderungen für den Schutz der Umwelt war dabei das Ziel. Verbraucherinnen und Verbraucher dürften dadurch nicht einseitig belastet werden.

Die SPD forderte den Stopp des ökonomischen Raubbaus sowie ein Verbot von Plastikartikeln in ganz Europa. Zudem plädierten die Sozialdemokraten für 45 Prozent Treibhausgasreduzierung bis 2030 und vollkommene Treibhausgasneutralität bis 2050 durch den Einsatz von erneuerbaren Energien. Investitionen in die Energieeffizienz waren für die Sozialdemokraten der wirtschaftlichste Weg für die europäische Energiewende.

Eine gemeinsame europaweite Agrarpolitik sollte das Ziel einer umweltbewussten Zukunft umsetzen. Die SPD forderte, in Europa müsse nach 2023 Schluss sein mit dem Einsatz von Glyphosat und anderen schädlichen Pflanzengiften.

Um die Mobilität Europas zu fördern, forderte die SPD, die Zersplitterung des europäischen Schienenverkehrs zu beenden. Zudem sollte vermehrt in alternative Kraftstoffe und neue Antriebstechnologien investiert werden. 

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Migration und Asyl

Die SPD forderte alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, sich ihrer humanitären Verantwortung zu stellen und flüchtenden Menschen Hilfe zu bieten. Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen und Schlepperbanden sollten bekämpft werden.

Die Partei sprach sich für eine Reform des Dublin-Systems aus und fordert die europaweite Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren. Der Anreiz zur freiwilligen Rückkehr sollte mit finanziellen Hilfen für den Neustart im Herkunftsland erhöht werden. Menschen dürften nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen die Gefahr droht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden.

Die Sozialdemokraten forderten einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa, die sich nicht ausschließlich an ökonomischen Kriterien orientiert. Sie setzten sich dafür ein,  dass die EU die Seenotrettung stärker koordiniert und die Mitgliedstaaten dabei finanziell, technisch und personell unterstützt. Die Kriminalisierung privater Hilfsorganisationen sollte verhindert werden, Flüchtlinge sollen in europäische Häfen ausgeschifft werden dürfen.

Mit einer fairen Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit, wollte die SPD Fluchtursachen bekämpfen und eine eigenständige Entwicklung des globalen Südens ermöglichen.

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Digitalisierung

Die SPD sah die Digitalisierung als Chance für die zukünftige Arbeitswelt. Familie und Beruf könnten besser vereinbart und Arbeit selbstbestimmter gestaltet werden. Allerdings lehnte die Partei eine ständige Erreichbarkeit ab und forderte eine Trennung zwischen Arbeit und Freizeit, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zugute kommt.

Bestehende Berufsqualifikationen dürften nicht entwertet, sondern müssten durch ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung für die Zukunft genutzt werden. Vor allem dürften durch den technologischen Fortschritt keine Rückschritte bei den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen entstehen.

In ihrem Wahlprogramm machte die Partei vor allem auf die Demokratie des Internets aufmerksam. Sie sprach sich deutlich gegen „Monopole“ einzelner Digitalplattformen aus.

Die SPD stand für ein offenes, freies und demokratisches Europa und für ein freies und offenes Netz. Das Recht auf Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheiten müssten auch im digitalen nachhaltigen Fortschritts und Zeitalter durchgesetzt und Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit
sichergestellt werden. Es dürfe nicht sein, dass jede Kommunikation im Namen der Sicherheit oder auch zum Schutz der Urheberrechte anlasslos und ohne jede effektive demokratische und rechtstaatliche Kontrolle analysiert und auf mögliche Rechtsverletzungen untersucht wird.

Hersteller von Hardware wollte die SPD erpflichten, für den Zeitraum von mindestens 4 Jahren ab Verkaufsstart Sicherheits-Updates für das Betriebssystem der gekauften Geräte kostenlos anzubieten.

Zudem mochten die Sozialdemokraten europaweit die öffentlich-rechtlichen Medien stärken und eine europäische Strategie für Cybersicherheit ausarbeiten, um Sicherheitsstandards zu verbessern.

Ein europäischer Cloud-Anbieter, europäische Datenpools und Grundlagenforschung sollen die Digitalisierung in ganz Europa voranbringen.

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Außen- und Verteidigungspolitik

Für internationale Verhandlungen empfiehlen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm eine europäische Außenministerin oder einen europäischen Außenminister. Das Amt des „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wollte die SPD fortentwickeln.

Das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen wollte die SPD abschaffen. Der Rat der europäischen Außenministerinnen und -minister sollte mit Mehrheit entscheiden können. Für Europa sollte es einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geben.

Die Sozialdemokraten standen weiterhin zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Eine Zweckentfremdung der Mittel, etwa um ausschließlich auf Migrationsbewegungen Einfluss zu nehmen, lehnte die SPD genauso ab, wie das Einsetzen von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke. 

Frieden und Abrüstung ist der Leitspruch bei der Außen- und Verteidigungspolitik im Wahlprogramm der SPD. Die Partei forderte ein Ende der Aufrüstungsspirale und mehr Kompetenzen für das europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung. Nach Donald Trumps Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verbietet, sah die SPD die Europäische Union in der Pflicht, sich für die Rettung des Vertrages einzusetzen. Auch die Armee sollte in Zukunft auf europäischer Ebene agieren. Die SPD plädiert für eine „gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee“. Militärische Einsätze sollten dann nur noch durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Ein neu zu schaffender Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament sollte die Kontrollrechte der Abgeordneten sichern und parlamentarisch den Prozess der Integration der europäischen Streitkräfte begleiten.

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Wahl•hilfe

 

"Einfach wählen gehen!" Europa-Wahl 2019 - Was man wissen muss zur Europa•Wahl
In leichter Sprache (LpB und Lebenshilfe BW, Stuttgart 2019)
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