Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Europa:

Die Grünen wollen die Kompetenzen der EU erweitern und neue europäische Institutionen schaffen. Den Europäischen Währungsfonds möchte die Partei demokratisch kontrolliert wissen und es soll einen Haushalt für den Euro zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben geben. Die Grünen fordern die Vollendung der Bankenunion, eine Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz und Abstimmung nach Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat. Außerdem steht die Partei für mehr direkte Demokratie und will die Europäische Bürgerinitiative aufwerten.

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Sozialpolitik:

Die Grünen wollen vor allem in Europas Infrastruktur investieren. Sie fordern die Stärkung von Gründer*innen, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildung und Praktika mit fairer Bezahlung. Es soll einklagbare soziale Grundrechte, eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU und europaweite Mindestlöhne geben.

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Wirtschaft und Finanzen:

Die EU soll einen leistungsfähigen Haushalt für gemeinsame Aufgaben haben. Das bedeutet für sie, starke eigene Einnahmen für eine handlungsfähige Union. Der Finanzsektor und die digitale Wirtschaft sollen bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Die Grünen wollen die Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug, Steuerdumping und Geldwäsche will die Partei den Kampf ansagen. Es soll eine gemeinsame europäische Unternehmensmindestbesteuerung geben. Außerdem will die Partei eine Kommission, die die europaweite Einführung eines maximalen Abstands zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen prüft, errichten.

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Umwelt und Energie:

Das Ziel der Bündnis 90/Grünen: Bis 2030 muss 45 Prozent von Europas Energie, die beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbraucht wird, erneuerbar sein; bis 2050 müssen es 100 Prozent sein. Die CO?-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dafür wollen die Grünen einen europaweiten Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und weiteren fossilen Energieträgern sowie einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie fordern ein Programm, das Arbeitnehmer*innen in Kohleausstiegsregionen unterstützt. Es soll Investitionen in intelligente Stromnetze für erneuerbare Energien, einen transeuropäischen Netzausbau und in Energiespeicher geben. Außerdem wollen die Grünen einen wirksamen Preis für CO? und einen Aktionsplan für klimaschonende Wärmeversorgung schaffen. Konkrete Maßnahmen sind eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, von 2030 an soll es sogar möglichst nur noch abgasfreie Autos geben. Außerdem wollen die Grünen einen Mindestpreis für Kohlendioxid und eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte.

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Migration und Asyl

Die Grünen wollen ein europäisches Einwanderungsrecht, das legale Migration ermöglicht. Die Rechte und Interessen der (Arbeits-)Migrant*innen und ihr Schutz vor Ausbeutung sollen gestärkt werden. Es soll einen europäischen Integrationsfonds geben, der Kommunen und Regionen unterstützt. Die Partei will ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus verwirklichen. Zudem möchte sie ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem einrichten.

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Digitalisierung:

Die Macht von Internetgiganten wie Facebook wollen die Grünen regulieren. Diese Aufgabe soll ein eigenständiges Europäisches Kartellamt übernehmen, das in der Lage sein soll, Unternehmen auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufzuspalten, nämlich dann, wenn die Marktmacht zu groß wird. Die Partei will Diskriminierungen durch Algorithmen verbieten und Algorithmen verpflichtend transparent machen. Europaweit soll die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Es soll ein freies und offenes Internet für alle geben. Die anlasslose Massenüberwachung soll ein Ende finden. Für soziale Medien wollen die Grünen Regeln schaffen, und damit Hass und Hetze wirksam entgegen treten.

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Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen wollen, dass sich die EU- Mitgliedstaaten auch in der Außen- und Verteidigungspolitik dem Votum der Mehrheit beugen. Das Ziel: eine effektive, wie rechtsstaatliche europäische Sicherheitsarchitektur, die Freiheit schützt und Sicherheit garantiert. Dafür will die Partei ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams, zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft und eine europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffen. Die Grünen fordern mehr Finanzmittel und Personal für europäische Polizei-und Rechtsstaatsmissionen, eine europäische Sicherheitsunion, die parlamentarisch kontrolliert wird, nachhaltige Friedenspolitik statt Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete und eine Verdoppelung der Mittel für zivile Krisenprävention.

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