Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Europa

Die Freien Demokraten wollten die Europäische Union reformieren und damit die „ungenutzten Potentiale Europas entfesseln“. Die FDP wollte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, institutionelle Reformen vorantreiben und dabei Bürokratie abbauen. Das Europäische Parlament sollte künftig eigene Gesetzesinitiativen einbringen können. Die EU-Kommission sollte verkleinert werden. Wenn nicht alle Staaten mitziehen, dann müssen die integrationswilligen Staaten vorausgehen können. Deshalb sprach sich die FDP für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus. Sie wollte eine auf die Dauer angelegte demokratisch organisierte EU, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist. Dieser Weg sei das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.

Die FDP forderte, dass die EU insbesondere in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen sowie Einwanderung und Asyl gemeinsame Regeln schaffen müsse und künftig mit einer Stimme spricht.

Die Klagebefugnis der nationalen Parlamente sollte erweitert werden, damit sie auch direkt beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können. Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollten von der Europäischen Union gefördert werden. Das Europäische Parlament sollte künftig nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt werden und nur noch einen festen Tagungsort haben. Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden.

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Sozialpolitik

Jeder Mitgliedstaat sollte weiter selbst über seine Arbeitsmarktpolitik und sein soziales Sicherungssystem entscheiden. Die EU sollte nur dann unterstützend tätig werden, wenn es um grenzüberschreitende Probleme geht. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnte die FDP ab. Europäische Tarifverträge sollten die nationalen nicht verdrängen. Die FDP sprach sich auch gegen eine Vereinheitlichung der nationalen Altersvorsorgesysteme aus. Die Entsenderichtlinie für vorübergehende Arbeitseinsätze im EU-Ausland soll harmonisiert werden. Die FDP forderte den vollständigen Verzicht auf die Pflicht zur Vorlage der A1-Bescheinigung bei Kurzzeitentsendungen von bis zu 14 Tagen.

Der Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität müsse EU-weit entgegengetreten werden. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und -Bürgern müssen in der gesamten EU als Ehegatten anerkannt werden.

Die FDP forderte, den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden, um den Missbrauch der sozialen Sicherung zu verhindern. Eine Reform der Kindergeld-Regelungen sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes anzupassen.

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Wirtschaft und Finanzen

Die FDP stand für eine Vielfalt der Steuersätze innerhalb der EU. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung befürwortete sie allerdings eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Dadurch würde die Höhe der Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten besser vergleichbar. Hingegen lehnte sie die Festsetzung von Mindeststeuersätzen innerhalb der EU ebenso ab wie die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können. Ermäßigte Umsatzsteuersätze sollten in den Mitgliedstaaten künftig nur noch für Leistungen erhoben werden, die einen Bezug zum materiellen und kulturellen Grundbedarf haben.

Die FDP hielt am Verschuldungsverbot für die EU fest. Die Einführung von EU-Steuern lehnt sie ab. Der EU-Haushalt soll sich strikt danach ausrichten, einen europäischen Mehrwert für die Mitgliedstaaten zu liefern. Bei der Gewichtung der Ausgaben setzte sie sich dafür ein, die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik sowie Außen- und Verteidigungspolitik zu erhöhen. Bei den Mitteln für die Agrarpolitik sollte stärker auf Marktwirtschaft und weniger auf Bürokratie gesetzt werden.

Die FDP wollte den Euro als starke und stabile Gemeinschaftswährung sichern. Bei übermäßiger Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten sollte es automatisch Sanktionen gegen diese Mitgliedstaaten geben, die nicht politisch ausgehebelt werden können. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, etwa in Form von Eurobonds, lehnte die FDP ab. Sie wollte das marktwirtschaftliche Prinzip „Bankenabwicklung statt Bankenrettung“ konsequent umsetzen. Die Auszahlung von Kohäsionsmitteln sollte an die Einhaltung des Fiskalpakts durch den jeweiligen Mitgliedstaat geknüpft werden. Außerdem müssten weitere Sanktionen möglich sein, wie etwa die Aussetzung des Stimmrechts im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister.

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Umwelt und Energie

Der Klimawandel war für die FDP eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Sie forderte eine europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen. Einen Schwerpunkt sah die FDP im CO2-Zertifikatehandel. Sie wollte zur Verbesserung des Klimaschutzes dort ansetzen, wo große Mengen CO2-Emissionen mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können und wo künftig das größte Wachstum an Energiebedarf eintreten würde.

In Asien, Afrika und Südamerika könnten schnelle Erfolge in der richtigen Größenordnung mit dem geringsten Aufwand erzielt werden. Dabei könne europäische Technologie eine entscheidende Rolle spielen. Die FDP schlägt vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO2-Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengünstigeren CO2-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können.

Durch einen transeuropäischen Netzausbau sollte es möglich werden, Strom dort zu produzieren, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei gleichen Umweltstandards erlauben. Ein Gebot der Versorgungssicherheit ist, die Energiequellen zu diversifizieren und zugleich Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Energieversorgung möglichst eng zusammenarbeiten.

Die FDP setzte sich für Aufforstung und Schutz der Wälder ein, die ein effizientes und günstiges Mittel sind, CO2 aus der Luft zu binden.

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Migration und Asyl

Nach Auffassung der FDP brauchte Europa endlich eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine werteorientierte Flüchtlingspolitik. Für die Freien Demokraten sind offene Binnengrenzen - als wesentliches Element zur Sicherung der Freizügigkeit - ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union. Voraussetzung dafür wären sichere Außengrenzen. Dafür sollte die Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. Frontex sollte auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote zu verhindern.

Die FDP setzte sich für ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht ein, es müsse klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung unterschieden werden. Die EU müsse ihre Attraktivität für qualifizierte Menschen erhöhen. Dafür forderte sie die Einführung eines europäischen kriterienbasierten Punktesystems. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften soll mit der Gründung einer europäischen Fachkräfteagentur und durch europäischen Ausbildungszentren in Drittstaaten unterstützt werden.

Ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ sollte dafür sorgen, dass in der Regel innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über den Asylantrag getroffen werden kann. Wer einen Asylantrag gestellt hat, sollte möglichst schnell arbeiten dürfen, um seinen wirtschaftlichen Beitrag leisten zu können. Für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sollten Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich sein. Bei Nichteinhaltung müssten den Mitgliedstaaten Sanktionen drohen.

Die Rückführungsmodalitäten für Ausreisepflichtige sollten europäisch einheitlich geregelt werden. Eine schnellere Rückführung in die Herkunftsländer sollte durch Vereinbarungen zwischen der EU und den Herkunftsländern ermöglicht werden. Hotspots in Herkunfts- und Transitländern sollten errichtet werden, in denen eine Asylantragsstellung möglich ist.

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Digitalisierung

Die FDP lehnte jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Die Menschen in Europa dürften nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden.

Sie wollte die DSGVO konsequent weiterentwickeln. Die FDP stand für den Schutz geistigen Eigentums und eine faire Entlohnung der Urheber. Allerdings sprach sie sich gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus. Diese sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährde die freie Meinungsäußerung im Internet.

Plattformen und Urheber sollten über Lizenzverträge eine entsprechende Bezahlung frei verhandeln. Die FDP war gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf europäischer Ebene sowie gegen Upload-Filter. Beide würden zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im freien Netz führen.

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Außenpolitik

Die FDP setzte sich dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann. Sie müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein.

Die FDP strebte einen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

Die FDP bekannte sich zur transatlantischen Partnerschaft, sie blieb Kernbestand liberaler Außenpolitik – auch in schwierigen Zeiten. Sie wollte, dass die EU selbstbewusst für den regelbasierten Freihandel eintritt und hielt daher am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fest. Regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Ministerebene sollten Vertrauen schaffen.

Die FDP forderte ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland. Dabei müsse die EU – auch bei den Sanktionen - mit einer Stimme sprechen.

Sie wollte den Weg der Erweiterung der EU auf die Länder des westlichen Balkans verantwortungsvoll und realistisch weitergehen. Voraussetzung war, dass die Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllen.

In der Verteidigungspolitik setzten sich die Freien Demokraten für den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit in und für Europa ein. Sie forderte, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert und damit auch seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

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Wahl•hilfe

 

"Einfach wählen gehen!" Europa-Wahl 2019 - Was man wissen muss zur Europa•Wahl
In leichter Sprache (LpB und Lebenshilfe BW, Stuttgart 2019)
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